Kampf der Apartheid in Palästina

Ohne Abschaffung des Apartheidsregimes des israelischen Staates gegen die PalästinenserInnen kann aus einem ein Palästinenschen Staat nicht mehr werden als ein Bantustan. Gleiche Rechte, gleiche Lebensbedingungen und Widergutmachung für die ethnischen Säuberungen werden immer deutlicher zur Voraussetzung einer noch so minimalen Friedenslösung in Israel/Palästina.

In Jerusalem werden die Auswirkungen der Teilung und Apartheid der israelischen Politik deutlich sichtbar. 33 Prozent der israelischen BewohnerInnen von Westjerusalem meinten in einer Umfrage 1996, dass sie "seit Jahren" nicht mehr in einem der arabischen Viertel der Stadt waren. Die Trennung zwischen palästinensischen StadtbewohnerInnen und der westlichen, israelisch-jüdischen Bevölkerung spiegelt auch das enorme soziale Gefälle. Das Einkommensniveau der palästinensischen BewohnerInnen beträgt gerade ein Drittel der israelischen Bevölkerung. Ein Arzt oder Ärztin aus den Vororten von Jerusalem, die sich schon in der Westbank befinden wie Beit Jala oder Bethlehem (A-Zone), erhält an einem arabischen Spital unter israelischer Verwaltung weniger Lohn als der israelische Gärtner der gleichen Institution. An einem israelischen Spital für israelische BürgerInnen ist ihnen wegen ihrer Herkunft verwehrt zu arbeiten.
An der Bus- und Taxistation vor dem Damaskus Tor der Altstadt, an dem schon die zahlreichen israelischen Militärautos und Soldaten schon lange vor dem Beginn der Intifada verdeutlichten, dass der/die BesucherIn sich im arabischen Teil der Stadt befindet, steigt kein/e israelische BürgerIn in die Transportmittel in die Westbank ein. Die SiedlerInnen, die an oder in den palästinensischen Siedlungsgebieten wohnen, haben ihre eigenen Busse, ihre eigenen Strassen und Zugänge, Nach dem Abschluss der Verträgen von Oslo 1993 wurde die apartheidsmässige Trennung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten sogar vorangetrieben. Mit dem Bau des Netzes von By-Pass-Strassen für die Siedler wurde die Apartheid in Ingenieursbauten und Strassen verewigt. Wo früher zwischen Beit Jala und Bethlehem die Siedler noch mit ihren Autos und Bussen durch das arabische Wohngebiet fuhren, können sie heute über riesige Brücken und durch Tunnels an den arabischen Vororten von Jerusalem vorbeifahren.
Seit dem Beginn der Intifada haben die arabischen BewohnerInnen in den Vororten in der Westbank durch die Abriegelung ihre Existenzgrundlage verloren, weil sie nicht mehr in der israelischen Zone arbeiten können. Seit einigen Wochen sind die arabischen Wohngebiete von Panzern abgesperrt und die BewohnerInnen gefangen in ihren Dörfern und Städten. Die monatelange vollständige Abriegelung der Palästinensischen Städte in der Westbank und Gaza sind kein grundlegender Wandel, sondern eine Steigerung der Apartheidsmethoden Israels.
Jerusalem ist Sinnbild und Abbild der zionistische Politik Israels nach 1948. Kurz nach der teilweisen Eroberung der Stadt durch israelische Truppen 48 begann die Teilung sowie Evakuierung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Bei Kriegsende wurden 30 000 PalästinenserInnen aus der westlichen Neustadt vertrieben. Der palästinensische Besitz wurde sofort als "verlassener Besitz" per Gesetzt quasi legal und formell enteignet. Nach dem Plan "Dalet" der Hagana - dem bewaffneten Arm der zionistischen Bewegung in Palästina und später israelschen Armee - wurden auch die umliegenden Dörfer der Neustadt und im Korridor zerstört. 38 Dörfer im israelisch-kontrollierten Gebiet wurden entvölkert und 50 Prozent der Dörfer vollständig zerstört. 1967 wurde nach der Eroberung des Ostteiles der Stadt in der Altstadt um die Klagmauer ein ganzes Quartier niedergerissen und rund 6000 BewohnerInnen vertrieben. Ebenfalls wurden vor den historischen Stadtmauern zwischen Jaffator und Neutor hunderte von Wohn- und Geschäftshäusern niedergewalzt. Seit 1993 versucht Israel mit dem forsierten Wohnungsbau auch das ehemalige Niemandsland zwischen jordanischem und israelischen Siedlungsgebieten zu überbauen, um so ihre 1967 von der Knesset beschlossenen, völkerrechtswidrigen Annexion der ganzen Stadt in Stein zu meisseln respektive in Beton zu giessen.
Die arabischen BewohnerInnen der Stadt sind 1952 durch das israelische "Law of Entry" zu "permanenten BewohnerInnen" der Stadt degradiert worden. Wer länger als 7 Jahre an einem anderen Ort wohnt oder zum Beispiel im Ausland studiert, verliert seine Aufenthaltsbewilligung. Diesen unsicheren Aufenthaltsstatus hat Israel seit dem gebraucht, um arabischen BewohnerInnen ihr Aufenthaltsrecht in Jerusalem abzusprechen und zu vertreiben. Nicht wenige der in verschiedenen Wellen Vertriebenen lebt heute in den Flüchtlingslagern in den Vororten von Jerusalem in der Westbank. Heute erinnert fast nur noch das UNO-Gebäude mit der UNO-Flagge, ursprünglich im Niemandsland, heute dicht umbaut von neuen israelischen Wohnblöcken und Bürohochhäusern, daran, dass die Stadt einmal aus verschiedenen Landes- und Bevölkerungsteilen bestand und seit 35 Jahren illegal durch Israel annektiert und besiedelt wird.

Palästinensischen Widerstand zerschlagen

Alle reden von einem palästinensischen Staat. Sogar Sharon, Regierungschef einer grossen zionistischen Koalition aus SozialdemokratInnen bis Rechtsextremen, deutet rhetorisch sogar seine Akzeptanz an, während er mit Panzern und Armee die palästinensischen Städte einkreist und die Palästinensischen Behörden militärisch zu zerschlagen versucht. Die zionistische Rechte kann sich ein Grossisrael (mit Jerusalem als Hauptstadt) bis zum Jordan (also mit der vollständigen Annexion der besetzten Gebiete) vorstellen auch mit palästinensischen Enklaven als eine Art Bantustans vorstellen, wie sie heute schon nach den Osloer Verhandlungen entstanden sind. Sie sind kein Hindernis für die Zerschlagung des palästinensischen Widerstandes in den besetzten Gebieten, wie sich Sharon bereits im Libanonkrieg in den 80er zum Ziel setzte. Nicht ganz vom Tisch ist für die israelische Rechte immer noch der Wunsch einer ethnischen Säuberung der Westbank durch ihre Vertreibungs- und Apartheidspolitik, mit Kollektivstrafen wie Häuserzerstörungen, militärischer Abriegelung oder dem Entzug der Lebensgrundlagen. Der alte Traum eines Grossisraels mit einer arabischen Minderheit ist immer noch in den Köpfen vielen rechter israelischer Politiker und wird durch die militärische Repression von Sharon, die systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung und durch die Äusserungen führenden Politiker auch der Arbeitspartei genährt
Die USA stellt die Zerschlagung des palästinensischen Widerstandes gegen die Besatzung und gegen die imperialistische Politik Israels im Nahen Osten, der nach dem 11. September generell als "terroristisch" gilt, ins Zentrum seiner Politik. Wenn Arafat nicht auf die Seite der amerikanischen Allianz stellt und wirkungsvoll gegen die palästinensische Opposition vorgeht, wird ihn auch die USA fallen lassen. US-Aussenminister Powell hatte in seiner Rede im November nochmals deutlich seine grenzenlose Solidarität mit der Politik von Israel und Sharon unterstrichen:"Die Beziehung zwischen USA und Israel entspricht den nationalen Interessen von Amerika, in welcher unsere zwei Nationen für immer verbunden sind durch gemeinsame demokratische Werte und Tradition. Dies wird niemals ändern". (Powell am 19.11.01 an der Uni Louisville)

Gerechter Frieden

Weder von der sozialdemokratischen Arbeitspartei noch vom Likud und Sharon noch von der USA sind irgendwelche Friedenslösungen denkbar. Sie setzten zunehmend auf Sharons Ziel der vollständigen Zerstörung des palästinensischen Widerstandes und damit jeder Form von Selbstbestimmung. Peres und Burg suchen zwar immer wieder öffentliche von Sharon zu unterscheiden, nehmen aber faktisch die militärische Niederschlagung der palästinensischen Bevölkerung durch Sharon hin.
Ein linke Alternative zu der Unterdrückung kann nur der bedingungslose Rückzug der israelischen Armee aus den 1967 besetzten Gebieten unter Einschluss von Jerusalem wie der Abbau der Siedlungen sein. Ob und wie ein palästinensischer Staat oder Selbstverwaltung in den geräumten Gebieten entsteht, kann allein Sache der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung sein. Dabei wird die palästinensische Linke versuchen die Bevölkerung für ihre Vorstellungen einer selbstbestimmten, demokratischen und sozialistischen Gesellschaft zu überzeugen und sie gegen die bürgerlichen und autokratischen Vorstellungen Arafats und seines Klientels verteidigen.
Die Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung setzt aber auch den Bruch mit der israelisch-zionistischen Apartheidspolitik voraus. So schreibt auch der israelische, revolutionäre Anti-Zionist Jakob Taut in seinem 1986 erschienen Buch "Judenfrage und Zionismus": "Um diese Konflikt-Situation zu beenden, müssen die PalästinenserInnen in ihre Heimat zurückkehren können und gemeinsam mit den Juden, die dort leben, das politische System ihrer Wahl schaffen. Das ist auch die Bedingung dafür, dass der Zionismus und der ausschliesslich zionistische Staat abstirbt.

Januar 02, ud (erschienen im Avanti, RSB Deutschland)