Halbherzige Friedensförderung: Genfer Abkommen

Erschienen als Forumsbeitrag in der Basler Zeitung

Das von der Schweizer Regierung geförderte "Genfer Friedensabkommen" für den Konflikt in Palästina/Israel, das am 1. Dezember symbolisch unterzeichnet wurde, widerspricht in wichtigen Fragen den Genfer Konventionen, dem internationalen Völkerecht und UNO-Resolutionen. Seit Jahren drückt sich die offizielle Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor deutlichen und wirksamen Massnahmen, um von Israel die Einhaltung des internationalen Rechtes und insbesondere die Genfer Konventionen zu verlangen.

- Siedlungen: Am 21.2.01 hält auch der Bundesrat in einer Antwort auf eine Interpellation von C. Langenberger (FDP) fest, "dass die in den besetzten Gebieten errichteten jüdischen Siedlungen die Bestimmungen der vierten Genfer Konvention verletzen." Trotz dieser eindeutigen Rechtslage werden im sogenannten "Genfer Abkommen" mehr als die Hälfte der Siedlungen (in Ostjerusalem und zum Teil in der Westbank) von Israel einverleibt und legalisiert.
- Flüchtlinge: In der UNO-Resolution 194 steht: "Vertriebene, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, sollen baldmöglichst dazu die Erlaubnis erhalten. Jenen, die nicht zurückkehren wollen, soll für ihr [ ... ] Eigentum eine Entschädigung gezahlt werden." Die 1949 auf Grund der Massenvertreibung von palästinenischen Einheimischen aus ihren Dörfern aus dem heutigen Israel wurde seit dem immer wieder bekräftigt. Das Rückkehrrecht von Flüchtlingen ist ebenfalls in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951enthalten. Im Genfer Abkommen müssen die palästinensischen Flüchtlinge weitgehend auf ihre Rechte verzichten.
- Besatzung: Die UNO-Resolution 242 von 1967 verlangt einen vollständigen Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten. Diese Resolution bezieht sich auch auf Ostjerusalem und die Altstadt, die völkerrechtswidrig von Israel annektiert und systematisch besiedelt wurden. Das Genfer Abkommen legalisiert nicht nur die Hälfte der Siedlungen in der Westbank, Israel soll auch die Benutzung des Luftraumes über dem zukünftigen palästinensichen Staat und militärische Frühwarnsysteme auf dessen Territorium ermöglicht werden.
- Gefangene: Es gibt kaum eine palästinensische Familie, in der nicht ein Familienmitglied bereits verhaftet und gefangen gehalten wurde. Zur Zeit befinden sich ca. 7000 Häftlinge in israelischen Gefängnissen. Die israelische Praxis der Massenverhaftungen und Folter widerspricht in mehreren Punkten der Vierten Genfer Konvention. Anstatt die illegale Praxis zu beenden, sieht das Genfer Abkommen nur eine schrittweise und verzögerte Freilassung der Gefangenen vor.

Das Schweigen und Nichtstun der internationalen Gemeinschaft gegenüber den jahrzehntenlangen Verstössen von Israel gegen das internationale Völkerrecht erlaubt jetzt auch Regierung Sharon, die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung unerträglich zu machen. Die Tausenden von zerstörten Wohnhäuser haben Zehntausende obdachlos gemacht. Die Checkpoints und Ausgangssperren haben den Menschen die Möglichkeit geraubt, ihre Dörfer und oft ihre Häuser zum Teil wochenlang zu verlassen. Die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung lebt wegen der Abriegelungspolitik in Armut und leidet Hunger. Der Mauerbau hat in diesem Jahr die Landenteignungen in neue Rekordhöhe gesteigert und ganze Dörfer und Städte in einer bis zu 8 Meter hohen Mauer eingeschlossen. Der UNO- Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, spricht in seinem Bericht von einer "humanitären Katastrophe" in den besetzten Gebieten, zu der die israelische Besatzung geführt hat.
Und was macht die Schweizer Regierung. Sie schweigt zu den Rechtsverstössen, setzt seelenruhig die Rüstungszusammenarbeit mit Israel fort, lässt weiterhin Importe aus den illegalen Siedlungen zu und baut die Forschungszusammenarbeit aus. Sie belässt es sogar bei verbalen Protesten, wenn die eigenen Diplomaten von israelischen Soldaten gezielt beschossen werden. Alles deutliche Signale für Sharon, dass er seine Politik ohne Konsequenzen fortsetzen kann.
Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweiz das geheim verhandelte Genfer Abkommen ohne Einbezug der betroffenen Bevölkerung zur offiziellen Politik erhebt, das nicht einmal dem internationalen Völkerrecht entspricht, zu deren Verteidigung die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen und als UNO-Mitglied verpflichtet wäre.
Ein dauerhafter Frieden in der Region, der nicht auf dem internationalen Völkerrecht beruht, wird aber nicht möglich sein. Das haben bereits die vielen anderen Friedensabkommen gezeigt. Das "Genfer Abkommen" darf deshalb für die Schweiz und die internationale Gemeinschaft nicht eine Ausrede sein, dass sie nicht die Einhaltung des internationalen Rechtes und insbesondere die Genfer Konventionen gegenüber Israel durchsetzen. Das wäre angesichts der schlimmen Situation, in der Israel die palästinensische Bevölkerung gebracht hat, katastrophal.

Urs Diethelm
Valerie Meyer

Beide UnterzeichnerInnen sind Mitglieder des Palästinakomitee Basel