IV: Selbstbestimmung im Betreuungsregime

Die jetzt vorgeschlagene 5. IV-Revision markiert einen neoliberalen Paradigmenwechsel, der die Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen einem repressiven Kontroll- und Sanktionssystem unterordnet. Damit hat der Bundesrat die wesentlichen Elemente der unsäglichen Scheininvalidenkampagne der SVP übernommen, die die Ursachen der Defizite in der IV ausschliesslich bei den Betroffenen sucht, denen tendenziell Missbrauch unterstellt wird. Wer zukünftig eine IV-Rente beziehen möchte, muss sich einem Betreuungssystem mit massiven Sanktionsmassnahmen unterziehen, die weitreichender sind, als wir sie bereits aus der Arbeitslosenversicherung kennen.

Seit der letzten Revision der IV wurde noch über einen Ausbau der Selbstbestimmungsrechte diskutiert. Die 4. IV-Revision im Frühling 2003 (Inkraftsetzung 1.1.04) war wesentlich durch die Frage der Assistenz- oder, wie sie immer noch heisst, Hilflosenentschädigung geprägt. Viele Behinderte, die zu Hause auf Unterstützung angewiesen sind, drängten auf eine grössere Selbstbestimmung bei der Verteilung dieser Unterstützungsgelder und erhofften sich insbesondere durch die Schaffung eines Assistenzfonds, den sie selbst verwalten können, mehr Autonomie. Die eidgenössischen Parlamente lehnten ein solches Ansinnen ab, verdoppelten aber die lächerliche Hilflosenentschädigung von 27.- auf minimale 54.- Franken pro Tag, was betreuungsbedürfdigen Menschen gerade Mal die Bezahlung einer eineinhalbstündigen Hilfe durch eine oft prekär beschäftigte Hilfskraft erlaubt. Den Rest bezahlen die Betroffenen, so weit sie können, selbst oder bleiben auf Gratisarbeit angewiesen. Mit der kleinen finanziellen Aufbesserung konnte erfolgreich von den in der gleichen Revision beschlossenen Sparmassnahmen abgelenkt werden. Die Streichung der Zusatzrente für verheiratete NeurentnerInnen (bei vollständiger Umsetzung eine Rentenkürzung von 272 Millionen jährlich) und die Streichung von Subventionen insbesondere an die Behindertentransporte konnten oppositionslos durchgesetzt werden. Nach Berechnungen des schweizerischen Dachverbandes der Behindertentransporte erhöhten diese Kürzungen für 20 Prozent der Behinderten die Transportkosten auf 480.- Franken monatlich, was einer Vervier- bis Verfünffachung der Transportkosten gleichkommt. Für einen Kinobesuch müssen damit allein für den Behindertentransport 40.- bis 50.- Franken hingelegt werden. Das bedeutete eine Einschränkung der Lebensgestaltung einer nicht kleinen Zahl von Behinderten.

Obwohl der Bundesrat schon in der Vernehmlassung zur 4. Revision versprach, dass damit die "finanzielle Konsolidierung" der IV möglich würde, haben bürgerliche Kreise mit dem Defizitargument erfolgreich auf eine rasche weitere IV-Revision gedrängt. Die 5. Revision wurde bereits im Jahr der Inkraftsetzung der letzten Revision in die Vernehmlassung geschickt und soll nächsten Frühling durch das Parlament beschlossen werden, also schon bevor die finanziellen Auswirkungen der letzten Revision sichtbar werden. Sie enthält nicht nur einen weiteren Rentenabbau, sondern im Wesentlichen eine weitgehende Einschränkung der Selbstbestimmungsrechte und die Entmündigung vor allem von NeurentnerInnen. Hinter den positiven Begriffen "Früherkennung und Begleitung" und "Integrationsmassnahmen" verstecken sich nicht Unterstützungsmassnahmen für behinderte Menschen, sondern ein Betreuungsregime zur Kontrolle von Betroffenen und ihr Ausschluss von einer Rente. Anstatt Unterstützung (und dazu gehört auch die Selbstbestimmung) sind zahlreiche Kontrollen und einschneidende Zwangsmassnahmen vorgesehen. Dies sind u.a.:

Die Anmeldung an die IV muss nicht mehr nur mit der Einwilligung der Betroffenen, sondern kann auch durch die Versicherungen (Unfall-, Taggeldversicherung), durch die Arbeitgeber und durch die ÄrztInnen erfolgen. Es liegt also zukünftig nicht mehr im Entscheidungsbereich der Betroffenen, wann sie eine Rentenberechtigung abklären wollen und sich dem damit verbundenen Kontrollregime unterziehen möchten.
- Die IV-Rente soll erst nach 2 bis 4 Jahren zugesprochen werden. In dieser Zeit müssen sich die Betroffenen so genannten "Integrationsmassnahmen" und Beschäftigungsprogrammen unterziehen. "Für die Versicherten muss in Zukunft bereits bei der IV-Anmeldung klar sein, dass ein Anspruch auf eine (Teil)Rente erst geprüft wird, wenn vorgängig alle Anstrengungen von seiten der IV und des Versicherten für eine erfolgreiche Wiedereingliederung unternommen worden sind und die verbleibende Gesundheitsschädigung eine verbleibende Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hat." (Botschaft S. 47) Das Hauptziel ist vorrangig die Erwerbstätigkeit. Alle anderen Beschäftigungen (z.B. unbezahlte Betreuungs- und Haushaltsarbeiten, Engagement in Vereinen oder alle Formen unbezahlter Arbeit etc.) werden nicht als Teil gesellschaftlicher Integration betrachtet. Auch dass Menschen nach der Diagnose einer schweren, mit Behinderungen verbundenen Krankheit oder eines Unfalles (vielleicht auch mit Todesaussicht) noch andere Probleme als die Integration in die Erwerbsarbeit haben, wird nur noch negativ beurteilt. In der Vernehmlassung wird den behandelnden ÄrztInnen mehrfach zum Vorwurf gemacht, dass sie hauptsächlich die Genesung der Betroffenen im Auge hätten. Die Erwerbsfähigkeit wie die Beurteilung des Invaliditätsgrades soll zukünftig allein den VersicherungsärztInnen der IV überlassen bleiben.
- Wer bei Massnahmen nicht "mitwirkt", dem können wie bei der Arbeitslosenversicherung die Taggelder gekürzt werden. "Wirken die Versicherten bei Massnahmen nicht mit und nehmen sie nicht aktiv an den Massnahmen teil, so werden mangels Bestehens eines Anspruches während dieser Zeit auch keine Taggelder ausbezahlt." (Vernehmlassung zur 5. Revision S. 48) Mit Mitwirkung ist nicht nur die Teilnahme gemeint (wie beim AVIG), die Betroffenen müssen auch aktiv mitmachen: "Mit der vorliegenden Regelung ist auch dann kein Taggeld geschuldet, wenn eine versicherte Person zwar erscheint, aber sich weigert, bei der angeordneten Eingliederungsmassnahme wie gefordert mitzuwirken." (Vernehmlassung S. 82) Die Kriterien für eine aktive Mitwirkung werden nirgends festgehalten. Gibt es Kleidervorschriften? Wird Kritik an den Lehrpersonen sanktioniert? Behindern Punkfrisuren eine Aufnahme von Erwerbsjobs? Müssen Frauen bei Bewerbungsgesprächen kurze Röcke tragen?
- Behinderte Menschen, die auf eine IV warten, müssen heute schon oft auf die Sozialhilfe, um die geldlose Zeit zwischen Krankentaggeld und Rente zu überbrücken. Der Gang zur Sozialhilfe bedeutet für viele Betroffene einen massiven Einschnitt in ihre Lebensweise. Bevor sie sozialhilfeberechtigt sind, müssen sie ihr Erspartes und ihr Eigentum (z.B. Eigentumswohnung oder Auto) aufgebraucht und verkauft haben. Spätere RentnerInnen werden so vor ihrer Rente unter die Armutsgrenze gedrückt. Das neue, mit den "Integrationsmassnahmen" verbundene Taggeldsystem verstärkt diese Tendenz. Nicht nur sanktionierte Personen riskieren während der Wartezeit von zwei bis vier Jahren, auf die Sozialhilfe angewiesen zu sein. Das neue System garantiert auch während den IV-Abklärungen keine Taggelder, wenn die IV keine "Integrationsmassnahmen" oder "Betreuungsprogramme" anbieten kann. Die verlängerte Wartezeit (bisher gesetzlich ein Jahr) verschärft die finanzielle Unsicherheit von Behinderten und soll sie gefügig für das neue Betreuungssystem machen.
- Bei der so genannten Nichtmitwirkung kann die IV zukünftig eine lebenslange Rente verweigern. "Die Verweigerung von Eingliederungsmassnahmen führt dazu, dass die versicherte Person mit unkooperativem Verhalten ihre allfällige (Teil)Rente aufs Spiel setzt." (Vernehmlassung S. 49) Mit dieser Neuregelung verwirken Betroffene, die aus irgendwelchen Gründen nicht mit den verordneten Massnahmen einverstanden sind, in Zukunft ihr Recht auf eine IV-Rente.
- Ab Anmeldung an die IV wird die Arbeitsfähigkeit "einzig durch die IV-Ärzte der regionalen ärztlichen Dienste" erfolgen. IV-ÄrztInnen stehen unter Druck ihres Arbeitsgebers IV die vorgebenen Leistungsziele zu erfüllen. Für die Betroffenen bedeutet die neue Regelung, dass sie nicht mehr wie bei den VertrauensärztInnen die Möglichkeit haben, durch einen Arztwechsel eine Neubeurteilung ihrer Gesundheit zu erwirken. Das Recht auf freie Arztwahl besteht für die Angemeldeten nicht mehr.
- Die Möglichkeiten der Betroffenen und ihrer behandelnden ÄrztInnen, auf die Abklärungen und Entscheide der IV für eine Rente Einfluss zu nehmen, wird praktisch verunmöglicht. "Damit die IV jedoch die notwendigen und massgebenden Abklärungen rasch (…) anordnen kann, soll ihr die alleinige Entscheidungskompetenz zukommen. Damit soll verhindert werden, dass von Seiten der Versicherten immer wieder noch zusätzliche Abklärungen und Begutachtungen verlangt werden ..." (Vernehmlassung S. 88) "Zudem soll damit verhindert werden, dass die IV mit aufwendigen Abklärungen und Gutachten die Beurteilungen der Arbeitsunfähigkeit von Versicherten durch die behandelnden Ärzte und Ärztinnen entkräften muss." (Vernehmlassung S. 89)
- Unter dem irreführenden Titel "Verfahrensstraffung" werden auch die Rekursmöglichkeiten der Betroffenen gegen Entscheide der IV eingeschränkt. Zukünftig werden die unzufriedenen Betroffenen direkt ans Verwaltungsgericht gelangen müssen, weil das bisherige verwaltungsinterne Rekursverfahren gegen IV-Entscheide abgeschafft werden soll. Bei den zukünftig notwendigen Gerichtsverfahren werden die Betroffenen nicht nur bis 1000 Franken Gerichtskosten tragen müssen, sondern riskieren bei einem negativen Entscheid, die Anwaltskosten der Gegenpartei übernehmen zu müssen. Die "Integrations-" und Zwangsmassnahmen sollen neu verfügt werden, gleichzeitig wird mit der Verschlechterung der Rekursmöglichkeiten den meisten, finanziell nicht gerade auf Rosen gebettenen Betroffenen, praktisch die Möglichkeit genommen, dagegen rechtliche Schritte zu ergreifen.
- Die SVP verlangt für die Revision auch eine Neudefinition von Krankheiten, die einen Anspruch auf Invalidenrente ermöglichen. Sie zielt darauf ab, Menschen mit wissenschaftlich nicht überprüf- oder sichtbaren Krankheiten (z.B. Behinderungen durch Schmerz, psychische Erkrankungen oder ein Schleudertrauma) von einer IV-Rente auszuschliessen. Die Bundesrätliche Botschaft übernimmt dieses Anliegen zwar nicht offen, das neu geschaffene Kontrollsystem und die der Revision zu Grunde liegende Haltung wird aber verstärkt dazu führen, dass diese behinderten Menschen nur kleinere oder gar keine Renten mehr erhalten.

Die IV-Revision folgt damit den mit der neoliberalen Politik verbundenen repressiven gesellschaftlichen Tendenzen. Ganze Bevölkerungsgruppen werden unter Generalverdacht gestellt, ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt und für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht. Das gilt nicht nur im Bereich der sozialen Sicherheit (Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe, etc.); nach ähnlichem Muster funktioniert auch der "Krieg gegen Terror" mit präventiven Verhaftungen und jahrelangem Freiheitsentzug ohne Schuldbeweis- und Gerichtsverfahren, die flächendeckende Datenerfassung spezifischer Zielgruppen (ob G-8 GegnerInnen, Fussballfans oder Menschen arabischer Herkunft) bis hin zur Stigmatisierung ganzer AusländerInnengruppen (Raser = Albaner).
Deutlich ist in der Revision die Neubewertung der Rechte von Behinderten. Diese gelten nicht mehr als unterstützungsberechtigte Menschen, sondern werden generell als potentielle BetrügerInnen behandelt, die kontrolliert werden müssen und möglichst weitgehend vom Erhalt einer IV-Rente abgehalten werden sollen. Das neoliberale Abbauprogramm verbindet sich mit der alten Ideologie der Armen- und Hilflosenunterstützung. Die Existenzsicherung und Unterstützung von Betroffenen ist nicht mehr ein individuell wahrnehmbares Grundrecht, sondern eine mit Auflagen und Unterwürfigkeit zu erkaufende grosszügige Geste der Gesellschaft.

Urs Diethelm, IV-Rentner, IV-Gruppe der Armutskonferenz von unten