Der neoliberale Rentenklau

Der Bundesratsbeschluss für die Reduktion des Zinssatzes der Pensionskassengelder von 4 auf 3 Prozent ist nur die Spitze des Eisbergs an neoliberalem Sozialabbau in der Schweiz. Auch der Nationalrat (1. BVG-Revision) will die Renten um fast 6 Prozent kürzen. Verschlechterungen sind zudem bei der Revision der AHV und bei der Arbeitslosenversicherung geplant.

Wenn wir die Vorschläge von Bundesrat und Nationalrat zusammennehmen, dann wollen die bürgerlichen Parteien die zukünftigen Renten bis zu 20 Prozent kürzen. Bei der AHV hat der Nationalrat im Frühling beschlossen, pro Jahr 400 Millionen Franken an Renten einzusparen. Dies vor allem auf Kosten der Frauen, deren Pensionierungsalter auf 65 erhöht wird, und durch die Witwenrenten, die weitgehend gestrichen werden sollen. Einige Bürgerliche wollten das Rentenalter für Frauen und Männer sogar auf 68 Jahre erhöhen. Ebenfalls 400 Millionen jährlich wollen die bürgerlichen ParlamentarierInnen auf Kosten der Erwerbslosen sparen. Sie wollen die Bezugstage von 520 auf 400 Tage verkürzen, zudem soll die Bezugsberechtigung für Erwerbslose erst ab dem 12. Monat Erwerbsarbeit (bisher 6 Monate) möglich sein. Diese Massnahme trifft vor allem Langzeitarbeitslose.
Das Jahr 2002 droht als Jahr des neoliberalen Sozialabbaus in die Geschichte einzugehen, falls die Bürgerlichen einen massiven Leistungsabbau in verschiedenen sozialen Institutionen durchsetzen können. Es wäre die Fortsetzung des Trends von letztem Jahr, als mit saftigen Steuersenkungen für die Reichen und der sogenannten „Schuldenbremse“ die Politik der leeren Staatskassen erfolgreich durchgesetzt wurde. Dies gilt es dieses Jahr zu verhindern. Ein wichtiger Termin ist die Abstimmung im November über die Kürzungsbeschlüsse bei Erwerbslosen. Arbeitslosenkomitees haben mit halbherziger Unterstützung der Gewerkschaften erfolgreich ein Referendum gegen die Sparbeschlüsse des Parlamentes eingereicht.
Kein Feilschen über Sozialabbau
Statt über die Höhe des Sozialabbaus zu feilschen (wie es die SP und die Gewerkschaften jetzt tun), treten wir für einen Ausbau der sozialen Sicherheit ein. Statt um die Höhe der Rentenkürzungen bei den Pensionskassen zu pokern, plädieren wir für einen Ausbau der AHV zu einer existenzsichernden Altersversicherung, insbesondere für Frauen. Dies ist durch eine Rückführung der privaten Pensionskassen in eine öffentliche, einheitliche Altersversicherungsanstalt möglich. Das private Pensionskassensystem ist für die Versicherten ausgesprochen teuer. Die Rentenleistung pro Beitragsfranken ist bei den Pensionskassen nur halb so gross wie bei der AHV. Die Pensionskassen verschleudern das Alterskapital für eine absurde Konkurrenz unter privaten Kassen und für den Gewinn ihrer Aktionäre. Das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren (individuelle Ansparung von Alterskapital) ist aufzugeben zu Gunsten des Umlageverfahrens (Erwerbstätige zahlen nach einem Generationenvertrag für die RentnerInnen). Statt mit Alterskapital die Finanzmärkte auszubauen und mit riesigen Pensionskassengeschenken Reiche zu fördern (Abgangsentschädigungen wie bei der ABB oder überobligatorische Pensionszahlungen für Kader), muss das Alterskapital für eine soziale Umverteilung zu Gunsten der Menschen mit kleinen Erwerbseinkommen umverteilt werden.


Senkung des Koordinationsabzugs?

Wer heute weniger als 24 720 Franken (sogenannter Koordinationsabzug) im Jahr verdient, muss sich nicht in einer Pensionskasse versichern lassen. Das freut vor allem die Unternehmen, die damit mehr als eine Milliarde Sozialabgaben sparen. Trotzdem verbessert eine Senkung des Koordinationsabzugs, wie sie der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die SP fordern, kaum die Höhe der Altersrenten, führt aber für die Menschen mit niedrigem Einkommen zu jährlichen Lohnabzügen zwischen 2 300 und 4 000 Franken. Das ist gerade für Menschen mit kleinen Einkommen unbezahlbar. Im Alter werden die RentnerInnen mit niedrigem Einkommen anstatt Ergänzungsleitungen geringe Beträge von einer Pensionskasse erhalten. Die Senkung des Koordinationsabzugs freut nur die Kantone, die weniger Ergänzungsleistungen zahlen müssen.
Die Senkung des Abzugs führt deshalb tendenziell zu einer Mehrbelastung der niedrigen Einkommen durch höhere Lohnabzüge im erwerbstätigen Alter, aber nicht zu höheren Renten. Die Verlagerung der Altersversicherung zur privaten 2. und 3. Säule und die vom Parlament beschlossene verstärkte Finanzierung der AHV mit Mehrwertsteuerprozenten führt zum Abbau der sozialen Umverteilung der Altersrenten von Reich zu Arm und von Männern zu Frauen. Eine Verbesserung der Situation der Frauen insbesondere durch eine existenzsichernde Altersrente ist nur durch einen Ausbau der AHV möglich. Keine AHV-Rente unter 3 000 Franken.


Frauen ohne existenzsichernde Altersrente!

Die Mehrheit der Frauen in der Schweiz erhält im Alter keine existenzsichernde Altersrente. Grund dafür ist, dass die AHV (1. Säule), in der alle lohnabhängigen Frauen versichert sind, keine existenzsichernde Beiträge garantiert. Die einfache AHV-Rente beträgt maximal 2 060 Franken monatlich. Dies reicht nicht für eine eigenständige Existenz. Wem die AVH-Rente nicht fürs Leben reicht, kann heute Ergänzungsleistungen beantragen. 75 Prozent der BezügerInnen sind Frauen. Das Problem bei den Ergänzungsleistungen ist aber, dass sie beantragt und der Bedarf nachgewiesen werden muss. Das führt dazu, dass viele Menschen ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen gar nicht geltend machen.
Nur jede zweite erwerbstätige Frau ist heute in einer Pensionskasse (2. Säule) versichert, weil ihr Jahreseinkommen grösser ist als 24 720 Franken (vgl. Kasten zu Koordinationsabzug). Von diesen Frauen verdienen vier Fünftel weniger als 60 000 Franken im Jahr. Die grosse Mehrheit der erwerbstätigen Frauen erhalten so nach der Pensionierung keine oder nur eine bescheidene Rente. Die 2. Säule, um die heute wegen der verschiedenen Rentenkürzungsbeschlüsse durch Bundesrat und Parlament (1. BVG-Revision) die Auseinandersetzung geführt wird, ist eine Altersversicherung hauptsächlich für die Männer.