Umbauen heisst abbauen

Umbauen heisst abbauen Am Montag hat die Beratung der 5. IV-Revision im Nationalrat begonnen. Die Schlussabstimmung wird erst nach dem Redaktionsschluss sein. Trotzdem ist das Resultat absehbar. Marianne Huguenin (PdA, Solidartés) stellte zu Beginn der Debatte einen Rückweisungsantrag. Der neoliberale Abbauvorschlag des Bundesrates und der vorberatenden Kommission soll gar nicht beraten, sondern grundsätzlich zurückgewiesen werden. Von den Verhandlungen im Parlament sind keine Verbesserungen zu erwarten. Weder die Grünen noch die SP wollten sich trotz Detailkritik an der Vorlage dem Rückweisungsantrag nicht anschliessen. So werden diese Woche drei Tage lang über die einschneidene Abbaumassnahmen beraten und sehr wahrscheinlich beschlossen, ohne dass von grüner oder sozialdemokratischer Seite der Wille besteht, der bürgerliche Revision zu ungunsten der RentnerInnen eine wirksame Opposition entgegenzusetzen und am Schluss wenigstens ein Referendum gegen die Revision zu ergreifen.

„Über ein Referendum nachdenken“

Auch die Opposition der Behindertenverbände ist bisher eher halbherzig. Haben sie gegen die Neuregelung der Finanzaufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA), die vor allem die Finanzierung ihrer Verbandsbürokratie gefährdet, noch eine vereinte Abstimmungskampagne geführt, so scheint ihnen eine Verschlechterung der Absicherung von Tausenden von bisherigen und neuen IV-RentnerInnen nicht so wichtig. Ende Februar hat der Dachverband der Behindertenorganisationen an einer Pressekonferenz die vorgeschlagene Revision noch kritisiert. Insbesondere die Einschränkung des Zuganges zu einer IV-Rente wurde hervorgehoben. Thomas Locher, Professor für Sozialversicherung an der Uni Bern, befürchtet einen Ausschluss von verschiedenen Gruppen von Kranken. Nach der vorgeschlagenen Neuformulierung von Art. 28 Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) sollen Menschen mit schubweisen oder lang dauernden Krankheitsverlauf haben (wie z.B. Multiple Sklerose, Krebs oder psychischen Krankheiten) keine Renten zugesprochen erhalten. Erst nach Abschluss aller Behandlungsmöglichkeiten soll ein Rentenentscheid gefällt werden. Das kann Jahre dauern bis diese Menschen sozial abgesichert sind. Es sollen ebenfalls, wie es die SVP schon lange fordert, Menschen mit schmerzhaften Erkrankungen, die keine nachweisbaren körperliche Ursachen haben, von einer Rente ausgeschlossen werden. Dieser einschränkender Krankheitsbegriff macht Menschen mit Schleudertraumas oder psychischen Krankheiten ein Zugang zu einer IV-Rente fast unmöglich. Nach der Einschätzung des Leiters der Invalidenversicherung, Alard du Bois-Reymond, soll mit dem eingeschränkten Rentenzugang die Neurenten bis zu 30 Prozent gesenkt werden können. (NZZ, 28.2.06) Neben diesem erschwerten Zugang zu einer IV-Rente sind in der Revision sind verschiedene Rentenkürzungen vorgesehen. Die Kürzung der Zusatzrenten für Verheiratete trifft auch laufende Renten massiv. Diese Kürzung kann bis zu einem Viertel der IV-Renten betragen, was einige RentenbezügerInnen zu Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe zwingen wird. Die Erhöhung der Mindestversicherungsdauer auf 3 Jahre (Mindestens 3 Jahre Erwerbstätigkeit) und die Streichung des Karrierezuschlages wird vor allem Junge und Frauen treffen, die entweder wegen zu kurzer Erwerbstätigkeit oder Teillzeitarbeit nicht genügend Beiträge an die IV geleistet haben. Wie der Vertreter der Behindertenverbände am zweiten Tag der Verhandlungen im Parlament am Radio ankündigte, wollen die Behindertenverbände die einschneiden Verschlechterungen hinnehmen, wenn wenigsten eine Zusatzfinanzierung beschlossen wird.

Hinter den Zahlen stehen Menschen

Wenn der Leiter der IV die Senkung der NeurentnerInnen um 30 Prozent ankündigt, so sind davon 70 000 Kranke betroffen, die zukünftig gar keine oder nur ein reduzierte Rente erhalten. So geht es vermehrt Kranken so wie einem Bosnier aus Basel (Name dem Autor bekannt), der nach den Berechnungen der IV heute nur zu 38 Prozent invalid ist (40 Prozent hätte zu einer IV-Viertelrente gereicht). Der ungelernte Arbeiter kann zu 72 Prozent eine Arbeit ausführen, bei der er zwar nicht mehr als 10 kg heben darf und regelmässig zwischen stehend und sitzend wechseln können muss, wie ihm die Aerzte und die IV bestätigten. Wie soll der ungelernte Arbeiter, dem die IV auch keine Ausbildung oder Umschulung angeboten hat, mit diesen gesundheitlichen Einschränkungen einen bezahlten Job finden? Der folglich Erwerbslose und seine Familie sind heute deshalb von den mageren Geldern der Sozialhilfe abhängig. Oder die Frau aus Basel, die wegen einem Auffahrunfall ein Schleudertrauma hat und 2-3 Tage in der Woche wegen Schmerzen und Schwindel nicht das Haus verlassen kann. Sie hat heute aber trotzdem nur eine halbe Rente, wenn es nach den Bundesrat geht, zukünftig keine mehr, wenn sich nicht körperliche Ursachen für ihre Einschränkungen finden lässt. Die Gewerkschaft Unia hat deshalb in ihrer Stellungsnahme zur Vernehmlassung gefordert, dass Lohnabhängige ab 55 Jahren, die wegen gesundheitlichen Gründen ihre Stelle verlieren, automatisch eine vole IV-Rente erhalten. Damit soll verhindert werden, das angeschlagene ältere Lohnabhängige nutzlose und damit entwürdigende Integrationsmassnahmen unterziehen müssen und dann wegen einer ungenügende Rente auf die Sozialhilfe müssen.

Widerstand?

Im Herbst hat die bürgerliche Mehrheit des National- und Ständerates den ersten Teil der IV-Revision durchgewinkt Beider sogenannten „Verfahrensstraffung“wurden die Einsprachemöglichkeit der Betroffenen gegen Rentenentscheide eingeschränkt und kostenpflichtig. Von den linken Parteien und der Behindertenverbänden war nachträglich nicht viel zu vernehmen. Das bürgerlich dominierte Nationalrat wird auch diesmal die bundesrätliche Revision ohne wesentliche Veränderungen verabschieden. Das einzig spannende wird sein, ob die grün-roten Parteien und Behindertenverbände in den weiteren parlamentarischen Beratungen im Ständerat den Verschlechterungen noch irgendwelchen Widerstand entgegensetzen? Es gibt bisher wenig Anlass zur Hoffnung.