IV-Revision: Almosen und Heime

Die laufende Vierte IV-Revision wurde im Nationalrat mit grossem Mehr von links und rechts verabschiedet. Viele Behinderte sehen die Revision eher als «verpatzte» Chance, behinderten Menschen ein selbstbestimmteres Leben zu ermöglichen. An den Menschen mit Unterstützungsbedarf soll auch noch gespart werden.

Wenn ein Mensch mehr als drei Stunden ausserhäusliche, bezahlte Unterstützung pro Tag braucht, dann wird er in der Schweiz normalerweise in ein Heim gesteckt. In einem Heim kostet ein/e Behinderte/r die Allgemeinheit zwar ungefähr fünf Mal mehr, aber die Krankenversicherung und IV können die Kosten auf Bund und Kantone abwälzen. Mit der Einführung einer Assistenzentschädigung und der Verdoppelung der Beiträge im Vergleich zur früheren Hilflosenentschädigung, hat zwar der Nationalrat einen Schritt in die richtige Richtung beschlossen, aber auch nicht mehr als ein Almosen. Denn die «Hilflosenentschädigung», wie sie bisher diskriminierend heisst, gewährte den auf Unterstützung angewiesenen Menschen mit der schwersten Behinderung gerade einen maximalen Beitrag von 824 Franken im Monat. Dieser Betrag wurde gönnerhaft vom Nationalrat auf 1600 Franken im Monat verdoppelt . Eine Erhöhung, von der auch Katharina Kanka vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben in Zürich (ZSL) und FDP-Nationalrat Marc Suter schreiben: «Ihre Ansätze (der Assistenzentschädigung) sind so niedrig, dass sie höchstens als Grundpauschale in Betracht gezogen werden können.» (NZZ vom 6.10.00)

Sparprogramm
Abgesehen von der Umbenennung der Unterstützungsbeitrage und ihrer bescheidenen Erhöhung, soll an den sogenannt Invaliden vor allem kräftig gespart werden. Mit der Revision des Invalidengesetzes erhofft sich der Nationalrat Einsparungen von 232 Millionen jährlich. Die Einsparungen sollen durch die Streichung von Zusatzrenten für pflegende Verwandte und Bekannte erreicht werden. Mit dem Etikettenschwindel will der Nationalrat eine weitere Niederlage bei einer Volksabstimmung verhindern. 1999 hat das Volk ein Referendum gegen einen Abbau der IV durch die Abschaffung der Viertelsrenten und der Zusatzrenten deutlich abgelehnt. Es verwundert deshalb, dass die Ratslinke nicht an diesem erfolgreichen Referendum der Behindertenorganisationen anknüpften und jegliche Verschlechterung der schon sehr minimalen Invalidenversicherung grundsätzlich ablehnen.
Dem Nationalrat ging es aber nicht nur ums Sparen. Trotz allen Diskussionen um die Gleichberechtigung und Chancengleichheit von behinderten und auf Unterstützung angewiesenen Menschen verharrt der Rat auch auf einem paternalistischen Verhältnis gegenüber diesen Menschen. Oder mit anderen Worten: Sollen sie doch froh sein, dass wir Almosen und Heimplätze verteilen. Die Gewährleistung eines selbstbestimmten Leben, wie es die Behindertenorganisationen fordern, ist die Schweiz noch immer weit entfernt. Kanka und Suter rechnen in ihrem Diskussionsbetrag vor, dass diese Bevormundung den Staat und Versicherte mehr kostet: «Ein individuell zugemessener Assistenzzuschuss von durchschnittlich 40 Franken am Tag würde es Tausenden von Behinderten ermöglichen, ausserhalb einer Institution ihr Leben zu gestalten. Allein die 6240 in den letzten drei Jahren neu bewilligten Heimplätze haben der Invalidenversicherung zusätzliche Kosten von rund 160 Millionen ausgelöst. Wenn nur schon jährlich 3250 Einweisungen in Wohnheime vermieden bzw. Austritte aus Institutionen ermöglicht werden könnten, ergäben sich bei der IV und den Kantonen Einsparungen an kollektiven Leistungen von jährlich 285 Millionen. Mit diesem Geld könnten je nach Finanzierungsmodell 8000 bis 20 000 Behinderte ihre persönliche Assistenz zu Hause bezahlen.»
Hannes Schnider, Zentralsekretär der Behinderten-Selbsthilfe Schweiz (AGILE), findet die nationalrätlichen Beschlüsse «zwiespältig» und hofft, dass die Revision nächsten Sommer im Ständerat und im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den Räten noch grundlegend nachgebessert wird.

U.D. (erschienen im Vorwärts)