Keine Rente unter 3'500 Franken!

Als 1975 statt einem Ausbau der AHV/IV zur existenzsichernden Volkspension das sogenannte 3-Säulen-System mit zwei privaten Versicherungspfeilern geschaffen wurde, versprachen die bürgerlichen Privatisierer mit Unterstützung der SP und Gewerkschaften das Blaue vom Rentenhimmel. 20 Jahre nach ihrer Einführung wollen die Banken und Versicherungskonzerne das Milliarden-Geschäft mit den Pensionskassen nur fortführen, wenn sie mit massiven Rentenkürzungen von bald 20 Prozent ihre Profite sanieren können.

Neben den angekündigten und bereits verwirklichten Rentenkürzungen haben sich mit der schleichenden Privatisierung des schweizerischen Rentensystems die alten „Systemfehler“ wesentlich verschärft. Die Unterschiede zwischen arm und reich sind grösser geworden und der Ausschluss der Frauen von einer existenzsichernden Rentenversicherung hat sich nochmals verstärkt.
Das gewinnorientierte private Rentensystem (2. und 3. Säule) hat den Versicherten grosse Renditen versprochen, indem bei privaten GrossanlegerInnen (Banken, Versicherungskonzerne etc.) individuelle Sparkapitalien (heute ca. 600 Milliarden) angelegt werden. In den Jahren der grossen Börsengewinne haben aber nach heutiger Erkenntnis vor allem die GrossanlegerInnen profitiert. Die Gewinne wurden nur begrenzt an die Versicherten weitergegeben. Da das System der privaten Pensionskassen kaum Transparenz und Kontrollmechanismen kennt, wird kaum jemand erfahren, wie gross die Profite der GrossanlegerInnen waren. Auch lässt sich der Zustand der Kassen und wehklagenden Versicherungen nicht überprüfen, die heute Rentenkürzungen fordern. Die Hoffnung, ebenfalls von den marktwirtschaftlichen Gewinnen zu profitieren, ist für die meisten Versicherten nicht aufgegangen. Was aber die SP und die Gewerkschaftsspitze nicht daran hindert, weiterhin an den privaten Pensionskassen herumzudoktern, anstatt sich für ihre Integration in die AHV einzusetzen, welche auf einem sozialeren Prinzip fusst. Die aktuelle Auseinandersetzung um die Rentenkürzungen wirft nicht nur ein Licht auf das krisenanfällige, private Rentensystem, sie ist auch ein Ausdruck dafür,dass sich die soziale Differenzierung in den letzten 30 Jahren verschärft hat und die Diskriminierung der Frauen im Altersversicherungssystem festgeschrieben wurde. Jede zweite Frau und jeder vierte Mann verfügen in der Schweiz über keine private Pensionskasse und erhalten im Alter oder bei Invalidität lediglich eine AHV/IV-Rente zwischen 1'000 und 2'000 Franken. Die Kantone müssen diese Minirenten mit Ergänzungsleistungen bis auf das Existenzminimum aufbessern. Und das, obwohl die Bundesverfassung in Artikel 112 verlangt, dass die AHV „den Existenzbedarf angemessen decken soll“. Das private Pensionskassensystem schliesst teilzeitarbeitende Frauen und Menschen aus dem Niedriglohnbereich weitgehend aus. Ausserdem findet durch das Kapitaldeckungsverfahren keinerlei sozialer Ausgleich statt, so dass Lohnabhängige, die sich nur zeitweise in einer Pensionskasse versichern können, kaum eine existenzsicherende Altersrente erhalten werden. Heute werden 2/3 aller Lohnabzüge für die Rentenversicherungen der Lohnabhängigen an die privaten Pensionskassen einbezahlt. Damit hat die private Altersvorsorge die AHV an Bedeutung deutlich überholt, und es fliesst wesentlich mehr Geld in ein diskriminierendes Rentensystem. Benachteiligung von Frauen Mit dieser schleichenden Privatisierung, verschärft durch die Ausweitung der eilzeitarbeit, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt wird, haben sich die Unterschiede zwischen Frauen und Männern im Bereich der Rentenversicherung wesentlich vergrössert. Auch die Abhängigkeit der Frauen von der Sozialhilfe und von ihren erwerbstätigen Ehemännern hat sich vergrössert. Skandalös ist dabei auch, dass die Unternehmungen durch diese Form von Frauendiskriminierung jährlich über eine Milliarde Lohnnebenkosten für Sozialbeiträge einsparen. Eine Senkung des Koordinationsabzuges, wie es zur Zeit die SP fordert, führt bei teilzeitarbeitenden Frauen und Lohnabhängigen mit niedrigem Einkommen aber kaum zu einer höheren Rente (siehe auch unser Bulletin vom September 2002), sondern zu zusätzlichen, schmerzhaften Lohnabzügen. Sie hilft nur den Kantonen, bei den Ergänzungsleistungen zu sparen. Ein deutliches Zeichen, dass die privaten Pensions-kassen vor allem den Reichen und Gutverdienenden sowie dem traditionellen Modell des männlichen Familienernährers dienen, ist, dass 2/3 der Pensionskassengelder in den überobligatorischen Bereich fliessen, 9,3 Milliarden davon in die 3. Säule. Der eher konservative christlichnationale Gewerkschaftsbund stellt in seiner Studie über das 3-Säulensystem fest, dass sich die freiwillige (überobligatorische) Vorsorge „zu einer Goldgrube für die Gutverdienenden entwickelt hat“ und kritisiert die massiven Steuervergünstigungen für SpitzenverdienerInnen und Selbstständige, die sich eine 3. Säule leisten können. Es wird immer offensichtlicher, dass eine soziale, nicht-diskriminierende Rentenversicherung nur durch eine Abschaffung der privaten Pensionskassen und durch den Ausbau einer Versicherung im Umlageverfahren möglich ist. Eine erwerbsunabhängige, garantierte Mindestrente von 3 500 Franken könnte durch eine Integration der privaten Pensionskassen in die AHV leicht bezahlt werden. Bei dieser Integration müsste ein sozialer Umverteilungsmodus berücksichtigt werden. Die AHV/IV könnte endlich den in der Bundesverfassung verankerten Auftrag, existenzsichernde Renten für Männer und Frauen zu garantieren, erfüllen.

Internationaler Rentenklau

Die zunehmende Privatisierung und der Abbau der staatlichen Rentensysteme ist weltweit ein zentraler Teil der bürgerlichen, neoliberalen Offensive zur Verringerung des Anteiles der Lohnabhängigen an dem durch ihre Arbeit erzeugten Mehrwert. Die private Verwaltung von Milliarden von Pensionskassengeldern (allein in der Schweiz ca. 600 Milliarden) hat auch zum enormen Zuwachs des durch Banken und Versicherungen „verwalteten“ Finanzkapitals geführt. Letztere haben durch Spekulationen mit diesen Geldern Milliardengewinne erzielt. Zu den Vorreiterinnen der Privatisierung in den Industriestaaten gehörte 1975 die Schweiz, die den notwendigen „Ausbau“ des Rentensystems privaten Pensionskassen überliess, anstatt die AHV zu stärken. Die Weltbank verlangt seit Beginn der 90er Jahre mit steigendem Druck die Privatisierung und den Abbau der öffentlichen Sozialversicherungssysteme. Sie gewährt den Staaten, die ihre Sozialsysteme privatisieren, Dahrlehen und technische Hilfe. Ein Vorreiter der neoliberalen Politik in Lateinamerika war der chilenische Diktator Pinochet, der 1981 die staatliche Rentenversicherung vollständig privatisierte. Der neoliberalen Politik der Weltbank folgten auch Uruguay, Argentinien, Mexiko und Salvador. Die neoliberale Politik hat die Rentensysteme in diesen Ländern in eine Krise gestürzt. In Chile z.B. fliessen heute 40 Prozent der Rentenbeträge in Verwaltungskosten der privaten Versicherungen. 1985 folgte Margaret Thatcher, die die staatliche Rentenversicherung nach dem Schweizer Modell privatisierte. Seit der Teilprivatisierung der britischen AHV, der SERPS, haben die Renten im Verhältnis zur Teuerung und zur Lohnentwicklung laufend abgenommen. Sie sind in wenigen Jahren von 20 auf 14 Prozent des mittleren männlichen Durchschnittslohnes gesunken.

aus: SoAL/Solidarität Bulletin September 03