Da hilft kein Kaiser, kein Tribun und auch keine UNO ...

2005. Menschenrechte müssen von unten erkämpft werden. Angesichts einer Veranstaltung über "humanitären Militarismus" im Mai dieses Jahres befragte das Vorwärts Winfried Wolf zu linken Alternativen zum humanitären Interventionismus, sei es durch die NATO oder UNO. Winfried Wolf ist Spezialist in Fragen der Rüstungsexporte und PDS-Abgeordneter im deutschen Bundestag.

Angesichts des ökonomischen und militärischem Ungleichgewichts und der Nord-Süd-Ausbeutung kann es heute eine humanitäre Intervention von internationalen Institutionen geben, die nicht diesen Machtinteressen unterliegt?

Ich kann mir das nicht vorstellen. Es gibt genügend Situationen, in dem wir uns dies wünschen würden. Ich wünschte mir einen humanitären Eingriff, der die militärische Gewalt der israelischen Armee gegen die Menschen in den palästinensischen Gebiete verhindert. Aber ich kann mir in keiner Weise vorstellen, dass die UNO in diesem Sinne aktiv werden wird. Zum Beispiel Zypern, wo die türkische Armee im Jahr 74 eine Republik überfallen hatte und zwei Drittel der Insel besetzt hält. Es gibt Dutzende von UNO-Resolutionen, dass sie doch bitte das Land zurückgeben sollen. Aber niemand kommt auf die Idee da verschärfter einzugreifen. Ich rede da nicht von Militäreinsätzen. Ich bin nicht dafür dass die UNO Bomben auf Istanbul wirft, aber man könnte mit anderen Mitteln Druck aufsetzen. Die UNO wird nur dann für sogenannte humanitäre Interventionen eingesetzt, wenn es im Interesse der grossen wirtschaftlichen Mächte liegt. Das war im Korea-Krieg die USA. Das war in den sechziger Jahren Belgien in Katanga zur Herstellung der Macht von Mobutu, das war im Golfkrieg der USA, oder Somalia, usw. Da gibt es sogenannte "humanitäre" Aktionen, weil die USA oder Europa oder Frankreich oder Belgien das Interesse haben.

Das hast heute die These vertreten, dass mit dem Zusammenbruch des Ostblockes sei auch eine neue Situation bezüglich Aufrüstung und militärischen Interventionen der imperialistischen Länder entstanden. Kannst du diese These nochmals erläutern?

Für mich war die Zeit vor 89 keine Zeit ohne Kriege, aber mit einem anderen Charakter von Kriegen und Bedrohungen. Es gab den kalten Krieg und den Blockkonflikt zwischen den kapitalistischen Ländern und dem Warschauer Pakt. Das hat sich niedergeschlagen in sogenannten Stellvertreterkriegen. Ein Beispiel ist Afghanistan, in dem die Sowjetunion einmarschiert ist und die USA die Taliban-Vorgänger unterstützt haben, die sie heute beklagen, dass sie Frauen und Hindus verfolgen. Was sich 89/90 geändert hat, ist dass die spezifisch kapitalistischen Interessen gemeinsam gegen den Osten, weggefallen sind und dass jetzt der ordinäre Kapitalismus herrscht, der eben auch vorsieht, dass die immer vorhandene Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Grossmächten auch in militärische Auseinandersetzungen umschlagen können. Wir können seit 89/90 die Herausbildung von Blöcken feststellen können, Nordamerika-Europäische Union, tendenziell auch Japan, dass sich innerhalb dieser Blöcke industrielle-militärische Komplexe entwickeln und die Hochrüstung verstärkt wird. Einzelne Militärprojekte sind eindeutig auf diese Blöcke bezogen wie das Raketen-Verteidigungssystem, oder die Rüstungsprojekte der EU wie NH 90, Hubschrauber, Eurofighter oder das Raketensystem Gallileo. Die Widersprüche zwischen diesen Blöcken hat der Krieg im Kosovo 99 gezeigt und wird wahrscheinlich im nächsten Krieg aufbrechen. Die EU möchte deshalb 100 000 Mann und Frau aufstellen, eine europäische Interventionsarmee, die unabhängig von der NATO eingereifen kann.
Du hast jetzt über die Konflikte innerhalb der imperialistischen Blöcke gesprochen. Will angesichts der Verarmung des Südens der Norden nicht auch zunehmend die abhängigen Länder militärisch kontrollieren?
Sicher - Ein Teil der militärischen und paramilitärischen Potenzen der Blöcke richtet sich natürlich gegen die Flüchtlinge. Ein Beispiel ist auch das Schengen-Abkommen. Der deutsche Grenzschutz ist eine Art Armee, um Flüchtlinge an der Grenze mit Infrarot, mit Militäreinsätzen zu stoppen und zurückzuweisen. Das sind Denkmuster, die sich auch in Interventionen in Ländern münden können, um die Auswirkungen dieser Politik und die Folgen der Globalisierung zu stoppen. Die Situation kann aber auch bewirken, dass in einzelnen Länder die Konzerne sich eigene Armeen halten. In Nigeria zum Beispiel hat ??? eine eigene Privatarmee um seine Oelinteressen gegen den Moragoni-Stamm durchzusetzen. Wo es geht greifen sie, weil es billiger ist, auf staatliche Kräfte zurück, um ihre Konzernpolitik abzusichern.
Was für Alternativen kann die Linke zum sogenannten "humanitären" Militarismus entwickeln, um den Bedürfnissen nach Solidarität und Unterstützung nachzukommen?
Es sehe heute, aus dem Blickwinkel in Deutschland, vor allem die Aufgabe aufzuklären, gerade über die Bedeutung der Militärfrage innerhalb der Globalisierung. Die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen spielt heute eine ganz zentrale Rolle. Wenn ich zum Beispiel das Faltblatt von Attac anschaue, dann steht da viel über die bösen Seiten der Globalisierung, aber gar nichts über die Militarisierung. Da ist eine weisse Stelle. Ich will nicht sagen, dass die Attac Schweiz dazuarbeitet, Stichwort 10. Juni, aber es ist ein viel zu gering beachteter Aspekt. Es knüpft an die Illusion an die 1989 auftauchte, mit dem Zitat des Historikers und Politologen Francis Vukajamei, wonach wir jetzt in eine Phase eingetreten sind, die das Ende jeder Geschichte ist. Also ewiger Kapital, ewige Globalisierung. Ich behaupte das Gegenteil. Wir sind wieder in eine Phase den "Normalzustand" des Kapitals zurückgetreten sind, die eine Sonderperiode hatte zwischen 1917 bis 1989, in der die direkten Kapitalinteressen gebrochen wurden. Wir haben eine neue Situation, die zurückgeht auf die Situation vor dem ersten Weltkrieg, wo es ganz normal war, dass man mindestens mitdenkt, man könnte einen Markt erobern gegen Frankreich, gegen England, gegen Italien und gegen die USA. Und es wird immer mehr in die politische Praxis umgesetzt. Die politischen Verteidigungsrichtlinien sahen schon im Jahre 1992 vor, dass ab jetzt die Maxime gilt, dass das Bundesheer jetzt weltweit zur Verteidung der deutschen Rohstoffinteressen eingesetzt werden kann. Da steht nichts von NATO, nichts von Bündnis drin. Das ist mehr oder weniger das, was auch Kaiser Willhelm gelehrt hat, was die Funktion des Militarismus ist. Erschrenkend ist auch, das das Gleiche auch Adolf Hitler gesagt hat und das heute auf das zurückgegangen wird. Die Fortsetzung der Poltik mit anderen Mitteln ist der Krieg.

Mich interessieren die Alternativen. Was siehst du für Alternativen für die Friedensbewegung, für die Linke, wenn internationale Solidarität notwendig ist, diese Menschen zu unterstützen?

Ich glaube, dass wir neben die Analyse und Aufklärung zurückkommen müssen zur klassischen Form der internationalen Solidarität. Wir können nicht darauf hoffen, dass ein Gott, noch ein Kaiser noch ein Tribun die Position der Menschenrechte vertreten wird, sondern dass nur die internationale Solidarität diese Menschenrechte erkämpfen kann. Das heisst konkret, dass wir wissen müssen, dass neue Krieg kommen werden, z.B. jetzt gerade in Mazedonien, wieder durch die Provokation der NATO vorbereitet. Wir müssen uns solidarisch erklären mit Kräften, die strickt anti-militaristisch sind, strickt gegen diesen Krieg auftreten wie die "Frauen in Schwarz", die bereits vor dem Krieg in Belgrad ihre kritischen Demonstrationen in Belgrad organisiert haben. Und da wo eine militärische Gegenwehr gegen solche Überfälle stattfindet, vor allem wenn es demokratische, sozialistische Befreiungsbewegungen sind, die gegen solche Überfälle kämpfen, müssen wir wie damals bei den Vietcongs Ende der sechziger Jahre oder wie in der sandinistischen Revolution solidarisch sein. Ich möchte aber einfügen, dass im Golfkrieg 90/91 und im Balkankrieg 99 kaum Möglichkeiten gab sich mit der Gegenwehr soliarisch zu erklären, weil ich nicht erkennen kann, wie das Militär von Sadam Hussein, der ein Diktator ist, oder das Militär von Milosovic, der ein Autokrat ist, ein irgendeinerweise etwas positives abgewinnen kann. Wir haben uns in diesen Kriegen strickt gegen den Krieg, gegen die USA, gegen die NATO gerichtet. Wir fordern jetzt zum Beispiel den Abzug der Bundeswehr.