Wieder Rüstungsgüter aus Israel

Letzte Woche hat der Nationalrat mit der Verabschiedung des Rüstungsprogrammes 2005 die Wiederaufnahme von Käufen von Rüstungsgütern in Israel beschlossen. Eine breite Koalition von NGO’s und Parteien versuchte mit einer Unterschriftensammlung und Lobbing das Geschäft zu verhindern. In den vier Sommermonaten wurden 24'249 Unterschriften gegen die Rüstungsgeschäfte in Israel und generell mit den Staaten des Nahen Ostens, die die Menschenrechte missachten, gesammelt. Die Petition wurde Anfang Juni am Schweizerischen Sozialforum lanciert. In der Zeit konnten auch 45 Organisationen für die Unterstützung der Petition gewonnen werden. Darunter sind kirchliche Hilfsorganisationen, die Gewerkschaften unia, VPOD und Comedia, die Parteien von gauche toute bis zur Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, von der jüdischen Stimme bis zu den Solidaritätskomitees mit Palästina. Die breite Koalition konnte aber nicht verhindern, dass der Nationalrat mit den geschlossen Stimmen aller bürgerlichen Parteien gegen die Stimmen der SP, Grünen und gauche toute das Rüstungsprogramm und den Kauf von Rüstungsgütern in Israel mit 114 gegen 61 Stimmen guthiess. 150 Mio Rüstungsgüter aus Israel Im Rüstungsprogramm 2005 will der Bundesrat und die Mehrheit des Nationalrates für 395 Millionen Franken ein neues Ifass-Aufklärungssystem für die Schweizer Armee beschaffen. Mit dem Aufklärungssystem soll feindlicher Funkverkehr abgehört und gestört werden können. Ironischerweise hat der Polizeibeamtenverband ebenfalls dieses Beschaffung kritisiert, weil er die Konkurrenz der Armee in der inneren Sicherheit befürchtet. Von diesen 395 Millionen-teuren Aufklärungssystem sollen 150 Millionen bei der israelischen Rüstungsfirma Elta Systems gekauft werden. Im diesjährigen Rüstungsprogramm ist ebenfalls der Kauf von 30 ABC-Schutzzelten (COLPRO) im Gegenwert von 3 Millionen Franken enthalten. Die 30 Spezialzelte werden in der illegalen Siedlung Bet El in der Westbank hergestellt. Breites und buntes Bündnis Das ausgesprochen breite Bündnis hatte der Bundesrates mit seiner proamerikanischen Wende möglich gemacht. Einerseits hatte Bundesrat Deiss bei seinem Amerikabesuch den Verkauf der alten Panzer der Schweizer Armee an die Armee der irakischen Besatzungsregierung eingefädelt. Er hatte zuerst versucht den Verkauf ins Kriegsgebiet zu vertuschen. Verschiedene Medien hatten aber mit ihren Recherchen das Täuschungsmanöver entlarvt. Gleichzeitig hat der Bundesrat seine Haltung zum Hauptverbündeten der USA im Nahen Osten seiner neuen Aussenpolitik angepasst und die Wiederaufnahme der Käufe von Rüstungsgütern in Israel beschlossen. Die gleichzeitigen Projekte hat die Allianz von GegnerInnen von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete und die Bemühungen der Palästina-Solidaritäts-Gruppen mit Sanktions- und Boykottaktionen den israelischen Staat zur Einhaltung des internationalen humanitären Rechtes und der UNO-Resolutionen zu zwingen, möglich gemacht. Israel auf dem Weg zum Frieden? Nach der brutalen Militäroperationen der israelischen Armee in der Westbank (Jenin) hatte der Bundesrat unter politischem Druck (u.a. eine Demonstration von 10 000 Menschen in Bern) im Frühling 2002 die Rüstungskäufe in Israel sistiert. Beim Besuch von Bundesrat Schmid diesen März bei Sharon hatte er den erneuten Meinungswandel bei Mehrheit der Schweizer Regierung bekannt gegeben. Der Gesamtbundesrat ist „nach der Evaluierung der Lage zum Schluss gekommen, dass die Zusammenarbeit mit Israel wieder normalisiert werden könne“. (NZZ Online vom 17.3.05) Nach dieser Ankündigung in den Medien gingen bei Bundesrat Schmid zahlreiche Protestschreiben ein. In seiner Standardantwort meinte Schmid: „Die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des Konfliktes im Nahen Osten sind trotz des Baus der Sperranlage besser als seit Jahren.“ Die grüne Vertreterin aus Neuenburg, Francine John-Calame, hielt ihm in der Nationalratsdebatte entgegen: “Der Rückzug aus dem Gazastreifen kann die Verschlimmerung der Situation der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten nicht verstecken. Israel verletzt weiterhin schwerwiegend das internationale humanitäre Recht durch den Bau der Mauer, die die palästinensischen Städte und Dörfer isolieren, und durch die Erweiterung der Siedlungen in der Westbank.“

Folgende 45 Organisationen unterstützten die Petition: Alliance Sud (vormals Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas/Heks); Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina; Brot für alle; cfd Christlicher Friedensdienst; Collectifs Urgence Palestine Genève, Vaud, Neuchâtel; DroitPourTous; Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV; Gesellschaft Schweiz Palästina; Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA; HEKS Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz; Menschenrechte Schweiz MERS; Palästinakomitee Zürich; Palästina-Solidarität der Region Basel; Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH; Sozialistisch Grüne Alternative Zug; Frauen für den Frieden Schweiz; medico international schweiz (vormals CSS Zürich); OeME Bern; Centre Europe-Tiers Monde Genève; unia Genève; Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina; Grüne Partei der Schweiz; Partei der Arbeit; Kampagne Olivenöl aus Palästina; Erklärung von Bern; Junge Alternative JA!; terre des hommes schweiz; JUSO Schweiz; Grünes Bündnis; Gruppe Olivenzweig Dialog Israel Palästina; Schweizerischer Friedensrat SFR; Evangelischer Frauenbund der Schweiz EFS; Basels starke Alternative BastA!; Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS; SolidaritéS Genève; Mediengewerkschaft comedia; Sozialistische Alternative/Solidarität; Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen; Gewerkschaft unia; Gewerkschaft VPOD; ATTAC Schweiz; Brücke – le pont; Women's International League for Peace and Freedom Sektion Schweiz