Ein Frieden scheitert an den Interessen der USA und Europa

Manche NGOs und Friedensbewegte möchten mit Dialoglernprogrammen für Israelis und PalästinenserInnen Frieden in Palästina schaffen. Sie unterschätzen, dass eine Konfliktlösung vorab an den Machtinteressen der USA und Europa im Nahen Osten scheitert.

Vor 53 Jahren haben israelische, französische und englische Soldaten mit einer Invasion in Ägypten versucht, die Verstaatlichung des Suezkanals durch Präsident Nasser gewaltsam zu verhindern. Die israelische Armee begann nach einer bedeutenden Lieferung von Kampfflugzeugen und Lastwagen durch Frankreich am 29. Oktober 1956 den Angriff und bereitete so den Weg für die französischen und englischen Invasionstruppen vor. Mit der Invasion in Ägypten versuchten die europäischen Kolonialmächte England und Frankreich ihren schwindenden Einfluss im Nahen Osten zu retten. Die beiden Kolonialmächte kontrollierten fast hundert Jahre den Suezkanal und zahlreiche Gebiete im arabischen Raum und Nordafrika (u.a. Jemen, Algerien). Nach dem Sieg über das Osmanische Reich teilten sie sich den ganzen Raum Libanon, Irak, Syrien, Jordanien und Palästina unter sich auf (Sykes-Picot-Geheimabkommen 1916). Die USA löste ihre Stellung als Kontrollmacht in der Region ab. Um ihre Stellung zu unterstreichen und eine Konfrontation mit der Sowjetunion zu vermeiden, zwangen die USA die alten Kolonialmächte zum Ende der Invasion in Ägypten. Auch Israel musste den erstmals eroberten Sinai räumen.

Die Errichtung und Aufbau des israelischen Staates 1948 wären ohne die Unterstützung der englischen Mandatsmacht (bei der Besiedlung, militärischen Ausrüstung der Untergrundorganisationen, Deckung der ethnischen Säuberungen etc.) undenkbar gewesen. Auch die atomare und militärische Aufrüstung Israels wäre ohne Starthilfe Frankreich unmöglich gewesen. Der Palästina-Konflikt ist eine Folge der europäischen Kolonialherrschaft im Nahen Ostens, die bis heute andauert.

Pax Americana

Mit dem Überraschungsangriff 1967 gegen Jordanien, Ägypten und Syrien (Besetzung der Westbank, Gaza und Golanhöhen) bewies Israel den USA seine militärische Überlegenheit gegenüber den arabischen Staaten und konnte danach von der steigenden Unterstützung der USA profitieren. 1973, als die arabischen Verlierer von 1967 die eroberten Gebiete militärisch zurückerobern wollten, verhinderten die USA mit massiven Waffenlieferungen eine Niederlage Israels. Seither ist dank den jährlichen amerikanischen Milliardenbeträgen ihr Bündnispartner Israel zur 5. stärksten Militärmacht der Welt angewachsen. Für die USA blieb Israel trotz der Bündnispolitik mit einzelnen arabischen Regimes der unerlässliche Stützpunkt zur Sicherung ihrer Hegemonie.

Nach dem Sturz des Schah-Regimes im Iran 1979 war die zweite wichtige Bastion der USA in der Region durch einen Volksaufstand gestürzt worden. Die USA lieferten deshalb dem irakischen Regime unter Saddam Hussein Waffen, um den Einfluss des Irans einzudämmen. Erst als Saddam Hussein nach Ende des Krieges gegen den Iran (1988) und der Einverleibung von Kuweit (1991) als zweitgrösste Militärmacht der Region zu viel Einfluss zu erlangen drohte, intervenierten die USA unter Bush Senior im ersten Golfkrieg mit Luftangriffen. Mit einem mehr als zehnjähriges, von der UNO getragenen, Hungerembargo und der Einrichtung von militärischen Flugzonen über 40 Prozent des Iraks zerstörten und schwächten die USA nicht nur die militärischen Kräfte des Diktators, sondern zerstörten auch weitgehend die zivilen Infrastrukturen. Mit der militärischen Eroberung und Besatzung des Irakes 2003 vervollständigte Bush junior die amerikanische Kontrolle über den Irak.

Die verbündeten arabischen Regimes konnten die Rolle Israels als Garant der amerikanischen Hegemonie nie ersetzen. Insbesondere die saudischen, ägyptischen und jordanischen Herrscher waren aufgrund innerer Widersprüche und mangelnde Unterstützung der eigenen Bevölkerung immer wieder zur Kaschierung ihrer finanziellen Abhängigkeit (Ägypten, Jordanien) und ihrer Unterstützung der amerikanischen Politik gezwungen.

Der palästinensische Widerstand gegen Amerikas Verbündeten Israel hat grossen Symbolwert für die arabische Strasse und war immer wieder der Repression der arabischen Regimes ausgesetzt, die den Einfluss der palästinensische Widerstandsbewegungen begrenzen wollten. 1973 zerschlug die jordanische Monarchie mit amerikanischer Waffenhilfe die bewaffneten Verbände der PLO (schwarzer September). Die wiederaufgebauten palästinensischen Milizen im Libanon mussten nach der Invasion Israels aufgrund der neuen Ordnungsmacht Syrien nach 1982 aus dem Libanon ins ferne Tunis abziehen. Mit dem Entzug saudischer Gelder wurde die geschwächte PLO-Führung unter Arafat Ende der 80er Jahre zur Anerkennung Israels und der Annahme der Osloer Verträge gezwungen. Das jüngste Beispiel für die Unterstützung der amerikanischen Politik ist das ägyptischen Regimes mit dem Mittragen der israelische Hungerblockade des Gazastreifens.

Die USA initiierten auf diplomatischer Ebene zahlreiche so genannte Friedensinitiativen für Palästina, um den Druck auf die arabischen Regimes zu verringern. Um den zionistischen Charakter von Israel nicht anzutasten, haben sie sich dabei bemüht, den Konflikt auf die Besatzung zu reduzieren und von der palästinensischen Führung die Anerkennung von Israel (als jüdischen Staat) zu verlangen. Alle sind aber an der israelischen Politik für ein Grossisrael gescheitert, auch wenn die Verantwortung dafür immer der „Kompromissunfähigkeit“ der palästinensischen Führung angelastet wurde. Obamas Forderung nach einem Siedlungsstopp ist das jüngste Beispiel für die diplomatische Inszenierung von amerikanischen Friedensbemühungen.

Bedingungslose Unterstützung

„Seit Mitte der 1960er Jahre hat Israel kontinuierlich grosszügige Unterstützung erhalten, selbst wenn sein Verhalten aus Sicht der amerikanischen Führung unklug war und US-amerikanischen zuwiderlief.“ (Mearsheimer/Walt aus „Die Israel Lobby“, Verlag campus) Die Abhängigkeit Israels von ausländischer Unterstützung hat nicht bedeutet, dass die zionistische Bewegung (und später der Staat Israel) wiederholt in Konflikt mit seinen Fördern stand und ihren Spielraum maximal zur Durchsetzung der eigenen Interessen nutzte. Beispielsweise ermorderten die zionistischen Untergrundorganisationen kurz vor der Staatsgründung ca. 300 englische Mandatvertreter und Soldaten in Palästina. Trotzdem deckte die abtretende Mandatsmacht die nicht übersehbare ethnische Säuberung.

Das eigene Machtinteresse der westlichen Staaten im Nahen Osten und die prozionistischen Einstellungen der westlichen Machthaber (wie Lord Balfour aus antijüdischer Überzeugung) überwogen immer in diesen Konflikten. Insbesondere durch die zunehmende Bedeutung der Erdölausbeutung für die westlichen Industrienationen nach dem 2. Weltkrieg hat die Bedeutung diese Region wieder stark zugenommen. War sie bis zum 1. Weltkrieg vor allem als Handelsweg zu den asiatischen Kolonien von Bedeutung, hat sie mit der wahrscheinlichen Verknappung der fossilen Resoursen eine zentrale strategische Bedeutung erlangt (60% der Erölvorkommen liegen in diesen Raum).

Kolonialer Blick

Der in der westlichen Bevölkerung tief verankerte koloniale Blick auf den Orient hat unseren Regierungen in der eigenen Bevölkerung die Unterstützung für ihre koloniale Politik gesichert. Der koloniale Blick ist bei uns in Kindergeschichten bis zur erotischen Literatur, von der Wissenschaft bis zur Mystik zu finden. Edward Said beschrieb die vielen Fassetten dieser Haltung in seinem Buch „Orientalismus“. Der koloniale Blick ist durch Bushs Krieg gegen Terrorismus, der zu Rechtfertigung der aktuellen Kriege im Irak und Afghanistan dient, ein neues Kapitel hinzugefügt worden. Die beiden amerikanischen Professoren Mearsheimer und Walt weisen in der Diskussion über ihre Arbeit über die Israel-Lobby in den USA darauf hin, dass die stabile Mehrheit innerhalb der amerikanischen Bevölkerung für die Unterstützung Israels nicht einfach auf den Einfluss der jüdischen Israel-Lobby, sondern auf die koloniale Haltung der AmerikanerInnen zurückzuführen ist, die Israel als westliches Bollwerk gegen arabischen Barbarismus betrachten. Auch der massive Einsatz von Streubomben im Libanon, konnte die Mehrheit der AmerikanerInnen in ihrer Überzeugung nicht erschüttern.

Dazu kommt der unverarbeitete Faschismus und der Massenmord an Juden und Jüdinnen im 2. Weltkrieg, der von unseren Regierungen erfolgreich für die Rechtfertigung ihrer Unterstützung für Israel eingesetzt wird. Norman Finkelstein schreibt zur Debatte über sein Buch „Holocaustindustrie“: „Nach dem Junikrieg 1967 wurde Israel zu einem wichtigen Verbündeten der USA. (…) Jetzt waren es Juden, die ab vorderster Front die amerikanischen Interessen gegen die rückständige 3. Welt und die arabischen Horden verteidigten.“ (Finkelstein in  Finkelstein-Debatte). Finkelstein geht es als Kind von Holocaustüberlebenden nicht um die Negierung oder Relativierungen der Massenvernichtung der Juden und Jüdinnen durch die Nazis, er empört sich über die Instrumentalisierung und damit Banalisierung des Holocaust. Er verweist auf das Verschweigen des Holocausts durch die amerikanischen Eliten (auch der jüdischen), die im kalten Krieg eine schnelle Aufrüstung des nur rudimentär entnazifizierten Deutschland wollten, um sich einen starken Verbündeten gegen die Sowjetunion aufzubauen.

In Europa spielten nach dem 2. Weltkrieg neben der Förderung von Israel als Verteidiger der eigenen kolonialen Interessen andere Faktoren. Einer ist der latente Antisemitismus in den führenden Kreisen, die mit der Unterstützung der zionistischen Bewegung eine Auswanderung der eigenen jüdischen Bevölkerung nach Palästina erhofften. Auch konnte speziell von Deutschland mit der Förderung des Staates Israel einer tieferen Auseinandersetzung mit der faschistischen Vergangenheit ausgeweichen. Die sogenannten Wiedergutmachungszahlungen gingen vor allem an den neuen Staat Israel und nicht an die einzelnen Opfer. Ein Beispiel sind die 80'000 Juden und Jüdinnen, die während der Nazizeit aus ihren Wohnungen in Wien deportiert wurden. Die Besitzansprüche hätten in Einzelverfahren festgestellt werden müssen und eine Auseinandersetzung mit denen, die neu diese Wohnungen eingezogen sind, gesucht werden. Diese Ausinandersetzung wäre eine Belastung für den kalten Krieg geworden.