Drohender Krieg gegen den Iran: Die Linke in der moralischen Falle

SoZ - Sozialistische Zeitung, März 2006

Dass in der Jungen Welt jeder harte Ton der iranischen Administration im aktuellen Atomkonflikt als antiimperialistische Geste gedeutet wird, überrascht uns wenig. In Erstaunen versetzt uns die inzwischen weit verbreitete und überall auf große Zustimmung treffende Lösung: , wie sie auch der von uns so geschätzter Hugo Chávez von sich gibt. Viele Linke und Friedensbewegte erstarren in klassischer Argumentation gegen imperiale Kriegsspiele. Dass ein differenzierter Antiimperialismus, der das Wesen der mit dem globalen Imperium in Konflikt geratenen regionalen Diktaturen Rechnung trägt, ebenso Mangelware geworden ist, sind wir auch gewohnt. Der antideutsche Bellizismus mit seiner reaktionären Schlussfolgerung war der beste Beitrag, um eine qualitative Weiterentwicklung friedenspolitischer und antiimperialistischer Positionen zu verhindern. Im aktuellen Konflikt um den Iran werden in den nächsten Wochen einige Schienen aufgestellt, die entscheiden werden, ob der Konflikt außer Kontrolle gerät.

Ein Recht auf die Atombombe?

als Element ist im Falle des Iran faktisch das Recht auf die Atombombe — und nichts anderes. Es ist eine Absurdität, wenn die iranische Regierungsseite mit energiepolitischen Argumentationen ihr Atomprogramm rechtfertigt. Der Iran hat wahrlich viele Probleme, bei den Mengen an fossilen Rohstoffen aber bestimmte keine mit der Energieversorgung. Völlig klar ist, dass die Bush- Administration für ihr einen Regimewechsel im Iran will. Die US-Strategen haben erkannt: Solange im Iran radikale Fundamentalisten an der Macht sind, werden sie den Irak und andere Konfliktherde nicht nachhaltig befrieden, eine Einschätzung, die sie auch offen zugeben. Die iranische Regierung weiß dies und hat eine Option, dieser Drohung zu entgehen: Die Atombombe, gerichtet auf Israel. Aber auch ohne diese Bedrohung braucht der Iran die Bombe, um als Regionalmacht mit den Nachbarn, die Atomwaffen haben, konkurrieren zu können. Das ist der erste fundamentale Unterschied zum Konflikt im Irak — es geht nicht um eine fiktive Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, sie sind real. Hier liegt die erste große moralische Falle. Wer dies verleugnet, bedient die Rhetorik der Mullahs. Die iranische Administration wird keineswegs geführt von einer Bande irrationaler Spinner. Die wirklich das Sagen haben — und das ist in diesem Fall der Nationale Sicherheitsrat — sind fundamentalistische Oligarchen, die eigentlich die chinesische Lösung einer Westöffnung unter Beibehaltung ihrer politischen Macht verfolgen. Die kompromisslose US-Strategie als Hintergrund der Eskalation einerseits und der Kollaps des Reformlagers des iranischen Regimes andererseits haben diese Option zunächst blockiert. Es gibt im iranischen Apparat einen radikalen Flügel, für den der Präsident Ahmadinejad steht, der faktisch noch relativ machtlos ist. Sie bauen sich über hart geführte ideologische Auseinandersetzungen auf — also fundamentalistisch und mit unüberhörbarem Antisemitismus. Bei der Vorstellung, diese Wahnsinnigen würden bei anderen Kräfteverhältnissen im Iran die Hand auf den roten Knopf bekommen, müsste — bei allem berechtigten Hass auf Bush — jedem angst und bange werden.

Folgen eines Krieges

Eine militärische Lösung ist natürlich keine Antwort auf die Bedrohung. Ein Militärschlag oder eine Invasion fällt zur Zeit als Option weg, da der Iran noch viel schwieriger militärisch zu kontrollieren ist als der Irak, und es kostet im Dienste der geopolitischen Interessen des Westens nicht nur wieder unzähligen unschuldigen Menschen das Leben, sondern würde auch die Emanzipation in der Region um mindestens ein halbes Jahrhundert zurückwerfen. Denn ein wichtiger Punkt, den wir in der Debatte kaum finden, ist die säkulare politische Opposition im Iran. Das ist der zweite fundamentale Unterschied zum Irak: Im Iran hat sich im letzten Jahrzehnt trotz aller Repressionen und Rückschläge eine politische Opposition und soziale Bewegung herausgebildet. Das Regime ist äußert verhasst. Der islamische Fundamentalismus, der sich bei der Machtübernahme auf tiefe Wurzeln in der Gesellschaft stützen konnte, hat diese längst verloren. Die Rolle der Religion ist in Köpfen der Menschen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt — 20 Jahre fundamentalistisches Klassenregime mit Willkür, Terror und Korruption hat die größte Säkularisierung in der neueren iranischen Geschichte verursacht. Ein Militärschlag würde für die emanzipatorischen Potenziale des Iran einen großen Rückschlag bedeuten. Die Fundamentalisten würden in eine Opferrolle gegen die Invasoren gerückt, die es ihnen ermöglicht, wieder für lange Zeit gesellschaftlich tiefe Wurzeln zu schlagen. Der Irak ist hier ein warnendes Beispiel.

Antiimperialismus?

Teheran ist die Hauptstadt des reaktionären Islamismus, die ihre politische Kraft und ihre Hegemonie über die Opposition im Nahen Osten durch das Abschlachten der Linken im Iran und ihrem Terror gegen emanzipierte Kräfte gewonnen hat. In ihrem zum Teil faschistoiden Charakter — vor allem der radikale Antisemitismus als antiimperialistische und antikapitalistische Volksgemeinschaftsideologie und der auf diese Ideologie gründende paramilitärische Arm, der sich aus urbanem Subproletariat rekrutiert und die eigentliche Machtbasis der Exekutive darstellt — macht sie zum inneren Todfeind des emanzipatorischen Lagers im Nahen Osten. Dass dieser innere Todfeind sich nun einer obskuren Sympathie bei Teilen der internationalen Linken erfreut, indem sich diese Linken Gedanken über den Gesichtsverlust der Mullahs im Atomkonflikt machen (die KP Indiens drohte mit ihrem Austritt aus der Regierung, wenn Indien irgendeine Maßnahme gegen den Iran unterstützt), zeugt von den Obskuritäten des heutigen Antiimperialismus. Eine Linke, die nicht aus der Perspektive der Opposition im Iran argumentiert, rückt sehr schnell in eine affirmative Haltung gegenüber dem iranischen Staat. Leider ist es bisher vor allem George Bush gewesen, der an prominenter Stelle auf den diktatorischen und in der Bevölkerung isolierten Charakter des iranischen Regimes hingewiesen hat. Wer dies tut, hat die Sympathie der verzweifelten Menschen im Iran sicher. Die Linke darf dies nicht Bush überlassen. Was zu fordern ist Der Konflikt kann nur dann entschärft werden, wenn der Iran Sicherheitsgarantien vor Militärschlägen bekommt. Eine langfristige Lösung liegt in der atomaren Abrüstung der Region, die aber kurzfristig zu beginnen wäre. Dies wären die Grundlagen, auf denen das iranische Atomprogramm zu stoppen ist. Natürlich muss von außen Druck auf das Regime im Iran ausgeübt werden — sowohl was Massenvernichtungswaffen angeht, aber insbesondere, was die Menschenrechte betrifft. In diesen Tagen erleben erneut die Organisatoren der ersten unabhängigen Gewerkschaft im Iran den faschistoiden Charakter von Ahmadinejads Banden, als in Teheran am Streiktag der Busfahrer über 1000 Kollegen, teilweise mit Frauen und Kindern, verhaftet und misshandelt wurden. Die Menschen und unsere Mitstreiter im Iran brauchen internationale Solidarität und dies schließt diplomatischen Druck auf die Regierung mit ein. Damit sind nicht allgemeine Wirtschaftssanktionen gemeint, die oft die Bevölkerung treffen. Es gibt viele andere Möglichkeiten (z.B. Stopp von gewissem Technologietransfer, der für Waffen gebraucht wird), die einen realen Druck auf die Oligarchen im Turban ausüben können.

Pedram Shahyar