Der Wille des Volkes auf der Terrorliste

Zum Wahlsieg der Hamas von Magarethe Berger

Der überwältigende Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen kam, in dieser Deutlichkeit, für viele überraschend. Er ist es indes nicht, wenn man bedenkt, dass das nach mehr als fünf Jahren zermürbenden Widerstandskampfes ermüdete palästinensische Volk kaum eine eindringlichere Form wählen konnte, um seinem Wunsch nach Fortsetzung der Intifada Ausdruck zu verleihen. Die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: 74 von 132 Parlamentssitzen oder 56,06% gingen an Hamas, 45 Sitze oder 34,09% an Fatah. Das zeigt zunächst, dass die historisch führende Kraft der palästinensischen Befreiungsbewegung, die Fatah, ihr Prestige endgültig eingebüßt hat. Grund dafür ist jedoch nicht so sehr die zweifellos existierende Korruption in ihren Reihen, sondern hat vielmehr damit zu tun, dass die Fatah im Bewusstsein der Bevölkerung mit den Oslo-Verträgen, der Road-Map und im Allgemeinen der Ausverkaufspolitik des palästinensischen Befreiungskampfes verbunden ist. Das palästinensische Volk hat schlicht den Glauben daran verloren, dass eine Politik dieser Art jemals zu nationaler Souveränität in einem lebensfähigen Staat führen wird. Demgegenüber steht die Hamas, unabhängig von ihrem religiösen Profil, für die Fortsetzung des palästinensischen Widerstandskampfes und für die Aufrechterhaltung der historischen Forderungen der nationalen Befreiungsbewegung. Das allein ist der Grund für ihren überwältigenden Sieg. Es ging dem palästinensischen Volk darum, der Welt zu zeigen, dass es nicht bereit ist, die Intifada zu begraben, auch wenn es kaum noch physische Kraft haben mag, den bewaffneten Kampf weiterzuführen. Der Wahlsieg der Hamas ist als politischer Akt der Bevölkerung zu deuten, die damit ihrem Wunsch nach Fortsetzung des Aufstandes deutlich Ausdruck verleiht. Der dritte Punkt ist das schlechte Abschneiden der Linken. Insgesamt kamen die Unabhängigen (Unabhängige, Alternative Liste, Unabhängiges Palästina, PFLP, der Dritte Weg) auf 13 Sitze bzw. 9,85%. Bei der Listenwahl erreichte die PFLP nur 3 Sitze bzw. 4,33 %, die Liste Mustafa Barghouti (angetreten als Liste Unabhängiges Palästina) zwei Sitze bzw. 2,77% und das Wahlbündnis aus DFLP, PPP und FIDA 2 Sitze oder 2,98%. Es zeigt sich, dass die palästinensische Linke durch ihre unentschlossene und uneindeutige Politik sowohl in Hinblick auf den Oslo-Prozess, aber noch deutlicher angesichts der verschobenen Kräfteverhältnisse innerhalb der palästinensischen Gesellschaft ihren Einfluss als kämpfende Kraft weitgehend verspielt hat. Das Fehlen einer strategischen Vision gegenüber dem politischen Islam, dessen Führungsrolle immer deutlicher wurde; das Kokettieren mit einer Politik, die eher auf die israelische Linke bzw. auf den Stil der europäischen Antiglobalisierungsbewegung ausgerichtet war, hat die palästinensische Linke teuer bezahlt.

Nicht nach den Plänen des Westens

Der Wahlsieg der Hamas hat die Pläne des Westens, sowohl der USA als auch Europas für eine Lösung des Nahostkonfliktes nach ihrem Gutdünken durchkreuzt. Vorgesehen war eine langfristige Befriedungspolitik unter einem entschlossen prowestlichen Präsidenten, der im Wesentlichen bereit ist, im Austausch für ein paar Cent dem politischen Druck Israels und der USA nachzugeben. Das hätte die Aufgabe der historischen Forderungen der nationalen Befreiungsbewegung bedeutet, im Konkreten die Aufgabe des Kampfes für einen lebensfähigen palästinensischen Staat und eine nationale Führung an Stelle eines Marionettenregimes. Mahmoud Abbas war der Wunschkandidat des Westens zur Durchführung dieses Plans, während die Hamas, gemeinsam mit einer Reihe anderer palästinensischen Befreiungsorganisationen seit Jahren auf den Listen terroristischer Organisationen sowohl der USA als auch der EU geführt wird. Der Wahlsieg der Hamas hat den Plan des Westens zunichte gemacht. Der Westen hat prompt reagiert und damit ein weiteres Mal bewiesen, dass sein Demokratieverständnis dort aufhört, wo das politische Interesse beginnt. Nachdem jahrelang das fehlende Demokratiebewusstsein des palästinensischen Volkes den Diskurs der westlichen Medien beherrscht hat, denkt nun der Westen keineswegs daran, den demokratischen Willen des palästinensischen Volkes ohne Weiteres zu akzeptieren: Das „Quartett“ der Weltmächtigen stellt als Bedingung für diplomatische Zusammenarbeit mit einer Hamas-Regierung sowie Fortsetzung der Hilfszahlungen Forderungen, die im Grunde darauf hinauslaufen, dass die Hamas gerade das aufgeben soll, wofür das Volk sie gewählt hat: die Fortsetzung des Widerstandes, und zwar nicht nur des bewaffneten, sondern auch des politischen. Denn nichts anderes ist die Forderung nach Anerkennung des Staates Israel und nach Einhaltung der Rahmenvorgaben des Oslo-Prozesses und der Roadmap. Dass die Hamas auf diese Forderungen nicht eingehen kann, versteht sich von selbst, wenn sie ihre Massenbasis nicht verlieren will. Dass allerdings die Hamas tatsächlich die führende Stellung in der palästinensischen politischen Arena einnimmt, daher nicht durch einen westlichen Wunschkandidaten ersetzt werden kann, ist ebenso eine Tatsache, die so schnell nicht rückgängig gemacht werden. Intelligente Kommentatoren im Westen raten daher den Regierungen, eine geschickte Politik einzuleiten, die es der Hamas ermöglicht, Kompromisse einzugehen und es dem Westen ermöglicht, die Hamas, bzw. zumindest Teile von ihr zu integrieren. Inwieweit die Hamas auf eine solche angedeutete Zuckerbrot-und-Peitschen-Linie einsteigen wird, ist heute noch nicht absehbar. Man spricht von unterschiedlichen Tendenzen innerhalb der Partei, auch wenn die Existenz dieser nach außen hin geleugnet wird. Was sich in jedem Fall abzeichnet, ist der Versuch der Führung eine Politik des Doppelspiels zu betreiben: einerseits durch gewisse verbale Zugeständnisse – etwa die Formel von der Möglichkeit eines langfristigen Waffenstillstandes – eine Gesprächsbasis mit Israel, vor allem aber mit Europa und den USA herzustellen, andererseits jedoch nicht auf die grundlegenden Forderungen und die Legitimität des bewaffneten Kampfes zu verzichten um die feste Verankerung der Hamas in den palästinensischen Massen nicht aufs Spiel zu setzen.

Widerstand ist kein Terrorismus

Mit der Wahl der Hamas hat das palästinensische Volk deutlich gezeigt, dass es dem Druck Israels, des Westens und der eigenen Fatah-Regierung nicht nachgeben, sondern im Gegenteil die Intifada fortsetzen will. Diese Botschaft wurde in aller Welt verstanden. Von diesem Gesichtspunkt aus kann es keinen Zweifel geben – egal wie fern die Hamas mit ihrem religiös-politischen Charakter der westlichen Linken und antiimperialistischen Bewegung stehen mag, dass der Wahlsieg der größten Widerstandsfraktion für den Fortbestand der palästinensischen Befreiungsbewegung ein positives Zeichen bedeutet, abgesehen davon, dass die Legitimität des souveränen Volkswillen in jedem Fall eingefordert werden muss. Der Widerstand eines unterdrückten und militärisch besetzten Volkes ist kein Terrorismus - das gilt es heute mehr denn je zu verteidigen.

Margarethe Berger 6. Februar 2006

vom AIK in Oesterreich