Interview mit Tikva Honig-Parnass

Interview mit Tikva Honig-Parnass, Mitherausgeberin der Zeitschrift Between the Lines, Jerusalem. Die Fragen stellte Daniel Berger von der deutschen Inprekorr und Avanti (Monatszeitschrift des RSB)

F.: Was ist das Ziel der gegenwärtigen Militäroffensive gegen die PalästinenserInnen?
Die brutale aktuelle Militäroffensive der israelischen Armee gegen die PalästinenserInnen mit dem Namen "Operation Verteidigungswall / mauer" - ein typisches Beispiel für Israels Orwellsche Doppelzüngigkeit - markiert den Beginn einer neuen Phase im langen Prozess, der auf die Zerschlagung der palästinensischen Nationalbewegung abzielt, die in den Intifada-KämpferInnen verkörpert wird, und der "Auslöschung der Existenz der palästinensischen Bevölkerung im Land Palästina" (Haidar Abdel Shafi in einem Interview mit Yossi Algazi in der israelischen Tageszeitung Ha'aretz vom 2. April). Dieses strategische Ziel des jüdisch-zionistischen Staates ist, in Übereinstimmung mit den US-imperialistischen Interessen jede unabhängige nationalistische Regierung oder politische Bewegung im Nahen Osten (und ganz allgemein in der Dritten Welt) auszuschalten, die per definitionem / eine Hürde für die Pläne zur kapitalistischen Globalisierung der Region darstellen. Das Oslo-Abkommen, das unter der Regierung der Arbeitspartei initiiert und abgeschlossen wurde, die die israelische Kapitalistenklasse vertritt, war ein Versuch, diese US-israelischen Ziele durchzusetzen.
Die vor zwei Wochen begonnene israelische Militäroperation signalisiert jedoch auch das Ende der bisherigen Phase des Oslo-Prozesses. Die zentrale Annahme, auf der das Bantustan-Konzept von Oslo begründet war, bestand darin, dass die palästinensische Behörde unter Vorsitz von Jassir Arafat die Aufgabe erfüllen würde, jede Opposition zu diesem Plan zu unterdrücken und damit die palästinensische Nationalbewegung abzuschaffen und eine "Kurdisierung der Palästinenserfrage" herbeizuführen, um den von Azmi Bishara geprägten Begriff zu zitieren. Dies Annahme hat sich als falsch erwiesen.
Die Intifada ist gerade deshalb ausgebrochen, weil die PalästinenserInnen es ablehnen, die ihnen in Oslo zugewiesene Rolle zu spielen und die demütigenden Vorschläge Clintons und Baraks in Camp David und Taba zu akzeptieren. Sie zeigt das Erwachen der Kräfte einer nationalen Volksbewegung, die während der sieben Jahre seit Oslo zu schlummern schienen. In dieser Zeit wurden die gesamten seit 1967 besetzten Gebiete mit Siedlungen und Umfahrungsstraßen übersät, die eine zentrale Voraussetzung für die Durchsetzung des zukünftigen zerstückelten Bantustan-Staates sind. Doch die Intifada, die von allen politischen Organisationen der PalästinenserInnen einschließlich der Fatah getragen und fast von der ganzen Bevölkerung unterstützt wird, markiert einen Ausbruch aus dem Rahmen von Oslo und den Versuch, eine alternativen Verlauf/ Agenda zu ihren "Friedensverhandlungen" herzustellen, die sich schlicht als ein Deckmantel für die Fortsetzung der israelischen Besatzung erwiesen hatten. Die gesamte Bevölkerung mit ihren populären, im Land selbst aufgewachsenen Führern, die gegen die Besatzung kämpften, sind nun zum Weg des Widerstands zurückgekehrt, der gleichzeitig eine kritische Haltung gegenüber der bürgerlichen, aus Tunis zurückgekehrten bürokratischen Führung und der autoritären Regierung, die unter ihrer Herrschaft entstanden ist, beinhaltet.
Diesen Befreiungskampf will die Regierung Sharon mit ihrer gegenwärtigen Offensive um jeden Preis zerstören. Das erklärte Ziel der "Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur" hat nichts zu tun mit der vorausgeplanten systematischen Zerstörung der bescheidensten Infrastruktur, die eine Fortsetzung des Alltagslebens erlauben soll, wie die Ministerien und Institutionen der Palästinensischen Behörde (PA), Straßen, Krankenhäuser, Schulen, Strom- und Wasserversorgung sowie Häusern der Zivilbevölkerung. Israel hat in Wirklichkeit den PalästinenserInnen als ziviler, nationaler Einheit den Krieg erklärt und beschlossen, mit Arafat, einem Symbol der nun angegriffenen nationalen Bewegung, und der PA abzuschließen, die ein Produkt des Oslo-Rahmens ist.

Sharon hat es abgelehnt, der Aufforderung von US-Präsident Bush nachzukommen, die Operation sofort einzustellen und sich auf die Gebiete zurückzuziehen, in denen die israelischen Truppen vor der "Operation Verteidigungswall" stationiert waren. Es scheint, dass selbst der Versuch von US-Staatssekretär Colin Powells, einen Waffenstillstand auszuhandeln, zum Scheitern verurteilt ist und dass er Sharon seine "Operation vollenden" lassen wird, bis dieser "die Infrastruktur des Terrors" zerschlagen hat". Das deutet darauf hin, dass Israel innerhalb der Grenzen, die seiner Politik von den Vereinigten Staaten gesetzt werden, relativ freie Hand hat, den Zeitpunkt und die Methoden zu wählen, die gemeinsamen strategischen Ziele beider Staaten durchzusetzen.
In der Nach-Oslo-Ära kehrt Israel zu einer neuen Form von direkter Kolonialherrschaft zurück. Dieses Mal versucht Israel allerdings klugerweise, "in der A-Zone nur die Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen" (nachdem die B- und C-Zonen, die 82 Prozent der Westbank umfassen, bereits unter israelischer Sicherheitskontrolle stehen) und den PalästinenserInnen - offensichtlich unter den erdrückenden Bedingungen, die Israel ihnen auferlegt - die Verantwortung für die Sicherung der täglichen Bedürfnisse zu überlassen, wie der renommierte politische Kommentator der Zeitung Ha'aretz, Akiva Eldar, am 11. April schreibt. Wie Sharon betont, wird diese Situation andauern, bis "eine verantwortungsbewusste alternative palästinensische Führung" gefunden ist, die offenbar nur auftauchen kann, wenn die palästinensische Nationalbewegung ausgelöscht ist. Die Öffnung von Sharons Regierung zur extrem rechten Nationalreligiösen Partei (deren Vorsitzender unterdessen der fanatisch-messianische Brigadier (in Reserve) Efi Eitam ist, der offen für den "Transfer" eintritt) und zu David Levi ("Gesher"), zusammen mit dem bevorstehenden Wiedereintritt des rechten Extremisten Avigdor Liberman soll in der Regierung unabhängig von der Haltung der Arbeitspartei eine Mehrheit für die Durchsetzung des Wiedereroberungsplans sichern.

F. Wird es der israelischen Regierung gelingen, alle palästinensischen AktivistInnen festzunehmen oder zu töten?
Wir müssen aufpassen, den Israelis nicht in die Hände zu spielen, indem wir die brutale Angriff auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur so darstellen, als hätte sie nur zum Ziel, angebliche / vermutete "Terroristen" zu fangen, die die Armee entsprechend einer ihr vorliegenden Namensliste identifizieren kann. Wie die Israelis selbst betonen, geht es ihnen um die "Infrastruktur des Terrors", was ein sehr unscharfer Begriff ist, das politische Führer ebenso einschließt wie militärische Befehlshaber wie Marwan Barguti (Fatah) [der kurz nach Beendigung dieses Interviews verhaftet wurde] und Ahmed Sa'adat, Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), der sich zur Zeit im belagerten Hauptquartier von Jassir Arafat versteckt hält. Die israelischen Medien bemühen sich beispielsweise, wenn sie - was selten geschieht - von getöteten Palästinensern sprechen, zu betonen, dass diese "bewaffnet" waren, als rechtfertige die Beteiligung von Zivilpersonen an der Verteidigung ihres Lagers oder ihrer Nachbarschaft, sie als "Terroristen" zu bezeichnen.
Natürlich war es eines der Ziele des militärischen Angriffs, die "meist gesuchten" Personen zu erwischen. Offiziellen israelischen Berichten zufolge finden sich unter den Hunderten in den ersten zwei Wochen der Invasion Getöteten und viertausend Verhafteten (von denen bisher tausend wieder freigelassen wurden) dreihundert Gesuchte. Doch auch Erfolge bei der Verhaftung dieser Aktivisten und die Zerstörung einiger "Waffenfabriken" (Labors) kann den Widerstand einschließlich der Militäroperationen und der Selbstmordattentate nicht aufhalten, wie die beiden letzten Selbstmordanschläge in Haifa und Jerusalem und die bewaffneten Angriffe auf SiedlerInnen und Soldaten gezeigt haben, die stattfanden, während die israelische Militäroffensive noch immer im Gang ist. Ein hochrangiger Militärbefehlshaber hat geschätzt, dass die Infrastruktur des "Terrors" in vier Monaten wieder aufgebaut sein kann. Wie israelische Kommentatoren betonen, ist damit absehbar, dass die Armee demnächst wieder in die palästinensischen Städte (aus denen sie sich zum Zeitpunkt des Interviews noch nicht zurückgezogen hat) und in die gesamten A-Zone zurückkehren könnte und eine noch brutalere Militäroffensive durchführen könnte als jetzt. Das könnte für Sharon zudem die Möglichkeit sein, letztlich den "großen Schlag/Streich" zu landen/versetzen ???, der auch im Norden Feuer legen wird und damit Israel den Vorwand liefern, ein für alle Mal mit dem Palästinenserproblem aufzuräumen.

F: Ich nehme an, langfristig will die israelische Regierung den Druck auf die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung erhöhen, um sie zum Verlassen des Landes zu drängen. Ist es das, was die Regierung versucht, nämlich die Politik des Tranfers umzusetzen, ohne sie beim Namen zu nennen?
Die Politik, den PalästinenserInnen das Leben so unerträglich zu machen, dass sie entweder aufgeben oder das Land verlassen, wurde von allen israelischen Regierungen, sowohl vom Likud-Block als auch von der Arbeitspartei verfolgt. Dennoch hat Sharon seinen Plan, die "stürmischen Umstände" eines bevorstehenden, vorbereiteten "großen Schlags" für seinen Plan einer Massenvertreibung der PalästinenserInnen zu nutzen, nie öffentlich angekündigt. Bis vor rund zwei Jahren wurde der ausdrückliche Ruf nach "Transfer" als "barbarische" Vorstellung angeschaut, die nur in unbedeutenden messianischen Kreisen akzeptiert wurde. Das ist heute nicht mehr so. Die vereinigte Regierung von Sharon und Peres hat die "Transfer-Partei Moledet" aufgenommen/integriert, deren Vorsitzender (Gandi) von Mitgliedern des militärischen Flügels der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) umgebracht wurde. Auch der kürzlich erfolgte Eintritt des bereits erwähnten Generals (in Reserve) Efi Etam, der zum Transfer der PalästinenserInnen aufruft, in die Regierung und in das "Sicherheitskabinett" wurde von der Arbeitspartei noch nicht als ausreichender Grund dafür angesehen, aus dieser extrem rechten Regierung auszutreten.
Der Transfer der PalästinenserInnen ist sogar zu einem legitimen Diskussionsthema der israelischen Medien und in verschiedenen akademischen Kreisen und Forschungszentren geworden. Diese Pläne beinhalten auch die Ausweisung der palästinensischen BürgerInnen Israels, deren nationale Identität und Solidarität mit dem Befreiungskampf ihrer Brüder und Schwestern in den 1967 besetzten Gebieten sich rasch verstärkt hat. In ihren Forderungen hat sich sogar ein völliger Wandel hinsichtlich der Beziehung zwischen der palästinensischen Minderheit und dem jüdisch-zionistischen Staat vollzogen. Sie stehen unter dem Einfluss der Bewegung des Nationaldemokratischen Bündnisses (Tajamu) und begnügen sich nicht mehr damit, nur ihre staatsbürgerliche Gleichstellung zu fordern, sondern sie fordern auch die Anerkennung ihrer kollektiven Rechte als eine nationale palästinensische Minderheit.
Diese Forderung bedeutet eine echte Herausforderung für das Selbstverständnis Israels als "jüdischer Staat", den fast die gesamte jüdische Bevölkerung Israels als das Wesen des Zionismus versteht und der selbst unter den Kräften, die als "Linke" bezeichnet werden, wohlwollende AnhängerInnen und Identifikation findet. Die vorherrschende Interpretation der Definition des "jüdischen Staates" ist die einer zahlenmäßigen Mehrheit von Juden/Jüdinnen, die als notwendige Voraussetzung für den Erhalt der "jüdischen Identität" Israels angesehen wird, deren Verletzung die Identität des gesamten jüdischen Volk bedrohe. Diese Interpretation ist dazu verurteilt, ihre AnhängerInnen einschließlich derjenigen Kräfte in der zionistischen "Linken", die ernsthaft an eine Zweistaatenlösung glauben, eine Politik zu unterstützen, die sich die Bekämpfung der "demographischen Gefahr" einer palästinensischen Mehrheit durch verschiedene Unterdrückungsmaßnahmen zum Ziel setzt. Damit sollen die PalästinenserInnen soweit gebracht werden, das Land zu verlassen. Selbst "unvermeidliche" ethnische Säuberungen werden dabei nicht ausgeschlossen, wie jüngste Artikel des israelischen "Friedensaktivisten" und Schriftstellers Amoz Oz oder des Historikers Benny Morris belegen.

F. Was für potenzielle Verbündete gibt es für eine langfristige Politik zugunsten einer wirklichen Alternative? Gibt es politische Bewegungen oder Organisationen, die für eine solche Perspektive gewonnen werden können?
Gegenwärtig gibt es keine politischen Kräfte unter der jüdischen Bevölkerung in Israel, die den Kampf gegen die US-israelischen imperialistischen Pläne führen könnte. Alle jüdischen politischen Parteien vertreten gegenwärtig die Interessen der kapitalistischen Ashkenazi-Klasse und Ashkenazi-Bourgeoisie, deren Hegemonie bis heute nie ernsthaft in Frage gestellt wurde. Es gibt nicht nur keinen Unterschied zwischen der neoliberalen Ideologie der Rechten und der so genannten Linken, sondern es ist gerade die Arbeitspartei, die zur Oslo-Politik geführt hat, die ihnen als politische Heimat dient. Die zionistische Ideologie mit dem Konzept des jüdischen Staats in ihrem Zentrum, die in Israel als Ideologie vorherrschend ist, hat sich als wirksames Instrument erwiesen, die jüdische Bevölkerung einschließlich der ArbeiterInnenklasse hinter dem laufenden kolonialistischen Projekt des Zionismus zusammenzuschweißen.
Die israelische ArbeiterInnenklasse ist entlang nationaler und ethnischer Grenzen gespalten. Die Mizrahim-Juden/Jüdinnen, die (zusammen mit den palästinensischen BürgerInnen Israels) die Mehrheit der niedrigeren Schichten des Proletariats ausmachen, haben keine unabhängige Organisation, die ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unterdrückung zum Ausdruck bringen. Nachdem sie in der Vergangenheit von der Arbeitspartei kooptiert worden waren, ist nun mit Hilfe der falschen Leitung der angeblichen Mizrahi-Partei Shas die politische Rechte in deren Fußstapfen getreten. Die gesamte ArbeiterInnenklasse, ob jüdisch oder palästinensisch, kann sich nicht einmal auf Gewerkschaften stützen, die für ihre grundlegenden Werte als ArbeiterInnen einsetzen würden. Die ehemals mächtige Histadrut, die traditionellerweise in Zusammenarbeit mit dem jüdischen Kapital den Interessen des Zionismus gedient hat, dient nun vollständig den Interessen der "Großkomitees", die weitgehend die Azhkenasi-Elite der organisierten ArbeiterInnenklasse umfassen.
Was in Israel fälschlicherweise die "Linke" genannt wird, bezieht sich nur auf den Teil der jüdischen Bevölkerung, die eine politische Lösung des "palästinensisch-israelischen Konflikts", die "Konzessionen" wie den "Rückzug zu den Grenzen von 1967" und die Schaffung eines "palästinensischen Staates" einschließen, wobei es unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, was mit den Siedlungen passieren und wie weit Israel die indirekte Kontrolle über die palästinensische Entität behalten soll. Die meisten von ihnen haben mit ganzem Herzen die Oslo-Abkommen begrüßt und darüber hinweggesehen, dass dieses Abkommen eine Bantustan-Lösung bedeutete. Selbst die "radikaleren" Teile, die eine Minderheit des Friedenslagers darstellen, haben darauf verzichtet, das Wesen des Oslo-Abkommens genauer zu untersuchen. Diese Minderheit ist der Ansicht, dass Oslo gescheitert ist, weil Israel weder zur Erfüllung der Vereinbarungen noch zur Erfüllung des "Grundgedankens" des Oslo-Abkommens bereit war.
Das Friedenslager setzt sich mehrheitlich aus Angehörigen des zionistischen Mittelstands zusammen, deren Kampf für ein "Ende der Besatzung" und die Errichtung eines palästinensischen Staates (unter dem Unterschiedliches verstanden wird) im Allgemeinen losgelöst von jedem Kontext ist und nicht in eine umfassende antiimperialistische Perspektive eingebunden ist oder Israel als einen Klientelstaat der USA in der Region und die USA als Hauptunterstützer der israelischen Besatzung versteht und bekämpft. Diese "Linken" sind auch nicht gegen die kapitalistische Globalisierung und die neoliberale israelische Wirtschaftspolitik.
Die antizionistische sozialistische Analyse hat sich zu lange hauptsächlich auf die vorherrschenden Slogans, bekannten Werte und das Selbstverständnis des israelischen Friedenslagers als Hauptbasis zur Erklärung ihrer politischen Haltung konzentriert und ihre Schlussfolgerungen über mögliche politische Verbündete allein auf diese Kreise abgestützt. Wir haben zu oft darauf vergessen, in unserer Analyse die grundlegende marxistische These über den Zusammenhang zu berücksichtigen, der zwischen ihrer Zugehörigkeit zur dominanten bürgerlichen Azhkenasi-Klasse und ihrem Interesse am Erhalt dieser Hegemonie durch den "jüdischen Staat" und das Bantustan-Regime, das dieser im gesamten historischen Palästina regieren würde, gesehen. Ihre Klassenzugehörigkeit ebenso wie ihre zionistische Ideologie macht sie unfähig, den demokratischen Kampf hier zu führen, der eine Bedingung für die Durchsetzung der nationalen Rechte der PalästinenserInnen ist. Wenn wir aufhören, in ihrem Bewusstsein und in ihren deklarierten Beweggründen die einzige Erklärung für ihr politisches Verhalten zu sehen, werden wir zudem bemerken, dass ihr europäischer Ursprung und ihre Klassenzugehörigkeit, die sie zu Profiteuren der verschiedenen Versionen der bisher angebotenen Bantustan-Lösungen macht, ein entscheidender Faktor dafür ist, welche Verbündeten sie unter den PalästinenserInnen suchen. So fühlte sich selbst der radikalere Flügel des israelischen Friedenslagers bis zur momentanen Militäroffensive (die das relative Kräfteverhältnis innerhalb der palästinensischen Führung verschieben wird) der bürokratischen Führung der PA (Palästinensischen Verwaltung) verpflichtet, die sich mehrheitlich aus Personen zusammensetzt, die mit Arafat aus dem Exil in Tunis zurückgekehrt sind und wenig Bezug zu den einfachen Schichten der Bevölkerung in den Flüchtlingslagern und Dörfern, zu den StudentInnen und ArbeiterInnen haben, die das Rückgrat des Widerstands bilden. Das israelische Friedenslager hat lieber darüber hinweggesehen, dass lokale Führungsfiguren aufgekommen sind, die den wiederbelebten Geist der palästinensischen Nationalbewegung repräsentieren. Sie sind der Nährboden für eine soziale und politische Veränderung der korrupten, autokratischen Regierung, die auch unter der PA entstanden ist.

Welche Rolle spielen die PalästinenserInnen mit israelischem Pass? Spielen sie irgendeine wichtige Rolle im Kampf für eine Alternative?
Die israelischen PalästinenserInnen werden sowohl in nationaler Hinsicht als auch als Klasse unterdrückt und sollen von der in der Ära kapitalistischer Globalisierung des "Neuen Nahen Ostens" erzielten / erwirtschafteten "Friedensdividende" ausgeschlossen bleiben. Sie haben sich zur einzigen wirklich demokratischen Kraft auf der politischen Bühne in Israel entwickelt, die den zionistischen Staat ernsthaft gefährden können. Unter dem Einfluss der Nationalen Demokratischen Versammlung unter Vorsitz des Knesset-Abgeordneten Azmi Bishara haben sie ihre traditionelle Forderung nach "gleichen Bürgerrechten" schrittweise weiterentwickelt zur Forderung nach "kollektiven Rechten als nationale Minderheit". Diese Forderung negiert die Grundfesten des jüdischen Staates, wie der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak im Oktober 2000, als bei militanten Demonstrationen 13 palästinensische Staatsbürger Israels von der Polizei erschossen wurden, in einer heißen öffentlichen Debatte betonte. Barak sagte: "Wir als jüdischer Staat können der individuellen Gleichberechtigung der Araber zustimmen, die den demokratischen jüdisch-zionistischen Staat nicht schadet. Doch der jüdische Staat kann nicht den Anspruch akzeptieren, dass sich in seinem Rahmen eine andere kollektive nationale Identität mit dem Langzeitziel eines von Extremisten regierten "Staates aller seiner Bürger" definiert."
Die Stärkung des nationalen Identitätsbewusstseins der PalästinenserInnen in den Grenzen von 1948 und ihre wachsende Solidarität mit dem Widerstand ihrer Brüder und Schwestern in den 1967 besetzten Gebieten kann für den jüdischen Staat, der eine Verkörperung der zionistischen Bewegung ist, tatsächlich zu einer Bedrohung werden. Die Palästina-Frage wurde selbst von der Mehrheit der israelischen "Linken" jahrzehntelang auf die Frage der 1967 besetzten Gebiete reduziert, die mit der Zweistaatenlösung angeblich gelöst werden kann. Die Zersplitterung und Ausgrenzung der palästinensischen BürgerInnen Israels wurde fälschlicherweise als eine Selbstverständlichkeit angesehen. Dass dem nicht so ist, hat ihr Boykott der letzten Wahlen und ihre Haltung in den letzten 18 Monaten seit Ausbruch der zweiten Intifada gezeigt. Darüber hinaus hat sich auch die Annahme, die schon dem UNO-Teilungsplan von 1947 zugrunde lag, dass die palästinensische Nationalbewegung rasch zerschlagbar wäre, als falsch erwiesen. So wurden wir über 50 Jahre nach der Ausrufung des Staates Israel Zeugen der erneut aufkommenden Sorge des Imperialismus und des Zionismus, dass ein unkontrollierter Aufstand der vereinten palästinensischen Bevölkerung in Israel und in den 1967 besetzten Gebieten die unterdrückten Massen in den arabischen Ländern und im gesamten Nahen Osten aufstacheln könnte.
Das wachsende Bewusstsein über die falschen Annahmen über die israelischen PalästinenserInnen ist der Grund für den Krieg, der kürzlich vom israelischen Establishment gegen diese und ihre Führung losgetreten wurde, die als "Zeitbombe" bezeichnet wurden. Zweifellos wurde von den PalästinenserInnen in Israel eine zweite Front gegen die zionistische Durchsetzung eines Apartheidsregimes im gesamten historischen Palästina eröffnet, die sich als genauso wichtig erweisen könnte wie der Kampf der PalästinenserInnen in den 1967 besetzten Gebieten. Daher komme ich zum Schluss, dass antizionistische InternationalistInnen und SozialistInnen in der jüdischen Bevölkerung diese wachsende authentisch-nationalistische Strömung unter den palästinensischen BürgerInnen Israels unterstützen sollten. Ihre Mitglieder vertreten tatsächlich weder eine Klassenpolitik noch ein sozialistisches Programm für die Zukunft Palästinas. Doch ihre Nationalismus sollte nach dem einzigen Kriterium betrachtet werden, das wahre InternationalistInnen heranziehen sollten, um zu entscheiden, ob eine Nationalbewegung fortschrittlich ist oder nicht, nämlich ob sie den Imperialismus in Frage stellt (herausfordert???) - was in Israel/Palästina gleichzusetzen ist mit dem Kampf gegen das zionistische Projekt - , wie Aijaz Ahmed in seinen Buch "Lineages of the Present" auf S. 300 schreibt: "Ich war lange sehr reserviert gegenüber dem Nationalismus, da mir viele Nationalisten als zumindest sehr chauvinistisch, wenn nicht rundweg faschistisch vorkommen. Doch mit der völligen Verachtung aller Nationalismen wird die Frage des Imperialismus tendenziell übersehen. Ich glaube, dass diejenigen, die gegen den Imperialismus kämpfen, ihren Nationalismus nicht einfach übergehen können …" Der tägliche Kampf, den die PalästinenserInnen in Israel gegen den jüdisch-zionistischen Charakter des Staates führen, und der Befreiungskampf der PalästinenserInnen in den 1967 besetzten Gebieten sind gleichzeitig ein Kampf gegen den US-Imperialismus in der Region. Daher ist die fortschrittlichste demokratische Aufgabe für InternationalistInnen, sich ihnen anzuschließen und ihre führende Rolle bei der Festlegung der Prioritäten radikaler jüdischer Kreise in Israel zu akzeptieren.

Interview mit Tikva Honig-Parnass, Mitherausgeberin der Zeitschrift Between the Lines, Jerusalem
Die Fragen stellte Daniel Berger von der deutschen Inprekorr und Avanti (Monatszeitschrift des RSB)

F.: Was ist das Ziel der gegenwärtigen Militäroffensive gegen die PalästinenserInnen?
Die brutale aktuelle Militäroffensive der israelischen Armee gegen die PalästinenserInnen mit dem Namen "Operation Verteidigungswall / mauer" - ein typisches Beispiel für Israels Orwellsche Doppelzüngigkeit - markiert den Beginn einer neuen Phase im langen Prozess, der auf die Zerschlagung der palästinensischen Nationalbewegung abzielt, die in den Intifada-KämpferInnen verkörpert wird, und der "Auslöschung der Existenz der palästinensischen Bevölkerung im Land Palästina" (Haidar Abdel Shafi in einem Interview mit Yossi Algazi in der israelischen Tageszeitung Ha'aretz vom 2. April). Dieses strategische Ziel des jüdisch-zionistischen Staates ist, in Übereinstimmung mit den US-imperialistischen Interessen jede unabhängige nationalistische Regierung oder politische Bewegung im Nahen Osten (und ganz allgemein in der Dritten Welt) auszuschalten, die per definitionem / eine Hürde für die Pläne zur kapitalistischen Globalisierung der Region darstellen. Das Oslo-Abkommen, das unter der Regierung der Arbeitspartei initiiert und abgeschlossen wurde, die die israelische Kapitalistenklasse vertritt, war ein Versuch, diese US-israelischen Ziele durchzusetzen.
Die vor zwei Wochen begonnene israelische Militäroperation signalisiert jedoch auch das Ende der bisherigen Phase des Oslo-Prozesses. Die zentrale Annahme, auf der das Bantustan-Konzept von Oslo begründet war, bestand darin, dass die palästinensische Behörde unter Vorsitz von Jassir Arafat die Aufgabe erfüllen würde, jede Opposition zu diesem Plan zu unterdrücken und damit die palästinensische Nationalbewegung abzuschaffen und eine "Kurdisierung der Palästinenserfrage" herbeizuführen, um den von Azmi Bishara geprägten Begriff zu zitieren. Dies Annahme hat sich als falsch erwiesen.
Die Intifada ist gerade deshalb ausgebrochen, weil die PalästinenserInnen es ablehnen, die ihnen in Oslo zugewiesene Rolle zu spielen und die demütigenden Vorschläge Clintons und Baraks in Camp David und Taba zu akzeptieren. Sie zeigt das Erwachen der Kräfte einer nationalen Volksbewegung, die während der sieben Jahre seit Oslo zu schlummern schienen. In dieser Zeit wurden die gesamten seit 1967 besetzten Gebiete mit Siedlungen und Umfahrungsstraßen übersät, die eine zentrale Voraussetzung für die Durchsetzung des zukünftigen zerstückelten Bantustan-Staates sind. Doch die Intifada, die von allen politischen Organisationen der PalästinenserInnen einschließlich der Fatah getragen und fast von der ganzen Bevölkerung unterstützt wird, markiert einen Ausbruch aus dem Rahmen von Oslo und den Versuch, eine alternativen Verlauf/ Agenda zu ihren "Friedensverhandlungen" herzustellen, die sich schlicht als ein Deckmantel für die Fortsetzung der israelischen Besatzung erwiesen hatten. Die gesamte Bevölkerung mit ihren populären, im Land selbst aufgewachsenen Führern, die gegen die Besatzung kämpften, sind nun zum Weg des Widerstands zurückgekehrt, der gleichzeitig eine kritische Haltung gegenüber der bürgerlichen, aus Tunis zurückgekehrten bürokratischen Führung und der autoritären Regierung, die unter ihrer Herrschaft entstanden ist, beinhaltet.
Diesen Befreiungskampf will die Regierung Sharon mit ihrer gegenwärtigen Offensive um jeden Preis zerstören. Das erklärte Ziel der "Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur" hat nichts zu tun mit der vorausgeplanten systematischen Zerstörung der bescheidensten Infrastruktur, die eine Fortsetzung des Alltagslebens erlauben soll, wie die Ministerien und Institutionen der Palästinensischen Behörde (PA), Straßen, Krankenhäuser, Schulen, Strom- und Wasserversorgung sowie Häusern der Zivilbevölkerung. Israel hat in Wirklichkeit den PalästinenserInnen als ziviler, nationaler Einheit den Krieg erklärt und beschlossen, mit Arafat, einem Symbol der nun angegriffenen nationalen Bewegung, und der PA abzuschließen, die ein Produkt des Oslo-Rahmens ist.

Sharon hat es abgelehnt, der Aufforderung von US-Präsident Bush nachzukommen, die Operation sofort einzustellen und sich auf die Gebiete zurückzuziehen, in denen die israelischen Truppen vor der "Operation Verteidigungswall" stationiert waren. Es scheint, dass selbst der Versuch von US-Staatssekretär Colin Powells, einen Waffenstillstand auszuhandeln, zum Scheitern verurteilt ist und dass er Sharon seine "Operation vollenden" lassen wird, bis dieser "die Infrastruktur des Terrors" zerschlagen hat". Das deutet darauf hin, dass Israel innerhalb der Grenzen, die seiner Politik von den Vereinigten Staaten gesetzt werden, relativ freie Hand hat, den Zeitpunkt und die Methoden zu wählen, die gemeinsamen strategischen Ziele beider Staaten durchzusetzen.
In der Nach-Oslo-Ära kehrt Israel zu einer neuen Form von direkter Kolonialherrschaft zurück. Dieses Mal versucht Israel allerdings klugerweise, "in der A-Zone nur die Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen" (nachdem die B- und C-Zonen, die 82 Prozent der Westbank umfassen, bereits unter israelischer Sicherheitskontrolle stehen) und den PalästinenserInnen - offensichtlich unter den erdrückenden Bedingungen, die Israel ihnen auferlegt - die Verantwortung für die Sicherung der täglichen Bedürfnisse zu überlassen, wie der renommierte politische Kommentator der Zeitung Ha'aretz, Akiva Eldar, am 11. April schreibt. Wie Sharon betont, wird diese Situation andauern, bis "eine verantwortungsbewusste alternative palästinensische Führung" gefunden ist, die offenbar nur auftauchen kann, wenn die palästinensische Nationalbewegung ausgelöscht ist. Die Öffnung von Sharons Regierung zur extrem rechten Nationalreligiösen Partei (deren Vorsitzender unterdessen der fanatisch-messianische Brigadier (in Reserve) Efi Eitam ist, der offen für den "Transfer" eintritt) und zu David Levi ("Gesher"), zusammen mit dem bevorstehenden Wiedereintritt des rechten Extremisten Avigdor Liberman soll in der Regierung unabhängig von der Haltung der Arbeitspartei eine Mehrheit für die Durchsetzung des Wiedereroberungsplans sichern.

F. Wird es der israelischen Regierung gelingen, alle palästinensischen AktivistInnen festzunehmen oder zu töten?
Wir müssen aufpassen, den Israelis nicht in die Hände zu spielen, indem wir die brutale Angriff auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur so darstellen, als hätte sie nur zum Ziel, angebliche / vermutete "Terroristen" zu fangen, die die Armee entsprechend einer ihr vorliegenden Namensliste identifizieren kann. Wie die Israelis selbst betonen, geht es ihnen um die "Infrastruktur des Terrors", was ein sehr unscharfer Begriff ist, das politische Führer ebenso einschließt wie militärische Befehlshaber wie Marwan Barguti (Fatah) [der kurz nach Beendigung dieses Interviews verhaftet wurde] und Ahmed Sa'adat, Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), der sich zur Zeit im belagerten Hauptquartier von Jassir Arafat versteckt hält. Die israelischen Medien bemühen sich beispielsweise, wenn sie - was selten geschieht - von getöteten Palästinensern sprechen, zu betonen, dass diese "bewaffnet" waren, als rechtfertige die Beteiligung von Zivilpersonen an der Verteidigung ihres Lagers oder ihrer Nachbarschaft, sie als "Terroristen" zu bezeichnen.
Natürlich war es eines der Ziele des militärischen Angriffs, die "meist gesuchten" Personen zu erwischen. Offiziellen israelischen Berichten zufolge finden sich unter den Hunderten in den ersten zwei Wochen der Invasion Getöteten und viertausend Verhafteten (von denen bisher tausend wieder freigelassen wurden) dreihundert Gesuchte. Doch auch Erfolge bei der Verhaftung dieser Aktivisten und die Zerstörung einiger "Waffenfabriken" (Labors) kann den Widerstand einschließlich der Militäroperationen und der Selbstmordattentate nicht aufhalten, wie die beiden letzten Selbstmordanschläge in Haifa und Jerusalem und die bewaffneten Angriffe auf SiedlerInnen und Soldaten gezeigt haben, die stattfanden, während die israelische Militäroffensive noch immer im Gang ist. Ein hochrangiger Militärbefehlshaber hat geschätzt, dass die Infrastruktur des "Terrors" in vier Monaten wieder aufgebaut sein kann. Wie israelische Kommentatoren betonen, ist damit absehbar, dass die Armee demnächst wieder in die palästinensischen Städte (aus denen sie sich zum Zeitpunkt des Interviews noch nicht zurückgezogen hat) und in die gesamten A-Zone zurückkehren könnte und eine noch brutalere Militäroffensive durchführen könnte als jetzt. Das könnte für Sharon zudem die Möglichkeit sein, letztlich den "großen Schlag/Streich" zu landen/versetzen ???, der auch im Norden Feuer legen wird und damit Israel den Vorwand liefern, ein für alle Mal mit dem Palästinenserproblem aufzuräumen.

F: Ich nehme an, langfristig will die israelische Regierung den Druck auf die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung erhöhen, um sie zum Verlassen des Landes zu drängen. Ist es das, was die Regierung versucht, nämlich die Politik des Tranfers umzusetzen, ohne sie beim Namen zu nennen?
Die Politik, den PalästinenserInnen das Leben so unerträglich zu machen, dass sie entweder aufgeben oder das Land verlassen, wurde von allen israelischen Regierungen, sowohl vom Likud-Block als auch von der Arbeitspartei verfolgt. Dennoch hat Sharon seinen Plan, die "stürmischen Umstände" eines bevorstehenden, vorbereiteten "großen Schlags" für seinen Plan einer Massenvertreibung der PalästinenserInnen zu nutzen, nie öffentlich angekündigt. Bis vor rund zwei Jahren wurde der ausdrückliche Ruf nach "Transfer" als "barbarische" Vorstellung angeschaut, die nur in unbedeutenden messianischen Kreisen akzeptiert wurde. Das ist heute nicht mehr so. Die vereinigte Regierung von Sharon und Peres hat die "Transfer-Partei Moledet" aufgenommen/integriert, deren Vorsitzender (Gandi) von Mitgliedern des militärischen Flügels der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) umgebracht wurde. Auch der kürzlich erfolgte Eintritt des bereits erwähnten Generals (in Reserve) Efi Etam, der zum Transfer der PalästinenserInnen aufruft, in die Regierung und in das "Sicherheitskabinett" wurde von der Arbeitspartei noch nicht als ausreichender Grund dafür angesehen, aus dieser extrem rechten Regierung auszutreten.
Der Transfer der PalästinenserInnen ist sogar zu einem legitimen Diskussionsthema der israelischen Medien und in verschiedenen akademischen Kreisen und Forschungszentren geworden. Diese Pläne beinhalten auch die Ausweisung der palästinensischen BürgerInnen Israels, deren nationale Identität und Solidarität mit dem Befreiungskampf ihrer Brüder und Schwestern in den 1967 besetzten Gebieten sich rasch verstärkt hat. In ihren Forderungen hat sich sogar ein völliger Wandel hinsichtlich der Beziehung zwischen der palästinensischen Minderheit und dem jüdisch-zionistischen Staat vollzogen. Sie stehen unter dem Einfluss der Bewegung des Nationaldemokratischen Bündnisses (Tajamu) und begnügen sich nicht mehr damit, nur ihre staatsbürgerliche Gleichstellung zu fordern, sondern sie fordern auch die Anerkennung ihrer kollektiven Rechte als eine nationale palästinensische Minderheit.
Diese Forderung bedeutet eine echte Herausforderung für das Selbstverständnis Israels als "jüdischer Staat", den fast die gesamte jüdische Bevölkerung Israels als das Wesen des Zionismus versteht und der selbst unter den Kräften, die als "Linke" bezeichnet werden, wohlwollende AnhängerInnen und Identifikation findet. Die vorherrschende Interpretation der Definition des "jüdischen Staates" ist die einer zahlenmäßigen Mehrheit von Juden/Jüdinnen, die als notwendige Voraussetzung für den Erhalt der "jüdischen Identität" Israels angesehen wird, deren Verletzung die Identität des gesamten jüdischen Volk bedrohe. Diese Interpretation ist dazu verurteilt, ihre AnhängerInnen einschließlich derjenigen Kräfte in der zionistischen "Linken", die ernsthaft an eine Zweistaatenlösung glauben, eine Politik zu unterstützen, die sich die Bekämpfung der "demographischen Gefahr" einer palästinensischen Mehrheit durch verschiedene Unterdrückungsmaßnahmen zum Ziel setzt. Damit sollen die PalästinenserInnen soweit gebracht werden, das Land zu verlassen. Selbst "unvermeidliche" ethnische Säuberungen werden dabei nicht ausgeschlossen, wie jüngste Artikel des israelischen "Friedensaktivisten" und Schriftstellers Amoz Oz oder des Historikers Benny Morris belegen.

F. Was für potenzielle Verbündete gibt es für eine langfristige Politik zugunsten einer wirklichen Alternative? Gibt es politische Bewegungen oder Organisationen, die für eine solche Perspektive gewonnen werden können?
Gegenwärtig gibt es keine politischen Kräfte unter der jüdischen Bevölkerung in Israel, die den Kampf gegen die US-israelischen imperialistischen Pläne führen könnte. Alle jüdischen politischen Parteien vertreten gegenwärtig die Interessen der kapitalistischen Ashkenazi-Klasse und Ashkenazi-Bourgeoisie, deren Hegemonie bis heute nie ernsthaft in Frage gestellt wurde. Es gibt nicht nur keinen Unterschied zwischen der neoliberalen Ideologie der Rechten und der so genannten Linken, sondern es ist gerade die Arbeitspartei, die zur Oslo-Politik geführt hat, die ihnen als politische Heimat dient. Die zionistische Ideologie mit dem Konzept des jüdischen Staats in ihrem Zentrum, die in Israel als Ideologie vorherrschend ist, hat sich als wirksames Instrument erwiesen, die jüdische Bevölkerung einschließlich der ArbeiterInnenklasse hinter dem laufenden kolonialistischen Projekt des Zionismus zusammenzuschweißen.
Die israelische ArbeiterInnenklasse ist entlang nationaler und ethnischer Grenzen gespalten. Die Mizrahim-Juden/Jüdinnen, die (zusammen mit den palästinensischen BürgerInnen Israels) die Mehrheit der niedrigeren Schichten des Proletariats ausmachen, haben keine unabhängige Organisation, die ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unterdrückung zum Ausdruck bringen. Nachdem sie in der Vergangenheit von der Arbeitspartei kooptiert worden waren, ist nun mit Hilfe der falschen Leitung der angeblichen Mizrahi-Partei Shas die politische Rechte in deren Fußstapfen getreten. Die gesamte ArbeiterInnenklasse, ob jüdisch oder palästinensisch, kann sich nicht einmal auf Gewerkschaften stützen, die für ihre grundlegenden Werte als ArbeiterInnen einsetzen würden. Die ehemals mächtige Histadrut, die traditionellerweise in Zusammenarbeit mit dem jüdischen Kapital den Interessen des Zionismus gedient hat, dient nun vollständig den Interessen der "Großkomitees", die weitgehend die Azhkenasi-Elite der organisierten ArbeiterInnenklasse umfassen.
Was in Israel fälschlicherweise die "Linke" genannt wird, bezieht sich nur auf den Teil der jüdischen Bevölkerung, die eine politische Lösung des "palästinensisch-israelischen Konflikts", die "Konzessionen" wie den "Rückzug zu den Grenzen von 1967" und die Schaffung eines "palästinensischen Staates" einschließen, wobei es unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, was mit den Siedlungen passieren und wie weit Israel die indirekte Kontrolle über die palästinensische Entität behalten soll. Die meisten von ihnen haben mit ganzem Herzen die Oslo-Abkommen begrüßt und darüber hinweggesehen, dass dieses Abkommen eine Bantustan-Lösung bedeutete. Selbst die "radikaleren" Teile, die eine Minderheit des Friedenslagers darstellen, haben darauf verzichtet, das Wesen des Oslo-Abkommens genauer zu untersuchen. Diese Minderheit ist der Ansicht, dass Oslo gescheitert ist, weil Israel weder zur Erfüllung der Vereinbarungen noch zur Erfüllung des "Grundgedankens" des Oslo-Abkommens bereit war.
Das Friedenslager setzt sich mehrheitlich aus Angehörigen des zionistischen Mittelstands zusammen, deren Kampf für ein "Ende der Besatzung" und die Errichtung eines palästinensischen Staates (unter dem Unterschiedliches verstanden wird) im Allgemeinen losgelöst von jedem Kontext ist und nicht in eine umfassende antiimperialistische Perspektive eingebunden ist oder Israel als einen Klientelstaat der USA in der Region und die USA als Hauptunterstützer der israelischen Besatzung versteht und bekämpft. Diese "Linken" sind auch nicht gegen die kapitalistische Globalisierung und die neoliberale israelische Wirtschaftspolitik.
Die antizionistische sozialistische Analyse hat sich zu lange hauptsächlich auf die vorherrschenden Slogans, bekannten Werte und das Selbstverständnis des israelischen Friedenslagers als Hauptbasis zur Erklärung ihrer politischen Haltung konzentriert und ihre Schlussfolgerungen über mögliche politische Verbündete allein auf diese Kreise abgestützt. Wir haben zu oft darauf vergessen, in unserer Analyse die grundlegende marxistische These über den Zusammenhang zu berücksichtigen, der zwischen ihrer Zugehörigkeit zur dominanten bürgerlichen Azhkenasi-Klasse und ihrem Interesse am Erhalt dieser Hegemonie durch den "jüdischen Staat" und das Bantustan-Regime, das dieser im gesamten historischen Palästina regieren würde, gesehen. Ihre Klassenzugehörigkeit ebenso wie ihre zionistische Ideologie macht sie unfähig, den demokratischen Kampf hier zu führen, der eine Bedingung für die Durchsetzung der nationalen Rechte der PalästinenserInnen ist. Wenn wir aufhören, in ihrem Bewusstsein und in ihren deklarierten Beweggründen die einzige Erklärung für ihr politisches Verhalten zu sehen, werden wir zudem bemerken, dass ihr europäischer Ursprung und ihre Klassenzugehörigkeit, die sie zu Profiteuren der verschiedenen Versionen der bisher angebotenen Bantustan-Lösungen macht, ein entscheidender Faktor dafür ist, welche Verbündeten sie unter den PalästinenserInnen suchen. So fühlte sich selbst der radikalere Flügel des israelischen Friedenslagers bis zur momentanen Militäroffensive (die das relative Kräfteverhältnis innerhalb der palästinensischen Führung verschieben wird) der bürokratischen Führung der PA (Palästinensischen Verwaltung) verpflichtet, die sich mehrheitlich aus Personen zusammensetzt, die mit Arafat aus dem Exil in Tunis zurückgekehrt sind und wenig Bezug zu den einfachen Schichten der Bevölkerung in den Flüchtlingslagern und Dörfern, zu den StudentInnen und ArbeiterInnen haben, die das Rückgrat des Widerstands bilden. Das israelische Friedenslager hat lieber darüber hinweggesehen, dass lokale Führungsfiguren aufgekommen sind, die den wiederbelebten Geist der palästinensischen Nationalbewegung repräsentieren. Sie sind der Nährboden für eine soziale und politische Veränderung der korrupten, autokratischen Regierung, die auch unter der PA entstanden ist.

Welche Rolle spielen die PalästinenserInnen mit israelischem Pass? Spielen sie irgendeine wichtige Rolle im Kampf für eine Alternative?
Die israelischen PalästinenserInnen werden sowohl in nationaler Hinsicht als auch als Klasse unterdrückt und sollen von der in der Ära kapitalistischer Globalisierung des "Neuen Nahen Ostens" erzielten / erwirtschafteten "Friedensdividende" ausgeschlossen bleiben. Sie haben sich zur einzigen wirklich demokratischen Kraft auf der politischen Bühne in Israel entwickelt, die den zionistischen Staat ernsthaft gefährden können. Unter dem Einfluss der Nationalen Demokratischen Versammlung unter Vorsitz des Knesset-Abgeordneten Azmi Bishara haben sie ihre traditionelle Forderung nach "gleichen Bürgerrechten" schrittweise weiterentwickelt zur Forderung nach "kollektiven Rechten als nationale Minderheit". Diese Forderung negiert die Grundfesten des jüdischen Staates, wie der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak im Oktober 2000, als bei militanten Demonstrationen 13 palästinensische Staatsbürger Israels von der Polizei erschossen wurden, in einer heißen öffentlichen Debatte betonte. Barak sagte: "Wir als jüdischer Staat können der individuellen Gleichberechtigung der Araber zustimmen, die den demokratischen jüdisch-zionistischen Staat nicht schadet. Doch der jüdische Staat kann nicht den Anspruch akzeptieren, dass sich in seinem Rahmen eine andere kollektive nationale Identität mit dem Langzeitziel eines von Extremisten regierten "Staates aller seiner Bürger" definiert."
Die Stärkung des nationalen Identitätsbewusstseins der PalästinenserInnen in den Grenzen von 1948 und ihre wachsende Solidarität mit dem Widerstand ihrer Brüder und Schwestern in den 1967 besetzten Gebieten kann für den jüdischen Staat, der eine Verkörperung der zionistischen Bewegung ist, tatsächlich zu einer Bedrohung werden. Die Palästina-Frage wurde selbst von der Mehrheit der israelischen "Linken" jahrzehntelang auf die Frage der 1967 besetzten Gebiete reduziert, die mit der Zweistaatenlösung angeblich gelöst werden kann. Die Zersplitterung und Ausgrenzung der palästinensischen BürgerInnen Israels wurde fälschlicherweise als eine Selbstverständlichkeit angesehen. Dass dem nicht so ist, hat ihr Boykott der letzten Wahlen und ihre Haltung in den letzten 18 Monaten seit Ausbruch der zweiten Intifada gezeigt. Darüber hinaus hat sich auch die Annahme, die schon dem UNO-Teilungsplan von 1947 zugrunde lag, dass die palästinensische Nationalbewegung rasch zerschlagbar wäre, als falsch erwiesen. So wurden wir über 50 Jahre nach der Ausrufung des Staates Israel Zeugen der erneut aufkommenden Sorge des Imperialismus und des Zionismus, dass ein unkontrollierter Aufstand der vereinten palästinensischen Bevölkerung in Israel und in den 1967 besetzten Gebieten die unterdrückten Massen in den arabischen Ländern und im gesamten Nahen Osten aufstacheln könnte.
Das wachsende Bewusstsein über die falschen Annahmen über die israelischen PalästinenserInnen ist der Grund für den Krieg, der kürzlich vom israelischen Establishment gegen diese und ihre Führung losgetreten wurde, die als "Zeitbombe" bezeichnet wurden. Zweifellos wurde von den PalästinenserInnen in Israel eine zweite Front gegen die zionistische Durchsetzung eines Apartheidsregimes im gesamten historischen Palästina eröffnet, die sich als genauso wichtig erweisen könnte wie der Kampf der PalästinenserInnen in den 1967 besetzten Gebieten. Daher komme ich zum Schluss, dass antizionistische InternationalistInnen und SozialistInnen in der jüdischen Bevölkerung diese wachsende authentisch-nationalistische Strömung unter den palästinensischen BürgerInnen Israels unterstützen sollten. Ihre Mitglieder vertreten tatsächlich weder eine Klassenpolitik noch ein sozialistisches Programm für die Zukunft Palästinas. Doch ihre Nationalismus sollte nach dem einzigen Kriterium betrachtet werden, das wahre InternationalistInnen heranziehen sollten, um zu entscheiden, ob eine Nationalbewegung fortschrittlich ist oder nicht, nämlich ob sie den Imperialismus in Frage stellt (herausfordert???) - was in Israel/Palästina gleichzusetzen ist mit dem Kampf gegen das zionistische Projekt - , wie Aijaz Ahmed in seinen Buch "Lineages of the Present" auf S. 300 schreibt: "Ich war lange sehr reserviert gegenüber dem Nationalismus, da mir viele Nationalisten als zumindest sehr chauvinistisch, wenn nicht rundweg faschistisch vorkommen. Doch mit der völligen Verachtung aller Nationalismen wird die Frage des Imperialismus tendenziell übersehen. Ich glaube, dass diejenigen, die gegen den Imperialismus kämpfen, ihren Nationalismus nicht einfach übergehen können …" Der tägliche Kampf, den die PalästinenserInnen in Israel gegen den jüdisch-zionistischen Charakter des Staates führen, und der Befreiungskampf der PalästinenserInnen in den 1967 besetzten Gebieten sind gleichzeitig ein Kampf gegen den US-Imperialismus in der Region. Daher ist die fortschrittlichste demokratische Aufgabe für InternationalistInnen, sich ihnen anzuschließen und ihre führende Rolle bei der Festlegung der Prioritäten radikaler jüdischer Kreise in Israel zu akzeptieren.