Zwischen Völkerrecht und Machtinteressen

Vergangenheit und Zukunft der UNO

2000. Eine ernsthafte linke Debatte über Bilanz, Rolle und Funktion der UNO und ihrer zahlreichen Unterorganisationen hat bisher praktisch nicht stattgefunden. Zwar wurden, besonders in den 90er Jahren, die verschiedenen und zumeist gescheiterten Einsätze von Blauhelmen in Afghanistan, Angola, Somalia, Rwanda oder Jugoslawien verschiedentlich kritisch aufgearbeitet, jedoch blieb die Rolle der UNO und der mit ihr verbundenen Diplomatie in diesen Konflikten eigenartig unterbelichtet. Das Urteil schwankte zwischen idealistischem Optimismus, es könnte sich eine auf die UNO gestützte "neue Weltordnung" etablieren, und teilweise zynischer Ablehnung.

Es ist jedoch offensichtlich, dass die UNO nicht einfach mit Organisationen imperialistischen Charakters wie etwa NATO, WEU oder EU auf eine Ebene gestellt werden kann, bei deren Ablehnung und Bekämpfung Einigkeit bestehen sollte. Man könnte nun einfach argumentieren, die UNO habe keine besondere Bedeutung gehabt und somit erübrige sich eine gründliche Analyse. Doch damit wird die eigentliche Problemstellung verfehlt.
Im Hintergrund verbirgt sich das Problem, dass früher in der Linken (von Einzelstimmen abgesehen) allgemein davon ausgegangen wurde, dass eine sozialistische Umwälzung quasi automatisch zu einem Ende von Krieg und Verletzung von Menschenrechten führen würde. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg sah man die Ursache der Kriege fast ausschließlich in der aggressiven Natur des (ökonomisch definierten) Imperialismus.
Besonders die Kämpfe zwischen der UdSSR und China und in Indochina (Krieg zwischen Vietnam und China) haben diese Illusionen nachhaltig dementiert. Der Zusammenbruch des Ostblock und die Verkündung einer "neuen Weltordnung" im zweiten Golfkrieg durch US-Präsident Bush schließlich haben zu einer neuerlichen grundlegenden Veränderung in den internationalen Beziehungen geführt. Dadurch wurden auch neue Fragestellungen die UNO betreffend auf die Tagesordnung gebracht. Dieses Dossier versucht, die bisherige Rolle der UNO zu analysieren und Ansatzpunkte für eine kritische Debatte zu liefern.

Souveräne Nationalstaaten und Rechtsnormen
In den Fragen der internationalen Beziehungen und damit bei der Bewertung der UNO durch bürgerlich Kreise stehen sich - vereinfachend dargestellt - zwei große Schulen gegenüber, die sog. "Realisten" und die "Funktionalisten". Diese Denkschulen entsprechen nicht einfach den jeweiligen politischen Lagern, selbst wenn man die einen als die eher Konservativen und die andern als die eher (Sozial-)Liberalen charakterisieren könnte.
Die erste Schule geht von der Vorstellung aus, dass die internationalen Beziehungen nach wie vor entscheidend durch die jeweiligen nationalen Interessen geprägt seien und von daher die UNO nichts weiter sei als ein Ort der Diplomatie und der Propagandaschlachten. Vor allem Kissinger oder die Reagan-Administration regierten auf dieser Grundlage. Das schließt nicht aus, dass man gerne auf die Unterstützung durch UN-Resolutionen zurückgreift, wenn sie den eigenen Zwecken dienlich sind, so etwa Bush im zweiten Golfkrieg.
Demgegenüber behaupten die "Funktionalisten", der zunehmende Internationalisierungsprozess in Wirtschaft, Politik und Kultur und die immer häufigeren Kontakte von "Experten" untereinander führten mehr oder weniger zwangsläufig zu einer Ausbreitung einer "Kultur des Friedens", die den weltweiten Sieg der "westlichen Wertvorstellungen" (Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Individualisierung etc.) mit sich bringen würde.
Das zunehmend aktive Eingreifen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen führe zum Aufbau und der Ausbreitung "zivilgesellschaftlicher Errungenschaften", die den Handlungsspielraum der "politischen Eliten" eingrenze. Als Vorzeigebeispiel wird dann mit steter Regelmäßigkeit auf den westeuropäischen Integrationsprozess (EGKS, Euratom, EWG, EU) und den dortigen "Demokratisierungsschub" seit dem Zweiten Weltkrieg verwiesen.
Alle großen "Epochenbrüche" der Neuzeit warfen die Frage einer globalen "Neuordnung" der Beziehungen zwischen den betroffenen Staaten auf. Dies gilt für die Französische Revolution, die de facto 1815 mit dem "Wiener Kongress" beendet wurde, dies gilt noch viel mehr für den Ersten Weltkrieg, aus dem der "Völkerbund" entstand, und ganz besonders für den Zweiten Weltkrieg.
In allen Fällen waren es die (kommenden) Siegermächte, die einen Interessenausgleich zu Wege bringen wollten. Dies trifft in besonderem Maße auf die "Anti-Hitler-Koalition" (USA, Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion) zu, die sich ab 1943 nicht nur über das künftige Schicksal Deutschlands und Japans beriet, wobei es zu zahlreichen Konflikten kam, sondern die internationalen Beziehungen insgesamt neu ordnen wollte.
Aus diesen Verhandlungen entstanden nicht allein die UNO, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank; geplant war auch schon eine "Welthandelsorganisation", die jedoch an den zunehmenden Meinungsverschiedenheiten und den Freihandelsforderungen der US-Amerikaner ("open-door policy") scheiterte. Bezeichnenderweise nahmen alle diese Organisationen ihren Sitz in den USA.
Bei der Gründung der UNO trat ein alter Grundwiderspruch zutage, den man in verschiedensten Formen seit dem Aufkommen von Nationalstaaten im 17.Jahrhundert beobachten kann: Der Widerspruch zwischen allgemein gültigen Rechtsnormen und den Interessen souveräner Staaten. In der Politik der absolutistischen Staaten und deren Dynastien (in Europa) gehörte der Krieg zum Alltagsgeschäft, denn sie wollten möglichst große Landstriche mit möglichst vielen ausbeutbaren Menschen in ihre Herrschaftsgewalt bringen. Der Kampf um die Aneignung möglichst großer Kolonialreiche war bereits in vollem Gange.
Die Entstehung von bürgerlichen Nationalstaaten im Gefolge der englischen und französischen Revolution radikalisierte diesen Prozess insoweit, als nunmehr die Kriege nicht mehr mit angeworbenen Söldnern, sondern mit durch den Nationalismus fanatisierten "Staatsbürgern" geführt wurden.
Um die dem Feind entrissenen Beutestücke rankte sich zudem eine nationale Mythologie; man führte sogar "die Geburt" der eigenen Nation immer auf den Kampf gegen den Feind zurück (Vercingetorix, Hermann der Cherusker usw.); Leid und Tod wurden für die "grandeur" Frankreichs, die "glory" Englands oder den Ruhm des Deutschen Reichs nicht nur in Kauf genommen, sondern religiös verklärt. Die zahlreichen Denkmäler nach dem deutsch-französischen Krieg und die europaweiten Jubelfeiern beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs illustrieren diese Aussagen. Nachläufer diese Entwicklung sind in Osteuropa zu besichtigen.
Zwar gaben sich alle europäischen Staaten als "christlich" aus, doch lehnten sie eine Bindung der (Außen-)Politik an verbindliche ethische Regeln ab, denn die einzige Richtschnur sollte das "nationale Interesse", die "Staatsräson" der souveränen Staaten sein.
Die umfassendste Analyse über den Krieg und die Praktiken der Kriegsführung aus dieser Zeit stammt bekanntlich von dem Preußen Clausewitz, der im Krieg die "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" sah. Nach dieser Vorstellung konnte es Frieden nur geben, sofern ein Kräftegleichgewicht zwischen den Großmächten bestand, die den kleineren Staaten gegenüber als "Ordnungsmächte" auftraten; besonders die Politik Bismarcks wurde exemplarisch von dieser Vorstellung geleitet. Sofern es zu "Verhandlungen über Abrüstung und Frieden" kam, wie etwa 1898 in Den Haag, einigte man sich höchstens auf eine Mäßigung des Rüstungswettlaufs oder Regeln der "Ritterlichkeit" im Krieg (Ausweitung der Genfer Konvention).
Auch die Nachkriegszeit wurde auf der Grundlage des atomaren "Gleichgewichts des Schreckens" (wer zuerst schießt, stirbt als zweiter) und der die kleineren Länder disziplinierenden Blockkonfrontation "geordnet". Somit fanden seit der Genfer Konferenz 1955 alle wesentlichen Auseinandersetzungen im Süden statt und entwickelten sich häufig zu "Stellvertreterkriegen", da die USA überall den Kommunismus am Werk sahen und die Sowjetunion ein Interesse hatte, die Macht des Gegners zurückzudrängen.
Die Kritik des bellizistischen Nationalismus begann schon sehr früh, war aber lange Zeit auf sehr kleine Kreise von Intellektuellen beschränkt. Genannt seien hier nur der Herzog von Sully, der 1640 seinen "großen Plan" einer europäischen christlichen Föderation unter Führung Frankreichs vorlegte; dann der englische Quäker William Penn (der nach Nordamerika auswanderte, ein US-Bundesstaat trägt dort seinen Namen), der eine "Society of Nations", also eine Art Gesellschaft der europäischen Staaten schaffen wollte, die über alle wesentlichen Streitfragen entscheiden sollte; und schließlich natürlich Immanuel Kant mit seiner die Erfahrungen der Französischen Revolution aufnehmenden philosophischen Schrift zum "ewigen Frieden", in der ein "Völkerbund" aus gleichberechtigten Staaten zur Durchsetzung und Sicherung des Friedens gefordert wird. Auch bei einigen Frühsozialisten (Saint-Simon) lassen sich solche Konzepte finden.
Gegen den Rüstungswettlauf und die sich verschärfenden Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten seit den 1890er Jahren wandten sich die aufkeimenden Friedensbewegungen besonders in England, Frankreich, Deutschland und einigen kleineren Ländern, in denen Frauen eine herausragende Stellung einnehmen sollten (Berta von Suttner, Marie Goegg, Sylvia Pankhurst).
Von offizieller Seite übten nach dem Ersten Weltkrieg neben den Bolschewiki auch US-Präsident Wilson mit seinen "Vierzehn Punkten" grundlegende Kritik an den damals üblichen Methoden und Zielen der Außenpolitik. Beide geißelten z.B. die Geheimdiplomatie (doch nur die Bolschewiki veröffentlichten die Geheimabkommen des Zarismus) oder erkannten das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" als bindende Norm an. (Die von Wilsons Nachfolger Monroe verkündete Doktrin nahm die genannten Grundsätze gleich wieder zurück.)
Die Gründung des "Völkerbunds" (durch Siegermächte und neutrale Länder) war von den "Versailler Verträgen" überschattet, die von den im Krieg Unterlegenen teilweise zu Recht als Diktatfrieden angesehen wurden und daher den Keim neuer Konflikte in sich trugen. In Südschlesien etwa erfolgte die neue Grenzziehung auf der Grundlage von Volksabstimmungen, aber auf dem Balkan und Teilen Osteuropas blieb es bei den vom Imperialismus gezogenen Grenzen. Schließlich scheiterte der Völkerbund an der zunehmenden Rivalität der imperialistischen Mächte und dem Willen des Dritten Reichs, die europäische Ordnung der Versailler Verträge mit Gewalt zu beseitigen.

Gründung und Ziele der UNO
Die späteren United Nations gingen aus der vom US- Präsidenten Roosevelt und dem britischen Premier Churchill ausgearbeiteten und im August 1941 verkündeten "Atlantik- Charta" hervor. In ihr wurden die Grundzüge einer neuen Friedensordnung nach dem Krieg umrissen und die Errichtung eines "dauerhaften Systems allgemeiner Sicherheit" eingefordert.
Dieser Charta schlossen sich 26 gegen das Dritte Reich, Japan und deren Verbündete kämpfende Staaten, darunter auch die Sowjetunion und China, an. An der Eröffnungskonferenz in San Francisco im April 1945 beteiligten sich 50 Länder. Sie konnten für sich einige Verbesserungen bei den Befugnissen der Generalversammlung sowie noch zu schaffender Unterorganisationen durchdrücken; doch das heftig kritisierte Vetorecht der Großmächte musste akzeptiert werden, da sonst weder die USA noch die UdSSR der UNO beigetreten wären.
Als Ziele der neuen "Weltorganisation" wurden ausgehandelt:
1. die Erhaltung und nötigenfalls Wiederherstellung des "Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" durch Schutz der Mitgliedsländer vor äußerer Bedrohung;
2. die Entwicklung von "freundschaftlichen" Beziehungen zwischen den Nationen auf Grundlage von "Gleichberechtigung und Selbstbestimmung";
3. die Herbeiführung und Förderung der "internationalen Zusammenarbeit" zur Lösung von Problemen wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art;
4. die Förderung und Befestigung von "Menschenrechten und Grundfreiheiten" für alle Menschen "ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion" (zu diesem Thema folgt ein SoZ-Beitrag im Laufe des Frühjahrs).
Der Artikel II der Charta regelt die Rechte und Pflichten der Mitglieder. In ihm wird der Staatensouveränität die primäre Rolle in den internationalen Beziehungen zuerkannt, aber gleichzeitig festgelegt, dass die Staaten ihre Streitigkeiten nur "mit friedlichen Mitteln" zu regeln haben. In Abs.4 wird ein allgemeines Gewaltverbot ausgesprochen: Die Mitglieder verzichten "auf Androhung oder Anwendung von Gewalt" - hehre Grundsätze angesichts der Geschichte seit 1945, da die Zahl der Toten in Kriegen und Bürgerkriegen annähernd die Zahl der Toten des Zweiten Weltkriegs erreicht oder sogar übertrifft.
Trotzdem stellt die Verankerung eines universellen Gewaltverbots in der Charta eine grundlegende Veränderung gegenüber der oben geschilderten Praxis der Nationalstaaten bis zum Zweiten Weltkrieg dar. Fortan sollte nur noch der Sicherheitsrat legitimierte militärische Gewalt anwenden dürfen; die Vereinten Nationen verfügen also (theoretisch) über das Gewaltmonopol in den internationalen Beziehungen.

Entwicklung und Geschichte der UNO
Die Geschichte der UNO lässt sich auf dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen in verschiedene Phasen einteilen, wobei das jeweilige Verhältnis der Blöcke und der Prozess der Entkolonialisierung bis 1989 die entscheidenden Rollen spielten. Die UNO gab so eine Art Seismograf für den Zustand der internationalen Beziehungen ab. Sie ist nach wie vor ein Forum der heute gut 180 unabhängigen Nationalstaaten und kein "Weltparlament"; entgegen den Erwartungen diverser Utopisten ist auch keinerlei "Weltregierung" in Sicht.
Nach dem Sieg der Alliierten über Deutschland und Japan und nach Übernahme der US-Präsidentschaft durch Truman zeigten sich in der Allianz schnell Risse: Schon die Potsdamer Konferenz brachte heftige Auseinandersetzungen über Deutschland und Osteuropa zutage. Der erfolgreiche Test der ersten US-Atombombe ließ Truman deutlich auftrumpfen; über die Frage des deutschen und europäischen Wirtschaftsraums und des freien Zugangs von US-Waren dorthin wurde heftig gestritten.
Spätestens mit Verkündung der Eindämmungspolitik gegen den Kommunismus durch Truman im März 1947 wurde die UNO in den gefährlichen machtpolitischen Dualismus zwischen Ost und West hineingezogen und dadurch beinahe paralysiert. Im griechischen Bürgerkrieg spielt die UNO abgesehen von einer Resolution über den Abzug der britischen Truppen keine Rolle; ein Eingreifen in der Tschechoslowakei nach dem Sturz der dortigen Regierung im Februar 1948 scheitert am sowjetischen Veto. In der Berliner Blockade allerdings liefen zahlreiche diplomatische Bemühungen über die UNO und ihren ersten Generalsekretär Trygve Lie.
Der Historiker Evan Luard hat in seiner großen Geschichte der UNO die Rollen der Vereinten Nationen in der Zeit des Kalten Krieges (bis 1955) folgendermaßen zusammengefasst: "Ohne Zweifel war die UNO in diesen zehn Jahren für viele lediglich ein Instrument im wichtigsten Kampf dieser Zeit: dem Kalten Krieg. Für die (östliche) Minderheit war sie eine Propagandabühne, auf der man seine Anschauungen der Öffentlichkeit mitteilen konnte. Für die Mehrheit garantierten ihre Strukturen Abstimmungssiege, mit denen man zeigte, dass die Staatengemeinschaft auf ihrer Seite stand." (E.Luard, A History of the UN, London 1993.)
Seiner Analyse nach lassen sich die Rollen der UNO in der Sicherheitspolitik je nach den Umständen in vier Kategorien einteilen: 1. sie war Bühne für den Gegensatz zwischen Ost und West; 2. eine Art Tribüne für den beginnenden Prozess der Entkolonialisierung; 3. sie war Auffangbecken für all die Konflikte, die die Großmächte vom Halse haben wollten; und 4. Deckmantel von Strafaktionen, die bei günstigen Bedingungen durch die USA und ihre Verbündeten durchgeführt wurden. Letzteres trifft insbesondere auf den Korea-Krieg zu.

1. Von der Truman-Doktrin zur Genfer Konferenz
Wegen der Weigerung des Westens, die im Oktober 1949 ausgerufene VR China in die UNO aufzunehmen, verließ die Sowjetunion den Sicherheitsrat, wodurch es dem Westen unter Führung der USA ermöglicht wurde, den Krieg gegen den Vorstoß des Nordens (Korea war seit 1910 de facto japanische Kolonie und nach der Kapitulation der Japaner im August 1945 geteilt worden) unter dem Deckmantel der UNO, allerdings ohne deren Kontrolle zu führen.
Dabei wurde jedoch massiv gegen die Vorschriften der Charta über "kollektive Sicherheit" verstoßen, insbesondere gab es keinerlei Befragung der koreanischen Bevölkerung. Nach dem Eingreifen der VR China entstand eine Pattsituation, so dass die USA (und die UdSSR) Gefahr liefen, in eine Eskalationsspirale bis hin zum Einsatz von Atomwaffen hineingezogen zu werden, wollten sie eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung erzwingen. Bei der Aushandlung eines Waffenstillstands und der Wiederherstellung des Status quo ante spielte die UNO dann wieder eine gewisse Rolle.
Auch im Kampf zwischen Juden und Palästinensern nach dem Ende des Palästina-Mandats der Briten - bei dem es zunächst keine Konfrontation der Interessen der Großmächte gab - stellte die UNO einen ziemlich einseitigen Teilungsplan auf, der die israelische Position stärkte und die Möglichkeiten eines friedlichen Zusammenlebens beider Völker in dieser Region beeinträchtigte. Daraus ergab sich eine Serie von Kriegen, die von der UNO nicht verhindert wurden; nach dem jeweiligen Waffenstillstand stellten sich UN-Soldaten zwischen die verfeindeten Seiten, was im Grunde eine Parteinahme zugunsten der siegreichen Israelis bedeutete. Seither wurde Israel häufig in UN-Resolutionen wegen Bruch des Völkerrechts verurteilt, ohne dass diesen Resolutionen Taten gefolgt wären.
Nach Stalins Tod und dem Waffenstillstand in Korea zeichnete sich eine Lockerung der Blockkonfrontation ab; der Ostblock beteiligte sich nun an diversen Hilfsprogrammen und seine Länder traten der ILO (Internationale Arbeitsorganisation in Genf) und der UNESCO bei. Außerdem wurde eine Reihe von Staaten, deren Aufnahme bis dahin am sowjetischen oder US-Veto gescheitert war, nun in die Weltorganisation aufgenommen. Diese Entwicklung wurde möglich, weil die USA einsehen mussten, dass ein bewaffnetes "roll back" des Kommunismus nunmehr mit tödlichen Risiken verbunden gewesen wäre. Das hinderte sie natürlich nicht, in ihrem Hinterhof ihnen nicht genehme Regime unter Bruch des Völkerrechts zu stürzen.
Die demokratisch gewählte Regierung Arbenz in Guatemala wurde 1954 durch eine bewaffnete US-Intervention brutal aus dem Weg geräumt, ohne dass es zu Protestresolutionen oder gar einem Eingreifen der UNO kam. Die Sowjetunion bekannte sich nun zu einer Politik der "friedlichen Koexistenz" und schlug Aufstandsbewegungen in ihrem Machtbereich auch bewaffnet nieder (Polen und Ungarn 1956). Die dagegen gerichtete UN-Resolution scheiterte am sowjetischen Veto.
Sofern es jedoch eine gewisse Gleichrichtung der Interessen der "Supermächte" gab, wie etwa im Fall der Suez-Krise, konnten die UNO und ihr Sicherheitsrat eine bedeutsame Rolle in der Konfliktlösung spielen. Nach der Verstaatlichung des Suez-Kanals durch die ägyptische Regierung Nasser griff Israel Ägypten an; auch französische und britische Truppen kamen zum Einsatz. Der Sicherheitsrat wurde durch das Veto dieser beiden Länder blockiert, daher wurde die Generalversammlung einberufen. Sie forderte den Abzug aller fremden Truppen und erkannte die ägyptische Souveränität über den Kanal an; dem Antrag des Generalsekretärs Hammarskjöld und einiger Länder, eine Friedenstruppe zu entsenden, wurde entsprochen. Aufgrund des gemeinsamen Drucks von USA und UdSSR kam es zu einem Truppenabzug von Briten, Franzosen und Israelis und der ersten "Blauhelm-Mission" der Geschichte.

2. Der Prozess der Entkolonialisierung
Wie im konkreten Fall der Lösung der Suez-Krise, so spielte die UNO im gesamten Prozess der Entkolonialisierung eine eher positive Rolle, ohne dabei ihren höchst widersprüchlichen Charakter zu verlieren. Dies zeigte sich zum einen in der wichtigen Resolution "Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker", die im Dezember 1960 verabschiedet wurde und zahlreiche Befreiungskämpfe (gegen die französischen, spanischen und portugiesischen Kolonialherren) positiv beeinflusste.
Zum andern nahmen die Debatten um Probleme der Entwicklungspolitik bis zum Einsetzen der neoliberalen Konterrevolution Ende der 70er Jahre in der UNO und den meisten Unterorganisationen den weitaus größten Raum ein, da bis dahin fast 100 neue Mitglieder überwiegend aus dem Süden der UNO beitraten.
Viele Entwicklungsländer sahen in der UNO ein geeignetes Forum, auf die Folgen des Kolonialismus aufmerksam zu machen und die entwicklungspolitischen Defizite zu thematisieren. Das führte dazu, dass immer neue Organisationen und Hilfsprogramme aufgebaut werden mussten, so etwa 1961 das Welternährungsprogramm. Die UN- Sonderorganisationen veränderten ihre Schwerpunktsetzung und verlagerten ihre Tätigkeitsfelder mehr und mehr auf die Entwicklungspolitik. Außerdem änderten sich die Mehrheitsverhältnisse in der Vollversammlung der UNO, das Übergewicht des Westens mit den USA an der Spitze wurde beseitigt.
Schon 1955 war in der UNO eine afrikanisch-asiatische Staatengruppe entstanden, die sich den Vorgaben des Ost-West-Konflikts nicht mehr beugen wollte und in Bandung (Indonesien) die Grundlagen für die "Bewegung der Blockfreien Länder" legte. Angeführt wurde diese Bewegung von den Regierungschefs Indonesiens (Sukarno), Indiens (Nehru), Ägyptens (Nasser) und Jugoslawiens (Tito). Sie versuchten die UNO und deren Unterorganisationen für ihre Interessen zu nutzen, um Unterstützung für staatliche Entwicklungsprojekte zu erhalten und zu einem "gerechteren" Warenaustausch zu gelangen. Ihre "Schaukelpolitik" zwischen Ost und West bescherte ihnen einige Erfolge, die jedoch zumeist nicht von Dauer waren.
In der Kuba-Krise 1962, die die Supermächte an den Rand der atomaren Konfrontation führte und die schließlich durch den Abzug der sowjetischen Truppen von der Insel und den Abzug der US- Mittelstreckenraketen aus der Türkei gelöst wurde, konnte die UNO keine nennenswerte Rolle spielen, einmal abgesehen davon, dass sich die Unterhändler der beiden Seiten an ihrem Sitz in New York trafen.
Nach der Unabhängigkeitserklärung der belgischen Kolonie Kongo und der Wahl des Führers der kongolesischen Nationalbewegung Patrice Lumumba zum Ministerpräsidenten kam es zu einem Abfall der rohstoffreichsten Provinz Katanga mit Moise Tschombé, bei dem aller Wahrscheinlichkeit nach interessierte Kreise aus dem Westen tatkräftig mitgewirkt haben. Es begann ein blutiger Bürgerkrieg. Die UNO forderte den Abzug der belgischen Truppen und bemühte sich unter Führung von Hammarskjöld (der dabei unter ungeklärten Umständen ums Leben kam) mittels einer Friedenstruppe von bis zu 20.000 Mann aus afrikanischen und neutralen Ländern um eine Befriedung des Landes.
Die Spaltung der Führung von Lumumba und Kasavubu zog das Land weiter in den Ost-West-Konflikt hinein, da ersterer vom Osten und Kasavubu vom Westen unterstützt wurde. Im Januar 1961 wurde Lumumba ermordet; Tschombé weigerte sich, den Resolutionen der UNO nach Feuereinstellung und Abzug der Söldner nachzukommen. Die UN-Truppen wurden teilweise in direkte Kämpfe verwickelt. Erst 1963 wurde ein Abkommen über die Rückkehr Katangas in die kongolesische Föderation geschlossen, in dem die Interessen der westlichen Bergbaukonzerne, deren Lakai Tschombé im Grunde war, voll gewahrt wurden.
Die Entwicklung der Krisen auf Kuba und im Kongo führte einige Regierungen in der Dritten Welt zu einer radikalen Kritik an der UNO, die sie nun als "Werkzeug des US-Imperialismus und seiner Handlanger" ansahen. Vor allem der damalige indonesische Präsident Sukarno, aber auch die VR China (die wegen Taiwan nicht Mitglied war) und Pakistan verlangten eine grundlegende Reform der "sog. Weltorganisation". Gleichzeitig drohten sie mit dem Aufbau einer gegen die UNO gerichteten United Nations of New Emerging Forces, einer Organisation der neuen und aufstrebenden Staaten. Wegen des Sturzes der Regierungen in Indonesien und Pakistan und die Aufnahme der VR China in die UNO im Herbst 1971 erledigte sich diese Perspektive allerdings.
Stattdessen versuchten die Entwicklungsländer in den 70er Jahren durch die Gründung der Gruppe der 77 (gegen die G7), sich besser zu koordinieren und ihren Forderungen nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung ein größeres Gewicht zu verleihen. So wurde im Dezember 1974 die "Weltwirtschafts-Charta" angenommen, die diesen Forderungen teilweise entgegenkam.
Vor allem die USA reagierten mit Mittelkürzungen und später sogar Austritten (aus der ILO, dann der UNESCO 1984). Die realen Kräfteverhältnisse auf dem Planeten wurden mit Ausbruch der Schuldenkrise 1982 für alle wieder deutlich sichtbar, als nicht die UNO, sondern die internationalen Finanzorganisationen IWF und Weltbank mit ihrem "gewichteten Stimmrecht", also der Macht der G7, einer Reihe von Dritte-Welt-Ländern ihre Bedingungen diktierten. Seitdem ist der Abstand zwischen den reichen und armen Ländern jedes Jahr gewachsen, wie man den UN- Entwicklungsberichten entnehmen kann. Mehr als eine Milliarde Menschen verfügen heute nicht einmal über das Existenzminimum.

3. Nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes
Mit der Wahl Michail Gorbatschows zum Generalsekretär der KPdSU im März 1985 begann eine Periode, in der die durch den Ost-West-Gegensatz zementierten und wegen Reagans Rüstungsprogrammen auf dem Gefrierpunkt angekommenen internationalen Beziehungen binnen kurzer Zeit eine Veränderung von historischer Tragweite erlebten.
Zunächst schlugen sich diese Veränderungen in einem über lange Jahre zumeist blockierten Organ der UNO nieder: dem Sicherheitsrat. Dieser erarbeitete aufgrund der Art.VII der UN-Charta einstimmig einen verbindlichen Friedensplan zur Beilegung des seit 1980 tobenden mörderischen Krieges zwischen dem Iran und Irak. Spektakulär war auch die Unterzeichnung des Afghanistan-Abkommens über den sowjetischen Rückzug im April 1988. Die Beilegung dieser und weiterer Konflikte (Angola, Namibia, Mittelamerika) führte 1988 zur Vergabe des Friedensnobelpreises an die UN-Blauhelme.
Die von der Reagan-Administration seit 1981 betriebene Politik der kalten Schulter gegen die UNO wurde durch Gorbatschows "neues Denken" gleichsam unterlaufen. Denn seine Konzeptionen wiesen den Vereinten Nationen in mehrfacher Hinsicht, vor allem aber bei der "Errichtung eines umfassenden Systems der internationalen Sicherheit" eine Schlüsselrolle zu.
Dieses System sollte u.a. folgende Punkte enthalten: Verringerung der Rüstung aller Staaten auf ein für die Selbstverteidigung unerlässliches Mindestmaß; Auflösung der Militärbündnisse; Verringerung der Rüstungshaushalte; Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltall; Einstellung sämtlicher Kernwaffenversuche und völlige Vernichtung aller Kernwaffen; Errichtung einer Wirtschaftsordnung, die allen Ländern wirtschaftliche Sicherheit gewährleistet, Verwendung der durch den Rüstungsabbau freiwerdenden Mittel zum Wohle der Menschheit, bes. der Entwicklungsländer; Einsatz der UNO zur Überwachung der Abrüstung und Garantie der auszuhandelnden regionalen Sicherheitsabkommen durch den Sicherheitsrat.
Es verwundert nicht, dass die westlichen Länder und insbesondere die USA kein sonderliches Interesse zeigten, mehr als verbal auf diese Vorschläge einzugehen. Die "Friedensdividende", auf die alle friedliebenden Menschen nach der Beendigung des Kalten Krieges hofften, blieb aus.
Die USA hatten größtes Interesse, mittels der NATO Zugriff auf Europa zu behalten; die Europäer streben nach einer eigenen Armee in diesem Rahmen (WEU) oder auch nicht. Die Durchsetzung der Interessen der imperialistischen Länder bei der Neuverteilung der Welt - darin sind sich die westlichen bürgerlichen Politiker und Militärs einig - kann nicht ohne militärische Stärke bewerkstelligt werden. Das setzt dem Aktionsradius der UNO deutliche Grenzen.
Auf die Invasion Kuwaits durch den Irak konnte der Sicherheitsrat umgehend reagieren und "einen Bruch des Weltfriedens" feststellen, da alle Industrieländer inkl. der UdSSR bzw. Russlands an einer stabilen Energieversorgung interessiert sind. Mehrere Resolutionen forderten den Irak zum Rückzug auf. Aufgrund seiner Weigerung wurde ein Handelsembargo und dann eine Blockade über das Land verhängt. Auch der Resolution über eine mögliche gewaltsame Durchsetzung der Beschlüsse stimmte die SU erstmalig in der Geschichte der UNO zu, womit Sadam Hussein - noch befangen in der Blocklogik - wohl nicht gerechnet hatte.
Der Waffengang jedoch wurde unter US-Ägide von den wichtigsten imperialistischen Mächten durchgezogen; die dabei nicht direkt beteiligten Länder, u.a. Saudi-Arabien, Japan und Deutschland durften den Zahlmeister spielen.
Die durch den Globalisierungsprozess massiv verschärfte Polarisierung zwischen Arm und Reich auf unserem Planeten, bei der ganze Regionen als wirtschaftlich uninteressant links liegen gelassen werden, wird aller Voraussicht nach zu zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen mit eingegrenzter Reichweite führen. Auf drei Kontinenten wurden die Grenzen vom Imperialismus gezogen, was zu Forderungen nach Korrekturen geführt hat und wahrscheinlich noch mehr führen wird.
Auch der Kampf um knapper werdende Rohstoffe könnte eskalieren. Darauf bereiten sich die imperialistischen Länder durch neue Rüstungsprogramme und Umstrukturierungen ihrer Streitkräfte vor. Der politische Wille, die UNO so zu stärken, dass sie sich ggf. auch gegen die Interessen wichtiger Mächte durchsetzen könnte, ist kaum vorhanden. Eine konkrete Perspektive, wie das System der Nationalstaaten aufgehoben werden könnte, besteht heute nicht.
Die von der UN beschlossene Überwachung der irakischen Rüstung und die im April 1991 verabschiedete Resolution zum Schutz der Kurden im Norden sind insofern wegweisend für die Zukunft, als das Prinzip der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" relativiert wurde. Aber auch in diesen Fällen tritt das zentrale Dilemma der UNO klar zutage: Wer schützt die Kurden im NATO-Land Türkei? Wer schützt ethnische oder andere Minderheiten in Regionen der Erde, wo es keine besonderen Interessen der großen Mächte gibt? Wer bekämpft jene Despoten, die vom Westen ausgehalten werden? Wer setzt die Menschenrechte und das Völkerrecht auch gegen die Interessen der wirklich mächtigen Staaten der Erde durch?

Paul B. Kleiser

SoZ - Sozialistische Zeitung vom 03.02.2000