Durban-Review Konferenz und der Palästina-Konflikt

Von Rassismus, Kolonialismus und Apartheid sprechen

Die Anerkennung der PalästinenserInnen als Opfer von Rassismus führte an der UN-Rassismuskonferenz in Durban 2001 zu einem Eklat und zum Abzug des kritisierten Staates Israel und seines Protektors USA. Die Pro-Israel-Lobby versuchte deshalb die westlichen Staaten für den Boykott der Folgekonferenz (Durban II) Mitte April 09  in Genf zu gewinnen. Der Boykott war nicht erfolgreich, aber die internationale Staatenkonferenz entleerte die Konferenz zur Konfliktvermeidung jeglichen Inhalts. Die Konferenz zur Verhinderung von Rassismus bleibt deshalb folgenlos.

Die UN-Konferenz gegen Rassismus 2001 in Durban anerkannte den Kolonialismus und damit verbundenen Massaker, Versklavung und bis heute andauerende Diskriminierung von indigenenen Völkern als eine Form des Rassismus an. Diese Anerkennung an der UN-Staatenkonferenz ist ein Erfolg der vom Südafrikanischen Staat und vielen NGOs geförderten grossen Mobilisierung von Betroffenen, die parallel zu der UN-Konferenz in Durban ein NGO-Forum mit ca. 10 000 Menschen abhielten. Die NGO-Konferenz verabschiedete eine Schlusserklärung, die nur teilweise Eingang in die Erklärung der Staatenkonferenz fand.

Ein Aspekt der Schlusserklärung , der von der Staatenkonferenz nur sehr begrenzt aufgenommen wurde, war die rassistische Diskriminierung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat. Die RegierungsvertreterInnen anerkannten zwar, dass die PalästinenserInnen Opfer von Rassismus sind, aber nicht, dass die Ursache dieser Diskriminierung eine rassistisches staatliches Selbstverständnis und ein System der Apartheid ist. Die Schlusserklärung der NGO-Konferenz verlangte auch, dass die zahlreichen UNO-Resolutionen und Empfehlungen der Gutachten endlich umgesetzt werden. Das betrifft insbesondere Resolution 242 für den sofortigen Rückzug Israel aus dem besetzten Westjordanland, Jerusalem, Gaza und Golan und die UNO-Resolution 194, die die Rückkehr und Entschädigung der Vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge verlangt. Konsequenterweise wird auch die Wiederinkraftsetzung der UNO-Resolution 3379 verlangt, die Zionismus als eine Form von Rassismus, Imperialismus und Apartheid bezeichnet.

Rassismus. institutionalisierte Diskriminierung und Apartheid in Israel

Bei uns sind meistens nur die Verstösse gegen das internationale Recht im besetzten Westjordanland und Gaza bekannt, wie das  Urteil des internationalen Menschengerichtshofes zum Bau der Mauer/Zaunes in der Westbank. Das Gericht beurteilt den Bau als Verstoss gegen die Genfer Konventionen und verlangt deren Abriss. Weniger bekannt ist die systematische Segregation und rassistisch-motovierte Diskriminierung der arabisch-palästinensischen Bevölkerung in Israel selbst. Die „intern vertriebenen“ Flüchtlinge von 1948 wurden  vom Staat Israel von ihrem ehemaligen Besitz an Häusern und Land enteignet. Obwohl sie über das israelische StaatsbürgerInnenrecht verfügen, sind sie von verschiedenen Leistungen der sozialen Sicherheit ausgeschlossen, dürfen kein Land und Häuser erwerben und das Recht auf Familienzusammenzug ist weitgehend eingeschränkt. Eine spezielle Gruppe der arabischen Minderheit in Israel sind die Beduinen. Über 10 000 BeduinenInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft leben in „nicht anerkannten“ Dörfern, die keinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser, Elektrizität oder Bildung haben. Der israelische Staat betreibt Zwangsumsiedlungen, die Beduinen in „Konzentrationsgebiete“ verlegen will. Die Behandlung der verschiedene Teile der palästinensischen Bevölkerung (unter Besatzung, in Israel oder im Exil) erfüllen nach internationalen Rechtsnormen den Tatbestand des institutionalisierten Rassismus und Apartheid.

Institutionalisierte Rassendiskriminierung und Apartheid

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung definiert Rassendiskriminierung umfassend als „jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird“ (Art. 1).[1] Rassendiskriminierung hat institutionellen Charakter, wenn sie einem systematischen, massiven Vorgehen folgt, insbesondere durch Segregation entlang rassistischer Kriterien, als Ergebnis von Gesetzen, Politiken oder Praktiken, die über einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden. Institutionalisierte Rassendiskriminierung ist verboten und kann auf Apartheid hinauslaufen.

Das Übereinkommen über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid (1976) definiert Apartheid als „ähnliche Politik und Praktiken der Rassentrennung und -diskriminierung, wie sie in Südafrika praktiziert wurden“ mit dem „Ziel der Errichtung und Aufrechterhaltung einer Herrschaft einer rassischen Gruppe oder Person über jede andere rassische Gruppe oder Personen und deren systematische Unterdrückung, insbesondere … (Artikel II). Das Römer Statut definiert Apartheid als „unmenschliche Handlungen …, die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten“; Römer Statut[2] (aus der Stellungsnahme des BNC zu Durban Review)

 BNC-Konferenz „Vereint gegen Apartheid, Kolonialismus und Besatzung“

Die palästinensische Leitung der BDS-Kampagne organisierte vor der offiziellen UN-Antirassismus-Konferenz ein internationale Fachtagung in Genf, um die Inhalte und Forderungen der NGO-Konferenz in Durban zu begründen und Nachdruck zu verleihen. Für die Konferenz mit 300 TeilnehmerInnen waren zahlreiche ExpertInnen des internationalen Rechts angereist.

Ein Schwerpunkt war die Definition von Apartheid im internationalen Recht und die Einschätzung des israelischen Regimes gegenüber dem palästinensischen Volk als Apartheid-, Kolonial- und Besatzungsregime zu überprüfen und zu vertiefen. Die Professorin Virginia Tilley, Politwissenschaftlerin an Universität in Johannesburg und John Reynolds, Durban stellten die Ergebnisse einer südafrikanischen Studiengruppe zu den Praktiken der israelischen Politik unter dem Aspekt der Apartheid vor. Karine MacAllister von der Universität in Montreal (Kanada) präsentierte die Anwendung des Verbrechens der Apartheid auf das israelische Regime. Mascha Madörin, feministische Ökonomin und Aktivistin der Bewegung gegen das Apartheidsregime in Südafrika (Schweiz) und Jackie Dugart, Johannesburg verglichen die israelische Apartheid mit dem Apartheidsregime in Südafrika und die Bewegung dagegen.

Es ist unbestritten, dass die israelische Politik gegenüber den PalästinenserInnen  (Diskriminierungen in Israel, Batustans in den besetzen Gebieten, andauernde Vertreibungen und Verweigerung der Rückkehr der Vertriebenen, usw.) der internationalen Defininition von Apartheid entsprechen, wie sie von der UNO im Zusammenhang mit dem südafrikanischen Apartheidsregime definiert wurden.

Daniel Machover, Rechtsanwalt aus London, Prof. Susan Akram und Prof. Bill Bowring von den juristischen Fakultäten in Boston und London versuchten juristische Strategien zu beschreiben, wie diese völkerrechtliche Verantwortung auch besser durchgesetzt werden kann.

Die weltweite Kampagne für BDS möchte angesichts der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft die Durchsetzung der anerkannten Menschenrechte nicht der Staatengemeinschaft überlassen, sondern hat 2005 den Aufruf für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische Apartheid lanciert. Der zweite Tag war deshalb Arbeitsgruppen zur Umsetzung dieser Kampagne gewidmet. Hervorgehoben seien dabei die Kampagne des internationalen antizionistischen jüdischen Netzwerkes gegen die parastaatlichen zionistischen Organisationen Jüdischer Nationalfonds (JNF) und der World Zionist Organisation (WZO) und die Kampagne vor allem in England und Schottland, die Gewerkschaften für die Unterstützung der BDS-Kampagne zu gewinnen.

Kolonialismus

In der innerlinken Diskussion beginnt die Geschichte der zionistischen Bewegung und Gründungsvorbeitungen von Israel mit der Shoah. Die Auseinandersetzung blendet gerne aus, dass die zionistische Bewegung mit der Absicht der Gründung einer jüdischen Heimstätte in Palästina schon lange vor der faschistischen Machtübernahme in Deutschland Verhandlungen geführt und „Verträge“ mit den europäischen Kolonialmächten England und Frankreich geschlossen hatte. Die Kolonialmächte erhofften sich die Erhaltung ihrer Kontrolle des „nahen Ostens“ (wie es aus der Kolonialsprache heute noch heisst) aufrechtzuerhalten. Theodor Herzl und seine Nachfolger warben deshalb mit „der Errichtung eines Walles gegen das Barbarentum“ um Unterstützung. Die massive militärische Aufrüstung und Gelder der USA, das technische Ausrüstung Frankreichs für den Bau von Atomwaffen und den grossen staatlichen Subventionen für den israelischen Staat (sogenannte Wiedergutmachung) unterstreichen die geopolitische Rolle Israel für die imperialistischen Industriestaaten. Auch die Errichtung von eigenen Besatzungsregimes im Irak und Afghanistan hat die Bedeutung von Israel nicht abgeschwächt. Amerikanischen Untersuchungen lassen auch den Schluss zu, dass die konstante Unterstützungsmehrheit in der Bevölkerung Amerikas für Israels in der rassistischen Idee begründet liegt, dass Israel ein westlicher Vorposten im dunklen Arabien ist. Die Bush-Kampagne gegen Terror hat dieses alte Kolonialdenken mit neuen Elementen angereichert und verstärkt.

Druck für die Blockierung der Konferenz in Genf

Proisraelische Kreise versuchten mit einer hauptsächlich übers Internet geführten Kampagne in den Monaten vor der UNO-Konferenz zu erreichen, dass die westlichen Staaten ihre Teilnahme an der Konferenz absagen. Dass in der Schlusserklärung der NGO-Konferenz Israel als „rassistischer Apartheidsstaat“ bezeichnet wird, mache deutlich, dass die UNO-Konferenz gegen Rassismus israelfeindlich oder gar antisemitisch ausgerichtet sei. Der Vorwurf des Antisemitismus hat für andere kritisierten Staaten eine billige Ausflucht geschaffen, um die Konferenzresultate zu negieren. So lehnten die ehemaligen europäischen Staaten bereits im 2001 eine Entschuldigung und Entschädigungen für die Opfer des Kolonialismus ab. Auch die mit dem Krieg gegen Terror geschürte Islamophobie oder die rassistische westliche Migrationspolitik ist so nicht mehr in der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der Druck Israels und seiner unterstützenden NGOs hatte den Erfolg, dass die an der UNO-Konferenz verabschiedete Schlusserklärung, ausser der feierlichen Erklärung vom Menschenrechten und der Verurteilung von Rassismus, keine Massnahmen für die Politik der einzelnen Länder enthält. Das Ziel der Konferenz, die Verhinderung von Rassismus und Kolonialismus, ein Stückchen näher zu kommen, ist deshalb verpasst und es bleibt den fortschrittlichen Basisbewegungen, diese Ziele durchzusetzen.

UD, SoAL Basel, Aktivist der Palästina-Solidarität Region Basel

Dokumente zur UNO-Konferenz gegen Rassismus unter: http://www.bds-info.ch/hintergrundinfos/durban-review-konferenz-und-der-palaestina-konflikt