AHV-Abbau aus feministischer Sicht

Die feministische Koalition hat zur 11. AHV-Revision im März 2001 eine Broschüre herausgegeben. Die FemCo ist ein Zusammenschluss von 85 Frauenorganisationen (Frauenhäuser über Frauenkommissionen der Gewerkschaften bis Frauengruppen von gemischten politischen Organisationen). Wir veröffentlichen die gekürzte Zusammenfassung der Broschüre.

«Die 11. AHV-Revision darf nicht mit Argumenten formalrechtlicher Gleichstellung ohne jegliche Verbesserungen zu Lasten der Frauen ausfallen. Es muss unsere wichtigste Forderung bleiben, dass Frauen nach einem arbeitsreichen Leben - mit immer noch schlechter bezahlter, oft nicht existenzsicherender Erwerbsarbeit mit Kinderbetreuung, mit Arbeiten zu Wohle der Gemeinschaft im engeren wie im weiteren Sinn u.a.m. - ein Recht auf eine existenzsichernde Altersrente haben.
An einer Volksversicherung nach dem Solidarprinzip, die insbesondere für schlechter Verdienende existenzsichernd ist und auch die gesellschaftlich notwendige Nichterwerbsarbeit bei der Berechnung der Rentenansprüche berücksichtigt, muss im Interesse der Frauen festgehalten werden.
Altersrenten dürfen sich in keinem Fall nach dem Bedarfsprinzip richten. Eine Zweiteilung des Sozialstaates wäre die Folge: Auf der einen Seite ein Versicherungsnetz auf Basis eines rechtlichen Anspruchs, das vor allem finanziell gut situierten Männern zugute käme; auf der anderen Seit ein Fürsorgenetz mit leicht wieder abzubauenden Bedarfsleistungen. Frauen wären zur Mehrheit in der letzteren zu finden.

Rente versus Fürsorge
Rufen wir uns in Erinnerung: Gemäss Bundesverfassung ist die AHV (erste Säule) nach wie vor eine Volksversicherung nach dem Solidarprinzip und mit dem Ziel, den Existenzbedarf im Alter zu decken - was sie in der Realität allerdings nie für alle zu leisten vermochte. Inzwischen hat der Bundesrat aber offiziell vom Prinzip der existenzsicherender Ersten Säule Abstand genommen und geht heute davon aus, dass die AHV allein, auf Grund des veränderten wirtschaftlichen Umfeldes den Existenzbedarf ohnehin nie wird decken können. Die AHV/IV-Renten sollen deshalb nicht mehr erhöht, sondern nur noch der Teuerung angepasst werden. Um den Verfassungsauftrag dennoch zu erfüllen, soll die Existenzsicherung künftig vermehrt mittels Ergänzungsleitungen garantiert werden. Statt die Notwendigkeit von Ergänzungsleistungen abzubauen oder aufzuheben, werden diese damit stillschweigend zur «Vierten Säule». Mit anderen Worten: Die Idee der AHV wird pervertiert, indem Teile der Altersvorsorge zu bedarfsabhängigen, fürsorgeähnlichen Leistungen werden. Hierin aber liegt eine Falle: Denn auf Renten besteht ein rechtlicher Anspruch, für Fürsorge- und Ergänzungsleistungen muss der Bedarf nachgewiesen werden.
Zn uns zu vergegenwärtigen, was dies besonders für Frauen bedeutet, muss die Realität der weiblichen Erwerbstätigkeit genauer angeschaut werden. Wie arbeiten Frauen? Bekanntlich befinden sich viele von ihnen in prekären Arbeitssituationen mit niedrigen Löhnen, in ungeschützten Arbeitsverhältnissen, in Teilzeitjobs, befristeten Anstellungen oder Arbeit auf Abruf. 42 Prozent der erwerbstätigen Frauen verdienen für ihre Arbeiten 3000 Franken monatlich oder weniger, was bei den Männer nur zu zehn Prozent der Fall ist. Diese Erwerbssituation ist massgebend für die späteren Rentensituation: Ein grosser Teil der erwerbstätigen Frauen hat im Altern keine existenzsicherende AHV und wird vermehrt auf Ergänzngsleistungen nach dem Bedarfsprinzip angewiesen sein, wenn vom Prinzip der existenzsicherenden ersten Säule abgewichen wird.
Das Prinzip der existenzsicherenden AHV-Rente darf nicht aufgegeben werden zu Gunsten der Sicherung durch Ergänzungsleistungen oder durch die anderen beiden Säulen der Altersvorsorge.

Witwenrenten
Nach den Vorstellungen des Bundesrates soll der Kreis der Bezügerinnen von Witwenrenten reduziert werden. Die Bezugsberechtigung soll stärker als bisher vom Altern abhängig gemacht werden und davon, ob Kinder zu betreuen sind. (…)
Die Anpassung der Witwenrente wirft die schwierige Frage nach dem Versorgerprinzip auf. Weder die Fortsetzung des patriarchalen Ernährerprinzips durch den Sozialstaat noch realitätsferne Gleichmacherei können die Lösung sein. Trotzdem wird eine Abschaffung der bisherigen «positiven Diskriminierung» viele Witwen existentiell treffen, vor allem Frauen mit tiefem Einkommen und wenig Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.
Wir müssen nach neuen Modellen der zivilstandsunabhängigen Existenzsicherung suchen, die vor allem auch den veränderten Lebensumständen Rechnung zu tragen vermögen. Zu Beispiel, indem Renten nicht mehr nur für Witwen vorgesehen wären, deren «Ernährer» stirbt, sondern allgemein für Alleinstehende mit Familienpflichten, deren Einkommen wegfällt.

Flexibles Rentenalter
Zur Diskussion stehen Modelle der frühzeitigen Pensionierung. Zentraler Punkt in dieser Diskussion ist die Frage, mit welchem Rentenanspruch bzw. welcher Rentenkürzung eine vorzeitige Pensionierung verknüpft werden soll, und auf welchen Grundlager dieser Anspruch zu berechnen ist. Solle es eine bestimmte Anzahl Beitrags- oder Erwerbsjahre sein, die eine vorzeitige Pensionierung ohne Renteneinbusse ermöglichen? Wie sollen aber Erwerbsjahre gezählt werden, da sie in der AHV nicht definiert sind, und wie würden beispielsweise Erziehungs- und Betreuungsjahre oder Arbeitslosigkeit berücksichtigt? Oder soll die Kürzung von Einkommen oder vom Vermögen abhängig gemacht werden?
Auf jeden Fall muss in der Flexibilisierungsdiskussion zwingend verlangt werden, dass eine frühzeitige Pensionierung ohne Rentenreduktion auch denjenigen ermöglicht wird, die in ihrem Erwerbsarbeitsleben Unterbrüche hingenommen haben oder hinnehmen mussten, keine gesicherte finanzielle Situation haben, krank sind … Vor allem darf die Flexibilisierung nicht von vornherein die Männer bevorzugen und die Frauen benachteiligen.»

«Zukunft der AHV - Perspektiven aus feministischer Sicht», zu bestellen bei FemCo, Av. Sevelin 32, 1004 Lausanne oder femco@equal.ch, Kosten 10 Franken.