Eingabe zur 5. IV-Revision der Armutskonferenz von unten

1. Allgemeines

Wir halten die IV aus Sicht von Betroffenen ebenfalls in verschiedenen Bereichen für reformbedürftig. Wir glauben, dass es für Betroffene von Anfang an eine umfassendere Begleitung und Beratung nicht nur bei ihren Problemen mit der Erwerbstätigkeit braucht, ebenso braucht es Massnahmen, dass alle Menschen (mit amtlich festgestellter oder ohne Behinderung) einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Es wäre ebenso dringend, dass die IV endlich ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, dass Menschen mit Behinderungen eine existenzsicherende Rente erhalten.
Doch gerade in diesen Bereichen, die einer dringenden Verbesserung bedürfen, schlägt die Revision nichts konkretes vor oder im Gegenteil: Verschlechterungen.

Früherkennung und Begleitung (FEB): Durch die Pilotversuche in drei Regionen ohne verbindliche Zielsetzungen werden die meisten Betroffenen nicht in Genuss einer zusätzlichen Unterstützung gelangen.

Integrationsmassnahmen: Die Revision verzichtet auf wirksame Massnahmen (wie zum Beispiel ein Kündigungsschutz für krankgeschriebene Erwerbstätige) die Arbeitgeber zu verpflichten, kranke und behinderte Menschen aus Profitgründen nicht aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Im Gegenteil spricht aus den Erläuterungen zu den Integrationsmassnahmen die deutliche Absicht, die Betroffenen einem unnötigen und kontraproduktiven Arbeitszwang auszusetzen. Dass Betroffene auch eigene Vorstellungen von einer Arbeit haben können, wird ihnen mit Bestrafung angelastet. Die Revision übernimmt damit weitgehend die Logik der SVP (unsägliche Scheininvalidenkampagne), dass alle Betroffene grundsätzlich als BetrügerInnen zu behandeln sind und dass eine Verbesserung der Situation hauptsächlich mit Druck auf die Betroffenen zu erreichen ist. Diese weitgehenden Sanktionsmöglichkeiten (bis hin zur Verweigerung einer Rente) schränken die Selbstbestimmungsrechte von Betroffenen in einem unakzeptablen Rahmen ein.

Sparmassnahmen: Die in der Revision deklarierten und undeklarierten Sparmassnahmen führen bei einzelnen Betroffenen zu einer Kürzung der Rente bis zu einem Viertel. Das ist angesichts der bereits nicht existenzsicheren Renten nicht akzeptierbar.

Wir lehnen deshalb die vorgeschlagene IV-Revision als gesamtes ab, weil sie die Probleme der IV hauptsächlich auf Kosten der IV-BezügerInnen und NeurentnerInnen lösen möchte und zu einer unakzeptablen Einschränkung der Selbstbestimmungrechte der Betroffenen und unakzeptablen Kürzungen von Renten (oder Taggeldern) führen wird.

Die Armutskonferenz von unten wird mit anderen Organisationen die Möglichkeit eines Referendums prüfen. Wir hoffen aber, dass es in der Ausarbeitung des definitiven Revisionsvorschlages und in der Parlamentsberatung noch zu wesentlichen Verbesserungen kommt.

2. Begründung / Meinung zu den einzelnen Aspekten aus der Sicht und Erfahrung von Betroffenen (IV-BezügerInnen)
2.0 Begrifflichkeiten

Der Begriff "Invalid" ist tatsächlich diskriminierend, bedeutet er doch auf Deutsch übersetzt soviel wie "unbrauchbar", "abgelaufen" oder "nichts mehr wert". Er passt somit auf keinen einzigen Menschen auf dieser Welt, selbst wenn er körperlich schwer behindert ist.
Wir selbst als Betroffene benutzen im Alltag lieber solche Begriffe wie "IV-BezügerIn", "IV-RentnerIn", oder wie aus unserer Eingabe hier ersichtlich, auch oftmals die Begriffe "kranke Menschen" oder "Kranke" oder "Betroffene". Dass hinter diesen Begriffen keine Verallgemeinerung einer Dauerhaftigkeit steht (also dass der Begriff für den Einzelnen nicht für IMMER gelten muss oder kann) ist uns eigentlich klar.

2.1 Stigmatisierung von psychisch kranken Menschen

An verschiedenen Stellen in der 5. IV-Revision werden die psychisch Kranken mehrmals erwähnt, als wären sie ein spezielles Problem. Dass psychische Krankheiten bei Menschen immer vermehrter auftreten und diese dafür IV-Renten benötigen, ist aber kein Geheimnis.
Die Gründe dazu sind vielfältig, reichen sie von sozial-gesellschaftlichen Problemen bis hin zu Überforderung, Leistungsdruck oder Mobbing am Arbeitsplatz. Hingegen muss jedoch betont werden, dass oftmals eine körperliche Krankheit auch zu psychischen Belastungen führen kann, und dass die IV-Rente letzten Endes infolge der psychischen Krankheit zugesprochen wird, und nicht wegen der ursächlichen körperlichen Krankheit.
Das soziale Umfeld des Betroffenen ist hier nämlich ebenfalls oftmals mitverantwortlich, weil der fehlerhafte Umgang mit kranken Menschen gerne mal der Auslöser dazu sein kann. Ein psychisch kranker Mensch, welcher in seinem ganzen Umfeld in seiner Krankheit nicht wirklich ernst genommen wird, leidet sehr intensiv darunter, zieht sich in die Isolation zurück und wird dadurch noch kränker.
Die IV darf hier so etwas keinesfalls unterstützen, indem sie mit Zwang genau das selbe tut wie das übliche Umfeld des Betroffenen!

2.2 Früherkennung und Begleitung (FEB)

Unterstützung und Begleitung fehlt für die Kranken von Anfang an, das ist richtig. Eine solche Unterstützung muss eingeführt werden, darf aber keinesfalls unter Zwang geschehen. Zwang - in einer geschwächten Situation eines Menschen - kann verheerende Folgen haben, denn unter Zwang werden nicht die Stärken des Betroffenen gefördert, sondern seine Schwächen, oder jenes, was die "Fachleute" wollen (aus Spargründen, versteht sich). Die Wünsche und Stärken des Betroffenen müssen also unbedingt berücksichtigt, ernst genommen und gefördert werden.

Die Anmeldung an die IV-Stellen muss freiwillig und durch die Betroffenen selbst erfolgen. Die neue Möglichkeit lehnen wir strikte ab, dass Versicherungen, Arbeitgeber oder Ärzte ohne vorgängige Information und Einwilligung Betroffene an die IV-Stellen anmelden können. Bei einer Anmeldung verlieren die Betroffenen bedeutende Selbstbestimmungsrechte wie freie Arztwahl bei der Ursachensuche und Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, und sie müssen sich den verordneten Integrationsprogrammen unterziehen, wenn sie keine Kürzungen ihrer Taggelder und zukünftigen Renten riskieren wollen. Es muss die freie Entscheidung der Betroffenen bleiben, ob sie sich einem solchen Betreuungsregime unterziehen wollen. Kranke Menschen können am besten beurteilen, was sie brauchen, welche Hilfe sie benötigen, und wie weit sie voraus blicken können, um sich für eine allfällige Wiedereingliederung zu bemühen. Wenn der Wille und die Kraft da sind, dann ist es gut. Wenn nicht, so muss dies ebenfalls ernst genommen werden, denn dann ist der Zeitpunkt noch nicht da, folgt aber vielleicht später.

Das Problem der bisherigen fehlenden Rehabilitation, Begleitung und Wiedereingliederung liegt also daran, dass sogenannte "Fachleute" oftmals nicht wissen, wie sie mit den Kranken und ihrer geschwächten Situation umgehen sollen, oder sie glauben zu wissen, was gut für die Kranken sein soll, was aber in Wahrheit gar nicht so ist. Hier folgen unzählige Missverständnisse, aber letzten Endes hat die "Fachperson" die Macht über den Kranken, was den kranken Menschen wiederum blockieren kann. Das Argument, dass sich z.B. Betroffene während der Zeit des bezahlten Krankentaggeldes (des Arbeitgebers) nicht oder zu wenig um eine Wiedereingliederung bemühen (= verallgemeinert), ist ein typisches Fehldenken und Nicht-Verstehen-Könnens über eine Krankheitssituation eines Menschen. Ein Mensch kann - wenn er krank ist - nun mal nicht arbeiten, und sich genau so wenig um eine Wiedereingliederung bemühen. Dazu muss er erst gesunden und wieder zu Kräften kommen. Begleitung und Beratung kann hier helfen, aber der Betroffene wiederum darf keinesfalls zu etwas gezwungen werden.

2.2.1 Zur Umsetzung

Diese sogenannten "Fachstellen" können auch mit Betroffenen gemeinsam geführt werden! Grundsätzlich sind die Betroffenen selbst die Fachleute, und nicht die Aussenstehenden. Die IV kann die Betroffenen anfragen, ob sie gewillt sind, bei dieser "Fachstelle" mitzuarbeiten. (Ordentlich bezahlt und ohne Zwang!) Betroffene wissen meist über ihr eigenes Leid ganz genau Bescheid und werden oftmals dadurch sehr hilfreich und sozial den anderen Kranken gegenüber. Das Einschliessen der Betroffenen in so eine "Fachstelle" schafft wieder neue Arbeitsplätze (gut bezahlte) und hilft der Wiedereingliederung all jener Kranken, die gerne wieder etwas tun würden, insbesondere im Sozialen. Hingegen ist diese FEB-Fachstelle wiederum eine weitere Amtsstelle (mit Akten und Daten), die es für Betroffene zu überwinden gilt, zusätzlich zum üblichen Ämterdschungel und Formularkrieg. Ob sich dies positiver - grad auf kranke Menschen - auswirkt, ist zu bezweifeln. Ob die FEB sich auch NUR an Ratschläge für die Betroffenen hält, ist ebenfalls zu bezweifeln. In der Regel erfolgen nämlich - wie wir Betroffenen es eh gewohnt sind - keine gutgemeinten Ratschläge, sondern Befehle, Bestimmungen, Überredungen und eben Zwänge. Weist die FEB die Kranken der Arbeitslosenversicherung zu (wenn die Betroffenen während der Abklärung ihre bisherige Arbeitsstelle verlieren), so werden diese Kranken beim Arbeitsamt auch nicht schneller wieder gesund! Hier stecken die Kranken bereits im Zwang! Wenn das RAV die Betroffenen wieder weiter an die IV verweist, so haben die Kranken an diesem Punkt schon mehrere Zwang-Instanzen durchleben müssen. Mancher von ihnen wird an dieser Stelle bereits ein psychisches Wrack sein! - Das wird für die IV wieder teurer werden! Die IV wird dafür auch die ethische Verantwortung zu tragen haben.

2.2.2 Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch IV-ÄrztInnen

Die IV-ÄrztInnen sind nicht mit dem Krankheitsverlauf und den Abklärungen und Strategien der Betroffenen vertraut. Wenn zukünftig allein die IV-Ärzte ohne Mitentscheidung der behandelnden ÄrtzInnen die Arbeitsfähigkeit beurteilen, so werden diese Entscheide willkürlich. Die IV-ÄrztInnen sind Angestellte und InteressenvertreterInnen der IV, denen zukünftig ein Korrektiv fehlt. Es muss hier deshalb unbedingt ein Weg der Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten gefunden werden. Die IV darf das "Wohlbefinden" von kranken Menschen nicht einfach so ignorieren, und nur noch deren "Arbeiten" und ihr "Funktionieren" befehlen. Das wird ein verheerender Fehler sein, welcher Betroffene mit Ignoranz an ihrer menschlichen Würde treffen wird. Die IV wird zwar möglicherweise "abschreckend" wirken auf manche Kranke und eine mögliche Rente somit verhindern können, aber gleichzeitig auch andere Kranke abschreckend entwürdigen und sie erneut verzweifeln lassen (bzw. auch krank werden lassen). Wir sagen: Es darf KEIN EINZIGES OPFER geben!

Den Betroffenen wird zudem das Recht auf freie ÄrztInnenwahl genommen. Wenn PatientInnen zukünftig mit der Beurteilung und Behandlung durch die Ärzte und der Beurteilung ihrer Arbeitsfähigkeit nicht einverstanden sind, wird es für sie keine Möglichkeit mehr geben, bei einem anderen Arzt/Ärztin eine andere Behandlung und Beurteilung zu erreichen. Auch ÄrztInnen sind nicht unfehlbar und können eine Diagnose übersehen/nicht erkennen.

2.3. Wiedereingliederung und Integrationsmassnahmen

Aus der Sicht, dem Wissensstand und den Erlebnissen der Betroffenen sehen "Wiedereingliederungen" jeweils verschiedentlich aus. Manche fördern und können tatsächlich eingliedern, manche sind erzwungen und halten nie auf die Dauer, und manche wiederum sind beschämend, entwürdigend und absolut nicht motivierend. Erfolge sind immer da anzutreffen, wo Betroffene in ihren Wünschen und Kräften ernst genommen und gefördert werden. Misserfolge aber sind meist da anzutreffen, wo Betroffene unter Zwang handeln müssen. Die Realität sieht oftmals "verkehrt" aus: Da, wo Betroffene etwas tun wollen, werden sie gehindert und ihnen sämtliche Türen verschlossen. Da, wo Betroffene keine Kraft mehr aufbringen können, werden sie dazu gezwungen und gedrängt. Und wenn bei letzterem alles nichts nützt, werden die Betroffenen fallen gelassen und zukünftig mit Strafen belegt.

Das Geld alleine ist für einen kranken Menschen nicht das Wichtigste, so lange er damit in dieser Gesellschaft normal (und nicht in Armut) leben kann. Auch ist nicht der mögliche Mehrverdienst bei einer eventuellen neuen Erwerbstätigkeit von Vorrang. Für den kranken Menschen zählt in erster Linie seine Gesundheit und sein Wohlbefinden. An zweiter Stelle folgt die gesellschaftliche Integration, die Anerkennung seiner Person und vor allem auch seines Leidens, und das normale Leben in dieser Gesellschaft mit der entsprechenden finanziellen Sicherung. Die gesellschaftliche Integration alleine heisst für den Betroffenen nicht bloss Arbeit leisten um der Arbeit willen, sondern vor allem Akzeptanz in der Entwicklung seines Selbst und in seiner Stärke, um damit zu gesunden und etwas dadurch mit Motivation zu erreichen. Der Mensch kann auf die Dauer niemals einfach nur Nichts tun. Er sucht sich irgendwann - selbst in der Krankheit - nach seinem eigenen Ermessen und seiner möglichen Kraft irgend eine Beschäftigung, auch wenn sie nur zwei Stunden in der Woche beinhaltet. Dies muss aber nicht unbedingt eine Form von "Arbeit" sein, sondern meist ist es jenes wonach er greift, was ihn ausfüllt und ihn glücklich macht. Grundsätzlich ist der Mensch also nicht faul. Man übersieht nur immer seine Stärken, oder man will sie nicht sehen, weil sie oftmals nichts "wert" sein sollen in dieser Gesellschaft. Das ist ein grundlegender Fehler, worunter unzählige Betroffene leiden. Das heisst, ein kranker Mensch kann allenfalls nach seinen Stärken (auch Hobbys) wieder eingegliedert werden, sofern man ihn lässt und sofern es ohne Zwang geschieht. Wenn er Freude daran hat und damit seinen Weg gehen möchte, spielt das finanzielle Einkommen bei Eingliederung keine erstrangige Rolle. Wir betonen jedoch, dass hier keinesfalls Billig- oder Gratislöhne bei Erwerb damit gemeint sind, sondern ein Einkommen, mit welchem die Betroffenen ohne weitere Abhängigkeit von sozialen Ämtern selbständig (und nicht in Armut) leben können.

Die VerfasserInnen der Revision gehen davon aus, dass die Betroffenen hauptsächlich erwerbstätig sein sollen und müssen. Alle anderen Sichtweisen (z.B. der Ärzte), welche die Gesundung der Betroffenen als zentrales und längerfristiges Ziel sehen, werden durch die VerfasserInnen negativ beurteilt. Ob eine Beschäftigung den Fähigkeiten und Qualifikationen der Betroffenen entspricht, ob sie als unterbezahlte LohndrückerInnen eingesetzt werden und z.B. die Einhaltung der Vorschriften des Gesundheitsschutzes eingehalten werden, ist den VerfasserInnen überhaupt nicht wichtig, ebenfalls nicht die Meinung der Betroffenen dazu. Wer zukünftig (wie in der Arbeitslosenversicherungen) den Weisungen der IV-BetreuerInnen nicht Folge leistet, wird bestraft. Solche Integrationsmassnahmen beschränken die Selbstbestimmungsrechte von Betroffenen und sind auch im Sinne einer Kosteneinsparung kontraproduktiv. Es sind ausdrücklich keine Massnahmen vorgesehen, die es vermehrt Betroffenen erlauben würden, in ihren bisherigen Stellen und Firmen zu verbleiben. Zum Beispiel ein umfassender Kündigungsschutz bis zu einer IV-Entscheidung und eine Mitwirkungspflicht bei den Integrationsmassnahmen für Arbeitgeber sind nicht vorgesehen. Ebenso keine Massnahmen, die Betroffenen zwischen Krankheits- oder Unfallbeginn und Rente den entwürdigenden Gang zur Sozialhilfe ersparen würde. Sozialhilfeberechtigt sind nur diejenigen Betroffenen, die ihr Vermögen und Eigentum (z.B. Eigentumswohnung) verkauft haben. Dass Betroffene vor einer Rente an den Rand der Armut gedrängt werden, fördert weder deren Gesundung noch deren Integration. Unklar ist ebenfalls, ob die IV die Taggelder während den Integrationsmassnahmen auch bezahlen wird, wenn sie keine Beschäftigungsprogramme anzubieten hat. Müssen die Betroffenen zwischen den einzelnen Integrationsmassnahmen zur Sozialhilfe oder Arbeitslosenversicherung? Ebenfalls dürfen kranke Menschen nicht einfach in eine "geschützte Werkstätte" oder in Billig- oder Gratislohn-Arbeiten abgeschoben werden, nur um eine mögliche Wiedereingliederung oder allenfalls Beschäftigung zu erreichen. (Die IV würde somit auch mögliches und bereits bestehendes Lohndumping unterstützen!) Kranke Menschen auf dem Genesungsweg wollen oftmals gar nicht "nur beschäftigt" werden, sondern wollen wieder einen Weg finden, etwas "Richtiges" zu arbeiten, das ihnen Freude macht und sie wieder zur Selbständigkeit und zur Gesundung hilft. Sie brauchen oftmals ein neues Ziel, und keine Beschäftigung nur um der Beschäftigung willen! Das Argument, dass eine frühzeitige "Beschäftigung" die Betroffenen in ihrer Tagesstruktur besser hilft und sie eher wieder in die Arbeitswelt eingliedern kann, ist daher in vielen Fällen völlig überflüssig. Es gibt IV-BezügerInnen, welche in "geschützte Werkstätten" gehen, nur weil man es von ihnen verlangt. Gleichzeitig besitzen sie aber eine ganz andere besondere Begabung (z.B. ein Handwerk oder eine kreative Kunst), was niemand erkennt und auch niemand fördert. Gerade diese besondere Begabung kann das Lebenselixier solcher IV-BezügerInnen sein, denn es macht ihnen Freude und Spass und kann ihre Gesundung und eine mögliche Wiedereingliederung fördern. Die IV hingegen achtet nicht auf diese besondere Begabungen, denn sie geht grundsätzlich nur von einem möglichen Geldverdienst aus, was die IV-BezügerInnen damit erreichen könnten. Ergo geht die IV nicht davon aus, was der Mensch will und braucht, sondern die IV rechnet nur in finanziellen Gewinnen oder Verlusten. Wir Betroffenen machen - aus eigener Erfahrung - darauf aufmerksam, dass dies ein grosser Fehler ist, welcher durch das ganze Sozialsystem hindurch immense Kosten verursacht!

Für die Art der beruflichen Eingliederungsmassnahmen dürfen also keine "Grenzen" gesetzt werden. Das heisst, es müssen alle Berufe, Kurse, Schulen, Studien und mögliche Umschulungen angeboten werden. Nur weil eine mögliche Ausbildung dem Betroffenen später ein etwas kleineres Einkommen garantiert, als wie er es bei seiner früheren Erwerbstätigkeit erlangt hat, darf man ihm deswegen die Ausbildung nicht verbieten. Auch andere Argumente wie Alter, Geschlecht, Vorbildung usw. dürfen keine Gründe zu einer Absage sein.

Oberflächlich gesehen wirkt so ein Instrument der Früherkennung und Begleitung (FEB) wie die Integrationsmassnahmen positiv. Wenn das einziges Ziel des FEB und der Integrationsmassnahmen jedoch nur eine schnellstmögliche Beendigung der Arbeitsunfähigkeit von kranken Menschen sein soll, dann übergeht das System die Krankheiten dieser Menschen. Werden die Betroffenen dann noch mit Kürzungen des Taggeldes bestraft, wenn sie da nicht mitmachen wollen (weil sie vielleicht die Kräfte dazu nicht haben und ihr behandelnder Arzt dazu eh nichts mehr zu sagen hat), dann übergeht die IV nicht nur die Krankheiten, sondern ignoriert diese sogar missbräuchlich!

Das FEB und die Integrationsmassnahmen können keine Massnahmen für Heilungen von Krankheiten sein. Was bisher Ärzte, Psychologen und PsychiaterInnen geschafft oder eben nicht geschafft haben, werden die zuständigen IV-Ärzte nicht verbessern können. Es sei denn, die IV-Ärzte werden die Aussagen und Diagnosen der behandelnden Ärzte von Patienten skrupellos ignorieren und das ganze System auf Repression und Zwang setzen, so wie es scheinbar auch geplant ist. Damit glaubt man, Millionen von Franken einsparen zu können. Dass Zwang und Repression jedoch noch nie fördernd und auf die Dauer kostensparend war, ist eine Tatsache. Unzählige Betroffene können dies bestätigen.

2.3.1 Verlängerung der Zeit bis zum Rentenentscheid

Bisher war gesetzliches Ziel (auch wenn nicht umgesetzt), dass Kranke und Verunfallte nach einem Jahr einen Rentenentscheid erhalten. Diese Dauer soll auf 2 respektive vier Jahren verlängert werden, in dem sich Behinderte auch noch zusätzlicher Kontrollen und einem Integrationsregime unterziehen müssen. Angeblich betrachtet man eine "Verlängerung der Integrationsmassnahme" auf insgesamt vier Jahre, insbesondere für Menschen mit Depressionen und psychische Leiden, als eine Chance zur Erreichung des Eingliederungsziels. Dies ist ein falscher Ansatz, denn er kann genau das Gegenteil bewirken. Irgend eine Arbeit oder Beschäftigung heilt einen psychisch kranken Menschen noch lange nicht, nur damit er "funktioniert". Die Frage muss hingegen lauten, ob jenes, was er tun kann, ihm auch Freude macht und ihn damit gesunden lässt! Erst dann wird die Chance da sein. Für seine Heilung und für seine Integration.

2.3.2 Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann

Da Frauen offenbar im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen die höchste Invaliditätsquote aufweisen, werden diese auch - sofern sie erwerbstätig sind - mehr als die Männer zu dieser "Klientel" der Früherkennung, der Begleitung und dem Zwang gehören. Die Auswirkung auf diese Frauen wird somit diskriminierend sein, denn sie werden dafür bestraft, weil sie sehr oft offener, empfindsamer und ehrlicher als Männer sind, sobald sie Probleme haben, d.h. weil sie eher und schneller eine psychologische oder psychiatrische Therapie in Erwägung ziehen.

2.4 Sparmassnahmen

Die Revision sieht in verschiedenen Bereichen massive Sparmassnahmen vor. Nach unseren Berechnungen können sie bis zu einem Viertel der IV-Renten ausmachen. Die Kürzungen betreffen in dieser Revision nicht nur NeurentnerInnen, sondern auch bisherige IV-RentnerInnen. Hier muss daran gedacht werden, dass diese Streichungen und Kürzungen für manchen Betroffenen eine erhebliche Kürzung seiner Rente beinhaltet. Somit fallen ein Teil der Betroffenen unter das Existenzminimum und sind wieder auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Manche Betroffene werden damit nun auch neu und zum ersten mal auf die EL angewiesen sein, da sie genau in diese Existenzminimum-Berechnung fallen. Das kann für die EL zu Mehrkosten führen, welche dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder irgendwo eingespart werden müssen.

Offen deklariert die Revision die Sparmassnahmen durch die Aufhebung der Zusatzrenten und die Aufhebung der Verzinsung verspäteter Rentenleistungen. Von der Streichung der Zusatzrenten sind hauptsächlich Ehepartnerinnen betroffen (für 45 000 PartnerInnen und 12 000 Partner). Da Frauen schon einen grossen Teil der unbezahlten Betreuungs- und Haushaltsarbeit leisten, ist diese Massnahme eindeutig frauenfeindlich. Aber auch andere, nicht als Sparmassnahmen deklarierte Massnahmen, führen zu bedeutenden Rentensenkungen (Streichung des Karrierezuschlages, Rentenleistungen erst ab Anmeldung, Erhöhung der Beitragsdauer von 1 auf 3 Jahre, die Korrekturen von sogenannten "negativen Anreizen" und die Kürzungen der Hilfslosenentschädigung). Die IV-Renten sind heute schon minimal und nicht existenzsichernd. Die massiven Rentensenkungen verschärfen diese Situation. Die Revision hinterlässt den Eindruck, dass die Defizite der IV auf dem Buckel der Betroffenen saniert werden sollen. Tatsache für Betroffene ist, dass das Leben mit einer IV-Rente nicht gerade das schönste Leben ist. Eine IV-Rente bedeutet für einen kranken Menschen kein luxuriöses Leben. Zudem gehört dazu ganz automatisch die Form von Ausgrenzung in der Gesellschaft, und die ist nicht besonders angenehm. Hingegen "beruhigt" oftmals eine IV-Rente einen kranken Menschen, weil er damit ein gutes Stück "versorgt" ist und Ruhe bekommt, denn damit hören auch der Ämtermarathon und die ganze zusätzliche Behördenqual oder Bittgesuche auf. Wenn Betroffene IV-RenterInnen angewiesen sind auf Ergänzungsleistungen, so leben diese in der "modernen" Armut. - Empfehlenswert ist dieses Leben für niemanden. (Tauschen will schliesslich auch niemand mit einem Kranken!) Wir sehen daher ein garantiertes Grundeinkommen von Fr. 3000.- für jeden Einzelnen, seien es Sozialgeldbezüger, IV-RentnerInnen oder AHV-RentenrInnen, als nötig.

2.4.1 "Im Bedarfsfall muss die Sozialhilfe einspringen."

Das Prinzip gilt jedoch: Kranke haben keinesfalls beim Sozialamt zu sein! Das Sozialamt ist die unterste Existenz, und drängt man Kranke zum Sozialamt, so drängt man sie in die unterste Armut. Kranke werden dort nicht besser behandelt und können sich auch nicht gesünder ernähren, weil das Geld dazu nicht reicht. Die Krankenkasse wird nur auf ein Minimum gewährt, und der Kranke wird oftmals zum Umzug in eine billige Wohnung gedrängt. Dem Kranken wird während der Sozialhilfezeit alles genommen. Die IV trägt hier die Mitverantwortung, WIE man mit den Kranken umgeht! Keiner Mutter und keinem Vater würde es in den Sinn kommen, das eigene Kind, welches nun krank ist, in ein Einzelzimmer zu stecken und ihm nur noch das Nötigste zum Essen und Trinken zu geben! Das Kind wird unter dieser Isolation und dem Hunger leiden müssen. Gesund wird es aber ganz sicher nicht. Dies ist eine Form von Missbrauch am Kinde. Genau so geht unsere Politik und das Sozialwesen mit den Kranken um, wenn sie behaupten, dass die Kranken beim Sozialamt gut aufgehoben wären! Begründet wird dies immer mit einem sogenannten verständnisvollen "Es ist ja nur zur Überbrückung". Aber heutzutage ist niemand mehr "nur zur Überbrückung" beim Sozialamt, sondern für eine längere Zeit. Es darf hier also keinesfalls von "Überbrückung" gesprochen werden! Dass Sozialämter zur Zeit ebenfalls völlig überfordert sind und unter Sparzwängen handeln (siehe SKOS-Richtlinien), muss die IV mitberücksichtigen.

2.4.2 Verspätetes Anmelden bei der IV

Dass sich Kranke meistens erst dann bei der IV melden, wenn die Arbeitsunfähigkeit bereits längere Zeit gedauert hat, ist ein Hinweis darauf, dass sich Betroffene davor scheuen, sich bei der IV anzumelden, um eine Rente zu beantragen, und daher kann dies kein Missbrauch sein. Oftmals versuchen Betroffene eigenverantwortlich (pflichtbewusst und gewillt) noch alles mögliche, was - trotz Krankheit - in ihren Kräften liegt, um weiter arbeiten zu können. Hingegen hat es auch bisher oftmals nicht genügt, wenn eine frühzeitige Anmeldung bei der IV erfolgt ist (während den ersten Monaten der Erwerbsunfähigkeit), um schneller rehabilitiert und umgeschult zu werden, oder um eine Rente zu erhalten. Schnelle Anmeldungen haben bisher gerne mal einen negativen Nebeneffekt über das Urteil des angeblichen Nicht-Wollens seitens des Betroffenen gehabt. Auch Ärzte haben oftmals gezögert, ihre Patienten der IV anzumelden, wenn nach ihrem Ermessen noch eine Möglichkeit der Gesundung der Patienten bestanden hat. Man kann also keinesfalls von einer Verallgemeinerung über die Ärzte sprechen, welche zu "gutmütig" zu ihren Patienten wären.

2.4.3 Kostenverlagerung auf die Krankenkassen

Die Revision will die Kosten für medizinische Massnahmen für die berufliche Eingliederung von der IV an die privaten Krankenkassen auslagern. Damit ist wahrscheinlich, dass weniger Massnahmen finanziert werden. Die Krankenkassen werden Massnahmen nach ihrem Leistungskatalog beurteilen und nicht mehr nach den Bedürfnissen für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit. Neben diesen Einschränkungen werden die Betroffenen neu die Selbstbehalte der Krankenkassenleistungen übernehmen müssen. Diese Massnahme läuft eindeutig den Zielen einer vermehrten Integration von Betroffenen entgegen. Wir wenden uns gegen die Privatisierung von Aufgaben der IV an private Versicherungen und dem damit verbundenen Leistungsabbau.

2.4.4 Kürzungen der Hilflosenentschädigung

Die Hilflosenentschädigung soll während Krankenhaus- oder Heilanstaltenaufenthalten ab dem achten Aufenthaltstag gekürzt werden. Die Hilflosenentschädigung mag die Kosten für die Betreuung und Pflege von hilfsbedürftigen Invaliden auch nach ihrer Erhöhung in der letzten Revision normalerweise nicht voll decken. Zudem entfallen bei befristeten Aufenthalten nicht automatisch alle Betreuungskosten. Die Kürzung ist deshalb eine Sparmassnahme auf Kosten von Behinderten und ihren BetreuerInnen.

2.4.5 Finanzierung

Durch die Kürzung des Bundesbeitrages an die IV um 1 Prozent wird der IV zusätzlich Geld entzogen und teilweise verlagert auf zusätzliche Lohnabzüge und die Mehrwertsteuer. Vor allem die Verlagerung auf die KonsumentInnensteuern ist unsozial, weil dadurch niedrigere Einkommen höher belastet werden als höhere.

2.5. Geburtsgebrechen / Frühkranke Menschen

Gemäss IVG sind Geburts- und "frühinvalide" Menschen an den Wohnsitz in der Schweiz gebunden. Im Vergleich zu den übrigen IV-RentnerInnen besteht hier jedoch für Geburts- oder frühkranke Menschen eine klare und keinesfalls akzeptierbare Diskriminierung.

Verbesserungs-Vorschläge für die IV
von Betroffenen
Für längerfristige Kosteneinsparungen, Vermeidungen von krankmachenden Situationen und Verhinderung von missbräuchlichen Handlungen

Existenzsicherende Renten

Die IV-Renten müssen existenzsichernd und der Verfassungsauftrag endlich umgesetzt werden. Die Untersuchung der Fachhochschule Aargau über "Menschen mit Behinderungen in der Schweiz" haben in ihrer aktuellen Untersuchung festgestellt, dass ca. ein Viertel der IV-BezügerInnen in einem sozial "desolaten" Zustand leben. Armutsbetroffen sind vor allem Frauen und Geburtsinvalide, die trotz häufiger Erwerbsarbeit unter dem Existenzminimum leben müssen. Es braucht eine Erhöhung der IV-Renten auf 3000.- Franken monatlich.
Bei IV-Anträgen soll den Betroffenen eine provisorische Rente zugesprochen werden, so dass sie die Wartezeit auf den Rentenentscheid (heute bis 3 Jahre) nicht mit einem entwürdigenden Gang auf die Sozialhilfe (und somit Zwang zur Armut) überbrücken müssen. Bei Rekursen müssen die Renten trotzdem ausbezahlt werden.
Arbeitgeber müssen eine Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit und Unfall bis zum Zeitpunkt des Rentenentscheides haben. Dies beinhaltet eine versicherungstechnische Änderung (Verlängerung) der Taggeldversicherungen. Oder aber die Invalidenversicherung muss ab Ablauf der Krankentaggeldversicherung eine "provisorische" Rente bezahlen, wenn der definitive Entscheid noch nicht da ist, damit die Betroffenen nicht zum Sozialamt müssen, wo sie damit in die Armut gedrängt werden.
IV-Abklärungen und Rentenentscheide dürfen maximal nicht länger als ein Jahr dauern. Für die Verkürzung der Abklärungen muss mehr Personal bei den IV-Stellen eingestellt werden.
Freibeträge für erwerbstätige RentnerInnen (z.B. bei Geburtskrankheiten) müssen höher angesetzt werden und müssen mindestens 2000 Franken pro Monat betragen. Unbezahlte Freiwilligenarbeit darf den Betroffenen nicht negativ angerechnet werden, denn Freiwilligenarbeit muss dringend gefördert werden. Damit können Kranke motiviert und allenfalls wieder in die Arbeitswelt integriert werden.
Keine Rentenkürzungen bei Schwangerschaft und nach der Geburt.

Verbesserung der Selbstbestimmung

Die Betroffenen müssen mitentscheiden können und ihre Wünsche berücksichtigt werden. Es ist einzubeziehen, dass den Betroffenen bei Krankheit oder nach einem Unfall nicht nur die Erwerbsfähigkeit beschäftigt, sondern dass sie mit schwierigen Lebensfragen konfrontiert sind, die sie bewältigen müssen. Gerade bei tödlichen Krankheiten steht die Erwerbstätigkeit für die Betroffenen meist aus berechtigten und guten Gründen nicht an erster Stelle. Die IV-Stellen interessieren sich bei den Berufsberatungen oft nicht für die Wünsche der Betroffenen, schon gar nicht für ihre Wünsche für Umschulungen und Weiterbildung (z.B. in künstlerische Berufe), die nicht den maximalen Erwerb ermöglichen. Schlussfolgerung: Die Beratung und Begleitung von IV-Betroffenen kann sich nicht allein auf die Wiedererlangung ihrer Erwerbsfähigkeit beschränken, sondern muss zu einer umfassenden Begleitung und Unterstützung in allen Lebensfragen ausgebaut und Stärkung der Persönlichkeit werden. Dabei müssen die Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen massgebend und alle vorgeschlagenen Massnahmen freiwillig sein. Betroffene dürfen für die Ablehnung von Integrationsmassnahmen nicht bestraft werden, denn damit wird ihre ganze Motivationsförderung behindert.

Es braucht eine öffentliche, unabhängige Kontrolle der Kriterien für IV-Entscheide. Betroffene müssen in diesen Kontrollgremien vertreten sein.
Betroffene haben ein Anrecht umfassend über Entscheide informiert und über ihre Rechte aufgeklärt zu werden. Z.B. werden Betroffene bei Entscheidungen über Hilfsmittel wenig informiert. Ebenfalls auch nicht über die exakte Berechnungsgrundlage, wie eine Rente berechnet wird, oder wie der Prozentgrad der Erwerbsunfähigkeit zustande kommt oder allgemeine Informationen, z.B. wieviel die Betroffenen allenfalls zur Rente noch bezahlt arbeiten dürfen.
Es braucht einfache und kostenlose Rekurs- und Beschwerdemöglichkeiten von Betroffenen gegen IV-Entscheide.
Ein IV-Antrag muss freiwillig bleiben. Erwerbslose und SozialhilfebezügerInnen dürfen nicht ohne ihre schriftliche Einwilligung zu einem IV-Antrag gezwungen werden. Der Kampf um Sparziele darf nicht auf dem Buckel der Betroffenen ausgetragen werden und sie von Amt zu Amt geschoben werden (z.B. weder das Sozialamt darf Betroffene zur IV abschieben, noch darf die IV Betroffene zum Sozialamt abschieben!). Es muss eine Anlaufstelle für alle Betroffenen bei Erwerbslosigkeit, Krankheit, Unfall (oder Armut) eingerichtet werden.
Ausbau der Integration ins "normale" Leben

Es müssen die Bildungsmassnahmen für spezifische, integrationsfördernde Weiterbildungsmassnahmen massiv ausgebaut und staatlich finanziert werden. (z.B. Kurse für die Gebärdensprache bei Gehörlosen oder Fahrkurse für RollstuhlfahrerInnen, etc.). Betroffene sollen von der IV nicht nur Hilfsmittel finanziert bekommen, sondern auch für deren Verwendung begleitet werden.
IV Betroffenen muss als Lebenshilfe zu kulturellen und sportlichen Betätigungen der Weg dazu vereinfacht und finanziell gefördert werden. Der Invalidenausweis reicht oftmals dazu nicht aus. Immer mehr werden auch kulturelle Veranstaltungen nur an gewissen Tagen zu vergünstigten Eintrittspreisen für IV-BezügerInnen gewährt. IV-Betroffene sind aber an jedem Tag krank.
Wir verlangen mehr Erwerbsarbeitplätze für Behinderte mit üblicher Entlöhnung. Behinderte dürfen nicht in Beschäftigungsprogramme und gesonderte Arbeitsplätze abgeschoben werden. Es braucht gesetzliche Vorgaben für eine Pflicht aller Arbeitgeber prozentual zur Zahl ihrer Beschäftigten auch Handicapierte und ältere Menschen anzustellen. Nicht befolgen der Vorschriften soll durch Bussen bestraft werden, welche die Kosten einer Anstellung von Betroffenen übersteigt.
Die Förderung von Selbsthilfeprojekten, welche durch die Betroffenen selbst aufgebaut werden, ist unbedingt einzuführen und zu unterstützen. Es ist schliesslich eine Tatsache, dass aus wirtschaftlichen Gründen zu wenig bezahlte Arbeitsplätze angeboten werden. Situationsbedingte Umstände wie Krankheit oder Unfall erfordern auch situationsbedingte Lösungen. Die Pflicht alleine, jede mögliche Arbeit annehmen zu müssen, widerspricht sich mit der Realität des Arbeitsangebotes auf dem Markt. Selbsthilfeprojekte der Betroffenen sind daher eine grosse Chance.

Weitere Verbesserungs-Vorschläge für die IV

Kranke und Behinderte dürfen nicht länger einen regelrechten Ämtermarathon absolvieren müssen, weil die einzelnen Ämter sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben.
Um als Betroffener nicht durch ein soziales Netz fallen zu können, erinnern wir die IV daran, dass sie in der Form auf Zusammenarbeit mit den übrigen sozialen Institutionen versicherungs- und steuertechnisch zusammenarbeiten muss, wie z.B. mit dem Arbeitsamt, Sozialamt, der EL oder der Steuerbehörde. Betroffene werden - z.B. durch Krankheit infolge unserer sozialen Systems - in Situationen hinein gedrängt, in welchen sie gar nicht sein müssten (z.B. Sozialamt). Befindet sich ein kranker Mensch beim Sozialamt, um auf die Invalidenrente zu warten, steckt er in einer Zwangssituation, wörtlich ausgedrückt, in einer erzwungenen Armutssituation, denn diesen Weg hat er sich keinesfalls selbst ausgesucht! Wird die IV-Rente rückwirkend ausbezahlt, so kann das Sozialamt sämtliche Auslagen des Betroffenen wieder bei der IV zurück fordern. Dem wäre nichts einzuwenden, jedoch werden jene Betroffenen später von der Steuerbehörde niemals als SozialgeldbezügerIn eingestuft, sondern schon von Beginn an als InvalidenrentnerIn. Jene kranken Betroffenen müssen also dafür Steuern bezahlen, dass sie durch unser soziales System (manchmal mehrere Jahre lang!) in die unterste Armut gedrängt wurden!
Die IV hat mit Öffentlichkeitsarbeit dafür zu sorgen, dass die Negativpropaganda ("Scheininvalide") korrigiert wird. Zwischenzeitlich wird nämlich jede und jeder InvalidenrentnerIn grundsätzlich nur noch als ein "Kostenfaktor" oder "möglicher Missbrauchtäter" verschrien, und er wird nicht mehr als kranker Mensch betrachtet. Es herrscht gegenseitiges Misstrauen in der Bevölkerung, worunter alle kranken Menschen zu leiden haben. Das führt zur sozialen Ausgrenzung der Kranken, und endet oftmals sogar bis zu Morddrohungen für die Kranken. - Die IV muss dies unbedingt öffentlich korrigieren und bestätigen, dass der wahre Missbrauch nur ein kleiner Teil beträgt. Die IV hat öffentlich aufzuklären, dass InvalidenrentnerInnen zu ihrer Rente meist ihre 30% arbeiten dürfen. Die IV hat öffentlich zu korrigieren, dass viele kranke Menschen sich durchaus noch bewegen und in der Öffentlichkeit zeigen dürfen. Die IV hat öffentlich kund zu tun, wie all diese negative Propaganda den kranken Menschen schadet und sie möglicherweise noch kränker macht. Die IV hat der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass die vielen verschiedenen Krankheiten (insbesondere psychische Krankheiten) ernst zu nehmen sind.
Die IV hat die Preise sämtlicher Hilfsmittel zu prüfen, da es auch noch günstigere Angebote zur selben Qualität bei anderen Herstellern gibt.
Die IV hat auf die Wünsche (aufgrund einer vollumfänglichen Beratung) der Betroffenen für die Hilfsmittel einzugehen.
Eine Entschädigungspflicht an die Betroffenen bei Fehlentscheiden der IV ist nötig. Somit werden Abklärungen und Entscheide der IV viel genauer und pflichtbewusster getätigt, und die Betroffenen erhalten ihre Rechte zurück, die sie bisher kaum hatten.
Zwang und Repression muss abgeschafft werden. Es ist ganz natürlich, dass mit Zwang und Repression der Nährboden für möglichen Missbrauch gesetzt wird, denn Verzweiflung und Not macht den Menschen oftmals sehr erfinderisch.

Basel, 22. Dezember 2004
Im Namen der Basler Armutskonferenz von unten:
Urs Diethelm

Im Namen der IGA Interprofessionelle Gewerkschaft für ArbeiterInnen, Arbeitslosenkomitee Region Basel:
Catherine Merz

Im Namen der Liste 13 - Gegen Armut und Ausgrenzung:
Brigitte Schneider