Letzte Grundsicherung zerschlagen

Im Herbst letzten Jahres hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)1 eine grundlegende Reform der Sozialhilfe verabschiedet. Sie steht unter dem Motto „Arbeit soll sich lohnen“ und zielt in Richtung „Workfare“.2

Unter „Workfare“ oder auch „Welfare-to-Work“ ist eine staatliche Politik zu verstehen, deren Hauptziel es ist, alle diejenigen langzeitarbeitslosen Personen, die als vermittlungsfähig angesehen werden, möglichst rasch und unter Einsetzung von Zwangsmitteln wieder in Arbeit zu bringen. Mit dem Wechsel zu „Workfare“ vollzieht die Schweiz einen Schritt, den viele andere Länder vor ihr gegangen sind – die USA, Kanada und Grossbritannien in den 90er Jahren, jetzt auch verschiedene Länder Kontinentaleuropas. Das Motiv der „Hilfe durch Zwang zur Arbeit“ prägt die gesamte Geschichte der neuzeitlichen Armenfürsorge. Die zu Beginn des 17. Jahrhunderts eingeführten Armen- und Arbeitshäuser („Work Houses“) dienten in erster Linie dem Zweck, die untersten Schichten der Bevölkerung einem Prozess der sozialen Disziplinierung zu unterziehen. Damals ging es darum, die Menschen in die mörderische Manufaktur-, später Industriearbeit zu zwingen. Nach Auschwitz keimte die Hoffnung, jede Form von Arbeitszwang werde gesellschaftlich geächtet bleiben. Die Hoffnung erfüllt sich nicht.

Anfänge des heutigen „Workfare“

Die Anfänge des heute sich global durchsetzenden „Workfare“ liegen in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts. Zu den zentralen Katalysatoren zählten die konservative US-Regierung unter Ronald Reagan und die dessen Politik stützenden Veröffentlichungen neo konservativer Denkfabriken. Paradoxerweise waren es dann aber sowohl in den USA als auch in Grossbritannien eher sozialdemokratisch orientierte Regierungen, die die neokonservativen Vorgaben landesweit gesetzlich verankerten. Der US-amerikanische Präsident Bill Clinton vollzog den Wechsel zu „Workfare“ 1996, Analoges geschah unter Blair in Grossbritannien ein Jahr später. Auch in der Schweiz waren es in der zweiten Hälfte der 90er Jahre primär politisch eher als links geltende Städte wie Basel und Zürich, die zuerst mit „Workfare“- Modellen experimentierten und am stärksten Druck machten für die jetzt beschlossene „Reform“ der Sozialhilfe. Für die Politik liegt die Attraktivität von „Workfare“ darin, dass damit die sozialen Probleme, die infolge der zunehmend ungleichen gesellschaftlichen Verteilung der Ressourcen drastisch zunehmen, individualisiert werden können. Ein zentraler Schritt bei der Einführung von „Workfare“ besteht in aller Regel darin, die bis dahin zumeist schon restriktive Sozialhilfe noch restriktiver auszugestalten.3

Die Restriktionen werden damit begründet, dass die Langzeitarbeitslosen im Rahmen der bisherigen Unterstützungsformen keine so genannten „Anreize“ gehabt hätten, eine Arbeit aufzunehmen. Das Argument des fehlenden „Anreizes“ wird dadurch widerlegt, dass es zum einen immer weit mehr Stellensuchende als Stellen gibt4 und dass zum anderen die Mehrzahl der Langzeitarbeitslosen auch nach einer endlosen Zahl von Stellenbewerbungen immer noch arbeitslos sind. „Workfare“ zielt in Wirklichkeit nicht auf die Senkung der Arbeitslosigkeit, sondern darauf, Menschen der untersten Bevölkerungsschichten – ob erwerbslos oder nicht – mobil und gefügig zu machen. Hierfür muss die Sozialhilfe als letzte Basissicherung zerschlagen werden. Ausserhalb der entfremdeten Arbeit soll es keine Rückzugsorte mehr geben dürfen. Die konkrete Umsetzung Mit der schweizerischen Sozialhilfereform werden die bisherigen Sozialhilfeleistungen generell um 7 Prozent gekürzt. Wird die Teilnahme an Beschäftigungsmassnahmen verweigert, kann es zu weiteren Kürzungen bis hin zur Einstellung der Leistungen kommen. Das absolute Existenzminimum für eine alleinstehende Person und bezogen auf die Deckung des sog. Grundbedarfs (für Nahrung, Kleider, Körperpflege, Freizeit usw.) ohne Wohnungskosten und ohne medizinische Versorgung wird auf 800 Franken im Monat festgelegt. In einem Evaluationsbericht, der die Grundlage für die schweizerische Sozialhilfereform bildet, wird explizit festgehalten, eine „anreizkompatible Sozialhilfe für Erwerbsfähige“ impliziere, „dass die Sozialhilfe für nicht erwerbstätige, aber als erwerbsfähig eingestufte Sozialhilfeempfänger auf ein Niveau reduziert werden sollte, das mittelfristig nicht existenzsichernd ist“. Dazu wird es nun auch in der Schweiz kommen – die letzte Basissicherung, die von der Sozialhilfe bisher noch einigermassen garantiert war, wird nun zerschlagen. Künftig wird es so sein, dass Personen, die als erwerbsfähig eingestuft werden, aber nicht bereit sind, an einer so genannt zumutbaren Massnahme (Beschäftigungsprogramme, Weiterbildungsmassnahmen usw.) teilzunehmen, in ein Existenzminimum gezwungen werden, das – wie im obigen Zitat angedeutet – nicht existenzsichernd ist. Damit verbindet sich die historisch nur zu gut bekannte Einteilung der Menschen in sogenannt „würdige Arme“ und „unwürdige Arme“, eine Einteilung, die vor zwanzig, dreissig Jahren noch abgeschafft werden sollte.5

Die Folgen einer solchen Politik liegen auf der Hand. Dadurch, dass den von Armut betroffenen Menschen keine Basissicherung mehr offen steht, können sie leicht in prekärste Arbeitsverhältnisse gezwungen werden. Wer sich für bessere Arbeitsverhältnisse zur Wehr setzt, riskiert nicht nur, aus dem Beschäftigungsprogramm respektive Job geschmissen zu werden, sondern gleichzeitig, vor dem Nichts zu stehen. Und wer vor dem Nichts steht, wird versuchen, sich irgendwie anders durchzuschlagen, worauf von Seiten der Behörden sofort mit einer Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Mit „Workfare“ gehen in aller Regel Kampagnen im Sinne der New Yorker „Zero Tolerance“ einher. Die internationalen Erfahrungen belegen, dass mit der Politik des „Workfare“der Anteil der Armen steigt, auch die Zahl jener, die erkranken und unter Umständen schon in jungen Jahren mit einer körperlichen Behinderung leben müssen ebenso, oder die mit dem Strafrecht in Konflikt geraten. „Workfare“ richtet sich gegen die Armen. Wo die Betroffenen mit pauschalen Vorurteilen eingedeckt werden („faul“, „passiv“, „renitent“, „machen sich ein schönes Leben“), wird die Menschenwürde von vornherein missachtet. Neue Perspektiven entstehen so weder für die Betroffenen noch für die Gesellschaft als Ganzes. Die Aussichten sind wirklich nicht gut.

Kurt Wyss

Kurt Wyss ist in Zürich als freiberuflicher Soziologe tätig.

1 Bei der SKOS handelt es sich um einen privatrechtlich organisierten Verein, in dem die wichtigsten Akteure der schweizerischen Sozialhilfepraxis (Kantone, Städte, private Hilfswerke, Vertreter des Bundes) vertreten sind. Die zentrale Aufgabe der SKOS besteht darin, die in die Verantwortung der Kantone fallende Sozialhilfe (jeder Kanton besitzt sein eigenes Sozialhilfegesetz) zu koordinieren. Ein zentrales freiwilliges Koordinationsinstrument bilden die von der SKOS herausgegebenen „Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe“.

2 George W. Bush, der heutige Präsident der USA, hat den Wahlkampf zum Gouverneursposten von Texas im Jahr 1994 unter anderem mit eben diesem Slogan („make-work-pay“) bestritten und auch gewonnen.

3 Die möglichen Restriktionen sind vielfältig: Kürzung der Basissätze; Befristung der Gesamtdauer des möglichen Sozialhilfebezugs über ein ganzes Leben (z.B. in den USA seit 1996 Begrenzung auf 5 Jahre mit möglichen Abweichungen in einzelnen Staaten); Einführung restriktiverer Zugangsbedingungen (z.B. schlechtere Unterstützung für junge, allein wohnende Erwachsene in Basel und Zürich); Einführung der Verwandtenunterstützungspflicht (hat es in der Schweiz schon immer gegeben).

4 Die Zahlen von Januar 2005: ca. 7 600 gemeldete Stellen auf ca. 162 000 gemeldete Stellensuchende, NZZ vom 08.02.2005.

5 Mit der auch in der Schweiz geforderten Professionalisierung der Sozialen Arbeit, die tatsächlich einmal progressiv ausgelegt werden konnte und auch ausgelegt wurde, scheint heute mehr und mehr nur noch die Fähigkeit in Verbindung gebracht zu werden, die Menschen im Hinblick auf die jeweils bereit stehenden Massnahmen „selektionieren“ zu können. Die Soziale Arbeit soll in ein „Workfare“ vollziehendes und es damit legitimierendes Organ umgewandelt  worden.

Weiteres Referat von Kurt Wyss zu Workfare (Sozialhilfe zwischen Disziplinierung, Armutsverwaltung und Integration: Eine Standortbestimmung und mögliche Perspektiven aus linker Sicht)