AHV: Neoliberales Sparen und Privatisieren

Die Bundesverfassung Art 112 verlangt, dass die AHV «den Existenzbedarf angemessen decken soll». Für das reichen die AHV-Renten heute schon nicht. Jetzt soll aber beim grössten staatlichen Sozialwerk so weit gespart werden, dass die Renten nur noch durch private Zusatzversicherungen die Existenz garantieren. Die meisten von uns, insbesondere die Frauen, würden nach der Pensionierung von zusätzlichen Fürsorgeleistungen leben müssen.

«Grösster Sozialabbau aller Zeiten», meinte Christine Goll von der SP Nationalratsfraktion über die 11. AHV-Revision. Eine weitere Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre, Ausbau der frühzeitigen Pensionierung für die Reichen, Streichung der Renten von siebizig Prozent der Witwen, schrittweise Rentenkürzung, mehr Steuerlast für RentenbezügerInnen und Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer für die AHV-Finanzierung. Das ist das Resultat der Beratung elften Änderung des Gesetzes über die Altersversicherung, die der Nationalrat als Erstrat in seiner Sondersession im Mai beschlossen hat. Und fast wäre es den RentnerInnen und all denen, die es einmal werden wollen, noch mehr an den Kragen gegangen. Die SVP und FDP wollte einen noch härteren Kahlschlag. Die SVP will das Pensionierungsalter auf die fast unerreichbaren 68 Jahre erhöhen und SVP/FDP verlangten gemeinsam eine noch drastischere Rentenkürzung bei einer frühzeitigen Pensionierung ab 62 Jahren. Angesichts der Kontroversen zwischen linken und bürgerlichen wird wohl auch der Ständerat diesen Herbst die Vorlage nicht mehr verschlimmbessern. Das Feilschen um etwas mehr oder weniger Sparen ist auch angesichts der Bedeutung und Auswirkung der Gesamtrevision Nebensache. Bei dieser Revision haben die Bürgerlichen ihr Ziel schon erreicht. Sie wollen die soziale und staatliche Sozialwerk AHV abbauen und entwerten. Die zwangsläufige und schleichende Privatisierung der Rentenversicherung hin zur 2. und 3. Säule wird bald nur noch den reichen Männern eine Pensionierung ohne Fürsorgeabhängigkeit ermöglichen.

Schleichende Privatisierung
1918 streikten unsere Urgrossväter und -mütter für die Einrichtung einer Alters- und Invalidenversicherung. 1925 wurde sie in einem Artikel in der Bundesverfassung aufgenommen. 19 Jahre später, 1947 wurde endlich ein Gesetz für eine Altersversicherung durch eine Volksabstimmung durchgesetzt. Die Verwirklichung einer Invalidenversicherung dauerte sogar bis 1960. Nach der Niederlage der PdA-Initiative für den Ausbau der AHV, wurde 1972 anstatt dessen mit Unterstützung der SP die private 2. und 3. Säule als Zusatzversicherung eingeführt. Die staatliche AHV beruht mit ihrer Finanzierung und Rentenberechnung auf einem starken sozialen Ausgleich zwischen Klein- und GrossverdienerInnen. Mit der letzten AHV-Revision konnten auch bedeutende Diskriminierungen der Frauen (Rentensplitting) geändert werden.
Die privaten Altersversicherungen, beruhend auf dem Kapitaldeckungsverfahren, ermöglichen Banken und Versicherungen nicht nur hohe Kapitalgewinne durch Börsenspekulationen, sondern ist auch für die Versicherten wesentlich teurer. Die private Altersversicherung hat in den letzten Jahren die staatliche AHV an Umfang überholt. Diese schleichende Privatisierung der Altersversicherung wird nun mit den rigorosen Sparmassnahmen und Aushöhlung der AHV als existenzsicherende Grundversicherung immer mehr vorangetrieben.
Josef Zisyadis (PdA VD) hat deshalb in der Nationalratsdebatte nochmals für den Ausbau der AHV plädiert. Nach seinen Berechnungen würde eine Fusion der 2. Säule mit der AHV eine Senkung des Pensionsalters auf 60 Jahre und Renten zwischen 2000 und 5000 Tausend für Alleinstehende, 4000 bis 7000 Franken für Paare ermöglichen.
Bei der aktuellen Revision geht es folglich für die Linke nicht nur um die Verhinderung von unsozialen Sparübungen, sondern um den Kampf für eine existenzsicherende Rente durch eine soziale, staatliche Rentenversicherung auf dem Umlageverfahren.

Vor allem VerliererInnen
Die Bürgerlichen haben gemerkt, dass sich mit dem Argument der Gleichberechtigung so manche Sparübung durchsetzen lässt. So wird auch bei dieser AHV-Revision mit dem Argument der Gleichberechtigung hauptsächlich auf dem Buckel der Frauen abgebaut. Das Rentenalter für Frauen wird bis zum Jahr 2009 auf das Pensionierungsalter der Männer auf 65 Jahre angehoben: 445 Millionen im Jahr weniger Rente für die Frauen. Gleich für 70 Prozent der Witwen wird die Witwenrente abgeschafft: Frauensparmassnahme im Wert von 120 Millionen. Rentenkürzungen für Mann und Frau durch nur 3 jährliche Anpassung an die gestiegenen Lebenskosten und Abschaffung des Steuerfreibetrags: von Frauen und Männern bezahlter Rentenabbau von 350 Millionen. Durch die schleichende Privatisierung der AHV werden Frauen zusätzlich diskriminiert. Die private 2. Säule kennt Renten erst ab einem Jahreseinkommen von 24120 Franken. Durch den hohen Anteil von Frauen, die Teilzeit und im Niedriglohnbereich arbeiten, bedeutet dies, dass rund die Hälfte der erwerbstätigen Frauen gar nicht neben der AHV zusätzlich privat versichert sind und die Unternehmer jedes Jahr rund 1 Milliarde Rentenbeiträge (durch das Wegfallen der paritätische Beitragszahlungen) einsparen. Die fortschreitende Privatisierung bedeutet darum nach dem heutigen System zusätzlichen, schmerzhaften Rentenabbau für Frauen.

U.D. (erschienen im Vorwärts Frühling 02)