Der Imperialismus im 21. Jahrhundert

Von Claudio Katz (2003)

Zusammenfassung :
Das Wiederaufleben der Theorie des Imperialismus verändert die Analyse des Globalisierungsprozesses. Diese Konzeption erklärt die weltweite Polarisierung auf der Ebene der Einkommensverteilung durch den systematischen Ressourcentransfer aus den Ländern der Peripherie in die kapitalistischen Länder des Zentrums. Diese Asymmetrie verschärft die bestehende Abhängigkeit und provoziert akute Krisen in Lateinamerika, die sich vertiefen werden, wenn das ALCA - Projekt (amerikanische Freihandelszone, Anm. d. Ü.) umgesetzt werden wird. Das politische Korrelat zu dieser Initiative ist ein Prozess der politischen Rekolonisierung und die militärische Konsequenz hiervon die offenere Intervention des nordamerikanischen Gendarmen. Die imperialistische Dominanz ist weder schicksalhaft, noch beruht sie auf einer kulturellen Überlegenheit der industriell entwickelten Länder.
Das stärkere Zusammenrücken der herrschenden Klassen des Zentrums und der Peripherie findet statt, während gleichzeitig der Riss zwischen den beiden Regionen immer tiefer wird. Dieser Riss straft die Behauptung, es existiere ein gleichförmiger Prozess der Transnationalisierung, Lügen. Die Unfähigkeit der Bourgeoisien der sog. Dritten Welt, prosperierende kapitalistische Systeme zu errichten, kann nicht durch andere soziale Gruppen ausgeglichen werden.
Ein zweiter Aspekt der Imperialismustheorie beleuchtet die vorherrschenden Beziehungen zwischen den einzelnen Mächten in der jeweiligen Etappe der kapitalistischen Entwicklung. Es findet eine intensive Debatte über die aktuelle Entwicklung eben dieser Wechselbeziehungen statt. Die These von der interimperialistischen Konkurrenz widerlegt den neoliberalen Mythos der Globalisierung, aber sie erklärt nicht die Gründe, die eine kriegerische Konfrontation zwischen rivalisierenden Staaten verhindern. Die transnationalistische Betrachtungsweise registriert zwar die wachsende Kapitalverflechtung, aber sie verkennt, dass der Wettstreit, vermittelt durch die Nationalstaaten und ihre herrschenden Klassen, weitergeht. Dieser blinde Fleck nimmt in der Theorie des "Imperiums" von Antonio Negri extreme Formen an. Die Vision eines "Superimperialismus" konstatiert die offensichtliche nordamerikanische Hegemonie, aber sie verkennt, dass diese Führungsrolle keinesfalls zu derartigen Unterordnungsverhältnissen zwischen den entwickelten Ländern geführt hat, wie sie gegenüber denen der Peripherie gelten.
Eine Betrachtungsweise, die dem zeitgenössischen Imperialismus angemessen sein will, muss interpretieren können, wie sich die divergierenden Tendenzen der Rivalität, der Integration und der Hegemonie mit den neuen Formen kapitalistischer Funktionsweise verbinden. Die üblichen Analogien zur Dekadenz des späten Rom vernebeln lediglich diesen Zusammenhang.
Die sozialen und politischen Widersprüche des Imperialismus wecken Kräfte in der ganzen Welt, seien es die globalen Proteste, das Wiedererstarken der Arbeiterklasse, oder die Rebellionen in der Peripherie. In den Diskussionen über Internationalismus, ein antiimperialistisches Programm, über den Charakter des Staates und die Möglichkeiten sozialer Transformation lässt sich der Beginn eines Prozesses der politischen Reifung im sozialistischen Sinne erkennen.

Das neuerliche Interesse, aus dem sich das Studium des Imperialismus speist, verändert die Debatte über die Globalisierung, die sich bisher auf die Kritik des Neoliberalismus und auf die Analyse der neuen Wesensmerkmale der Globalisierung fokussierte. Eine Auffassung, die von den marxistischen Theoretikern Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelt wurde - und die in den siebziger Jahren weite Verbreitung fand - erregt nun neuerlich vor dem Hintergrund der Verschärfung der sozialen Krise in der sog. Dritten Welt, der Vervielfachung kriegerischer Konflikte und des unverhohlenen Wettstreites zwischen den Unternehmen wieder die Aufmerksamkeit der Analytiker.
Der Begriff Imperialismus konzeptualisiert zwei Problemstellungen: Zum einen die Herrschaftsbeziehungen zwischen den kapitalistischen Mächten des Zentrums und den Völkern der Peripherie, und zum anderen die in der jeweiligen Etappe kapitalistischer Entwicklung vorherrschenden Verflechtungen zwischen den Großmächten. Welche Aktualität hat nun diese Theorie? Und auf welche Weise trägt sie zur Erhellung der aktuellen Realität bei?

Eine Erklärung für die Polarisierung auf Weltebene

Die weltweite Polarisierung auf dem Gebiet der Einkommensverteilung bestätigt die Bedeutung dieser Konzeption in Bezug auf den ersten genannten Punkt. In einer Zeit, in der das Vermögen von drei Multimillionären das Bruttosozialprodukt von 48 Nationen übersteigt, und gleichzeitig alle vier Sekunden ein Bewohner der Peripherie an Hunger stirbt, lässt sich nur schwer verheimlichen, dass das immer weitere Auseinanderklaffen des Risses zwischen den Ländern des Zentrums und denen der Peripherie der Logik der Unterdrückung folgt. Schon besteht kein Zweifel mehr, dass diese Asymmetrie keine "vorübergehende" Erscheinung ist, die auch nicht durch die "Ausflüsse" der Segnungen der Globalisierung korrigiert werden wird. Die Länder der Peripherie sind nicht nur die Verlierer der Globalisierung, sondern sie unterstützen auch noch die Intensivierung des Ressourcentransfers, der in der Vergangenheit ihr Erstarken verhinderte.
Dieser Ressourcenabfluss hat die Verdoppelung der extremen Armut in den 49 ärmsten Ländern hervorgerufen und außerdem große Verwerfungen im Bereich der fragmentarischen Akkumulation der abhängigen teilindustrialisierten Länder. Im letzteren Fall ist die Blüte der in die internationale Arbeitsteilung einbezogenen Sektoren mit dem Verfall der für den internen Markt produzierenden Bereiche erkauft.
Die Analyse des Imperialismus ist keine Verschwörungstheorie der Unterentwicklung und ebensowenig kann sie den lokalen Regierungen als Entschuldigung für die derzeitige Situation dienen. Sie bietet schlicht eine Erklärung, warum die Akkumulationsprozesse auf Weltebene sich polarisieren und damit die Möglichkeiten der Angleichung unterschiedlicher Ökonomien immer kleiner werden lassen. Die hohen Wachstumsraten, die es beispielsweise Japan und Deutschland im 19. Jahrhundert ermöglichten, an wirtschaftlicher Macht Frankreich und Großbritannien hinter sich zu lassen, finden sich heute weder in Brasilien, noch in Indien, noch in Korea.. Die Weltkarte blieb geformt aus einer "stabilen Architektur" des Zentrums und einer "variablen Geographie" der Unterentwicklung, innerhalb derer es lediglich Veränderungen gibt, was den Status des einzelnen abhängigen Landes innerhalb der Peripherie betrifft.
Die Imperialismustheorie schreibt diese Asymmetrien dem systematischen Werttransfer aus der Peripherie in die kapitalistischen Zentren zu. Diese Transfers werden konkret in der Verschlechterung der Austauschverhältnisse im Handel, dem Absaugen von Finanzmitteln und der Deindustrialisierung. Das politische Korrelat dieses Ressourcenabflusses ist der Verlust der politischen Autonomie der herrschenden Klassen der Peripherie und die zunehmende militärische Intervention des nordamerikanischen Gendarmen. Diese drei Wesenszüge des heutigen Imperialismus lassen sich in der lateinamerikanischen Realität in Reinform beobachten.

Die Widersprüche in den Ökonomien der Peripherie

Seit Mitte der 90er Jahre litt Lateinamerika unter den Konsequenzen des Kollapses der sogenannten "Zukunftsmärkte". Der größere Teil der davon betroffenen Nationen geriet in akute Krisensituationen, ausgelöst durch Kapitalflucht, gefolgt von Abwertungen, die die Inflationsrate vervielfachten und die Kaufkraft vernichteten. Diese Zusammenbrüche provozierten Bankenkräche, und die staatlichen Rettungsmaßnahmen vergrößerten nur die Last der öffentlichen Schulden, verhinderten die Anwendung von Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und trugen zum Verlust an monetärer und fiskalischer Selbstbestimmung bei.
Diese Krisen sind der imperialistischen Dominanz geschuldet und nicht ausschließlich der Anwendung neoliberaler Maßnahmen, die ja auch in den Ländern des Zentrums implementiert wurden. Die Zusammenbrüche, die die lateinamerikanische Peripherie zu ertragen hat, liegen weit über den Ungleichgewichten in den Vereinigten Staaten, Europa oder Japan, weil sie charakterisiert sind durch periodische Preiseinbrüche bei den exportierten Grundstoffen, periodische Zahlungsunfähigkeit, was die Schulden betrifft und durch den Zerfall der lokalen Industrie. Die Peripherie ist verletzlicher den internationalen Turbulenzen auf den Finanzmärkten gegenüber, weil ihre ökonomischen Zyklen vom Niveau der ökonomischen Aktivitäten in den entwickelten Ländern abhängen. Hinzukommt, dass die fortschreitende Globalisierung diese Schwäche verstärkt, weil sie die Zersplitterung der industriellen Aktivitäten, die Konzentration der qualifizierten Tätigkeiten auf die Länder des Zentrums und das weitere Auseinanderfallen der unterschiedlichen Konsumniveaus fördert.
Die imperialistische Dominanz ermöglicht es den entwickelten Ländern, einen Teil ihrer eigenen Defizite auf die abhängigen Länder abzuwälzen. Dieser Transfer erklärt den ungleichzeitigen und nicht generalisierten Verlauf, den die internationale Rezession derzeit nimmt. Während in der Peripherie eine Krise vergleichbar der der 30er Jahre zu verzeichnen ist, stellt derartiges für das Zentrum derzeit nur eine Möglichkeit dar. Auch die Politik der Privatisierungen hat in den beiden Regionen nicht die gleichen Auswirkungen gehabt. Der Thatcherismus vergrößerte die Armut in Großbritannien, aber in Argentinien führte er zu einer Explosion an Unterernährung und Armut; die wachsenden Lohnunterschiede verschlechterten in den USA die Einkommen, aber in Mexiko führten sie zu größerem Elend und massiver Emigration; die Aufhebung von Handelsschranken schwächte die japanische Wirtschaft, aber in Ecuador führte sie zu einer völligen wirtschaftlichen Verwüstung. Diese Unterschiede korrespondieren mit der Stellung eines jeden Landes in der Weltordnung : ob der Peripherie oder dem Zentrum zugehörig.
Diese Abhängigkeit ist eine zentrale Ursache der tiefen Rezession, unter der Lateinamerika seit Mitte der 90er Jahre, nach der kurzen Erholung, die aus dem Zufluss von kurzfristigem Anlagekapital gespeist wurde, leidet. Die Region ist nun zu den dramatischen Verhältnissen der achtziger Jahre, der sogenannten "verlorenen Dekade", zurückgekehrt. Das Wachstum des regionalen Bruttoinlandsproduktes stagnierte bei 0,3% im vergangenen Jahr und wird 2002 bei 0,5% liegen. Nach vier Jahren des Nettokapitalabflusses stagniert die Investitionsrendite und die Spezialisierung auf Grundproduktion beschleunigt den Niedergang des Handels. (Die Überweisungen der Emigranten in den Vereinigten Staaten übersteigen in vielen Ländern bereits die Deviseneinnahmen aus dem Export). Als Resultat dieser Krise finden sich von 120 lateinamerikanischen Unternehmen, deren Titel vor 10 Jahren an den internationalen Börsen gehandelt wurden, nur noch zwanzig auf den heutigen Listen.
Die imperialistische Dominanz ist die Ursache für die großen ökonomischen Imbalancen, die in einem Handelsbilanzdefizit resultieren (Mexiko), in fiskalischen Problemen (Brasilien) oder in einem Zusammenbruch der Produktion (Argentinien). Aktuell haben diese Erschütterungen eine Kettenreaktion von Zusammenbrüchen ausgelöst, die sich über den gesamten Süden des Kontinents erstreckt, die uruguayische Wirtschaft destabilisiert und Peru und Brasilien bedroht. Die neoliberalen Ökonomen bemühen sich, die Besonderheiten dieser Krise zu analysieren und begreifen nicht, welche Regel hinter diesen Ungleichgewichten steckt. Um die imperialistische Unterdrückung ignorieren zu können, neigen sie dazu, ihre Meinung rasch zu ändern und verdammen mit ungekannter Schnelligkeit eben die ökonomischen Modelle, die sie vorher empfohlen haben.
Aber sich um eine Analyse des Imperialismus herumzudrücken ist seit der Einführung des ALCA praktisch unmöglich geworden. Dieses strategische Projekt nordamerikanischer Dominanz zielt darauf, die US-Exporte auszuweiten, um die europäische Konkurrenz in Schach zu halten und die Kontrolle der Weltmacht über alle lukrativen Geschäfte der Region zu festigen (noch ausstehende Privatisierungen, privilegierte Verträge im öffentlichen Sektor, Patentrechte).
ALCA ist eine neokoloniale Vertragskonstruktion, die die Öffnung der lateinamerikanischen Märkte implementiert ohne jegliche Gegenleistung seitens der USA. Um auf schnellstem Weg zum Ziel zu kommen (nämlich die parlamentarische Autorisierung zu bekommen, schnell Verträge mit jedem einzelnen Land abschließen zu können), hat Bush kürzlich neue Klauseln eingefügt, die den Transfer von Hochtechnologie nach Lateinamerika verbieten und die die Einfuhr von 293 regionalen Produkten in den US-Markt behindern. Diese Zollschranken betreffen insbesondere die Metallindustrie, den Textil- und den Agrarbereich. Außerdem hat er ein Subventionsprogramm für den Agrarbereich in Gang gesetzt, das im kommenden Jahrzehnt den Todesstoß für die Exporte der Region an Soja, Weizen und Mais bedeuten wird.
Das ALCA-Projekt demaskiert das janusköpfige Vorgehen des Imperialismus, das die Öffnung der ausländischen Märkte vorantreibt bei gleichzeitigem Protektionismus den Binnenmarkt betreffend. Die Implementierung dieses Vertrages würde einen Zusammenbruch teilindustrialisierter Länder wie Brasilien und von regionalen Zusammenschlüssen wie dem MERCOSUR hervorrufen, während er lediglich eine geringfügige Anpassung zum Nutzen der kleinen Ökonomien oder derer, die in sehr spezifischen komplementären Beziehungen zu den USA stehen, erlauben würde.
Am Ende einer Dekade des Neoliberalismus kann die Botschaft des Imperialismus von der Öffnung der Märkte bereits niemanden mehr täuschen. Es ist offensichtlich, dass die Prosperität eines Landes nicht von seiner "Präsenz auf Weltebene" abhängt und auch nicht von der Art dieser Eingliederung. Afrika zum Beispiel hat einen erheblich höheren Anteil des Bruttosozialprodukts an Handel außerhalb der Region (45,6%) im Vergleich zu Europa (13,8%) oder den Vereinigten Staaten (13,2%) und ist gleichzeitig die ärmste Region der Erde. Dieser Extremfall von kontraproduktiver Unterordnung unter die internationale Arbeitsteilung illustriert den Zustand genereller Abhängigkeit , unter dem die Ökonomien der Peripherie leiden.

Politische Rekolonialisierung

Das Korrelat der ökonomischen Dominanz der imperialistischen Mächte ist die Rekolonialisierung der Peripherie, die sich in der wachsenden Verbindung ihrer lokalen Herrschaftsschicht mit der des Nordens niederschlägt. Diese Verflechtung ist die Konsequenz aus der finanzpolitischen Abhängigkeit, dem Ausverkauf der natürlichen Ressourcen und der Privatisierung der strategischen Sektoren der Region. Der Verlust der wirtschaftspolitischen Souveränität bot dem Weltwährungsfond einen direkten Zugriff auf die makroökonomische Steuerung und gleichzeitig dem amerikanischen Außenministerium einen Hebel zur Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen. Schon jetzt trifft kein lateinamerikanischer Präsident wichtige Entscheidungen, ohne dazu die Meinung der nordamerikanischen Botschaft einzuholen. Die Propaganda der Medien und der amerikanisierten Intellektuellenschicht haben dazu beigetragen, diese Unterordnung als naturgegeben erscheinen zu lassen.
Im Unterschied zu der Periode von 1940 bis 1970 kämpfen die lateinamerikanischen Kapitalisten nicht mehr darum, die internen Märkte durch die Substitution von Importen zu stärken. Ihre Priorität liegt jetzt auf der Verflechtung mit den ausländischen Konzernen, denn die herrschende Klasse in der Region ist selbst teilweise im Ausland verschuldet und hat von der finanzpolitischen Deregulierung, den Privatisierungen und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes profitiert. Außerdem gibt es eine Schicht von Funktionären, die mehr den internationalen imperialistischen Organisationen verpflichtet sind, als ihren Nationalstaaten. Weil sie in nordamerikanischen Universitäten ausgebildet, in den internationalen Institutionen geschult und in den großen Unternehmen trainiert wurden, sind ihre Karriereziele mehr an der Zukunft dieser Institutionen orientiert als am Wohl der Staaten, die sie regieren.
Aber diese generalisierte Rekolonialisierung verschärft auch den Niedergang des politischen Systems der Region. Der Verlust an Legitimität, den die Regierungen, die sich dem Weltwirtschaftsfonds unterordnen, hervorrufen, hat in den letzten zwei Jahren bereits in vier Ländern (Paraguay, Ecuador, Peru, Argentinien) zum Zusammenbruch der Regierungen geführt. Am Ende eines langen Erosionsprozesses der Autorität der traditionellen Parteien werden die Regierungen immer instabiler, die Herrschaftsstrukturen desintegrieren zunehmend und einige Staaten zeigen Zerfallstendenzen. Diese Abfolge wird gekrönt von der Aushöhlung der Institutionen, die schon jetzt keine Rücksicht auf das Volk nehmen und die schlicht als Agenten des Imperialismus fungieren. In dem Maße, in dem der verfassungsgemäße Weg an Bedeutung verliert, favorisiert auch das nordamerikanische Außenministerium eine Rückkehr zu der früheren Praxis des Putsches, obwohl es derzeit den alten Autoritarismus hinter neuen, künstlichen Verfassungsregelungen versteckt.

Diese Linie konnte man schon in dem kürzlich stattgefundenen Putschversuch in Venezuela erkennen. Die dortige nationalistische Regierung zu beseitigen ist für die US Regierung eine Priorität, um dadurch das Embargo gegen Cuba zu verschärfen, den Zapatismus zu unterminieren, die Vorbereitungen für den Fall eines Wahlsieges der PT in Brasilien zu treffen und angesichts der Volksrebellion in Argentinien ein deutliches Exempel zu statuieren. Die nordamerikanische Diplomatie hat außerdem begonnen, die Möglichkeit zu prüfen, ihre alten "Protektorate" in den Staaten, die sie definitiv für gescheitert hält, wieder zu installieren. Kolumbien und Haiti sind die ersten Kandidaten für diese neokoloniale Initiative, die aber auch in Jugoslawien, Ruanda, Afghanistan, Somalia und Sierra Leone Praxis werden könnte. Vor kurzem tauchte dann auch Argentinien unter den Ländern auf, die in dieses Projekt einer Verwaltung im Stile eines Vizekönigreiches einbezogen sind.
Diese Alternativen bedeuten auch einen größeren direkten Eingriff des nordamerikanischen Gendarmen.

Militärischer Interventionismus

Der "Plan Colombia" ist der zentrale Testfall für diese kriegerisch-interventionistische Strategie in Lateinamerika. Das Pentagon ließ bereits den Vorwand des Drogenhandels fallen und begann, nachdem es das Scheitern der Friedensverhandlungen betrieben hatte, eine direkte militärische Kampagne gegen die Guerilla. Die Vorsicht, mit der die direkte Präsenz von nordamerikanischen Truppen zahlenmäßig möglichst klein gehalten wird, zielt darauf ab, den Preis an US amerikanischen Toten möglichst niedrig zu halten ("Vietnam-Syndrom") - auf Kosten eines höheren Blutzolles der "Eingeborenen".
Mit dem Krieg in Kolumbien möchte man die Autorität eines zerbröckelnden Staates wiederherstellen und auch die imperialistische Verfügungsgewalt über die Ressourcen. Wie die Verschwörung in Venezuela beweist zielen diese Aktionen auch darauf ab, die US amerikanische Beteiligung am Ölgeschäft zu garantieren. Um diese Versorgung zu sichern, hat die CIA schon ein strategisches Zentrum in Ecuador installiert und überwacht vom Grenzbereich aus das gesamte mexikanische Territorium.
Der Imperialismus ist dabei, seine Militärbasen mittels hochbeweglicher Einheiten zu modernisieren. Zu diesem Zweck dezentralisierte man das alte Zentralkommando in Panama und richtete neue Stützpunkte in Vieques, Mantas, Aruba und El Salvador ein. Mittels eines Netzes von 51 Stützpunkten auf dem gesamten Planeten realisieren die nordamerikanischen Truppen Manöver, die gleichzeitige tägliche Verlegungen von Truppenstärken bis zu 60 000 Mann in hundert Länder durchführen. Ein immerwährendes Ziel ist Cuba, sei es mittels terroristischen Sabotageakten oder eines neuen Invasionsplanes.
Dieser Kriegskurs verschärfte sich nach dem 11. September, weil die USA plant, ihre Ökonomie mittels des Aufrüstungsprogramms zu sanieren und im Schreibtisch Kriegspläne gegen den Irak, den Iran, Nordkorea, Syrien und Libyen hat. Mit einem Anteil von 5% an der Weltbevölkerung tätigt die Supermacht 40% aller weltweiten Militärausgaben und hat begonnen, Unterseeboote wieder in Dienst zu stellen, neue Flugzeuge zu entwickeln und in einem Programm "Krieg der Sterne" die neuen Möglichkeiten der Informationstechnologie zu testen. Diese Wiederaufrüstung ist die imperialistische Antwort auf die zunehmende Desintegration der Staaten, Ökonomien und Gesellschaften der Peripherie, die zu einer erneuten direkten Herrschaft über die Peripherie zwingt. Deshalb bietet der aktuelle "Krieg gegen den Terrorismus" so viele Ähnlichkeiten mit den alten kolonialen Kriegszügen. Erneut wird der Feind verteufelt und es werden Massaker an der Zivilbevölkerung von vornherein gerechtfertigt ; die Einschränkung der demokratischen Rechte folgt nach. Aber um so mehr man in der Zerstörung des Feindes "Terrorist" vorwärts kommt, um so größer wird die politische und soziale Zerstörung dort, wo sich dieser Angriff abspielt. Der Dauerzustand des Krieges perpetuiert die Instabilität, hervorgerufen durch den ökonomischen Niedergang, die politische Balkanisierung und den sozialen Kahlschlag in der Peripherie.
Diese Effekte sind deutlich sichtbar in Lateinamerika und im mittleren Orient, zwei Zonen, die für das Pentagon strategische Bedeutung haben, weil sie über Ölreserven verfügen und enorme Märkte bieten angesichts der europäischen und japanischen Konkurrenz. Eben wegen dieser strategischen Bedeutung stellen sie Zentren imperialistischer Herrschaftsausübung dar und durchlaufen sehr ähnliche Prozesse der Entstaatlichung, des ökonomischen Niederganges der lokalen herrschenden Klasse und des Autoritätsverlustes der traditionellen politischen Repräsentanten.

Neoliberaler Fatalismus

Die ökonomische Enteignung, die politische Rekolonialisierung und der militärische Interventionismus bilden die drei Säulen des aktuellen Imperialismus. Viele Analytiker beschränken sich darauf, diese Unterdrückung resigniert als ein unausweichliches Schicksal zu betrachten. Einige davon stellen die Kluft zwischen "Gewinnern und Verlierern" der Globalisierung als "Kosten der Entwicklung" dar, ohne zu erklären, warum dieser Preis fortgesetzt gezahlt werden muss und warum es immer die Nationen trifft, die bereits in der Vergangenheit diese Last zu tragen hatten.
Die Neoliberalen prognostizieren, dass in den Ländern der Peripherie, die der "Attraktivität" des ausländischen Kapitals und den "Verführungen" der großen Konzerne erliegen, das Ende der Unterentwicklung bevorstünde. Aber die abhängigen Länder, die diesen Weg im letzten Jahrzehnt ausprobiert und ihre Ökonomien geöffnet haben, zahlen heute die höchste Rechnung in den ausbrechenden Krisen. Je mehr sie privatisierten, desto mehr verloren sie auf dem Weltmarkt an ökonomischem Gewicht. Um dem internationalen Kapital mehr bieten zu können, bauten sie die Hindernisse ab, die die eigenen natürlichen Ressourcen schützten, und als Folge leiden sie heute unter noch schlechteren Austauschbedingungen, noch stärkerer finanzieller Ausblutung und einer noch akzentuierteren Deindustrialisierung.
Einige Neoliberale schieben diese Effekte darauf, dass ihre Empfehlungen nur ungenügend umgesetzt worden seien, als obl ein Jahrzehnt vergeblicher Experimente nicht genügend gelehrt hätte, was bei derartigen Rezepten herauskommt. Andere wieder behaupten, dass die Unterentwicklung eine schicksalhafte Entität sei, gespeist aus der Trägheit der Bevölkerung der Peripherie, dem Gewicht der Korruption oder der kulturellen Unreife der Völker der Dritten Welt. Insgesamt hat sich der Stil der kolonialistischen Argumentation gewandelt, ihr Inhalt ist jedoch der gleiche geblieben. Heute wird die Überlegenheit des conquistadors nicht mehr offen rassistisch, sondern mit höherem Wissens- oder Bewusstseinsstand begründet.

Imperialistische Transnationalisierung

T.Negri und M.Hardt werfen eine weit ernsthaftere Fragestellung zur Theorie des Imperialismus auf, indem sie vermuten, dass die Globalisierung die Grenzen zwischen erster und dritter Welt auflöst. Sie meinen, dass ein neues globales Kapital, vermittelt über UNO, G 8, Weltwährungsfonds und Weltbank am Werk ist und eine imperiale Souveränität geschaffen hat, die als allgemeines System der weltweiten Unterdrückung die herrschenden Schichten des Zentrums und der Peripherie gleichermaßen verbindet.
Diese Charakterisierung unterstellt die Existenz einer gewissen Homogenisierung der kapitalistischen Entwicklung, die sehr schwierig nachzuweisen ist. Alle Daten betreffend Investitionen, Spareinlagen und Konsum bestätigen die immer größer werdende Kluft zwischen den Ökonomien der Peripherie und des Zentrums und deuten darauf hin, dass die Akkumulations- und die Krisenprozesse sich ebenfalls polarisieren. Nicht nur kontrastierte die Prosperität der USA im letzten Jahrzehnt mit dem generalisierten Einbruch der unterentwickelten Länder, sondern auch der soziale Kollaps in der Peripherie hat bisher keine vergleichbare Entsprechung in Europa. Es gibt auch kein Indiz für eine Konvergenz zwischen dem Status der venezolanischen und der nordamerikanischen Bourgeoisie oder für die Angleichung der argentinischen Krise an die Japans. Weit davon entfernt, die Kapitalreproduktion perspektivisch anzugleichen, vertieft die Globalisierung den wachsenden Dualismus dieses Prozesses auf Weltebene.
Es ist klar, dass die Verbindung zwischen den in der Peripherie herrschenden Klassen und den großen Unternehmen sich vertieft hat und dass die Armut sich bis in das Herz des entwickelten Kapitalismus ausgebreitet hat. Aber diese Prozesse verwandeln ebenso wenig ein Land der Peripherie in eines des Zentrums, wie sie die Mächte der Metropolen in den Status eines Dritte-Welt-Landes befördern. Die größere Verflechtung zwischen den herrschenden Klassen findet statt, während sich der historische Riss, der die entwickelten von den zurückgebliebenen Staaten trennt, gleichzeitig verfestigt. Daraus ist zu folgern, dass sich der Kapitalismus nicht einebnet und auch nicht eine scharfe Wendung hin zu einer neuen transnationalen Achse vornimmt, sondern dass das, was sich abspielt, ist, dass die im vergangenen Jahrhundert zementierte Polarisierung sich verschärft.
Der beste Beweis für diese andauernde hierarchische Struktur des Weltmarktes ist die Macht, die von ca. zwanzig Nationen über die 200 restlichen ausgeübt wird. Sie exekutieren ihre militärische Dominanz mittels des Sicherheitsrates der UNO, festigen ihre Hegemonie im Welthandel über die WTO und versichern sich der finanziellen Kontrolle mittels des Weltwährungsfonds.
Was die Analyse der vorherrschende Verbindungen zwischen den herrschenden Klassen betrifft, so verwechselt die "transnationalistische" These Zusammenschluss mit gleichberechtigter Machtverteilung. Dass ein Sektor der Kapitalisten der Peripherie die Verbindung mit seinen Alliierten im Zentrum intensiviert, verwandelt erstere nicht in Teilhaber an der globalen Herrschaft und mindert auch nicht ihre strukturelle Schwäche. Während die nordamerikanischen Gesellschaften die lateinamerikanischen Arbeiter ausbeuten, partizipiert die ecuadorianische oder brasilianische Bourgeoisie in keiner Weise an der Ausbeutung des Proletariats der USA. Obwohl der Anstieg in der Internationalisierung der Weltwirtschaft hochsignifikant ist, fahren die Einzelkapitalien fort, im Rahmen der imperialistischen Ordnung zu agieren, die das Zentrum von der Peripherie abschottet.

Klassen und Staat I

Einige Autoren vertreten die Meinung, dass die Transnationalisierung von Kapital sich auch auf die Ebene der Klassen und Staaten ausgedehnt habe, sozusagen einen neuen Querschnitt an Herrschaftsstruktur schaffend, der sich über alle Länder und alle sozialen Strukturen hin erstreckt.
Diese These benennt Prozesse regionaler Integration als soziale und staatliche "Transnationalisierung" , ohne den qualitativen Unterschied wahrzunehmen, der zwischen einer Allianz imperialistischer Gruppen und der Rekolonisierung der Peripherie besteht. Die EU und der ALCA beispielsweise sind nicht Ausdruck einer gleichlaufenden Tendenz in Richtung "Transnationalisierung", sondern Ausdruck zweier sehr unterschiedlicher Prozesse. Eine Allianz zwischen auf dem Weltmarkt dominierenden Sektoren ist eben nicht das gleiche wie der neokoloniale Plan einer einzelnen Großmacht.
In Wirklichkeit stellt nur die höhere Bürokratenschicht der Länder der Peripherie, die auch den internationalen Institutionen angehört, eine komplett "transnationalisierte" soziale Gruppe dar. Die Loyalität dieses Sektors gegenüber dem Weltwährungsfonds oder der WTO ist größer als die den Nationalstaaten gegenüber, die sie vertreten und man könnte zusätzlich feststellen, dass das Verhalten und die Perspektive dieser Funktionäre den zukünftigen Weg antizipiert, den die Kapitalistenklasse der Dritten Welt gehen wird.. Aber diese Entwicklung stellt derzeit nur eine Möglichkeit dar und noch keine verifizierbare Realität, besonders in den sogenannten Schwellenländern (wie Brasilien oder Südkorea), deren herrschende Klasse sehr stark in die Akkumulationsprozesse eingebunden ist, die auf den Binnenmärkten beruhen. In den kleinen Ländern (z.B. Mittelamerikas), die in hohem Maße in den Markt einer Supermacht eingebunden sind, ist die Situation völlig anders. Diese Unterschiede widerlegen die Existenz eines generellen oder uniformen Prozesses der Transnationalisierung.
Einige Verteidiger der These vom "Imperium" beteuern, dass der Grad der tatsächlichen Verflechtung zwischen den herrschenden Klassen des Zentrums und der Peripherie höher ist, als es die unzureichenden Parameter der nationalen Bilanzen zeigen. Und es stimmt, dass diese Kategorien nicht ausreichen, um die Richtung der aktuellen Globalisierung zu bestimmen, aber sie passen zu den anderen gewichtigen Indikatoren, die den Riss zwischen Zentrum und Peripherie anzeigen. Die Vergrößerung der Ungleichheit zeigt sich auf jedem Feld : dem der Produktivität, der Einkommen und der Akkumulation.
Außerdem ist es falsch, zu unterstellen, dass ein "neuer Weltstaat" die Trennung zwischen herrschenden und rekolonisierten Staaten ersetzt habe. Dieser Unterschied beweist sich in dem völlig unbedeutenden Einfluss, den die Bourgeoisien der unterentwickelten Länder auf jedwede Entscheidung der UNO, des WWF, der WTO oder der Weltbank haben. Die herrschenden Klassen der Peripherie sind keine Opfer der Unterentwicklung und ziehen große Gewinne aus der Ausbeutung der Arbeiter ihrer Länder. Aber diese Beteiligung an der Ausbeutung gibt ihnen keinerlei Gewicht, was die Dominanz auf Weltebenen betrifft.
Die These vom "Imperium" ignoriert diese marginalisierte Rolle und verkennt die andauernd dominierende Position der Imperialisten in den strategischen Sektoren der Peripherie. Sie registriert nicht, dass diese Abhängigkeit nicht rein kolonialer Natur ist und auch nicht ausschließlich auf die Ausbeutung von Bodenschätzen oder die direkte territoriale Beherrschung bezogen ist, sondern als Mechanismus der Kontrolle der Metropolen über die strategischen Bereiche der unterentwickelten Staaten funktioniert.
Diese Herrschaft wird nicht mittels einer mysteriösen "globalen Macht" ausgeübt, sondern durch militärische und diplomatische Aktionen jeder der Mächte in ihrem jeweiligen Einflussbereich. Die Rolle der USA ist mehr auf die Durchsetzung des "Plan Colombia" gerichtet als auf den Balkankonflikt und die Aufgabe Europas liegt mehr in der Krisenregion Mittelmeer als in der Entwicklung des ALCA. Diese Schwerpunktsetzungen leiten sich aus den Interessen ab, die jede der imperialistischen Gruppen vermittels ihrer Staaten in geopolitische Aktionen umsetzt - was die Vertreter der Theorie vom "Imperium" nicht wahrnehmen.

Rückkehr zum Industriekapitalismus?

Der größere Teil der Kritiker des Neoliberalismus in der Peripherie erkennt an, dass die Abhängigkeit ein zentraler Grund für die Unterentwicklung ist. Aber sie schlagen vor, sie mittels des Aufbaus eines "anderen Kapitalismus" zu überwinden. Sie meinen kein rein nationales Projekt, das Autonomie und als zentrale Maßnahme "Substitution der Importe" anstrebt - wie ihre Vorläufer von der CEPAL (Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, Anm.d.Ü.) - aber ein regionales Modell, gegründet auf und reguliert durch die internen Märkte. Sie stützen sich auf keynesianische Schemata, mittels derer sie "Wohlfahrtsstaaten in der Peripherie" schaffen wollen, beruhend auf institutionellen Transformationen (Ausmerzung der Korruption, Wiederherstellung der Legitimität) und großen Veränderungen der Handelsbeziehungen (Einschränkung der Marktöffnung), der finanziellen Regularien (Begrenzung der Schuldenzahlungen) und der industriellen Produktion (Reorientierung der Produktion auf die lokalen Aktivitäten).
Aber wie soll ein "effizienter Kapitalismus" in Ländern aufgebaut werden, die einem systematischen Ressourcenabfluss ausgesetzt sind? Wie soll in der aktuellen Situation ein Ziel erreicht werden, das die herrschende Klasse bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts aufgegeben hat? Welche sozialen Gruppen sollen dieses System sozialer Verbesserungen und Maximierung des Benefits aufbauen?
Die Parteigänger eines neuen Kapitalismus der Peripherie haben auf keine dieser brennenden Fragen eine Antwort. Sie ignorieren die Tatsache, dass der Spielraum, um ihr Projekt anzugehen, sich durch die wachsende Verbindung der herrschenden Klassen der Peripherie mit dem Kapital der Metropolen ständig verkleinert hat. Diese Verflechtung behindert die interne Akkumulation, vervielfacht den Kapitalabfluss und erschwert die Einführung von politischen Maßnahmen zur Belebung der internen Nachfrage. Die Bourgeoisien, die schon in der Vergangenheit nicht fähig waren, einen eigenständigen Kapitalismus auf die Beine zu stellen, haben in der aktuellen Situation noch weniger Chancen dafür.
Ihr proimperialistischer Kurs begrenzt ebenfalls die Erfolgschancen regionaler Projekte wie das des MERCOSUR. Dieser Zusammenschluss ist nach einem Jahrzehnt vergeblicher Anstrengungen, gemeinsame ökonomische und politische Strukturen zu schaffen, ins Wanken geraten. Alle Vorschläge für eine konzertierte Aktion (Geldpolitik, Institutionen, Schiedsinstanzen) wurden in dem Maße, wie sich die Krise in der Zone ausdehnte, auf Eis gelegt. Dieses Scheitern wurde durch die Politik der "Differenzierung" beschleunigt, die alle Regierungen einschlugen, um dem Weltwährungsfonds zu beweisen, dass sie nicht "verantwortungslos" seien. Das Auseinanderfallen der Region wiederholt somit die Geschichte der Balkanisierung Lateinamerikas und bestätigt die Unfähigkeit der lokalen Bourgeoisie, eine Politik der autozentrierten Kapitalakkumulation zu betreiben.
Viele Autoren erklären dieses Resultat mit der traditionellen regionalen "Rentnermentalität" und das daraus folgende Fehlen von Unternehmern, die bereit sind, zu investieren oder Risiken einzugehen. Aber wenn eben dieses Fehlen von Impulsen für eine nachhaltige Akkumulation sich verstärkt hat: Wozu dann ein Projekt beginnen, das des Subjektes ermangelt? Was für einen Sinn hat es, einen Kapitalismus aufzubauen ohne investitions- und risikobereite Kapitalisten?
Nach den Arbeitern zu rufen, damit diese bei dieser Aufgabe die herrschende Klasse ersetzen, wäre gleichbedeutend damit, sie aufzufordern, die Ketten für ihre eigene Ausbeutung zu schmieden. Die Erwartung, dass andere soziale Gruppen (die Bürokratie, die Mittelklasse) die Unternehmer bei der Aufgabe, einen prosperierenden Kapitalismus zu schaffen, ersetzen könnten, trifft weder auf eine breite Basis, noch hat sie empirische Fundierung.
Die Parteigänger des "anderen Kapitalismus" muss man daran erinnern, dass das vorherrschende Gesellschaftsmodell in jedem Land das Ergebnis der jeweiligen historischen Bedingungen ist und nicht das der freien Wahl der gesellschaftlichen Akteure. Es gibt eine objektive Dynamik dieses Prozesses, aus der sich erklären lässt, warum die Entwicklung des Zentrums die Unterentwicklung der Peripherie verschärft. Es ist offensichtlich, dass alle Nationen der Peripherie sich nichts mehr gewünscht hätten als eine Rolle als entwickelte Großmacht, aber auf dem Weltmarkt gibt es zwar viel Platz für abhängig gehaltene Ökonomien, aber nur wenig Platz für herrschende Gruppen. Deshalb sind auch die sogenannten "erfolgreichen Marktwirtschaften" der Peripherie entweder Sonderfälle oder Übergangserscheinungen. Den Weg aus der Unterentwicklung bringt nicht der Griff zu antiliberalen Politikmodellen. Man braucht dazu die Verbindung der antiimperialistischen Aktion mit der Konstruktion einer sozialistischen Gesellschaft.

Drei Modelle in der Diskussion

Die Gültigkeit der klassischen Imperialismustheorie für die Erklärung der Herrschaftsbeziehungen zwischen Zentrum und Peripherie ist offensichtlich, aber ihre Aktualität, was die Erklärung der derzeitigen Verflechtungen zwischen den großen Mächten betrifft, ist nicht unumstritten. Was den letzteren Punkt betrifft, sucht das Imperialismuskonzept aktuell nicht Gründe für den strukturellen Rückstand der unterentwickelten Länder, sondern er versucht, die Allianzen und Rivalitäten im imperialistischen Lager aufklären. Verschiedene Autoren haben die Wichtigkeit betont, zwischen beiden Signifikaten zu unterscheiden, argumentierend, dass die Art der Herrschaft über die Peripherie einerseits und die Beziehungen zwischen den Großmächten andererseits im Laufe der Geschichte unterschiedliche Richtungen eingeschlagen hätten.
Der traditionelle Ausgangspunkt für die Betrachtung des letzteren Aspekts ist die Unterscheidung zwischen Freihandels- und imperialistischer Phase des Kapitalismus, wie sie von den marxistischen Theoretikern Anfang des 20. Jahrhunderts vorgeschlagen wurde. Mit dieser Einteilung wollten sie eine neue Etappe des Systems charakterisieren, gekennzeichnet durch die Neuaufteilung der Märkte zwischen den Großmächten mittels Krieg.
Lenin schrieb diese Tendenz zum kriegerischen interimperialistischen Konflikt dem Gewicht der Monopole und des Finanzkapitals zu, Rosa Luxemburg der Notwendigkeit, externe Möglichkeiten zur Ausdehnung der Nachfrage zu finden, Nicolai Bucharin dem Zusammenstoß zwischen den expansionistischen und protektionistischen Interessen der großen Kartelle und schließlich Trotzki der Verschärfung der ökonomischen Ungleichheit, hervorgerufen durch die Akkumulation selbst. Diese Interpretationen nehmen für sich in Anspruch, zu erklären, warum die Konkurrenz zwischen Monopolgruppen, die mit Auseinandersetzungen auf der Ebene des Handels und der Finanzgeschäfte begann, in blutige Gemetzel mündete.
Diese Charakterisierung verlor an Aktualität in der Nachkriegsära, als die Perspektive direkter bewaffneter Konflikte zwischen den Großmächten zu verschwinden schien. Die Hypothese von diesem bewaffneten Zusammenstoß schien erledigt oder sehr unwahrscheinlich, in dem Maße, in dem die ökonomische Konkurrenz zwischen den verschiedenen Unternehmen und ihren Staaten sich in mehr kontinentalen Rivalitäten niederschlug. Diese Veränderungen schlugen sich in einer veränderten Analyse des zweiten Aspektes der Imperialismustheorie nieder.
In den 70er Jahren fasste Mandel die neue Situation zusammen, indem er drei mögliche Modelle der Entwicklung des Imperialismus analysierte. Interimperialistische Konkurrenz, Transnationalismus (im Original: Ultraimperialismus) und Superimperialismus. Er war der Meinung, dass die vorherrschende Triebfeder der Akkumulation die wachsende Rivalität ist und deshalb schrieb er der ersteren Alternative größere Wahrscheinlichkeit zu. Er sagte auch voraus, dass die interkontinentale Konkurrenz sich gleichlaufend zu Bildung regionaler Allianzen verschärfen würde. Der belgische Ökonom hinterfragte die zweite, transnationalistische, Alternative (von Kautsky antizipiert), die von den Autoren verteidigt wurde, die die Bildung von transnationalen Unternehmen voraussahen, die sich von ihrem geographischen Ursprung ablösten. Mandel war der Meinung, dass, wenn auch die Internationalisierung der multinationalen Unternehmen ihre nationale Verankerung schwächte, eine große Fusionswelle zwischen Konzerneignern unterschiedlicher Herkunft nicht wahrscheinlich wäre. Ausgehend vom Konkurrenzcharakter der kapitalistischen Reproduktion hielt er die Fortsetzung dieses Prozesses in Richtung von Bildung von "Weltstaaten" für weniger wahrscheinlich. Außerdem meinte er, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass diese Unternehmen gegenüber der ökonomischen Konjunktur ihrer Herkunftsländer indifferent wären und auch gegenüber der antizyklischen Politik der Länder, die diesen Typ von Integration unterstützten. Er lehnte dieses Szenario ab und argumentierte, dass die ungleiche Entwicklung des Kapitalismus und die auftretenden Krisen Spannungen hervorrufen, die mit der Dauerhaftigkeit transnationaler Allianzen unvereinbar sind.
Die dritte Alternative, der Superimperialismus, prognostizierte die Festigung der Herrschaft einer Supermacht über die übrigen und den Absturz der Verlierer in Unterordnungsverhältnisse ähnlicher Art wie die der peripheren Länder. Mandel meinte in diesem Fall, dass die durch die Vereinigten Staaten erreichte Vormachtstellung Europa und Japan nicht auf das gleiche Abhängigkeitsniveau gebracht habe. Die nordamerikanische Vormachtstellung auf politischem und militärischem Gebiet bedeutete seiner Ansicht nach nicht automatisch die langfristige ökonomische Vormachtstellung.
Wie nehmen sich derzeit diese drei Perspektiven aus? Welsche Tendenzen herrschen Beginn der 21 Jahrhunderts vor? Interimperialistische Konkurrenz, Ultraimperialismus oder Superimperialismus?

Die Veränderungen der interimperialistischen Konkurrenz

Die anfängliche Interpretation der These vom Imperialismus als eine Etappe der kriegerischen Rivalität zwischen Großmächten hat derzeit praktisch keine Unterstützer. Stattdessen gibt es eine abgemilderte Version dieser Sicht, die sich nicht auf die militärische Auseinandersetzung zentriert, sondern auf die Analyse der ökonomischen Konkurrenz.
Einige Analytiker heben die aktive Intervention der imperialistischen Staaten hervor, um diese Konkurrenz herauszuarbeiten, ebenso die Virulenz neomerkantilistischer Maßnahmen, um rivalisierende Unternehmen zu schwächen. Andere Autoren betonen die Priorität, die die internen Märkte bei den Aktivitäten der Unternehmen behalten haben und die Homogenität ihrer Eigentümer, was die Herkunft betrifft. Diese Anbindung an ihre nationale Basis erklärt für manche Untersucher, warum die Tendenz zur Formierung regionaler Blöcke sehr viel deutlicher ist, als die kommerzielle, finanzielle oder produktive Globalisierung. Dass das Wachstum der US-Ökonomie der letzten Dekade auf Kosten ihrer Rivalen gegangen ist, wird ebenfalls als Ausdruck der Rückkehr zur interimperialistischen Konkurrenz gewertet. Diese beiden Blickwinkel vereinigen sich in einer Darstellung der Globalisierung als zyklischem Prozess in dem sich expansives Phasen des Grades der Internationalisierung der Ökonomie mit Kontraktionsphasen abwechseln.
Diese Zusammenstellung von Argumenten trägt dazu bei, den neoliberalen Mythos vom "Ende der Staaten", "Verschwinden der Grenzen" und "uneingeschränkter Mobilität der Arbeit" zu untergraben. Die These von der interimperialistischen Konkurrenz zeigt, wie diese Rivalität die Auslagerung von Industrie, die Liberalisierung der Finanzmärkte und die kommerzielle Öffnung begrenzt, dabei betonend, dass die Blockkonkurrenz eine gewisse geographische Sicherheit der Investitionen, Einschränkungen bei der Kapitalbewegung und eine Handelspolitik erfordert, die einzelstaatlich ausgerichtet ist.
Aber obwohl diese theoretischen Beiträge in überzeugender Weise die simplifizierenden Globalisierungsthesen entlarven, reichen sie nicht aus, die Unterschiede zwischen dem aktuellen Kontext und dem zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu erklären. Sicher ist, dass die interimperialistische Konkurrenz weiterhin die Richtung der Akkumulation bestimmt:
Aber aus welchem Grund mündet die Rivalität zwischen den Großmächten nicht in direkte kriegerische Konflikte?
Eben diese Konkurrenz entwickelt sich heute auf einer höheren Stufe der innerkapitalistischen Solidarität, weil nämlich die Vereinigten Staaten, Europa und Japan in der NATO die gleichen Ziele vertreten und innerhalb eines gemeinsamen Blockes der dominierenden Staaten in den verschiedenen militärischen Konflikten agieren.
Man könnte auch so argumentieren, dass die Zerstörungskraft der Nuklearwaffen den Charakter der Kriege verändert hat, indem sie offene Konfrontationen neutralisiert. Aber das erklärt nur die Vorgänge die einen Zusammenstoß zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR verhindert haben, ohne aufzuklären, warum die drei imperialistischen Rivalen auf diesen Typ von Konfrontation verzichten. Sicher ist auch, dass der "Kampf gegen den Kommunismus" die Konkurrenzsituation zwischen den kapitalistischen Mächten gemildert hat, aber dieser Konflikt wurde auch nach dem "kalten Krieg" nicht ausgetragen.
In Wirklichkeit wurde die Konfrontation zwischen Großmächten durch den erreichten Fortschritt in der Globalisierung abgemildert. Die internationale kapitalistische Aktivität tendiert zur zunehmenden Verflechtung durch das Wachstum des Handels über das Produktionswachstum hinaus, durch die Formierung eines Weltfinanzmarktes und das starke Anwachsen globaler Geschäfte seitens der 51 Unternehmen, die jetzt die hundert größten Konzerne der Welt anführen.
Die Produktionsstrategie dieser Kompanien basiert auf der Kombination von drei Optionen:
Lieferung von Material, integrierte Fabrikation für den lokalen Markt und Zergliederung der Produktionsabläufe mit Aufteilung auf verschiedene Länder. Die Mischung aus horizontaler Produktion (die in jeder Region ein Kleinmodell des Herkunftslandes schafft) und vertikaler Produktion (indem der Produktionsprozess nach einem globalen Plan aufgeteilt wird) impliziert einen sehr viel höheren Grad der Verbindung zwischen internationalisierten Einzelkapitalien. Die Unternehmen, welche ihre Strategie global ausrichten, beherrschen tendenziell die weniger internationalisierten, wie sich das beispielsweise in dem hohen Gewicht der ersteren bei den Fusionen des letzten Jahrzehntes zeigt.
Die Fortschritt in der Globalisierung erklärt auch, warum die protektionistischen Tendenzen derzeit nicht das Ausmaß der 30er Jahre erreichen und nicht in die Bildung von völlig abgeschlossenen Blöcken münden. Der Neomerkantilismus koexistiert mit dem Druck der in Richtung einer kommerziellen Liberalisierung ausgeübt wird, weil der interne Handel zwischen den in verschiedenen Ländern ansässigen Unternehmen erheblich gewachsen ist. Diese Tatsache erscheint nicht deutlich in den laufenden Statistiken, weil die Geschäftsvorgänge zwischen internationalen Unternehmen, die innerhalb eines nationalen Marktes stattfinden, generell als interne Transaktionen in diesem Land verbucht werden.
Dieser Fortschritt in der Globalisierung, der die traditionelle Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten schwächt, drückt eine vorherrschende Tendenz aus und nicht nur eine zyklische Welle in der kapitalistischen Entwicklung. Die Zyklen von Rezession auf nationaler oder regionaler Ebene stellen hemmende Gegenbewegungen innerhalb des zentralen Impulses zur Ausdehnung des geographischen Aktionsradius des Kapitals dar. Was diese Tendenz hemmt, sind die Ungleichgewichte, die die weltweite Expansion generiert und ist nicht die innere zyklische Struktur des Prozesses selbst.
Letztendlich ist der Globalisierungsdruck die beherrschende Kraft; denn er spiegelt die wachsende Durchsetzung des Wertgesetzes auf internationaler Ebene wider. Je mehr an Gewicht die transnationalen Konzerne bekommen, desto größer wird der Bereich der Wertschöpfung des Kapitals auf internationaler Ebene gegenüber den ausschließlich nationalen Sektoren. Dieser Einfluss schlägt sich in einer Tendenz zur Herausbildung weltweiter Einheitspreise nieder, kennzeichnend für das neu bestimmte Maß an notwendiger Arbeitszeit , das zur Güterproduktion benötigt wird.
Die Internationalisierung der Geschäftstätigkeit unterhöhlt die Gültigkeit des klassischen Modells der interimperialistischen Konkurrenz. Aber diese Veränderung ist nicht wahrnehmbar, wenn man die laufende Globalisierung als "einen Prozess so alt wie der Kapitalismus selbst" betrachtet. Dieser Standpunkt tendiert dazu, die qualitativen Unterschiede zu ignorieren, die jede Etappe dieses Gesamtprozesses von der anderen trennen; und diese Unterscheidung ist unabdingbar, wenn man verstehen will, warum die Internationalisierung im Stile der Ostindienkompanie des 16. Jahrhunderts beispielsweise mit der weltweit aufgeteilten Produktion von General Motors wenig vergleichbar ist.
Die derzeitige Rivalität zwischen Konzernen bewegt sich innerhalb des Rahmens einer konzertierten Aktion. In den globalen politischen (UNO, G 8) , ökonomischen (IWF, Weltbank, WTO) und militärischen (NATO) Organisationen verhandeln sie die Regeln für ihr gemeinsames Vorgehen. Im Unterschied zur Vergangenheit gibt es ein Nebeneinanderher zwischen traditioneller Blockkonkurrenz und der wachsenden Wirkungsmacht der eben genannten Institutionen, die handeln, indem sie sich zum Sprachrohr der Interessen der internationalisierten Unternehmen machen.
Deshalb vollzieht sich die Neuordnung von Territorialfragen, Gesetzgebung und Märkten vermittelt durch diese Instanzen und nicht mittels Krieg zwischen Großmächten. Es ist offensichtlich, dass sich die neue Gestalt des Imperialismus in systematischen kriegerischen Massakern niederschlägt, aber die Szenarien dieser Kämpfe liegen in der Peripherie. Die Vervielfachung dieser Konflikte ist nicht die Folge interimperialistischer Kriege - und dieser Wandel ist auf den vorausgegangenen qualitativen Sprung zurückzuführen -, was im alten Modell von der Konkurrenz zwischen den Großmächten nicht betrachtet wird.

"Transnationalistische" Übertreibungen

Einige Verteidiger der Transnationalismushypothese meinen, dass die modernen Großunternehmen bereits völlig abgekoppelt von ihrem Ursprungsland operieren. Andere schreiben den Aufstieg des "globalen Kapitals" der Wirkung der Informationstechnologie auf die Wirtschaft zu, der Ersetzung industrieller Aktivität durch Netzwerkaktivitäten und der Ausweitung sog. immaterieller Arbeit. Sie folgern, dass diese Verbindung die Wichtigkeit des eigentlichen Produktionsprozesses vermindere, die Möglichkeit für die Bildung eines weltweiten Marktes eröffne und die "Entterritorialisierung des Imperiums" fördere.
Aber diese Vision neigt dazu, embryonale Tendenzen als feststehende Tatsachen zu betrachten und aus der wachsenden Verflechtung des internationalen Kapitals ein Niveau der Integration abzuleiten, das sich in keinem Bereich verifizieren lässt. Die Transnationalisierung von Kapitalien stellt aktuell nur den Beginn einer strukturellen Veränderung dar, die in der Vergangenheit Jahrhunderte gebraucht hat. Nichts von den Erfahrungen der letzten Dekade weist darauf hin, dass sich eine derart radikale Verkürzung im Rhythmus der kapitalistischen Entwicklung abspielt.
Die "Transnationalisten" bauschen den Aufstieg des globalen Kapitals auf und spiegeln in gewisser Weise den Druck der Medien wider, im Rhythmus der Zeitungsproduktion neue Theorien zu entwickeln.
Um die Fehlerhaftigkeit der These vom Ultraimperialismus zu belegen, reicht es, die Entwicklung desjenigen Parameters, den Mandel benannte - nämlich die Empfindlichkeit der globalisierten Unternehmen für jede nationale Konjunkturschwankung -, zu beobachten. Die vier zentralen Achsen des ökonomischen Verlaufs in den neunziger Jahren - Aufschwung in den USA, Stagnation in Europa; japanische Depression und Zusammenbruch der Peripherie - zeigen klar die Inexistenz einer gemeinsamen Entwicklung sog. globalisierten Kapitals. Die Gewinne und Verluste jedes Unternehmens hingen von der jeweiligen Region ab, wo es verankert war. Dass der Aufschwung in den USA sich im Zurückfallen ihrer Rivalen niedergeschlagen hat, bestätigt die Existenz einer Gruppe von Gewinnern, die deutlich von europäischen und japanischen Unternehmen abgesetzt ist.
Es beginnen bestimmte Formen globaler Zusammenschlüsse zu entstehen und zum ersten Mal formieren sich strukturelle transatlantische und transpazifische Allianzen zwischen nordamerikanischen, europäischen und japanischen Unernehmen. Dieser Typ von Verbindungen erschwert den Zusammenhalt der Europäischen Union, zwingt die Vereinigten Staaten dazu, ihre Wirtschaftspolitik an den externen Finanzzuflüssen auszurichten und veranlasst Japan, mit der lange verhinderten Öffnung seiner Märkte fortzufahren. Aber diese Verflechtungen lassen die miteinander konkurrierenden Blöcke, die an den alten Territorialgrenzen ausgerichtet sind, nicht inexistent werden..
In seinen gemäßigten Varianten ignoriert der "Transnationalismus" einfach, dass die NAFTA, die EU oder der ASEAN-Pakt Ausdruck dieser Rivalität sind. Aber in der extremen Version Negris verkündet diese Konzeption außerdem jede Art von Phantasien einer geographischen "Dezentralisierung" und nimmt einfach nicht wahr, dass die strategischen Zentren der Unternehmen weiter in den USA, der EU und Japan liegen. Die globale Ausweitung hat einen neuen gemeinsamen Markt für die Konkurrenz geschaffen, aber ohne die territorialen Grundlagen dieser Konkurrenz zu beseitigen.
Andererseits ist es sicher so, dass die Informationstechnologie die globale Ausbreitung des Kapitals fördert, da sie ja bereits die Finanztransaktionen beeinflusst, die Handelsaktivitäten beschleunigt und die Reorganisierung des Arbeitsprozesses akzentuiert. Aber die technologische Revolution ruft auch wieder die Konkurrenz auf den Plan und damit die Notwendigkeit von regionalen Allianzen zwischen den Unternehmen, die sich um die Märkte streiten. Die "Netzwerkwirtschaft" vereint nicht nur, sondern sie verschärft auch die nationale Konkurrenz. Die Einführung der neuen Technologien funktioniert nach den kapitalistischen Kriterien von Gewinn, Konkurrenz und Ausbeutung, die per se unkontrollierte Investitionsmittelabflüsse auf Weltebene oder die unbegrenzte Mobilität der Arbeitskräfte verhindern. Was wo geschieht, hängt von den Akkumulations- und Wertschöpfungsbedingungen des Kapitals ab und eben diese bringen die 200 globalen Unternehmen dazu, sich in einem kleinen Kreis von Ländern des Zentrums zu konzentrieren.

Klassen und Staat II

Diejenigen, die meinen, dass die Transnationalisierung des Kapitals zu einem gleichartigen Prozess auf der Ebene der herrschenden Klassen und des Staates geführt habe, führen als Beweise für diesen Wandel den Anstieg ausländischer Investitionen, die internationale Arbeitsteilung und das große Gewicht der internationalen Institutionen an. Auch Negri sieht es so, dass sich die Herausbildung einer neuen juristischen Ordnung abgespielt habe, inspiriert von der nordamerikanischen Verfassung, hervorgegangen aus der Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten auf die UNO.
Aber dieses Schema ist völlig konstruiert, weil ja keinerlei Hinweis auf eine Globalisierung der herrschenden Klasse existiert. Wie intern gespalten sie auch sein mag - die nordamerikanische Bourgeoisie ist eine von ihren europäischen oder japanischen Pendants deutlich unterscheidbare Gruppe. Die Bourgeoisie handelt in Anbindung an Regierungen, Institutionen und konkrete Staaten, verteidigt ihre eigene Steuer-, Zoll-, Finanz- und Geldpolitik und agiert gemäß ihrer spezifischen Interessen. Selbst im Falle der Integration bestimmter Bourgeoisien in einen supranationalen Staat wie im Falle der EU verwandelt dieser seine Mitglieder nicht in "globale Kapitalisten", solange sie sich nicht mit ihren extrakontinentalen Konkurrenten in einem gemeinsamen Staat vereinigt haben.
Die mögliche Transnationalisierung der Geschäftspolitik einiger Unternehmen und der Führungsgremien der internationalen Institutionen beweist ebenso wenig das Entstehen einer dominierenden globalen Klasse. Dieses Personal aus kosmopolitischen Funktionären stellt eine Bürokratie mit hohem Einfluss dar, aber sie konstituiert keine Klasse. Das Hauptkriterium, um die Existenz einer solchen sozialen Formation zu bestimmen - das Eigentum an den Produktionsmitteln - zeigt eine deutliche geographische Fragmentierung in die alten nationalen Einflussbereiche. Die Herren jedes transnationalen Unternehmens sind Nordamerikaner, Europäer oder Japaner und keine "Weltbürger". Die Daten der 500 größten Unternehmen bestätigen diese nationale Anbindung, denn 48% davon sind in nordamerikanischer, 30% in europäischer und 10% in japanischer Hand.
Außerdem stellen IWF, WTO oder Weltwirtschaftsforum keine homogenen staatsähnlichen Strukturen dar, sondern Verhandlungsforen für die verschiedenen Konzerne, die vermittelt durch die staatlichen Repräsentanten bestimmte Handelsverträge und Investitionsabkommen durchsetzen. Die Unternehmen stützen sich auf diese Strukturen, um ihre Rivalen zu bekämpfen. Als beispielsweise Boeing und Airbus Industries sich um den Weltflugzeugmarkt stritten, bedienten sie sich mehr der Lobbyisten ihrer eigenen Länder als der Funktionäre der WTO. Im Rahmen der interimperialistischen Konkurrenz stoßen Staaten oder regionale Blöcke zusammen und keine Zusammenschlüsse von der Art "Toyota/General Motors gegen Chrysler/Daimler".
Die Beibehaltung der privilegierten Rolle des Staates demonstriert, dass die wesentlichen Funktionen dieser Institution für den Kapitalismus (Garantie des Eigentumsrechtes, Schaffung der Bedingungen für die Wert- bzw. Mehrwertschöpfung , Aufrechterhaltung eines Grundkonsenses) sich nicht mit der gleichen Geschwindigkeit globalisieren lassen wie die Geschäfte. Auch wenn ein transnationalisiertes Staatswesen heute die Ressourcen, die Erfahrung und ausreichendes Personal hätte, um beispielsweise die Kontrolle des Repressionsapparates zu übernehmen, würde es ihm an der Autorität mangeln, die jede Bourgeoisie sich in ihrem Land im Laufe der Jahrhunderte, in denen sie diese Aufgabe wahrnahm, erworben hat.
Negri ignoriert diese Widersprüche und postuliert eine neue imperiale Souveränität im Dunstkreis der UNO. Er begründet die Gültigkeit dieser These mittels einer Analyse, die ausschließlich legalistisch argumentiert und die Funktionslogik des Kapitals außer Acht lässt. Aber am erstaunlichsten ist seine naive Darstellung der Vereinten Nationen als ein Unterdrückungssystem auf Führungsebene (Sicherheitsrat) und als demokratisches an der Basis (Generalversammlung), vergessend, dass diese Institution - auf allen Ebenen - als eine tragende Säule der derzeitigen imperialistischen Ordnung fungiert. Dieses Wohlwollen erstreckt sich seinerseits auch auf eine apologetische Darstellung der amerikanischen Verfassung, die verkennt, dass die Elite dieses Landes ein politisches Unterdrückungssystem aufgebaut hat, das dazu gedacht ist, mittels eines Mechanismus' von gegeneinander wirkenden Kräften das Wählermandat unwirksam zu machen. Diese Vorstellung von einer imperialen Souveränität verschlimmert die Fehler der transnationalistischen Analyse, weil sie die hauptsächliche Schwachstelle außer Acht lässt : Sie nimmt nicht wahr, dass die wachsende globale Integration des Kapitals sich im Rahmen der Nationalstaaten und ihrer lokal oder regional herrschenden Klassen entwickelt.

Die Fehler der "Superimperialismusthese"

Die These vom "Imperium" beinhaltet zum Teil eine Charakterisierung der unangefochtenen Herrschaft der Vereinigten Staaten. Obwohl Negri behauptet, das Imperium "verfüge nicht über ein territoriales Zentrum", gibt er auch zu, dass alle Institutionen dieser neuen Etappe sich aus US-amerikanischen Vorläufern herleiten und in Opposition zur "europäischen Dekadenz" stehen.
Diese Interpretation vereinigt alle Charakterisierungen in sich, die die aktuelle US-Dominanz als die "Vorherrschaft einer einzigen Großmacht", "Unipolarität der Welt" oder Beginn einer "amerikanischen Ära" identifizieren. Diese Vorstellungen beleben die Theorie vom "Superimperialismus" die die vollständige Herrschaft eines Rivalen über seine Mitkonkurrenten postuliert.
Der empirische Beleg für diese These besteht in den Entwicklungsfortschritten der USA im letzten Jahrzehnt, insbesondere auf politischem und militärischen Gebiet. Während der Kurs der UNO den Prioritäten der USA angepasst wurde, hat sich die Präsenz des nordamerikanischen Gendarmen in alle die Ecken des Globus ausgedehnt, durch die Abkommen mit Russland wie durch Interventionen in Gegenden, die - wie Zentralasien oder Osteuropa - bisher außerhalb seiner Kontrolle lagen.
Die USA sind ihren Rivalen technologisch und in der Produktivität klar überlegen. Diese Überlegenheit hat sich in der aktuellen weltweiten Rezession erwiesen. Denn das Niveau der weltweiten ökonomischen Aktivität zeigt einen außergewöhnlich hohen Grad an Abhängigkeit vom ökonomischen Zyklus Nordamerikas.
Die Vereinigten Staaten übernahmen in den 90er Jahren die Führung wieder, die in den Siebzigern Europa und in den Achtzigern Japan gehabt hatten. Seit der Zeit Reagans nützte die erste Großmacht die Vorteile ihrer militärischen Vorherrschaft, um ihre ökonomische Neustrukturierung mit Mitteln aus dem Rest der Welt zu finanzieren. In manchen Perioden wertete sie den Dollar ab, um den Export anzukurbeln, in anderen wertete sie ihn auf (um Kapital anzulocken). Außerdem favorisierte sie wechselweise die Liberalisierung des Handels und den Protektionismus, abhängig davon, ob sie im entsprechenden Sektor mehr oder weniger konkurrenzfähig war. Die Wiedererlangung der Hegemonie erklärt sich seinerseits durch die internationale Ausdehnung der amerikanischen Konzerne und dadurch, dass seit dem vergangenen Jahrhundert die Orientierung der USA auf die Durchdringung der Märkte ihrer Konkurrenten gerichtet ist.
Ohne Zweifel beweist keine dieser Tatsachen die Existenz eines Superimperialismus, da ja die nordamerikanische Vorherrschaft nicht zu einer Unterwerfung Europas oder Japans geführt hat. Die Konflikte, die die Großmächte austragen, haben den Charakter interimperialistischer Auseinandersetzungen und sind nicht mit den Zusammenstößen zwischen Ländern des Zentrums und der Peripherie vergleichbar. In den Freihandelsdiskussionen mit den USA verhält sich Frankreich nicht wie Argentinien, im IWF bettelt Japan nicht um Kredite, sondern tritt als Gläubiger auf und Deutschland ist kein Opfer der G 8 - Resolutionen, sondern ihr Protagonist.
Die Beziehungen zwischen den USA und ihren Konkurrenten haben nicht die Merkmale einer imperialen Herrschaft. Es gibt einen deutlichen Primat der USA auf geopolitischem Gebiet, aber die "transatlantische Verbindung" impliziert nicht die Unterordnung Europas, und die "pazifische Achse" ist nicht durch Unterordnung Japans unter jegliche Forderung der USA gekennzeichnet.
Die These vom Superimperialismus bewertet die Führungsrolle der Vereinigten Staaten über und verkennt die inneren Widersprüche derselben. Gowan meint treffend, dass die "suprematistische" Form (auf Kosten der Rivalen) der Dominanz der USA statt einer "hegemonistischen" (die Früchte dieser Herrschaft zu teilen) ihre Führungsrolle untergräbt. Die Macht der USA beruht außerdem auf der Einbindung der Konkurrenten statt - wie in der Vergangenheit - auf Beseitigung der Konkurrenten mit kriegerischen Mitteln. Und dieses Vorgehen erfordert Allianzen, die zerbrechlicher - da nicht Folge militärischer Lösungen - sind. Der elitäre Charakter des aktuellen Imperialismus, der die feste chauvinistische und patriotische Grundlage vom Anfang des 20. Jahrhunderts vermissen lässt, untergräbt ebenfalls die Überlegenheit der Großmacht.
Die Führungsrolle der USA wird in der Praxis in den Kriegen in "heißeren" Gegenden der Peripherie des Planeten exerziert. Aber auch diese Kriegslust behindert einen superimperialistischen Kurs, weil die systematischen Aggressionen die Instabilität erhöhen. Die neue Doktrin des "unbegrenzten Krieges", die Bush anwendet, verschlimmert nur diese Probleme, da sie mit der Tradition begrenzter Konflikte und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Erreichung des Ziels bricht. Mittels der Kampagnen gegen den Irak, "den Drogenhandel" oder den "Terrorismus" wollen die USA ein Klima permanenter Angst erzeugen, indem sie Angriffe führen, ohne zeitliche Begrenzungen oder konkrete Ziele zu benennen.
Diese Art imperialistischer Aktionen zerreißt nicht nur Nationen, zerstört Staaten und Gesellschaften, sondern produziert auch die Art von "Bumerangs", wie die USA es im Fall der Taliban erlebt haben. Der "totale Krieg" ohne juristische Skrupel destabilisiert die sogenannte Weltordnung und vermindert die Autorität ihrer Repräsentanten. Aus diesem Grund ist die Perspektive eines Superimperialismus nicht Realität geworden und wird durch die Aktionen der USA selbst behindert.

Die Kombination der drei Modelle

Keines der drei alternativen Modelle zur klassischen Imperialismustheorie erhellt die derzeit vorherrschenden Beziehungen zwischen den Großmächten. Die These von der interimperialistischen Konkurrenz erklärt nicht die Gründe, die einen kriegerischen Zusammenstoß verhindern und ignoriert die fortschreitende Verflechtung der Kapitalien. Die transnationalistische Herangehensweise verkennt, dass die Rivalitäten zwischen den Unternehmen vermittelt über die Aktionen der Klassen, Nationalstaaten und regionalen Zusammenschlüsse sich fortsetzen. Die Superimperialismusthese stellt nicht in Rechnung, dass es zwischen den entwickelten Ländern keine derartigen Unterordnungsverhältnisse gibt, wie sie gegenüber der Peripherie gelten.
Diese Mängel lassen daran denken, dass Rivalität, Integration und Hegemonie derzeit dazu tendieren, sich in einem neuen Typ von interimperialistischer Verflechtung zu kombinieren, die sehr viel komplexer ist, als man es in den siebziger Jahren dachte. Diese Gemengelage zu untersuchen ist erfolgversprechender, als sich zu fragen, welches der drei genannten Modelle derzeit richtiger ist. In den letzten Jahrzehnten hat die voranschreitende Globalisierung transnationale Allianzen von Unternehmen angestoßen, die traditionelle Konkurrenz verändert und auch darauf hingesteuert, dass eine Großmacht die Führung dieses Systems übernimmt, um es zusammenzuhalten.
Das Verständnis dieser Kombination erlaubt es, den Übergangscharakter der augenblicklichen Situation zu erkennen. Im Moment dominiert weder die Rivalität, noch die Integration, noch die Hegemonie, sondern ein Wandel der Machtverhältnisse innerhalb derjenigen Großmächte, die die transnationalisierten Sektoren zuungunsten der nationalen im Rahmen des Staates und der Klassenverhältnisse bevorzugen. Diese Balance differiert von Land zu Land (in Kanada und den Niederlanden ist die Globalisierungsfraktion wahrscheinlich stärker als in den USA oder Deutschland) und von Bereich zu Bereich (in der Automobilindustrie ist die Transnationalisierung stärker vorangeschritten als im Stahlbereich). Das Kapital internationalisiert sich, während die alten Nationalstaaten weiter die generelle Reproduktion des Systems absichern.
Diese neue Kombination aus Rivalität, Integration und imperialistischem Herrschaftsanspruch ist Teil der neuerlichen großen kapitalistischen Transformation. Sie bildet sich im Rahmen einer Etappe, die gekennzeichnet ist durch die Offensive des Kapitals der Arbeit gegenüber (wachsende Arbeitslosigkeit, Armut und Flexibilisierung), durch seine sektorale (Privatisierungen) und geographische (in die ehemaligen Ostblockländer) Ausbreitung, die Revolution in der Informationstechnologie und die Deregulierung der Finanzmärkte.
Diese Prozesse haben die Funktionsweise des Kapitalismus verändert und die Ungleichgewichte des Systems vergrößert, indem sie die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in den Konjunkturzyklus verminderten und die Rivalität zwischen den Konzernen anheizten. Die alten politischen Institutionen verlieren an Autorität in dem Maße, wie Teile ihrer Macht auf neue globale Institutionen übergehen, die ihrerseits jeglicher Legitimität und demokratischer Zustimmung entbehren. Außerdem provoziert die militärische Eskalation seitens des Imperialismus Zusammenbrüche in den Regionen der Peripherie, die die weltweite Instabilität vergrößern.
Diese Widersprüche sind für den Kapitalismus charakteristisch und haben keine Ähnlichkeit mit dem römischen Reich, wie zahllose Autoren meinen. Die einschlägigen Analogien heben hervor, dass gleichartige Mechanismen des Ein- und Ausschlusses herrschender Gruppen in das oder aus dem imperialistischen Zentrum existieren , die institutionellen Ähnlichkeiten (Monarchie - Pentagon, Aristokratie - Konzerne, Demokratie - UNO-Vollversammlung) oder die Dekadenz, die beide Systeme gemeinsam haben (Fall von Rom - "Fäulnis" des aktuellen Regimes).
Aber der zeitgenössische Kapitalismus wird weder von einer übermäßigen territorialen Machtausdehnung erschüttert, noch ist er von einem Verfall der Agrarproduktion betroffen, noch von mangelnder Arbeitsproduktivität oder der Verschwendung der herrschenden Kaste. Im Unterschied zur Sklavenhaltergesellschaft führt der Kapitalismus nicht zur Lähmung der Produktivkräfte, sondern zu einer unkontrollierten Entwicklung, die in sich zyklische Krisen birgt.
Die Widersprüche, die aus der Kapitalakkumulation, der Mehrwertproduktion, der Wertsetzung des Kapitals oder der Realisierung des Wertes folgen, führen zu einer Krise, aber nicht zur Agonie wie im Altertum. Aber der entscheidende Unterschied besteht in der Rolle, die soziale Subjekte mit der Fähigkeit zu einer historischen Veränderung spielen - und die hat es zu Zeiten der römischen Dekadenz nicht gegeben.

Der Widerstand des Volkes

Die ArbeiterInnen, Ausgebeuteten und Unterdrückten des gesamten Planeten sind die Widersacher des Imperialismus des 21. Jahrhunderts. Ihre Aktivität hat in den letzten Jahren das Klima des neoliberalen Triumphalismus verändert, das in der Elite der herrschenden Klasse seit dem Beginn der neunziger Jahre herrschte. Es beginnen sich Differenzen im "Establishment" der Globalisierer einzustellen, wie die Kritik beweist, die die Priester des Neoliberalismus gegen den aktuellen Kurs in der Wirtschaftspolitik richten.
Soros, Stieglitz oder Sachs schreiben derzeit dicke Bücher gegen die mangelnde Kontrolle der Märkte, die Exzesse der Austeritätspolitik oder die Unverträglichkeit harter Anpassungsmaßnahmen. Ihre Charakterisierungen sind ebenso oberflächlich, wie es vorher ihre überbordenden Elogen auf den Kapitalismus waren. Sie tragen keine einzige wesentliche Reflexion bei, aber sie sind Zeugen für die schlechte Stimmung in den höheren Kreisen des Imperialismus und für das soziale Desaster, das in den Jahren der Privatisierungseuphorie angerichtet wurde.
Diese Diskussionen über den "Wildwestkapitalismus" spiegeln den Fortschritt des Widerstandes des Volkes wider, denn die Herren der Welt leben nicht in Frieden. Ihre Treffen an abgelegenen Orten, in streng bewachten Sitzungen sind jedes Mal den Demonstrationen der Antiglobalisierungsbewegung ausgesetzt. Sie haben in Davos keine Ruhe, konnten die skandalöse Repression von Genua nicht vermeiden und die Herausforderungen von Porto Alegre nicht ignorieren. Schon gibt es keinen "einstimmigen Diskurs" mehr und keine "einzige Alternative" und mit dem Fortschreiten der Diskussionen im Volk schwindet das Bild von der imperialistischen Omnipotenz.
Die Teilnehmer an den globalen Protesten sind die zentralen Figuren in diesem Wandel. Die Wirkung ihres Widerstandes übersteigt bereits die Medienwirkung, die durch die am Anfang stehenden Blockaden der Treffen der Präsidenten, Minister und Bankiers erzeugt wurde. Seattle markierte ein "vorher und nachher" für die Entwicklung dieses Kampfes, der nach dem 11. September nicht abgeflaut ist. Die Vorhersagen eines großen Rückschwunges haben sich als falsch erwiesen und das Schreckgespenst "Antiterrorismus" hat es nicht geschafft, die Demonstranten von der Straße zu bringen. Zwischen Oktober und Dezember vergangenen Jahres demonstrierten 250 000 junge Leute in Perugia, 100 000 in Rom, 75 000 in London, und 350 000 in Madrid. Im Februar übertraf das zweite Treffen von Porto Alegre in allen Belangen die vorherigen, und eine Demonstration in Barcelona anschließend vereinigte 300 000 Teilnehmer. Die vor kurzem in Sevilla durchgeführte Kundgebung gegen "das Europa des Kapitals" hatte 100 000 Teilnehmer. Diese Reaktionen bestätigen die Vitalität einer Bewegung, die auch den Kampf gegen den Militarismus in ihre Arbeit aufnehmen will. Eine Antikriegsbewegung beginnt sich zu formieren, die dem Weg der Kämpfe gegen die Verbrechen in Algerien in den sechziger und in Vietnam in den siebziger Jahren folgt.
Die ArbeiterInnenklasse wird zu einem weiteren Herausforderer für den Imperialismus, ebenso durch ihre Bewegung hin zu den Trägern des globalen Protests (sehr deutlich zu sehen in Seattle) wie auch durch das Wiederaufflammen von Arbeitskämpfen. Die Etappe des Rückganges, die die Niederlagen der achtziger Jahre (Fiat Italien 1980, Minenarbeiter in Großbritannien 1984/85) einleiteten, scheint seit Mitte der Neunziger überwunden, sieht man auf die wesentlichen Aktionen in Europa (Streiks in Frankreich und Deutschland) und in den industrialisierteren Ländern der Peripherie (Korea, Südafrika, Brasilien). Die außergewöhnliche Mobilisierung von drei Millionen italienischen ArbeiterInnen im vergangenen Mai und der Generalstreik in Spanien zeugen für die Wiedererstarkung der ArbeiterInnenklasse.
Die Volkserhebungen in der Peripherie stellen ein drittes Hindernis für den Imperialismus dar. Die Beispiele für Widerstand in Südamerika sind zahlreich, besonders nach der sichtbaren Ausbreitung der argentinischen Rebellion. In dem Maße, in dem der "ökonomische Bazillus" auf die Nachbarstaaten übergriff (Kapitalflucht, Bankenkräche und Investitionsstop), breitete sich auch der "politische Bazillus" aus mit Demonstrationen und Töpfe-Rallyes (die Demonstranten klappern dabei mit leeren Töpfen, Anm. d.Ü.) in Uruguay, großen Mobilisierungen in Paraguay und massiven Erhebungen gegen die Privatisierungen in Peru.
Dazu kommt, dass die Volkserhebung gegen den Staatsstreich in Venezuela das Debüt einer massiven Gegenreaktion gegen den prodiktatorischen Kurs des nordamerikanischen Imperialismus darstellte. Dieser Erfolg der Unterdrückten stellt lediglich die erste Runde in einer Auseinandersetzung dar, die noch viele Episoden haben wird, weil das amerikanische Außenministerium eine ganze Reihe von Provokationen gegen jede Regierung, jedes Volk und jedwede Politik in Gang gesetzt hat, die nicht ihrem Textbuch folgt.
Auf Weltebene ist der dramatischste Fall derartiger Aggressionen das Massaker an den Palästinensern. Das Niveau der imperialistischen Brutalität im Mittleren Orient erinnert an die Barbarei der Kolonialgeschichte und deshalb ist der Widerstand der Bevölkerung in dieser Region beispielhaft und ruft nach der Solidarität aller Völker der Welt.
Der globale Protest, die Erholung der Arbeiterklasse und die Rebellionen in der Peripherie zeigen die Grenzen der kapitalistischen Offensive auf. Am Ende eines Jahrzehntes von sozialen Grausamkeiten beginnen sich die Machtverhältnisse zu ändern und dieser Verlauf eröffnet einen neuen ideologischen Raum für den kritischen Verstand, der der sozialistischen Idee neue Attraktivität verleiht. In dem Maße, in dem der Neoliberalismus sich diskreditiert, verliert das Wort "Sozialismus" seinen schlechten Klang und der Marxismus wird nicht länger als archaische Ideologie abgetan. Dieser Umschwung wirft für die sozialistische Strategie verschiedene Probleme auf.

Vier politische Herausforderungen

Ein neuer Internationalismus ist gleichzeitig mit den weltweiten Märschen für eine "andere Globalisierung" hereingebrochen. Diese Mobilisierungen beinhalten auch eine gewichtige Debatte über die Prinzipien von Konkurrenz, Individualismus und Wohlfahrt und haben ein Anwachsen antikapitalistischen Bewusstseins bewirkt, das sich in einigen Parolen dieser Märsche ausdrückt (Die Welt ist keine Ware). Dazu beizutragen, diese embryonale Kapitalismuskritik in ein emanzipatorisches Projekt zu verwandeln, ist die vordringliche Aufgabe, vor der sich die Sozialisten gestellt sehen.
Diese Alternative wird bereits in den Weltforen diskutiert, wenn man die soziale Perspektive des spontanen Internationalismus der Bewegung analysiert. Beim globalen Protest dominiert eine totale Ablehnung der fundamentalistischen Reaktionen auf die imperialistischen Angriffe und eine tiefgehende Ablehnung der ethnischen oder religiösen Konfrontationen zwischen den ausgebeuteten Nationen, die von der Rechten angeheizt werden. Diese internationalistische Solidarität ist unvereinbar mit jedwedem kapitalistischen Projekt, das ausnahmslos auf die Verschärfung der Ausbeutung gerichtet sein wird und deshalb die nationalen Konfrontationen anheizt. Nur der Sozialismus bietet eine Perspektive wirklicher Gemeinsamkeit zwischen den Arbeitenden der Welt.
Das allgemeine Aufflammen des antiimperialistischen Kampfes bringt für die Sozialisten eine zweite Herausforderung. Einige Theoretiker ignorieren dies, weil sie das Ende des Nationalismus dekretiert haben und sein Verschwinden feiern, ohne zwischen den progressiven und reaktionären Elementen dieser Bewegungen zu unterscheiden. Diese Autoren erklären außerdem jede Taktik, Strategie oder politische Priorität in den neuen "horizontalen Auseinandersetzungen" für obsolet, weil sie davon ausgehen, dass in diesen Kämpfen Kapital und Arbeit ohne jegliche Vermittlungsinstanz aufeinandertreffen.
Diese Ansicht stellt eine grobe Vereinfachung des nationalen Kampfes dar, weil sie die Taliban und die Palästinenser in eine gemeinsame Schublade steckt und die Verantwortlichen der ethnischen Massaker in Afrika oder auf dem Balkan mit den Befreiungskriegen der letzten Jahrzehnte (Cuba, Vietnam, Algerien). Sie unterscheidet nicht, wo der Fortschritt und wo die Reaktion am Werke ist. Deshalb kann sie nicht verstehen, warum die Völker der Dritten Welt für die Schuldenstreichung, die Nationalisierung der Energieressourcen oder den Schutz der einheimischen Produktion kämpfen.
Besondere Taktiken und Strategien zu entwickeln ist wichtig angesichts der Tatsache, dass die Überzeugungen, die die Ausgebeuteten der Peripherie teilen, für die Arbeiter der Nationen des Zentrums wenig Bedeutung haben. Die transnationalistische Herangehensweise wiederholt in gewisser Weise die alte liberale Feindschaft gegen die konkreten Formen des Volkswiderstandes in den unterentwickelten Ländern, die zu einer radikaleren Ausdrucksweise zurückfinden. Ihre nebelhaften Vorstellungen vermitteln ein Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber der imperialistischen Herrschaft, denn in einer Welt ohne Grenzen, Zentren und Territorien, wie sie sie beschreiben, wird es unmöglich, den Unterdrücker zu lokalisieren und einen Weg zu finden, ihn direkt zu konfrontieren..
Die dritte Herausforderung für sozialistische Politik ist es, Strategien zu entwickeln, wie der Staat zu erobern und radikal zu verändern ist, um schließlich einen Weg zur Emanzipation zu öffnen. Dieses Ziel erfordert es, die Infragestellung der Nützlichkeit staatlicher Intervention seitens der Liberalen zu entmystifizieren, wie ebenso den Glauben an die Neutralität des Staates, der den Blick auf die herrschende Klasse verstellt, die ihn kontrolliert. Insbesondere die öffentliche Gegnerschaft zwischen neoliberalen Deregulierern und antiliberalen Anhängern staatlicher Regulierung verdeckt die Tatsache, dass die Kapitalisten im Einklang mit dem Staat handeln. Das ist der Grund für den wachsenden Riß zwischen Gesellschaft und Staat. Je mehr die öffentlichen Angelegenheiten von den Unternehmensgewinnen abhängen, desto größeres Gewicht bekommen die Apparate und Bürokratien, weit entfernt von den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung.
Aber zur Überwindung dieses Bruches ist eine kollektive Anstrengung nötig, die es ermöglicht, den elitären und repressiven Charakter des Staates auszulöschen. Dieses Ziel lässt sich weder in einem einzigen magischen Akt der Auflösung von Institutionen bewerkstelligen, die jahrtausendealte Wurzeln haben, noch auf dem berühmten Weg der persönlichen Emanzipation, den die vorschlagen, die die Gesellschaft verändern wollen ohne jegliche Machtergreifung oder -ausübung.
Einige Theoretiker argumentieren, dass in der jetzigen "Kontrollgesellschaft" die Herrschaftsmechanismen so tiefgreifend sind, dass sie auch jegliche Möglichkeit, eine soziale Transformation mittels der Übernahme des Staates durch das Volk zu erreichen, vereiteln. Aber diese Vorstellung einer omnipräsenten Macht ("die überall ist und nirgends") verwandelt jede konkrete Debatte über den Kampf gegen Ausbeutung in eine metaphysische Reflexion über die Ohnmacht des Individuums gegenüber der Unterdrückung. Wenn man der Analyse der objektiven Ursachen und der sozialen Grundlagen für diese Unterordnung ausweicht, wird es unmöglich, konkrete Wege zur Überwindung der kapitalistischen Herrschaft zu finden.
Herauszuarbeiten, wer die TrägerInnen einer antikapitalistischen Transformation sind, ist die vierte Herausforderung für SozialistInnen. Wenn man die ArbeiterInnen im Streik betrachtet, die Jugendlichen bei den globalen Protesten und die Massenmobilisierungen in der Peripherie, dann ist es nicht sehr schwer, zu sagen, wer den emanzipatorischen Wandel einleitet. Diese neuen VorkämpferInnen zeigen die Hohlheit des neoliberalen individualistischen Diskurses über das Ende der kollektiven Aktion, aber sie haben bisher die zentrale Bedeutung der unterdrückten Klassen (und insbesondere die der Lohnabhängigen) für den Prozeß der sozialen Transformation nicht erkannt.
Dieses Versäumnis ist einerseits dem Gewicht geschuldet, das "den BürgerInnen" bei politischen Veränderungen zugemessen wird, wobei vergessen wird, dass diese Kategorie Unterdrückte und UnterdrückerInnen in einer Kategorie zusammenfasst und verdeckt, dass der "Bürger-Arbeiter" derjenigen Attribute ermangelt, die der "Bürger-Kapitalist" täglich pflegt (entlassen, verpflichten, akkumulieren, verschwenden, herrschen). Auch in den radikaleren Charakterisierungen, die von "aufrührerischer Bürgerschaft" oder "Weltbürgertum" sprechen, bleibt die Klassengrenze aufgehoben und der soziale Antagonismus wird in den Hintergrund geschoben.
Eine andere Art, die Klassenanalyse zu verwischen, besteht darin, die Erwähnung von ArbeiterInnen und Arbeitslosen durch den Begriff der "Menge" zu ersetzen. Diese Formation wird als Embryo eines entstehenden "Gegenimperiums" präsentiert, das seine Anziehungskraft aus dem "Sehnen nach Befreiung" "kosmopolitischer, nomadisierender und emigrierter" Subjekte bezieht.
Obwohl die Protagonisten dieser Kategorien sie selbst für poetische Umschreibungen halten, versuchen sie dennoch, sie auf die politische Aktion anzuwenden. Und diese Übertragung erzeugt namenlose Verwirrung, weil die gleiche Menge manchmal als amorphe Gruppe von Individuen (Nomaden) auftritt, sich bei anderen Gelegenheiten es sich aber um die Aktion einer besonderen Gruppe handelt (Emigranten). In keinem der beiden Fälle ist erklärbar, warum gerade diese Kategorie einen solchen Stellenwert in den sozialen Kämpfen eines Imperiums einnehmen soll, welches neben der Tatsache, dass es nicht lokalisierbar ist, auch noch Gegenspieler gegen sich hat, die nicht klar definiert sind. Doch das schwierigste an diesem Rätsel ist, herauszufinden, wozu diese Kategorie eigentlich gut sein soll.
Wenn man die Wortakrobatik sein ließe und stattdessen das emanzipatorische Potential der ArbeiterInnenklasse, ein sozialistisches Projekt anzuführen, analysierte, könnte man zu Schlüssen von erheblich größerem Nutzen kommen. Diese Überlegung könnte von der wachsenden "Proletarisierung der Welt" ausgehen , das heißt von dem strategischen Gewicht, das die Arbeiter erreicht haben, definiert in einem weiteren Sinn als die Masse der Lohnabhängigen. Diese beeindruckende Kraft könnte sich in eine effektive antikapitalistische Macht verwandeln, wenn sich ein entsprechender Bewusstseinssprung bei den Ausgebeuteten ereignet.
Die Bedingungen für einen solchen politischen Fortschritt sind längst erfüllt, wie es die Diskussionen über Internationalismus, den Staat und das Subjekt der sozialen Transformation beweisen. In Wiederholung dessen, was zwischen 1890 und 1920 geschah, schiebt sich erneut die Imperialismusdebatte in das Zentrum dieses politischen Reifungsprozesses. Werden diese Ähnlichkeiten zu einem Anwachsen der sozialistischen Bewegung führen? Vielleicht wird ja die Überraschung des neuen Jahrzehnts das Auftreten von Parteien, Führungspersönlichkeiten und Denkern sein, die den klassischen Marxisten des vergangenen Jahrhunderts vergleichbar sind.

Claudio Katz, Ökonom, Professor an der Universität von Buenos Aires, Argentinien, ist beteiligt an dem argentinischen Netzwerk linker Ökonomen "Economistas de la Izquierda"

Übersetzung: Klaus Engert