Die UNO schützt nicht vor der Schweiz

2002. Es waren einmal BewohnerInnen einer Insel im weiten Ozean. Das Gefühl der Isoliertheit lag auf der Insel und spaltete die BewohnerInnen in zwei unversöhnlichen Lager. Die Einten erhofften sich aus der Einsamkeit auszubrechen, in dem sie sich mit anderen Inseln verbündeten. Die anderen erhoben ihr Inseldasein zu einer fast heiligen Tugend. Immer heftiger gerieten die Streitparteien aneinander und für beide Seiten wurde die eigene Überzeugung immer mehr zur heiligen Botschaft. Für die Tausenden von Handeltreibenden und TouristInnen, die täglich mit Schiffen, Flugzeugen und Schnellbooten auf der Insel landeten und abreisten, blieb der Streit unverständlich. Denn längst hatten sie mit VertreterInnen der beiden Seiten engen Kontakt und betrieben ein blühendes Geschäft. Doch je länger der Streit unter den InselbewohnerInnen andauerte, desto eigentümlicher wurde er. Beide Seiten wollten die besseren InselbewohnerInnen sein, die traditionelleren, die die Werte der Insel weitertrugen. Immer öfters erschienen die Streithähne in traditionellen Fellen und mit Muschelketten um den Hals, die sie sich dann gegenseitig vom Leib rissen und die anderen als TraditionsschänderInnen hinstellten. Und wenn sie nicht gestorben sind, streiten sie heute noch um ihr Inseldasein, auch wenn die einsame Insel schon lange nicht mehr eine einsame Insel ist. Als Eingeborener dieses Landes fühle ich mit den TouristInnen. Vor allem wenn sich Linke wie besessen an die Brust ihrer sozialen WidersacherInnen wirft, um ihr Inselbewusstsein abzustreifen. Wenn der SP-Linke Remo Gysin mit der Grünen Pia Holenstein und der Gewerkschafterin Christiane Brunner gemeinsam mit Christine Beerli von der FDP und Ulich Siegrist von der SVP in Zeiten von Sozialabbau, Kriegshetze und Ausbau der inneren Repression gemeinsam für Frieden und Menschenrechte und die UNO werben, dann ist das so absurd und unglaubwürdig wie der Streit der vermeintlichen InselbewohnerInnen. Und die Diskussion, ob der UNO Beitritt die schweizerische Neutralität stärkt oder zerstört, ist wie der Streit um die traditionellen Muschelketten der InselbewohnerInnen, die sie sich eifrig vom Hals reissen.

Für internationale Solidarität von unten
Wie in so vielen politischen Auseinandersetzungen, in der die Linke keine eigenständige Rolle spielt, stellt sich die Frage nach ihrer grundsätzlichen Haltung und weniger nach taktischen Manövern. Soll sie sich auch mit Muschelketten und Fellen verkleiden, um nicht so isoliert dazustehen oder lieber eine eigenständige, klare und durchdachte Haltung entwickeln.
Ich plädiere für eine eigene Haltung. Ausgangspunkt dieser Haltung wäre für mich:
1. Die Schweiz ist keine Insel. Die Schweiz mischelt als wichtige internationale Finanz- und Handelsmacht schon lange ökonomisch und politisch auf Seiten des Imperialismus im Weltgeschehen mit.
2. Die Schweiz war noch nie neutral. Die sogenannte Neutralität der Schweiz war eine taktische Spielart zur Verschleierung ihrer Aussenpolitik. Heute hat die Neutralität vor allem innenpolitische Bedeutung, weil das bürgerlich-konservative Klientel eine offene imperialistische Weltpolitik nicht so recht mittragen will. In der Substanz hat die Schweizer Aussenpolitik schon lange sich an die unipolare, vom amerikanischen Imperialismus dominierte Welt angepasst. Der bürgerliche UNO-Beitritt ist Ausdruck dieser Veränderung.
3. Die linke JA-Euphorie täuscht nicht darüber hinweg, dass ein imperialistisches Land wie die Schweiz aus der UNO keine Menschenrechtsorganisation macht. Eine UNO mit der Schweiz würde nicht fortschrittlicher. Bei einem Vollbeitritt hätte die USA sogar ein Partnermitglied mehr, das mit seiner Rot-Kreuz-Verschleierungstaktik noch eher den einten oder anderen 3.Welt-Herrscher mit Konto in der Schweiz über den Tisch ziehen kann.
4. Ebenso ist es ein Wunderglaube, dass der formelle Beitritt zur UNO aus der Schweiz ein fortschrittlicheres Land macht. Der linke Mittelstand konnte mit ihrer UNO-Euphorie die fehlende Gegenkultur zur bürgerlichen Herrschaft auf eine Livestylefrage reduzieren. Eine Homestory mit Dani Nordmann und Monika Stocker mit snobiger Kuhstallatmospäre.
5. Die UNO hat trotz schönen Chartas vom Korea-Krieg über den Irak-Krieg bis jetzt zu Afghanistan direkt als Kriegspartei oder mit nachträglicher Unterstützung die US-imperialistische Politik mitgetragen und gedeckt. Auch die Umweltkonferenzen konnten keine wirksame Umweltpolitik durchsetzen. Die UNO als Institution der Grossmächte (mit Speziellen Vetorechten) und der Regierungen, die wohl kaum als VertreterInnen ihres Volkes bezeichnet werden können, als Motor für fortschrittliche Veränderungen für die Verdammten und Unterdrücken dieser Erde darzustellen, macht den Bock zum Gärtner.
6. Die UNO ist kein Ersatz für internationale Solidarität von unten! Je mehr sich die Linke ihre Solidarität auf die UNO oder andere bürgerliche Institutionen abstützt, desto mehr wird diese internationale Solidarität geschwächt.

Für die Stärkung einer internationalen Solidarität zwischen den Unterdrückten und Ausgebeuteten auf dieser Welt ist nach meiner Meinung vollkommen egal, ob die Schweiz zum heutigen Zeitpunkt auch noch formelles Mitglied der UNO wird oder nicht. Ich werde deshalb Leer einlegen und mich dafür einsetzen, dass wenigstens die linke Auseinandersetzung die Muschelkettenebene verlässt.

U.D. (erschienen im Vorwärts Januar 02)