Durban-Review: Von Rassismus und Apartheid sprechen

Gemeinsam gegen Rassismus und Apartheid, gegen Besatzung und Kolonialismus

Das Papier, auf dem den zahlreichen UNO-Erklärungen und Resolutionen zu Israel gedruckt sind, ist geduldig. An der UNO-Konferenz gegen Rassismus 2001 im südafrikanischen Durban hat die internationale Staatengemeinschaft in ihrer grossen Mehrheit anerkannt, dass die PalästinenserInnen auch zu den Opfern von Rassismus zu zählen sind. Doch wie der amtierende UN-Sonderberichterstatter für Palästina, der Amerikaner Richard Falk, in seinem jüngsten Bericht an die UNO beklagt, sind wie schon bei den Dutzenden von anderen Appellen, Resolutionen und Rechtsgutachten der UNO keine Schritte daraus gefolgt.

Die Internationale Gemeinschaft hat es bis heute versäumt, Rassismus und rassistische Diskriminierung als Ursache des Nahost-Konfliktes anzuerkennen. Mit der Weigerung, die Situation als rassistisch motivierte Aggression auf der einen und Widerstand gegen Kolonisierung und Besatzung auf der anderen Seite zu sehen, wird den PalästinenserInnen gleichzeitig auch ihr Recht auf Widerstand gegen Apartheid, Kolonisierung und Besatzung genommen.

Seit Verabschiedung der Durban-Erklärung hat Israel seine Agressionspolitik unbeirrt weiter verfolgt. Neben militärischen Drohungen gegen Nachbarstaaten wie den Irak, Syrien und den Iran und einem erneuten Krieg gegen den Libanon setzt die israelische Regierung auch die rassistisch motivierte Politik gegen die PalästinenserInnen fort. Die seit 60 Jahren praktizierte Vertreibung und die Verhinderung der Rückkehr der vertriebenen PalästinenserInnen mittels Gewalt, Gesetzen und gerichtlicher Rechtsprechung gehen weiter. Die demografische Zusammensetzung der Region wird weiter zum Vorteil der jüdischen Bevölkerung verändert. Palästinensisches Land wird kontinuierlich konfisziert oder annektiert. Die illegalen jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten wurden seit 2001 massiv ausgebaut. Die Segregation innerhalb Israels wird mittels rassistischer Gesetze und der Zerstörung von palästinensischen Häusern vorangetrieben.

Für die Solidaritätsbewegung bietet die im nächsten Jahr in Genf stattfindende Anti-Rassismuskonferenz eine Gelegenheit, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder verstärkt auf den kolonialen und rassistischen Charakter des Apartheidregimes Israels zu lenken und Druck auf die Staaten und die Vereinten Nationen auszuüben, die Menschenrechte auch der PalästinenserInnen zu wahren.

Um die Untätigkeit der internationalen Staatengemeinschaft nicht einfach hinzunehmen, haben 2005 über 170 palästinensische Gewerkschaften, Organisationen, NGOs und politische Parteien aus den drei Lebensbereichen der PalästinenserInnen (unter Besatzung, in Israel und im Exil) einen gemeinsamen Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen lanciert. Diese Mittel sollen solange angewandt werden, bis Israel die Menschenrechte der PalästinenserInnen sowie das Recht auf Selbstbestimmung und Rückkehr der Vertriebenen anerkennt und umsetzt. Der Boykott von israelischen Produkten, der Abzug von Investitionen aus Firmen, die von der israelischen Apartheid profitieren, und staatliche Sanktionen gegen Israel (z.B. keine Käufe von Rüstungsgütern) sind die Mittel der Zivilgesellschaft, um die Grundsätze von Durban auch gegen Israel durchzusetzen. Insbesondere die Solidaritätsbewegung mit den PalästinenserInnen hat damit auch eine gemeinsame Möglichkeit erhalten, endlich direkten Einfluss auf den politischen Wandel zu nehmen und nicht bei Informationsarbeit über die verheerende Lage der PalästinenserInnen stehen zu bleiben.

Palästina-Info Herbst 08