In der Gewerkschaft regt sich Opposition

Im Sommer 2000 ist im Rahmen des nationalen GBI-Kongresses zum ersten Mal eine organisierte linke Gewerkschaftsopposition an die Öffentlichkeit getreten. Sie nennt sich „GBI-Manifest“ und wendet sich nicht nur gegen die anpasslerische und immer bürokratischere Politik der angeblich fortschrittlichen GBI-Leitung, sondern möchte die Gewerkschaftsbewegung von Grund auf erneuern. Wir sprachen mit einem Aktivisten des Manifestes.

Wie ist die linke Opposition in der GBI entstanden?

GewerkschafterInnen aus dem Umfeld von Solidarität/SolidaritéS/Solidarietà und fortschrittliche GewerkschafterInnen aus verschiedenen Gewerkschaftsverbänden haben in den letzten 5 Jahren ein loses Netzwerk gebildet, das sich mit dem Referendum gegen das Arbeitslosen- und Arbeitsgesetz zum ersten Mal erfolgreich gegen die Gewerkschaftsleitungen durchgesetzt hat. Beim Euromarsch gegen Erwerbslosigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen, beim Weltfrauenmarsch oder dem Referendum gegen das Bundespersonalgesetz haben immer wieder linke GewerkschafterInnen breite politische Kampagnen geführt.
Bisher war es aber trotz verschiedenen Versuchen nicht gelungen, aus diesem losen Netzwerk eine organisierte Kraft von kämpferischen GewerkschafterInnen mit gemeinsamer Plattform zu schaffen. Das GBI-Manifest bedeutet deshalb in diesen Bemühungen einen Fortschritt.

Was war der Auslöser für die Gründung des GBI-Manifestes?


Die GBI-Opposition ist unmittelbar aus dem Streit um den Abschluss des Landesmantelvertrages im Bauhauptgewerbe letzten Winter entstanden. Verschiedene Geschäftsleitungsmitglieder sind aus Protest und Frust gegenüber der desolaten Kompromisspolitik und den undemokratischen Machenschaften der Mehrheitsleitung zurückgetreten. Dieser Vertragsabschluss hat endgültig klargemacht, dass eine Erneuerung der GBI und eine kämpferische Gewerkschaftspolitik nicht mehr mit, sondern nur in Opposition zur Leitung umgesetzt werden kann. Zu lange wiegten wir uns in der Hoffnung, die übrigens in ihrer grossen Mehrheit aus ehemaligen Genossen der SAP oder anderer Organisationen der extremen Linken zusammengesetzte Leitung würde den Druck von Basismobilisierungen aufgreifen und eine neue Gewerkschaftspolitik möglich machen.

Was waren die konkreten Kritikpunkte des GBI-Manifestes?

In der GBI fehlt es erstens an einer demokratischen Diskussionskultur. Wie in alten Parteizeiten werden kritische Mitglieder und Angestellte mundtot gemacht, diffamiert und unter Druck gesetzt. BasisaktivistInnen sind nur als Versammlungsfüller erwünscht und dies auch nur, solange sie in Alibiabstimmungen nicht allzu kritisch auftreten. Ich könnte von Basel zahlreiche Beispiele nennen, wie die lokale Geschäftsleitung systematisch den Sektionsvorstand als formal zweithöchstes Entscheidungsorgan, in dem vor allem BasiskollegInnen sitzen, umgeht und von wichtigen Entscheidungen fernhält. Die Situation in Basel ist symptomatisch für den paternalistischen Umgang des Apparates mit BasiskollegInnen.
Zweiter Kritikpunkt ist der von der Leitung schöngeredete Mitgliederschwund. Dabei geht es nicht nur um quantitative Mitgliederverluste von 7–10 Prozent jedes Jahr, sondern um qualitative Einbrüche in zentralen GBI-Bereichen wie in der Chemie oder im Holzgewerbe.
Drittens gibt es die Kritik an der Art und Weise, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Unia aufgebaut wird. Der Aufbau einer starken Gewerkschaft in diesen meist prekären Bereich ist nach unserer Meinung ein zentrales Ziel für eine linke Gewerkschaftspoltik. Die erfolgreichen Streiks in der Wäscherei Aare oder der Zeba in Basel können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Bereich für die GBI nur als Kartei von zahlenden Mitgliedern aufgebaut wurde.
Am GBI-Kongress stand die Zukunft des Gewerkschaftshauses (Zusammenarbeit zwischen GBI und SMUV) ebenfalls als zentraler Punkt auf der Diskussionsliste. Die GBI Leitung wollte den fehlenden Erfolg der Zusammenarbeit in den letzten Jahren durch ein Medienspektakel (Direktschaltung zwischen den gleichzeitigen Abstimmungsverfahren) aufpolieren. Um diese Megafusion zu ermöglichen, hat sich die GBI-Leitung der Politik der rechten SMUV-Leitung angepasst. Ein Kind davon ist die Arbeitszeitverkürzungsinitiative, die mit der zusätzlichen Flexibilisierung durch die Jahresarbeitszeit ein paar bürgerliche Stimmen fangen will. Das GBI-Manifest hat andere politische Ziele für die Zusammenarbeit zwischen den Verbänden formuliert. Wir konnten fast ein Drittel der Kongressdelegierten für unsere Anliegen gewinnen, was bei den Manövern der Gewerkschaftsleitung ein beachtlicher Erfolg ist. Die geplante Megafusion zwischen GBI und SMUV wirft nach unserer Meinung die Frage nach dem Konzept einer zukünftigen Gewerkschaft auf.
Neben den politischen Fragen der so genannten Sozialpartnerschaft, faulen Kompromissen an runden Tischen oder in Vertragsverhandlungen etc. stellt sich die zentrale Frage nach der Rolle von BasiskollegInnen in der Gewerkschaft. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in den letzten 15 Jahren die meisten Basisstrukturen abgestorben sind und damit aktive BasiskollegInnen entweder passiv geworden oder aus Frust ausgetreten sind. Die Gewerkschaften leiden an Überalterung und haben einen immer bedeutenderen Teil an Mitgliedern, die gar nicht mehr in einem Betrieb arbeiten (SeniorInnen, etc.). Die Gewerkschafts
die Krise, die auch eine wichtige finanzielle Seite hat, mit dem zunehmenden Umbau der Gewerkschaft als Versicherungs- und Dienstleistungsunternehmen (eine Mischung aus Rechtsschutzversicherung und Greenpeace) und engagiert ein Heer von ManagementberaterInnen, um mit der Anwerbung von zahlenden Mitgliedern die finanziellen Engpässe zu überstehen. Die Mitgliederwerbung hat in der GBI eine absurde Dimension erhalten und ist zum bald einzigen Leistungsmassstab für die Arbeit geworden.

Wie sieht die Zukunft des GBI-Manifestes aus?

Das GBI-Manifest hat sich dieses Jahr als Strömung in der GBI fest konstituiert. An diesem ersten nationalen Treffen im Januar wurde eine Plattform verabschiedet und ein nationaler Ausschuss gewählt. Im Herbst soll eine weitere Tagung stattfinden. Ebenfalls ist alle 1½-2 Monate ein Informationsrundbrief in drei Sprachen geplant. Diese Instrumente sollen uns erlauben, gewerkschaftliche Fragen zu diskutieren und Strategien zu entwickeln. In den nächsten Monaten beschäftigt uns schwerpunktmässig die Erneuerung der Landesmantelvertrages im Bauhauptgewerbe, die Migros-Kampagne der Unia und die Flexibilisierung der Arbeitzeit (u.a. die SGB-Initiative). Da einige engagierte gewerkschaftliche AktivistInnen mitarbeiten, werden wir sicher mit interessanten Stellungnahmen und Aktionen die Gewerkschaftswüsten begrünen.

Das Interview ist in SoAL/Solidarität im Mai 2001 erschienen