Palästina Wahlsieg der Hamas

Palästina Wahlsieg der Hamas – Ruf nach einer transparenten Regierung und nach Anerkennung der palästinensischen Rechte

Der erdrutschartige Wahlsieg der Hamas in Palästina war völlig unerwartet – auch für Hamas selbst. Die palästinensische Flüchtlingsorganisation Badil untersucht die Hintergründe.

Die Wahlen vom 25. Januar zum Parlament (Palestinian Legislative Council – PLC) der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verliefen demokratisch und friedlich bei einer Beteiligung von fast 78%. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg, besonders wegen des inhärenten Widerspruchs zwischen demokratischen Wahlen und militärischer Besatzung und Kolonisierung: Israelische Kontrollpunkte im besetzten Ostjerusalem blockierten den freien Zugang zu den Wahllokalen in den Außenbezirken der Stadt, während die WählerInnen in der Stadt eine mühsame Prozedur durchlaufen mussten, um ihre Stimme in israelischen Postämtern abzugeben, die von israelischer Sicherheits- und Grenzpolizei umstellt waren. Daher lag die Wahlbeteiligung in Jerusalem tief (41%). Etwa zwei Drittel (6 Millionen) des palästinensischen Volkes leben im Exil, und ihnen wird das Recht auf Teilnahme unter den Bedingungen des Oslo-Abkommens verweigert. Was zur Wahl stand, waren nicht Parlamentsabgeordnete und die Regierung eines unabhängigen und souveränen Staates. Gewählt wurde für eine Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die über sehr begrenzte Macht in kleinen Teilen der besetzten Gebiete verfügt. Die Wahlberechtigten in den besetzten Gebieten entschieden über die 132 Abgeordneten ihres Parlaments durch zwei getrennte Stimmen, eine für landesweite Parteienlisten (66 Sitze) und eine für Einzelkandidaten auf Bezirksebene (66 Sitze). Obwohl ein gutes Abschneiden der Hamas bei diesen Wahlen erwartet worden war, kam der erdrutschartige Sieg doch für alle überraschend. In normalen Zeiten genießt Hamas die Unterstützung von etwa einem Drittel der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten, und niemand – weder palästinensische WählerInnen, MeinungsforscherInnen, einheimische und internationale AnalytikerInnen noch der israelische Geheimdienst oder Hamas selbst – hatte erwartet, dass die landesweite Liste „Reform und Wandel“ und Hamas-EinzelkandidatInnen zusammen 74 der 132 Sitze erringen würden. Fatah erreichte nur 45 Sitze, palästinensische säkulare und demokratische Kräfte, die vier getrennte Listen gebildet hatten, erhielten zusammen 9 Sitze und 4 weitere gingen an unabhängige KandidatInnen, von denen die meisten Hamas unterstützen. Stimme für eine politische Wende Warum entschieden sich die PalästinenserInnen bei diesen zweiten PLC-Wahlen nun für die Hamas? Die Antwort hat sowohl eine interne als auch eine externe Komponente. Ein wichtiger interner Faktor ist die allgemeine Unzufriedenheit mit der von Fatah geleiteten politischen Führung, die – als Palästinensische Autonomiebehörde – seit dem Oslo-Abkommen 1993 das politische Leben der PalästinenserInnen bestimmt. Die Stimme für Hamas war eine Stimme für eine Wende, für die Beendigung einer Situation, in der sich die Lage angesichts des Fehlens einer verantwortungsbewussten Regierung, die sich dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet fühlt, sowie Rivalitäten, Korruption und der Arroganz der Führung ständig verschlechtert hat. In den von Hamas geführten Gemeinde- und Kommunalverwaltungen konnte diese zudem beweisen, dass sie glaubwürdiger und unparteiischer ist als die alte Garde der angesehenen, Fatah-nahen KommunalpolitikerInnen und den Interessen der Allgemeinheit besser dient. Außerdem ist die palästinensische Stimme für Hamas eine Stimme gegen die Fatah-geführte Palästinensische Autonomiebehörde, deren Festhalten an den grundlegenden Rechten und Prinzipien des nationalen Befreiungskampfs der PalästinenserInnen weithin angezweifelt wird. Die Autonomiebehörde ist sowohl zum Gefangenen als auch zum unverzichtbaren Partner einer endlosen Diplomatie geworden, die nur verschleiern soll, dass nichts getan wird, um einen gerechten, dauerhaften Frieden zu erreichen. Sie hat es auch verabsäumt, gegen diejenigen in ihren eigenen Reihen vorzugehen, die den nationalen Konsens und den Befreiungskampf gegen die Besatzung, das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge und auf Selbstbestimmung öffentlich unterhöhlen. Von den für Korruption oder ihre Beteiligung an der Genfer Initiative bekannten Fatah-KandidatInnen wurde auf örtlicher Ebene auf den Personenlisten niemand gewählt, während 45 der 66 Plätze an anerkannte lokale Persönlichkeiten im Umfeld der Hamas gingen. Die PalästinenserInnen stimmten für ein Ende dieses Status quo und für eine neue Führung, die den palästinensischen Kampf mit Entschlossenheit und Klarheit führen wird. Botschaft an Israel und die Welt Schließlich ist die Stimme für Hamas auch eine Botschaft an Israel und die internationale Gemeinschaft. Es ist eine Stimme gegen Versuche, die Regeln für die palästinensische Demokratie von außen zu bestimmen, ein Zeichen des Protests gegen die massive Einmischung westlicher Regierungen und der Europäischen Gemeinschaft in den Wahlvorgang, die immer wieder damit drohten, die wirtschaftliche und politische Hilfe zu stoppen, sollte Hamas an der Autonomiebehörde beteiligt werden. Und sie ist eine Botschaft an die internationale Gemeinschaft, besonders das „Quartett“ , dass die PalästinenserInnen nicht länger bereit sind, Friedenprozesse mitzutragen, die vorgeben, palästinensische „Reformen“ – und nicht die Beendigung der israelischen Besatzung und Siedlungspolitik – seien der Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Sie ist ein Ruf nach Ende der israelischen Straflosigkeit und für die Anerkennung und Durchsetzung palästinensischer Ansprüche gemäß internationalem Recht. Hamas steht jetzt vor der schweren Aufgabe, einen Weg zu finden, wie sie dem Vermächtnis und den vielfältigen Erwartungen der Öffentlichkeit auf ihren Sieg und ihre neue Führungsrolle gerecht werden kann. Das palästinensische Wahlergebnis ist völlig zutreffend als politisches Erdbeben oder Tsunami bezeichnet worden, das die gesamte palästinensische Politik einschließlich der säkularen Kräfte der palästinensischen Linken vor umfassende neue Herausforderungen stellt. Der Ball liegt nun aber bei der internationalen Gemeinschaft, ihren DiplomatInnen, Regierungen und der Zivilgesellschaft, die beweisen müssen, ob sie fähig und willens sind, den Aufruf der PalästinenserInnen zu einer politischen Wende und zur Verteidigung von Grundsätzen im Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zu hören und dafür einzutreten.

Presseerklärung, Badil Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights, www.badil.org, Bethlehem, 27.1.2006

Die 1998 gegründete NGO Badil setzt sich für eine auf internationalem Recht basierende Lösung der Flüchtlingsfrage ein und unterstützt Basisinitiativen und Projekte in den Flüchtlingslagern und dem palästinensischen Exil. Übers.: Björn Mertens