Palästinensische Flüchtlinge: Endstatus ohne Rückkehr der Vertriebenen?

Vertreibungen von Menschen auf Grund ihrer Religion, Nationalität oder Ethnizität fordert nicht nur unmittelbar Tote und schreckliche Gewaltszenen, sondern auch Flüchtlinge, die über Jahre und Jahrzehnte hoffen, wieder in ihre alten Lebensorte zurückzukehren und eine materielle Entschädigung für ihr Leid und Verluste zu erhalten.

Durch diese "Wiedergutmachung" kann erzeugte Leid nicht rückgängig gemacht werden, aber die Opfer werden entschädigt und das erfolgte Unrecht nachträglich verurteilt. Die Flüchtlinge werden ihr Recht auf "Wiedergutmachung" unterschiedlich wahrnehmen wollen. Ein Teil der Flüchtlinge und ihrer Kinder und Grosskinder möchte zurückkehren, der andere Teil Annerkennung, Gleichberechtigung und anständige Lebensverhältnisse an ihrem neuen Lebensort. Aber allen ist gemeinsam das Bewußtsein über das erlebte Unrecht und der Wunsch, dass sie dafür entschädigt werden und nicht länger unter den Folgen des Unrechtes weiterleben müssen. Und Vertreibungen sind nicht nur die Geschichte der Opfer, sondern auch die Geschichte der alten Sieger und ihrer Kinder und Grosskinder. Wie lebt es sich nachträglich auf dem Land und in den Häusern der Vertriebenen? Das erfolgte Unrecht hinterlässt auch unter den SiegerInnen deutliche Spuren. So sind sie gezwungen, das Unrecht ständig zu leugnen, die Geschichte umzudeuten und die sichtbaren Spuren zu zerstören. Und so werden heute noch Isreal die alten arabischen Häuser zerstört und die die Rechte der Flüchtlinge bekämpft.

Kampagne der Flüchtlingsorganisationen für das Recht auf Wiedergutmachung und Rückkehr

Der neue israelische und sozialdemokratische Ministerpräsident Barak möchte das Problem "lösen", in dem er die durch die Vertreibung erzeugte Trennung der verschiedenen Bevölkerungen absichert. Er möchte Zäune um die palästinensischen Gebiete und Hochstrassen für ihre Verbindung bauen. In den Endstatusverhandlungen um einen palästinensische Selbstbestimmung geht es deshalb auf isrealischscher Seite um nichts weniger als um die Konsolidierung der ethnischen Säuberung und die Legitimierung der jungen Staatsgeschichte mit der mehrmaligen Massenvertreibung der einheimischen arabischen Bevölkerung. Ein Endstatus, wie es sich die isralische Regierung will, ist nur möglich, wenn die palästinensischen Flüchtlinge um ihr "Recht auf Rückkehr" geprellt werden.
Nicht nur um den offenen Absichten der isrealischen Regierung entgegenzuwirken, sondern auch weil Arafat die Flüchtlinge einem eigenen Staatsgebilde opfern könnte, haben verschiedene palästinenschen Flüchtlingsorganisationen und NGO's sich an den verschiedenen Orten der Flucht zusammengetan, um auf das Leid der Flüchtlinge hinzuweisen und auf ihr Rekehrrecht zu bestehen.
Verschiedene europäische Solidaritätsgruppen unterstützen die Kampagne und haben bereits Unterschriften für die Petition der Flüchtlingsorganisationen an das europäische Parlament Unterschriften gesammelt. Am 17. November haben sich VertreterInnen des europäischen Netzwerkes und der palästinensischen Flüchtlingsorganisationen mit 40 linken ParlametarInnen des Europa-Parlamentes getroffen, um sie für die Unterstützung ihrer Forderungen zu gewinnen.


Petition der Flüchtlingsorganisationen im Wortlauft

Wiedergutmachung ist ein universersales Menschenrecht

Mehr als 50 Jahre nach dem Holocaust kämpfen Juden überall auf der Welt immer noch für Wiedergutmachung und erhalten Entschädigung für die durch das Naz-Regime verursachten materiellen und immateriellen Verluste. Mehr als 50 Jahre nach der Vertreibung und Enteignung des palästinenschen Volkes durch einen ausschliesslich jüdischen Staat, der in Palästina u.a. infolge der Nazigreuel in Europa entstand, sind die PalästinenserInnen immer noch ihrer Rechte beraubt, vertriegen und wird ihnen jegliche Wiedergutmachung verweigert. Wiedergutmachung ist ein universales Menschrecht. Menschen, die jetzt däfür kämpfen, sind deshalb zu untersützen.
Wir, die UnterzeichnerInnen, glauben, dass die PalästinenserInnen, von denen zwei Drittel Flüchtlinge sind, ebenfalls ein Recht auf Wiedergutmachung - einschliesslich der Rückkehr der rechtmässigen Eigentümer zu ihrem verlassenen Besitz und der Entschädigung für andere, materielle und immaterielle Verluste haben. Die Resolution 194, die das Recht der Flüchtlinge auf Wiedergutmachung anerkennt, wurde bereits zum 110, Mal durch die UNO bekräftigt. Ausserden unterstrich die UN-Generalversammlung erst im November 1998 durch die Resolution 52/644 auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem internationalen Recht, dass die paläsestinensischen Flüchtlinge Anspruch auf all aus ihrem Eigentum resultierenden Einkünfte haben.
Wir rufen alle aufrechten Menschen, sowie Regierungen, Parlamentarier, Menschenrechtsgruppen und besonders auch jüdische Organisationen dazu auf, eine Wiedergutmachung in Form der Rückgabe ihrer Häuser und ihrer Eigentums und der Entschädigung für andere, materielle und nicht materielle Verluste anzuerkennen und zu unterstützen. Obwohl Wiedergutmachung niemals vollständig für alle Verluste, alles Leiden und alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit entschädigen kann, wird dadurch eine Präzedenzfall geschaffen, der verhindern soll, dass sich solche Katastrophen in der Zukunft wiederholen.

Die Petition wurde u.a. unterzeichnet von Dr. Haidar Abdel Shafi, Hanan Ashrawi, Faisal al-Husseini, Sumaya Nasser und zahlreiche Persönlichkeiten von palästinenschen Flüchtlingsorganisation, Gewerkerschaften, NGO's und Behörden.
Unterschriftenliste und weitere Informationen auf der Homepage: www.badil.org


Ein Volk von Flüchtlingen

70 % der 6.5 Millionen PalästinienserInnen wurden von ihrem alten Lebensort vertrieben und leben heute als Flüchtlinge. 3.2 Millionen Menschen sind von der UNO-Flüchtlingsorganisation (UNRWA) auf ihren Listen als Flüchtlinge registriert. Von diesen palästinensischen Flüchtlingen leben ca. 21% in Gaza, 16% in Westbank. Mehr als die Hälfte lebt ausserhalb von Palästina: 41% Prozent in Jordanien, 11% im Libanon und 10% in Syrien. Die Mehrheit lebt noch immer in den für die Flüchtlinge eingerichteten Gebieten und Lagern.


Ethnic Cleaning in Jerusalem

Seit der Staatsgründung erhebt Israel Anspruch auf Jerusalem und möchte es zur Hauptstadt des Landes machen. Im Teilungsplan der UNO von 1947 war für Jerusalem ein neutraler Status unter UN-Verwaltung vorgesehen. Im ersten arabisch-israelischen Krieg eroberten zionistische Truppen Westjerusalem. Zwischen 1948 und 1967 trennte eine Mauer den israelischen (Westjerusalem) und den jordanischen Teil (Ostjerusalem). 1967 besetzten israelische Truppen Ostjerusalem und erklärte 1980 gegen den Protest und die ausdrücklichen Beschlüssen der UNO ganz Jerusalem zum isrealischen Staatsgebiet. Seit 1996 versucht die israelischen Behörden mit der Konfiszierung von Identity Cards (ID) von palästinensischen BewohnerInnen der Stadt diese zu vertreiben. Ein Aufenthalt in der Stadt ist angesichts der regelmässigen Absperrung der Stadt und zahlreichen Strassenkontrollen, die ausschliesslich "arabisch" aussehende Personen betrifft), kaum möglich. Mit der Konfizierung der ID Cards und dem Bau neuer Siedlungen versucht der israelische Staat eine jüdische Bevölkerungmehrheit in dem arabischen Ostteil der Stadt zu erreichen, um die Annektion der Stadt zu rechtfertigen. Seit 1996 wurden rund 3000 PalästinenserInnen mittels Konfiszierung das Aufenthaltsrecht in Ostjerusalem entzogen.


Informationen zur Situation in Palästina

- Christlicher Friedensdienst: cfd-Dossier 1/99 "Wieviel Gerechtigkeit? Palästina nach sechs Jahren Oslo-Prozess", zu bestellen bei cfd, Postfach, 3001 Bern Fr. 12.-
- Badil Resource Center, Bethlehem, Web-Seite mit Informationen zur aktuellenFlüchtlingskampagne auf www.badil.org oder schriftliche Dokumentation (auf Englisch) bei SoAL/Solidarität
- Hundert Jahre Zionismus: Befreiung oder Unterdrückung? Tagungsdokumentation mit Hintergrundsinformationen zur Flüchtlingsfrage und Jerusalem, Fr. 20.-