Startklar für einen umfassenden Krieg gegen die PalästinenserInnen

Von der "Road Map" zur Pax americana. Tikva Honig-Parnass (aus Inprekorr)

Die Aussicht auf eine "erfolgreiche" Invasion und Besetzung des Iraks durch die USA bedeutete für Viele im israelischen "Friedenslager", dass als nächstes eine "Lösung" des Palästina-Israel-Konfliktes im Rahmen einer Pax americana für den Nahen Osten auf der Tagesordnung stehe. Wichtige "liberale" Kommentatoren und "linke" PolitikerInnen machten der israelischen Öffentlichkeit etwas vor mit dem Versprechen, die US-Pläne zur Stabilisierung ihrer Hegemonie in der Region würden den Druck auf Israel erhöhen, die "Road Map" zu akzeptieren. Die von Israel geforderten "grossen Opfer" einschließlich des Übereinkommens für einen "palästinensischen Staat" würden den Konflikt zwischen den zwei Völkern sicher beenden. Hinter diesem Trugbild, das die zionistische Linke zeichnete, verbirgt sich nicht nur die allgemeinen Unterstützung für den amerikanischen Imperialismus, sondern auch ihre neoliberale Ideologie und Politik. Dieses reaktionäre Weltbild steht hinter ihrer Unterstützung für den amerikanischen "Kreuzzug gegen den Terror", der in ihren Augen die Besetzung des Iraks rechtfertigt. Zudem hat die Rhetorik über den "internationalen Krieg gegen den Terror" die Argumente, mit denen die zionistische Linke die lokale Version des "Anti-Terror-Krieges" (namentlich gegen den palästinensischen Widerstand), wie er von Sharon und seinen Vorgängern aus der Arbeitspartei geführt wurde, um ein neues Element bereichert.

Bantustan-Lösung als langfristiges Ziel

Nichts weicht stärker von diesem Trugbild ab, das die israelische "Linke" für die Zeit nach dem Irakkrieg gezeichnet hat, als das, was gegenwärtig im Rahmen der brutalen israelischen Besatzung und der täglichen Repression oder in offiziellen und geheimen Verhandlungen geschieht. Mit der Ablösung Arafats durch Abu Mazen, die zur Vorbedingung der Veröffentlichung der amerikanischen "Road Map" gemacht wurde, sollte die Bedingungen zur Durchsetzung von Sharons Bantustan-Vision am Ende einer langen, blutigen Strasse geschaffen werden.
Akiva Eldar, einer der wenigen aufrichtigen israelischen Kommentatoren, wies vor kurzem nach, dass sich Sharon ausdrücklich auf das Bantustan-Konzept stützt. Dieser Begriff wird normalerweise von der radikalen Linken verwendet, um die Natur des palästinensischen Staates zu beschreiben, wie er in der Road Map und zahllosen anderen palästinensisch-israelischen Initiativen vorgesehen ist, die allesamt Varianten des Oslo-Abkommens sind (wie die Ayalon-Nusseibeh-Vereinbarung oder das Beilin-Abu Mazen-Abkommen).
Eldar schreibt: "Bei einem Abendessen in einen Jerusalemer Hotel, zu dem der frühere italienische Premierminister Massimo D'Alema eine Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und ehemalige PolitikerInnen geladen hatte, brachte einer der israelischen Besucher sein vollständiges Vertrauen in Sharons Friedensrhetorik und seine Vorstellung von der Lösung des Konfliktes durch Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite von Israel zum Ausdruck. D'Alema antwortete, er habe vor drei oder vier Jahren ein langes Gespräch mit Sharon geführt, als dieser für einen Kurzbesuch in Rom weilte. Sharon habe ausführlich erklärt, dass das Bantustan-Modell die geeignetste Lösung für den Konflikt sei."
Eldar liefert weitere Belege, die D'Alemas Darstellung stützen: "Eine Broschüre, die Tourismusminister Benny Alon ausgearbeitet hat, der eine Zweistaatenlösung mit Israel und Jordanien befürwortet. Unter dem Titel ,Die Strasse zum Krieg: Ein schmales, überbevölkertes, aufgeteiltes und entmilitarisiertes Protektorat' (so die Charakterisierung des zukünftigen palästinensischen ,Staates') präsentierte der Parteivorsitzende von Moledet die ,Karte für einen palästinensischen Staat gemäss den Vorschlägen von Sharon'." Eldar fügt hinzu: "Sharons Karte zeigt überraschende Parallelen zum Plan für Protektorate in Südafrika Anfang der sechziger Jahre. Sogar die Zahl der Kantone ist dieselbe - zehn in der Westbank (und einer weiterer in Gaza)." (Ha'aretz vom 11.5.03)
Sharons Plan geht dabei keineswegs auf das persönliche Konto dieses blutigen rechtsgerichteten Generals. Die Urheberschaft für diesen zynischen Plan muss korrekterweise dem Reservegeneral Yigal Alon von der Arbeitspartei, dem bewunderten Palmach-Befehlshaber im Krieg von 1948 und stellvertretenden Ministerpräsident der Arbeitspartei während des 67er-Krieges, zugestanden werden (siehe auch Gilbert Achcar, "Zionism and Peace: From the Alon Plan to the Washington Accords", New Politics, Sommer 1995). Kurz nach dem Krieg legte Alon den Entwurf für eine Bantustan-Lösung vor, der seither durch verschiedene Regierungen der Arbeitspartei und des Likud zahlreiche "Nachbesserungen", zeitweise mit direkter finanzieller Unterstützung der World Zionist Organization, erfahren hat. Alle waren eifrig darum bemüht, das Fundament für diese Lösung zu legen, indem sie dem vorgelegten Plan für den Bau von Siedlungen und "Umfahrungsstrassen" folgten, der die dauerhafte israelische Herrschaft garantierten sollte - sei es durch direkte Kontrolle über enteignete, in so genanntes "Staatsland" überführte Ländereien, sei es "indirekt" durch die Umzingelung fast jeder einzelnen palästinensischen Gemeinde durch Siedlungen, "Schießzonen" und militärische Übungsgelände.
Die Siedlungen sind nicht einfach ein "Hindernis für den Frieden", wie vom israelischen Friedenslager immer behauptet, sondern das Rückgrat des von Israel geplanten und von Bush unterstützten definitiven Friedens, der nach Jahren eines "temporären" palästinensischen Staates, der nötig ist, um zu beweisen, dass die PalästinenserInnen einer "permanenten" Bantustan-Lösung würdig sind, beschlossen werden wird.
Es ist nicht nötig, den Wortlaut der Road Map genau zu studieren. Wie Noam Chomsky kürzlich in einem Interview mit der "Monthly Review" (Mai 2003) ausführte, verrät ein Wort in Bushs Rede von Mitte März, wie er sich die Road Map vorstellt. "Wenn der Friedensprozesses voranschreitet, soll Israel neue Siedlungsprogramme auszusetzen (…) Das heisst, dass Israel mit dem Bau der Siedlungen fortfahren soll, bis der Friedensprozess an einen Punkt kommt, den Bush unterstützen kann - was lange dauern kann." Ebenso wenig ist es nötig, die einzelnen "Phasen", die in der Road Map vorgesehen sind, genauer zu studieren, denn der Plan wird scheitern, bevor er noch richtig begonnen hat. Die Schritte, die Ende Mai seitens der USA unternommen wurden, um von Israel die Zustimmung zur Road Map zu "fordern", und Sharons Zustimmung sind nur ein Spiel, um die öffentliche Meinung von den Anstrengungen der beiden Verbündeten zu überzeugen. Die israelischen Kommentatoren schlossen sich dem Shabak (israelischer Geheimdienst) und sogar der amerikanischen Einschätzung an, es sei unsicher, ob Abu Mazen die Palästinenserbehörde unter seine Kontrolle bringen und den "Terror" zerschlagen könne. In jedem Fall aber sei unbedingt zu vermeiden, dass Israel für das Scheitern der Road Map verantwortlich gemacht werden könne." (Aluf Ben, Ha'aretz, 22.5.03)

Der Siedlungsplan als Mittel der völligen israelischen Kontrolle

Unabhängig vom Wortlaut der Road Map und den Chancen, dass sie verwirklicht wird, ist das einzig Bedeutende daran die Karte der geplanten Siedlungen, die die politischen und ideologischen Überzeugungen deutlich macht, die Likud und Arbeitspartei miteinander teilen. Dazu zählt, dass ihrer Meinung nach Israel die vollständige Kontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordan-Flusses behalten solle - unmittelbar durch die militärische Wiederbesetzung und in Zukunft durch einen Bantustan-Staat.
Das hektische Tempo beim laufenden Ausbau der Siedlungen, das dem Ziel entspricht, die dauerhafte israelische Herrschaft zu sichern, wurde jüngst von Dani Rubinstein beschrieben: "Je mehr das Alltagsleben (der PalästinenserInnen) unmöglich wurde - ein Prozess, der sich seit der Wiederbesetzung der 67er-Gebiete im September 2001 verschärft hat - , desto mehr wurden die Siedlungen ausgebaut. Insbesondere die zivile und sicherheitstechnische Infrastruktur der Siedlungen in der Westbank wurde wesentlich verstärkt. Die Straßen in Judäa und Samaria [die biblischen Namen für die Westbank] stehen vollständig unter israelischer Kontrolle. Die Versorgung der Siedlungen mit Elektrizität, Wasser und anderen Dienstleistungen wurde von der palästinensischen Infrastruktur abgekoppelt und ist inzwischen unabhängig. Alle Planungsinstitutionen in der Westbank stehen den SiedlerInnen zur Verfügung. Die dem Verteidigungsministerium angeschlossene Zivilverwaltung, die vor der Einsetzung der Palästinenserbehörde (PA) für die Verwaltung der gesamten [67 besetzten] Gebiete zuständig war, wurde weiter aufrechterhalten und dient der israelischen Kontrolle über die Hälfte der Westbank." (Ha'aretz vom 19.5.03)
Wie erwähnt steht der Abbau der Siedlungen bei Bush nicht auf der Tagesordnung. Die Road Map spricht nicht von der Räumung der Siedlungen, sondern erwähnt nur "das Einfrieren des Siedlungsbaus". Und dies ist nur für eine spätere Phase vorgesehen, wenn die unmöglich einlösbare Vorbedingung erfüllt ist, dass die PalästinenserInnen die "Terrororganisationen" vollständig entwaffnen und auflösen und jede Hetze gegen Israel aus ihren Schulbüchern streichen, während Israel unterdessen seine brutale Besatzung fortsetzen kann. Colin Powell zeigte Verständnis für die israelische Haltung, als er im ägyptischen Fernsehen meinte: "Alle Aussenposten, die nach dem Ausbruch der Intifada entstanden sind, sollten geräumt werden. Es ist aber unmöglich zu fordern, dass die alten Siedlungen verschwinden sollen, in denen Menschen schon seit einer Generation leben," (Aluf Ben, Ha'aretz vom 22.5.03)
Was im Fahrplan der Road Map offenbar vorgesehen ist, ist die Evakuierung einer Anzahl von "illegalen" Aussenposten, die nach März 2001 errichtet wurden. Mit dieser Wortwahl will man die Welt offensichtlich vergessen lassen, dass alle Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten gemäß der Vierten Genfer Konvention illegal sind. Die 105 Aussenposten, die in den letzten Jahren an die Stelle des Baus "neuer" Siedlungen getreten sind, sind Ausdruck des fortgesetzten israelischen Bestrebens, über möglichst alle Gebiete der Westbank zu herrschen. Vor unseren Augen wird da und dort ein Spiel inszeniert, in dem die israelische Armee Aussenposten räumt (siehe auch "Virtual Evacuation of virtual outposts", in Between the lines vom Dezember 2002), doch jedes Mal, wenn unter hitzigen Diskussionen und Konfrontationen mit den Siedlern ein Posten geräumt wird, werden anderswo neue errichtet. Seit Juni 2002, als der ehemalige Verteidigungsminister Ben Elizer (Arbeitspartei) der damaligen Einheitsregierung (mit der Likud) zwei Aussenposten räumen liess, sind 30 weitere Aussenposten errichtet worden (Dani Rubinstein in Ha'aretz 19.5.03). Die wichtige Rolle, die diese Aussenposten für die Konsolidierung der israelischen Kontrolle über die Westbank spielen, erklärt die scheinbare "Hilflosigkeit" der Armee gegenüber den "fanatischen SiedlerInnen". Offiziere, die vertraut sind mit den ausgeklügelten Praktiken, mit Hilfe von Aussenposten neue Siedlungen zu errichten, vermuten, dass in den meisten Fällen Sharon bei der Planung, der Auswahl der Orte und der Wahl des Zeitpunktes für die Errichtung der Aussenposten aktiv mitgespielt hat. Sharon und einer der Köpfe der SiedlerInnenbewegung, Hanan Hever, treffen sich allwöchentlich, um gemeinsam Karten zu studieren […]. (Amos Harel, Ha'aretz vom 16.5.03)
Daniela Weiß, eine bekannte Aktivistin der Siedlerbewegung aus Kdumim erklärt: "Das Ziel der Errichtung von Aussenposten ist es, eine zusammenhängende Kette von jüdischen Siedlungen über die gesamte Länge und Breite des Gebiets zu schaffen, eine Verbindung vom westlichen Teil Shomrons (der biblische Name für den Norden der Westbank) zum östlichen bis zum Jordantal, zwischen Jerusalem und Ofra [einer Siedlung nördlich von Ramallah] sowie Ofra und Shilo [eine Siedlung zwischen Ramallah und Nablus] herzustellen, das seit längerer Zeit zu einem Siedlungsblock geworden ist, der sich nach Westen ausbreitet. Ein anderes Ziel der Errichtung von Aussenposten ist die völlige Einkreisung arabischer Dörfer und Gruppen von Ortschaften, um sie an der Ausdehnung und Entwicklung zu hindern. Heute gibt es nicht eine [jüdische] Siedlung in den [1967 besetzten] Gebieten, die nicht von einem Sicherheitsgürtel umgeben ist, der sie vergrössert." (Amos Harel, Ha'aretz vom 16.5.03)

Ein umfassender Krieg unter US-Bajonetten

Der erste Monat nach dem Irak-Krieg war gekennzeichnet von der wachsenden Arroganz, mit der Israel die Herrschaft über Land und Leute gefestigt hat. Während Israel vorgab, der heuchlerischen amerikanischen Initiative zur Wiederaufnahme der "Friedensgespräche" im Rahmen der Road Map zuzustimmen, hat es die Unterdrückung und Tötungen intensiviert, die Belagerung palästinensischer Städte, Dörfer und Flüchtlingslager verschärft und sich mit dem Bau der "Trennungsmauern" (im Westen, im Osten und in der gesamten Westbank) immer mehr palästinensisches Land angeeignet.
Die zynische Antwort von Sharon auf die "höflichen Ermahnungen" von Colin Powell während seines Besuchs Mitte Mai, den Siedlungsbau einzufrieren, zeugt von Sharons tiefem Vertrauen, von Bush und den siegreichen Neo-Konservativen in seiner Regierung unterstützt zu werden. Anstatt zu antworten, fragte Sharon Powell spöttisch, ob er denn "den Siedlerfrauen Abtreibungen empfehle", und tat damit so, als gehe es ihm nur darum, dem "natürliches Wachstum" der Siedlungen gerecht zu werden. Zudem wagte es Sharon eine Woche vor seinem geplanten Treffen mit Bush (das aufgrund von palästinensischen militärischen Operationen verschoben wurde), seine Aussage von Mitte April gegenüber der Ha'aretz zurückzunehmen. Damals hatte er seine Bereitschaft zu "schmerzhaften Konzessionen" im Interesse einen wirklichen Friedens signalisiert und ankündigt, es werde notwendig sein, sich aus "Teilen von Bethlehem, Shilo und Beth El" zurückzuziehen. Einen Monat später in einem Interview mit der "Jerusalem Post" meinte Sharon: "Wenn Sie mich fragen, ob es in Beit El keine Juden mehr geben wird, so (lautet meine Antwort) nein. Dort werden Juden leben." Auf die Frage, ob sie in Beit El und Shilo weiter unter israelischer Souveränität leben werden, antwortete er: "Sehen Sie eine Möglichkeit dafür, dass Juden unter arabischer Souveränität leben? Ich frage Sie, sehen sie diese Möglichkeit?" (Jerusalem Post vom 13.5.03)
Sharon hält sein Versprechen tatsächlich ein: Am Morgen vom 21. Mai schrieb das Wohnbauministerium 502 neue Wohnungen in Ma'ale Adumim aus - einer riesigen Siedlung, die sich von Ostjerusalem bis nach Jericho zieht und die Westbank in zwei Teile zerschneidet. Seit Jahresbeginn hat die Regierung 635 neue Wohnungen in den Siedlungen Mitzpe, Navo, Ma'ale Adumim, Givat Hazayit, Efrat, Ariel und Elkana in den 1967 besetzten Gebieten ausgeschrieben.
Israel ist für die Zeit nach dem Irak-Krieg ein aktiver Partner der USA, die ihre Hegemonie im Nahen Osten festigen wollen, indem sie die Kampagne zur Unterwerfung Syriens, des Iran und anderer Länder fortführen. Das Schweigen, das Israel vor und während der Invasion im Irak im Hinblick auf dessen Vorbereitungen und Befürwortung wahren musste, ist kürzlich gebrochen worden. Das israelische Etablissement hat seither die Niederlage der "grössten Bedrohung aus dem Osten" gefeiert. Aussenminister Silvan Shalom, der Vorbehalte gegenüber den noch immer "zu extremen Forderungen" von Abu Mazen ausgedrückt hat, wurde jüngst in einem Interview gefragt: "Ist der Besuch von Colin Powell nicht überflüssig [da sich die PalästinenserInnen weigern, sich unterzuordnen]?" Shalom antwortete: "Nein, es bietet sich eine Gelegenheit für einen neuen Nahen Osten. Nach dem Irak-Krieg haben sich die Spielregeln geändert. Alle, die noch an den alten Spielregeln festhalten, werden vom Spiel ausgeschlossen. Die USA haben bewiesen, dass es entscheidend ist, den Terror zu bekämpfen. Alle, die die USA angelogen haben, mussten einen hohen Preis dafür bezahlen. Das gilt für Saddam (…) und auch für Arafat." (Shalom Yerushalaim, Yediot Ahronot vom 5.5.03)
Nie zuvor fühlte sich der zionistische Staat der Unterstützung des westlichem Imperialismus für die Verwirklichung seiner alten Vision, den palästinensischen und arabischen Nationalismus zu zerschlagen und gemeinsam mit den imperialistischen Mächten die Hegemonie über die arabische Welt auszuüben, so sicher. Kürzlich wurden die Bedingungen enthüllt, die Israel für Konzessionen stellt. Israel verlangt von den PalästinenserInnen den Verzicht auf das "Recht auf Rückkehr" der Flüchtlinge und die Anerkennung nicht nur der Existenz des Staates Israels, sondern auch von dessen "jüdischem Charakter".
Sharon meinte: "Ich schätze, dass Abu Mazen verstanden hat, dass Israel unmöglich mit Gewalt zu besiegen ist und dass es nötig, ein Abkommen anzustreben und abzuschließen. Abu Mazen ist kein Mitglied der zionistischen Bewegung. Wie die meisten der AraberInnen in der Region hat er die Errichtung eines jüdischen Staates in deren Heimatland nicht akzeptiert. Ein Ende des Konfliktes wird es nur geben, wenn die AraberInnen dieses Recht anerkannt haben …" (Interview von Nahum Barnea und Shimom Shifer, Yediot Ahronot vom 16.4.03)
Sharon weiss sehr gut, dass weder Abu Mazen noch eine andere von den USA und Israel eingesetzte Marionette die palästinensische Bevölkerung für das, was tatsächlich die Voraussetzung des Zionismus ist, gewinnen kann. Auch kann sich Israel nicht darauf verlassen, dass die "arabische Strasse" im gesamten Nahen Osten sich dahingehend verändern wird. Deshalb glaubt das militärische Etablissement und Sharons Regierung, trotz ihrer Teilnahme an diesem Scheintheater, dass der Kampf noch lange dauern wird:
"Alles, was es braucht, ist, in den nächsten 30 Jahre standfest zu bleiben und nichts vom Erreichten aufzugeben," erklärte Sharon einer Schlüsselfigur des militärischem Etablissements. Er sagte ihm voraus, dass bis dorthin "die moderne Technologie billige Alternativenergien hervorbringen wird, die der arabischen Welt die Flügel stutzen und ihre Druckmittel auf den Westen verringern werden." (Akiva Eldar, Ha'aretz vom 18.4.03)
Sharon bestätigte, was bereits im August Generalstabschef Ya'alon in einem Interview bekannt gab: Israel werde keinem Abkommen zustimmen, das den PalästinenserInnen eine Spur von Menschlichkeit oder einen minimalen Rahmen für ihre physische und soziale Existenz zugesteht (und ging sogar so weit, wenn nötig ihre Massendeportation ("Amputation") vorzuschlagen). (Interview mit Ari Shavit, Ha'aretz vom 30.8.02 oder BTL vom Oktober 2002)
Nachdem er betont hatte, das Ziel der PalästinenserInnen sei, Israel zu zerstören, wurde Ya'alon durch den Interviewer gefragt: "Wenn das die Haltung der PalästinenserInnen ist, wo führt uns das hin? Wie lange sollen wir mit der Waffe in der Hand leben?"
Ya'alon antwortete: "Ich erinnere die Menschen, die nach dem Endergebnis fragen, an das bekannte Zitat von Moshe Dayan [ehem. israelischer General]. Als er 1969 gefragt wurde, wohin das führen wird, antwortete er mit einem Satz aus der Bibel: ‚Fürchte dich nicht, mein Diener Jakob'. Dayan sagte, wir sollten uns auf den Weg und nicht auf das Ziel konzentrieren, auf die Fortsetzung des Kampfes und nicht auf das Endergebnis. Als Menschen wollen wir jetzt eine Lösung. Aber die Gegenwartsfixiertheit ist ein schlechter Messianismus. Sie ist die Mutter aller Sünden. (…) Dies bringt uns zurück zu den Auseinandersetzungen in der Zeit vor der Staatsgründung, den Teilungsplan und den Unabhängigkeitskrieg [Krieg von 1948] (…). Die PalästinenserInnen haben uns zum Unabhängigkeitskrieg zurückgeführt. Heute ist klar, dass der Staat Israel immer noch ein Fremdkörper in der Region ist."
Wir befinden uns tatsächlich wieder bei den Ursprüngen des Konfliktes zwischen dem Zionismus und dem imperialistischen Kolonialismus auf der einen Seite und den PalästinenserInnen und den Massen in der arabischen Welt auf der anderen. Im Verlauf der 55 Jahre seit der palästinensischen Nakba (Katastrophe) hat der jüdische Staat seine Vision, den palästinensischen und arabischen Nationalismus zu beseitigen, bisher nicht verwirklicht. Ebensowenig ist es seiner Unterdrückungspolitik gelungen, die PalästinenserInnen, die BürgerInnen von Israel sind, gegen das palästinensische Volk und seine nationalen Bestrebungen auszuspielen. Und obwohl es die PLO schon lange aufgegeben hat, die Anliegen der über einen Million PalästinenserInnen, die im rassistischen jüdischen Staat leben, als Teil der palästinensischen Sache zu betrachten, ist es Israel, das sie immer noch als Zielscheibe im umfassenden Krieg gegen das palästinensische Volk betrachtet. Die Enteignung des ihnen verbliebenen Landes und die kürzliche Verhaftung von 15 Führern der islamischen Bewegung in Israel samt ihrem Kopf, Scheich Ra'ed Salah, ist ein Ausdruck davon, dass der zionistische Kolonialkrieg im Rahmen des neuen Nahen Ostens eskaliert. Die versteckte faschistoide Ideologie und die Machtkultur der israelischen Gesellschaft, die durch Akademiker und jüngste Bevölkerungsumfragen bestätigt wurden, erlaubt das unerbittliche Fortschreiten von Sharon, Hand in Hand mit den USA, auf ihrer blutbefleckten Strasse zur Hegemonie.

Aus Between the Lines Nr. 22, Juni 2003 (http://www.between-lines.org). Übersetzung: Urs Diethelm