Stammheim am Bosporus

2005. Mit der gewaltsamen Erstürmung von rund 20 Gefängnissen durch Armee und Polizei im Dezember vergangenen Jahres erreichte der Konflikt zwischen den politischen Gefangenen und dem türkischen Staat einen blutigen Höhepunkt. Trotz der unsäglichen Gewalt, mit der gegen die hungerstreikenden Gefangenen vorgegangen wurde, gelang es nicht, ihren Widerstand zu brechen; noch immer befinden sich Hunderte in einem verzweifelten „Todesfasten“. Die westlichen Verbündeten sehen derweil schweigend zu und unterstützen das Land mit Milliardenkrediten und Waffenlieferungen.

Misshandlungen und Folter an politischen Gefangenen gehören in der Türkei seit dem Militärputsch von 1980 zur „Normalität“, ebenso das gewaltsame Niederschlagen beziehungsweise konsequente Ignorieren eines jeden Versuchs der Inhaftierten, erträglichere Haftbedingungen zu erkämpfen. So starben 1996 zwölf Gefangene bei einem Todesfasten, 1999 wurden in einem Gefängnis in Ankara zehn politische Gefangene ermordet. Im letzten Jahr erhielt der Konflikt zusätzliche Sprengkraft: Im Januar wurde ein Gesetz erlassen, welches die Rechte der VerteidigerInnen der Inhaftierten massiv beschneidet. Praktisch zeitgleich liess die Regierung verlauten, dass man in den kommenden Monaten damit beginnen möchte, Gefangene in die neuen Gefängnisse vom sogenannten Typ F zu verlegen. Diese Gefängnisse sind „moderne“ Hochsicherheitsbauten nach westlichem Vorbild (Lexington in den USA, Stammheim in der BRD), welche die „veralteten“ Knäste ersetzen sollen.
Für den Alltag der politischen Gefangenen bedeutet dies eine einschneidende Veränderung: Bislang lebten bis zu 60 Gefangene gemeinsam in grossen Schlaf- und Aufenthaltssälen. So hatte man auch in der Haft die Möglichkeit, weiterhin ein kollektives Sozialleben zu führen und sich politisch zu organisieren. Die Verlegung in die Gefängnisse vom Typ F würde dies nun verunmöglichen: Die Gefangenen leben dort in Einer- oder Dreierisolationszellen, ohne Möglichkeit, sich mit anderen Gefangenen auszutauschen, den Übergriffen der FolterInnen ohne den geringsten Schutz durch die Anwesenheit von Mitgefangenen ausgesetzt. Die Absicht des Staates ist klar: Die Gefangenen sollen physisch und psychisch gebrochen und jede Widerstandsmöglichkeit negiert werden.
Dass diese Pläne bei den Inhaftierten auf entschiedene Ablehnung stossen würden, war gewiss. Am 19. Oktober des vergangenen Jahres traten rund 2000 Gefangene in einen unbefristeten Hungerstreik, dreissig Tage danach begannen rund 240 Gefangene mit einem so genannten Todesfasten. Ihre Forderungen waren der Verzicht auf die Verlegung in die F-Gefängnisse, die Bestrafung der FolterInnen, Auflösung der Staatssicherheitsgerichte sowie eine bessere ärztliche Behandlung der Inhaftierten.
Als anfangs Dezember der moralische Druck der Öffentlichkeit wuchs, trat die Regierung in einen Dialog mit der parlamentarischen Menschenrechtskommission sowie weiteren Organisationen, die mit den Hungerstreikenden einen Kompromiss aushandeln sollten. Dies stellte in der Geschichte der Türkei eine neuartige Erscheinung dar; schien es doch so, dass sich der Staat zum ersten Mal weg von der Falkenpolitik, also dem Verfolgen einer harten, kompromisslosen Linie, hin zu einer Politik des gesellschaftlichen Konsens wenden würde. Doch diese Hoffnung wurde jäh enttäuscht: Bereits am 15. Dezember gab der Justizminister gegen den Protest breiter gesellschaftlicher Kreise bekannt, dass die Gespräche abgebrochen würden. Vier Tage später, ziemlich genau ein Jahr nach der Helsinki-Konferenz, auf welcher die Perspektive eines EU-Beitritts der Türkei ins Auge gefasst wurde, stürmten Armee und Sondereinheiten der Polizei rund 20 Gefängnisse. Bei den eingesetzten Mitteln gab man sich alles andere als zimperlich: Brand- und Gasbomben, Bulldozer und Panzer sollten die Gefangenen wieder „Zurück zum Leben“ führen, so die zynische offizielle Bezeichnung der Aktion.
Die Beendigung der so genannten „Gefängnisrevolte“ kostete mindestens 29 Häftlingen das Leben, hunderte wurden schwer verletzt, 34 Gefangene werden bis zum heutigen Zeitpunkt vermisst. Sofort nach der Erstürmung der Gefängnisse begann die Zwangsverlegung der Häftlinge in die F-Gefängnisse. Die Verletzten kamen in Spitäler, wo sie an ihre Betten gekettet und gegen ihren Willen zwangsernährt werden, sobald sie das Bewusstsein verlieren. Delegierte der Ankaraer Ärztekammer, welche Gefangene in den Spitälern besuchen konnten, berichteten Erschreckendes über deren Gesundheitszustand: Neben den Folgen des Hungerstreiks wie körperlicher Schwäche und Gewichtsverlusten bis zu 30 Prozent fanden sich bei den meisten Spuren von schwerer körperlicher Misshandlung. Trotz der Militäraktion befinden sich gemäss den Angaben des türkischen Menschenrechtsvereins IDH noch immer rund 1000 Gefangene im Hungerstreik, bis zum Redaktionsschluss starben bereits mindestens 16 Gefangene an den Folgen des Todesfastens.

Kompromissloses Haltung der Regierung

Kurz nach der Erstürmung der Gefängnisse gab der Innenminister unverblümt bekannt, dass man sich schon seit rund zehn Monaten auf diese Aktion vorbereitet hätte. Somit war auch klar, dass der Pseudodialog, den Justizminister Sami Türk angeboten hatte, bloss ein taktisches Manöver war, um Gesprächsbereitschaft zu demonstrieren.