Zweite Säule enttabuisieren

In einer denkwürdigen Volksabstimmung von 1972 wurde dem sozialen Nachkriegs-Reformkurs in der Altersvorsorge ein abruptes Ende bereitet. Mit praktisch ungeteiltem Segen der damaligen Gewerkschaftsbewegung (1) und der Sozialdemokratischen Partei (SPS) wurde einem sogenannten Drei-Säulen-Vorsorge-Modell gegen einen Vollausbau der AHV (siehe "Begriffe") in der Verfassung zum Durchbruch verholfen.

Das läutete den relativen Niedergang der AHV und den Aufstieg der Pensionskassen und der individuellen Vorsorge ein. Einzig die Partei der Arbeit (PdA) und die extreme Linke sagten voraus, dass dieses Drei-Säulen-Modell für Banken und Versicherungen "zum Geschäft des Jahrhunderts" (2) wird, und das Solidaritätsprinzip der AHV zugunsten eines Systems geopfert wird, das die soziale Ungleichheit ins Alter fortschreiben und vergrössern wird. Diese Prognose hat sich bewahrheitet. Trotzdem gab es seither keine wesentliche Kraft, welche dieses Modell in Frage zu stellen wagte.

Nun kommt der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG) in seiner Studie "Die drei Säulen ins Gleichgewicht bringen!"(3) zum Schluss, dass sich die zweite Säule "zu einer Goldgrube für die Gutverdienenden entwickelt" hat. Wird diese Untersuchung des zweitgrössten Gewerkschaftsbunds zum Ausgangspunkt dafür, um eines der widerwärtigsten sozialpolitischen Kapitel, in das sich die schweizerische Arbeiterbewegung heillos verstrickt hat, neu aufzurollen?

Die Diagnose der CNG-Untersuchung
1. "Es muss endlich das alte Schulbuchbild korrigiert werden, dass das 3-Säulen-Konzept drei nebeneinander stehende Säulen meint." Korrekterweise seien es drei übereinanderstehende Säulen.
2. "Zahlreich sind jene (Gross-)Betriebe, die in Form von fringe benefits (= Bonus, Red.) gewaltige Summen für ihr Kader in die überobligatorische 2. Säule einzahlen. Siehe da: Es ist aus Sicht der Wirtschaft nicht so wichtig, wieviel man zahlt, sondern für wen man bezahlt. Die 2. Säule steht heute unter dem Schutzschirm des Kaders und will von dieser Seite auch nicht diskutiert werden. Im Gegenteil: Es wird versucht, durch gezielte betriebliche Lohnpolitik die unteren Einkommen sogar vom BVG-Obligatorium fernzuhalten."
Weshalb der CNG seine letztere Feststellung allein auf die Pensionskassen beschränken will, die über die gesetzlichen Minimalleistungen hinausgehen, ist nicht einsichtig. Weil Lohneinkommen per Gesetz erst ab 24'120 Franken an aufwärts (= sogenannter "AHV-Koordinationsabzug") BVG-versichert sind, ist eine Begünstigung der Gross- zu Lasten der Klein- und NormalverdienerInnen bei allen Pensionskassen strukturell garantiert.

Der AHV-Koordinationsabzugs-Sockel bewirkt einerseits, dass die Arbeitgeber die Altersparguthaben der GrossverdienerInnen mit überproportional ansteigenden Prämien bedienen (siehe Grafik 1).
Alle Teilzeitangestellten und KleinverdienerInnen andererseits, die weniger als 24'120 Frank verdienen, sind von den Pensionskassen gänzlich ausgeschlossen. Durch das rapide Anwachsen von Teilzeitstellen sind davon inzwischen über eine halbe Million Beschäftigte betroffen, "natürlich" in ihrer grossen Mehrheit Frauen. Auf ihre Kosten können sich Arbeitgeber jährlich ca. eine Milliarde Franken Sozialbeiträge einsparen. Die zweite Säule ist in der Tendenz je länger je mehr eine Männerversicherung. (4)
3. Die 2. Säule sei in den 90-er Jahren übergewichtig geworden. Die Ursache sei der massive Ausbau des überobligatorischen Teils der Vorsorgeeinrichtungen (siehe Grafik 2). Der CNG fragt: "Ist es richtig und notwendig, auch künftig mehr als zwei Drittel sämtlicher Sozialversicherungsbeiträge für die Altersvorsorge aufzuwenden? Sollten wir nicht mehr Spielraum zurückgewinnen, um Mittel für andere soziale Risiken einzusetzen?"
Die gewaltige Ineffizienz der zweiten Säule stellt der CNG in seiner Untersuchung nicht dar: Obwohl die zweite Säule die AHV einnahmeseitig überrundet hat, bleibt sie bei den effektiven Rentenleistungen weit hinter der AHV zurück: AHV-Rentenleistungen = 25 Milliarden Franken/Jahr, Rentenleistungen der Pensionskassen = 15,3 Milliarden Franken/Jahr.
4. Zur Hälfte hätten die Aufwendungen für die zweite Säule die Zunahme der Soziallastquote von 1980 bis 1997 von 19,6% auf 27% verursacht. Der CNG verlangt eine Reduktion der Mittel für den überobligatorischen Bereich der zweiten Säule, um mit den freigewordenen Mitteln echte Sozialpolitik betreiben zu können. Nach seinen Berechnungen könnten mit diesen Mitteln locker eine Ruhestandsrente ab Alter 62 für alle finanziert werden. Der CNG fordert: "Die AHV hat klar Priorität."

Sozialdemokratische Partei, Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Nichts dazu gelernt?
Hinter vorgehaltener Hand raunen auch die heutigen SP- und SGB-Verantwortlichen, dass in den 70-er Jahren die Weichen falsch gestellt wurden. Sie heben die unbestreitbaren Vorzüge der AHV gegenüber dem Pensionskassensystem hervor. Jedoch betonen sie gleichzeitig händeringend, dass dieses Vorsorgesystem nicht mehr rückgängig zu machen sei.
SP-Nationalrätin Christine Goll verstieg sich an einer Tagung der SABZ (Schweiz. ArbeiterInnenbildungszentrale) vom 28. Juni zum Thema zweite Säule gar zur Behauptung, die Pensionskassen seien eine sozialpolitische Errungenschaft, für die die ArbeiterInnenbewegung auf politischer, betrieblicher und Branchenebene gekämpft habe. (Dito Colette Nova, zuständige Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds/SGB, in der WoZ vom 8.6.2000.) Fakt ist: Das pure Gegenteil ist wahr. Gerade weil die Mehrheit der organisierten ArbeiterInnenbewegung nicht für eine existenzsichernde AHV für alle gekämpft hat, konnten sich in der Altersvorsorge die Shareholders breit schlagen, welche die Mittel- und KleinverdienerInnen überrollten. (Von ihren FraP-Wurzeln hat sich Christine Goll, die heute die SP-Sozialpolitik wesentlich mitgestaltet, offenbar erstaunlich rasch gelöst.)
Die SPS bereits hell entzückt, wenn der Bundesrat die Mehrwertsteuer noch stärker für die AHV-Finanzierung anzapfen will. Dass mit dieser Finanzierungsart, die die KleinverdienerInnen überproportional belastet, ein Kernstück des Solidaritätsprinzips bei der AHV bedroht wird, nimmt die SP voll in Kauf.

Auch das SGB-Präsidium hat an der Delegiertenversammlung vom 15. Mai die Idee der comedia-VertreterInnen entschlossen bekämpft, einen Teil der Prämienzahlungen von der zweiten zur ersten Säule umzuleiten, um so die AHV zu stärken.

Warum nicht aus dem CNG-Papier Politik machen?
Der CNG wird bestimmt nicht über seinen Schatten springen und die Vorreiterrolle für den Ausbau der AHV zu Lasten der zweiten Säule übernehmen. In völligem Widerspruch zu seinen eigenen Thesen begrüsst auch er eine mehrwertsteuerfinanzierte AHV.
Nichtsdestotrotz liefert das CNG-Papier eine Grundlage, um das erstaunlich intakte Image der Pensionskassen bei (allzu) zahlreichen Erwerbstätigen mit Fakten auseinanderzuschrauben und der AHV zu ihrer verfassungsmässig verankerten Stellung zu verhelfen: Sie hat die materielle Existenz im Alter zu garantieren. Was spricht dagegen, dem CNG-Vorschlag folgend, ein - vielleicht schrittweises - Ausstiegsszenario aus der zweiten Säule zum Vollausbau der ersten Säule auszuarbeiten? Denn eines ist Tatsache: Die zweite Säule macht die soziale Korrektur der ersten Säule mehr als zunichte.
Christoph Lips
Anmerkungen:
1) Gesamtschweizerisch war die Gewerkschaft Druck und Papier der einzige Gewerkschaftsverband, der sich vehement für einen Vollausbau der AHV ("Volkspension") einsetzte. Heute ist diese Gewerkschaft in der Mediengewerkschaft comedia aufgegangen.
2) Mehr als die Hälfte aller Pensionskassenpolicen laufen über sogenannte Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen von Banken und Versicherungen. 1999 strichen alleine die Versicherungen 22,5 Milliarden Franken Prämienzahlungen ein. De facto werden diese Sammelstiftungen wie schwarze Kassen geführt, ohne jede Transparenz für die Versicherten. Das Pensionskassengeschäft macht für die Versicherungen, die im Lebengeschäft fischen, zwei Drittel ihrer Einkommen aus. Viele Allbranchenversicherungen "drängen in den ungemein profitablen Lebensversicherungs-, Vorsorge- und Vermögensverwaltungsbereich..." (NZZ, 5./6.8.2000)
3) "Die drei Säulen ins Gleichgewicht bringen!" kann bestellt werden bei CNG, Postf. 5775, 3001 Bern, Tel. 031/370 21 11, e-mail info@cng.csc.ch
4) 1992 waren noch 3,43 Millionen Beschäftigte einer Pensionskasse angeschlossen. 1996 waren es mit 3,15 Millionen bereits 8,2% weniger. Bei diesem Rückgang spielt die tiefere Beschäftigungsquote von 0,7% in derselben Zeitperiode nur eine untergeordnete Rolle. Hauptursache ist der steile Anstieg von Teilzeitanstellungsverhältnissen bei Frauen.


Begriffe 3-Säulen-Vorsorge-System:

1. Säule = AHV
2. Säule = Pensionskasse (auch "berufliche Vorsorge" oder "BVG" genannt). Im gesetzlich obligatorischen Teil sind alle Einkommen zwischen 24'120 und 72'360 Franken versichert. Die meisten Pensionskassenreglemente bieten aber sogenannte überobligatorische Leistungen, wovon Gutverdienende überproportional profitieren (siehe Artikel).
3. Säule = private Altersvorsorge. Für Gutverdienende ist die private Altersvorsorge vor allem ein respektables legales Steuerschlupfloch.
Die AHV ist in vielerlei Hinsicht die sozialste und solidarischste Versicherung überhaupt. Ohne Höchstlimitierung wird auf jeglichem Einkommen Prämien erhoben: Auch die in Bank- und Versicherungsetagen ausgeschütteten Boni, cash oder Aktien, sind AHV-prämienpflichtig. Hingegen darf die grösste AHV-Rente höchstens doppelt so hoch sein wie die tiefste. Eine regelmässige Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung ist garantiert.
Im Gegensatz dazu erheben die Krankenkassen unbesehen der extrem ungleichen Einkommen für alle gleich hohe Prämien (= Kopfprämien), die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Unfallversicherung belassen alle Einkommensteile über 106'800 Franken prämienfrei (zu ihrer Sanierung belastet die ALV bis 2003 zeitlich befristet alle Einkommen bis 267'000 Franken mit Prämien).
Die zweite Säule begünstigt die hohen Einkommen in der Altersvorsorge (siehe Artikel). Eine Anpassung der Renten an die Preis- und Lohnentwicklung ist nicht garantiert. Und vor allem erscheinen die Pensionskassen mitunter als aggressivste Shareholder auf dem Kapitalmarkt. Sie sind im Umstrukturierungsprozess zu einem beschleunigenden Faktor geworden (diesen Aspekt der zweiten Säule blendet die CNG-Studie aus).