Temporäre Zusatzfinanzierung für den Abbau der IV


Die IV soll um 1.5 Milliarden bis 2017 abgebaut (ca. 13 % der Gesamtausgaben)
und auf den Stand von 2005 eingefroren werden, wenn es nach dem Willen der
SVP und anderen bürgerlichen Parteien geht. Das trotz Zunahme der Kranken
und Behinderten. Sie werden vermehrt zur Sozialhilfe abgeschoben. Der Abbau
wurde gesetzlich bereits vorgespurt und die temporäre Zusatzfinanzierung via
Mehrwertsteuer, die jetzt zur Abstimmung steht, ist gekoppelt an diesen
Abbau.
Die IV ist seit ihrer Einführung meist defizitär. Trotz ihrer nicht existenzsichernden
Renten wurde die Finanzierung (hauptsächlich durch Lohnprozente) so kurz
gehalten, dass sie mit Ausnahme von wenigen Jahren weniger Einnahmen als
Ausgaben hatte. Mit der zunehmenden Ausgrenzung von nicht voll leistungsfähigen
ArbeitnehmerInnen vom der Erwerbsarbeitsmarkt (u.a. Zunahme der Arbeitsrhytmen
und Stresses) in den letzten 10 Jahren wurden die Finanzen der IV noch prekärer
und wurden zudem nur über die Überschüsse der AHV finanziert. Mit der
Unterfinanzierung der IV haben die bürgerlichen Kräfte in diesem Land auch
erfolgreich den notwenigen Ausbau der IV als existenzsicherende Versicherung für
alle, insbesondere Frauen und Geburtsbehinderten, verhindert.
Wie ist der Abbau geplant? Mit der Annahme der 5. IV-Revision bei der
Volksabstimmung im Juni 2007 wurde bereits eine erste Scheibe des Abbau der IV
um 300 Millionen jährlich durchgesetzt. (vor allem durch den erschwerten Zugang für
bestimmte Krankheitsgruppen und die Kürzung von Renten). Seit Juni 2009 ist ein
erster Vorschlag für die 6. IV-Revision vom Bundesrat in die Vernehmlassung
geschickt worden, Abbau um weitere 450 Mio. jährlich (vor allem durch Kürzung
laufender Renten). Die befristete Zusatzfinanzierung ab 2011 mit 0.4 %
Mehrwertsteuererhöhung ist gekoppelt an die Auslagerung der IV aus dem AHVAusgleichsfond.
Dem neuen IV-Fonds werden zwar bis 2017 5 Milliarden
zugeschrieben. Der Betrag reicht aber mit den heutigen Ausgaben der IV gerade 2
Jahre (bis 2019), bis die IV zahlungsunfähig wird. Das Gesetz, dass diese
Ausgliederung der IV vorsieht, wurde 2008 von den Parlamenten verabschiedet und
die Referendumsfrist ist abgelaufen. Mit der finanziellen Auslagerung der IV hat die
bürgerliche Ratsmehrheit einen wirksamen Hebel geschaffen, um bis 2017 den
Abbau der IV-Ausgaben um 1.5 Milliarden durchzusetzen. Um diesen Abbauzwang
und den ersten Abbauschritt (5. Revision) beim Stimmvolk populärer zu machen,
wurde gleichzeitig die befristete Zusatzfinanzierung verabschiedet.
Die Zusatzfinanzierung, wie sie jetzt im September zur Abstimmung steht, erweist
sich bei genauerem Hinsehen als Etiquettenschwindel. Sie ist auf 10 Jahre befristet
und schafft damit nur zeitlichen Spielraum, um den Abbau umzusetzen und
zurechtfertigen. Sie bezweckt keine nachhaltige Finanzierung, mit der die IV den
heutigen Anforderungen gerecht werden kann, geschweige den Ausbau zu einer
nichtdiskriminierenden und existenzsicherenden Versicherung. Sie beschafft die
Finanzen zudem durch eine Erhöhung einer Konsumsteuer (Mehrwertsteuer), die
Menschen mit niedrigem Einkommen wesentlich stärker belastet als Reiche.
Also was tun, um den Widerstand gegen einen Abbau der IV und zusätzliche
Finanzen für den notwendigen Ausbau durchzusetzen? Was tun insbesondere mit
dem Stimmausweis zur „Zusatzfinanzierung“ im September? Das Dilemma: Ob Ja,
Nein oder Enthaltung – die bürgerlichen IV Abbauer beherrschen heute die
Interpretation aller Abstimmungsausgänge. Wird die Zusatzfinanzierung
angenommen, werden FDP und CVP über die Vernunft der Abbauer jubeln, wird die
Vorlage abgelehnt, werden die Abbauer der SVP sich beglückwünschen. Aber was
machen diejenigen, die gegen den Abbau der IV kämpfen (z.B. die Kräfte des
Referendums gegen die 5. IV Revision) und einen Ausbau erreichen wollen. Bisher
haben sie nicht in die Meinungsbildung eingegriffen, sondern werben meistens wie
die bürgerlichen AbbauerInnen für ein Ja zur Zusatzfinanzierung.
Wir wollen aber nicht zwischen den derben bis rassistischen und den verlogenen
Argumenten der verschiedenen Fraktionen der AbbauerInnen wählen müssen und
fragen uns, wie am besten eine breite Abwehrfront gegen Abbau der IV und deren
Ausbau gefördert werden kann. Als erster Schritt kann die 6. IV-Revision mit einem
Referendum verhindert werden (voraussichtlich 2011/12). Wenn es gelingt, auch die
grossen Behindertenorganisationen für die Abwehr zu gewinnen, bestehen gute
Erfolgsaussichten. Die nächsten 10 Jahre müssten auch genutzt werden, um eine
zusätzliche Finanzierung der IV durchzusetzen. Angesichts der Finanzkrisen der
Pensionsfonds und der ständige Abbau der privaten zweiten Säule, wäre ein neuer
Vorstoss für einen Vollausbau der AHV und IV zu einer exsistenzsicherenden
Sozialversicherung auf dem günstigen Umlageverfahren wie die heutige AHV gut zu
vermitteln (weniger Kosten für die Versicherten und sozialere Verteilung der Renten).
Das Denknetz hat auch bereits Modelle für eine gesamte Erwerbsausfallversicherung
entworfen, die eine Alternative zum zerstückelten, ungenügenden und teuren System
der sozialen Sicherheit der Schweiz wäre.
Sondernummer zur 5. Revision der IV unter soal.ch/Bulletin
Sozialistische Alternative (SoAL)