Argentinien: Es komme, was noch nie da war!

Diese Analyse der argentinischen Krise zieht Bilanz aus den drei Monaten beispielloser Mobilisierungen der Bevölkerung, die auf den Aufstand vom 19. und 20. Dezember 2001 folgten.

Eduardo Lucita*

Wenn tiefgreifende Veränderungen in der Gesellschaft, in den Köpfen und im Bewusstsein der Menschen stattfinden, pflegt man zu sagen, dass "das Aussergewöhnliche zum Alltag wird".
Nach einem nicht endend wollenden Vierteljahrhundert, in dem zuerst der Staatsterrorismus und dann die Erpressung mit der Inflation und die Verteufelung des öffentlichen Dienstes zur Folge hatten, dass dem Markt und dem Geld die absolute Priorität eingeräumt wurde, ist in Argentinien nun etwas sehr Tiefliegendes aufgebrochen.
Die Bevölkerung war durch diese Logik des Kapitals in seiner neoliberalen Phase in eine schwierige Situation geraten und hatte im Individualismus, im Konsum, in persönlichen Problemen und im Alltag Zuflucht gesucht. Sie war gefangen in der Routine ihrer Existenz, ihrer Launen und Taten. Die Menschen schienen in einer Art von ewigem Heute zu leben, abgeschnitten von jeglicher Vergangenheit und von der mit ihr verbundenen sozialen Erfahrung. Plötzlich haben sie mit dieser täglichen Routine gebrochen und wieder das Zentrum der politischen Arena besetzt.

Eine ausserordentliche Situation
In diesen letzten Wochen sind wir in Argentinien Protagonisten und Zeugen einer ausserordentlichen Situation. Die Ereignisse verliefen und verlaufen in einem schwindelerregenden Tempo, mit einer Geschwindigkeit, wie sie kennzeichnend ist für grosse Krisen und unvergleichliche Momente, die in der Geschichte einen festen Platz erhalten. Diese Entwicklung bahnt sich ihren Weg nach eigenen Regeln: von der Rezession zur Depression, vom wirtschaftlichen Improvisieren zum politischen Chaos.
Diese ausserordentliche Lage ist eine Konsequenz der Tiefe und des Ausmasses der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise, ihrer Verstrickung mit der weltweiten Krise und deren spezifischen, unserer gesellschaftliche Konstellation entsprechenden Kennzeichen, aber auch der Dynamik, die von der sozialen Bewegung ausgeht.
Diese Dynamik ist durch ihre zeitliche Dauer, ihre geographische Verbreitung, die beteiligten gesellschaftlichen Kräfte, die Diskussionsformen und -inhalte und die sich daraus ergebende Organisation in diesem Land bisher beispiellos.

Der Fall eines Regimes
Die Ereignisse vom 19., 20. und 28. Dezember 2001 sind in ihrer Dimension und Entschlossenheit, mit denen der Regierung und ihren Institutionen die Stirn geboten wurde, und durch das offenkundig gewordene gesellschaftliche Potential einzigartig. Am Anfang erschienen die Proteste wie hartnäckige Versuche von Widerstand, die auch kollektive Gewalt beinhalteten. In der weiteren Entwicklung wurde zunehmend die Befehlsgewalt und Ordnungmacht des Staates in Frage gestellt.
Zum ersten Mal in unserer Geschichte wurde eine demokratisch gewählte Regierung nicht durch einen Staatsstreich gestürzt, sondern durch direkte Taten der Bevölkerung. Gleichzeitig mit der Forderung nach Souveränität des Volkes wurde konkret die Absetzbarkeit der Beamten verwirklicht und dann eine neue Regierung abgesetzt, die nur einige Tage existiert hatte. Diese Regierung war zwar formell rechtmässig eingesetzt, d.h. von einer gesetzgebenden Versammlung gewählt und von den Peronisten kontrolliert, doch ihr fehlte jegliche Legitimität. Es wurden aber nicht nur zwei Regierungen gestürzt, sondern auch das System der repräsentativen Demokratie mit ihren Institutionen und Akteuren, die abgelehnt und als illegitim bezeichnet wurden.

Die Ereignisse seit Dezember
Die Ereignisse vom 19. und 20. Dezember stellen einen Wendepunkt dar, in dem sich die Erfahrung von jahrelangen Auseinandersetzungen und Konflikten spiegelt. Dieser Bruch hat aber auch eine neue politische Situation eröffnet. Die wichtigsten Kennzeichen dieser Situation sind die tiefe Krise, in der sich die orientierungslose, politisch instabile Bourgeoisie befindet, sowie die Dynamik der Mobilisierung, der gesellschaftlichen Energie, die freigesetzt und von den äusseren Ereignissen beschleunigt wurde und die sich konstant erneuert.
Vier Faktoren spielen in dieser Situation ineinander:
1. Die Kontinuität der wirtschaftlichen Krise, die sich seit vielen Jahren hält und verschärft, heute aber zusätzlich einem starken permanenten imperialistischen Druck ausgesetzt ist, der sowohl von den internationalen Finanzinstitutionen als auch von der Republikanischen US-Regierung unter Präsidenten Bush ausgeht. Dieser bewertet die internationalen Probleme viel stärker aus einem innenpolitischen Blickwinkel, und hat versucht, eine Ausweitung der Krise auf die anderen Länder Lateinamerikas zu verhindern, indem er Argentinien isolierte. Doch selbst 90 Tage, nachdem sich Argentinien zahlungsunfähig erklärt hat, hat die US-Regierung noch keinerlei konkrete Hilfe angeboten.
2. Das Entstehen einer neuen sozialen Dynamik, die gekennzeichnet ist durch Versammlungen und die Ausübung der direkten Demokratie. Dazu gehört die Schaffung von kontinuierlichen pluralistischen, zutiefst demokratischen Diskusssions- und Beratungsorganen, die Vorläufer möglicher zukünftiger Institutionen der Volksmacht sind.
3. Der Einsturz der politischen Ordnung der bürgerlichen Demokratie, die fehlende Glaubwürdigkeit jeglicher Form von traditioneller Institutionalisierung und Vertretung, von der alle grossen Parteien des Systems betroffen sind.
4. Der relative, aber stetig wachsende soziale Einflusses der Linken, deren Vorschläge aufgegriffen werden, die sozial verankert sind und Mitglieder gewinnen. Dem gingen Zuwächse bei den Wahlen voraus.
An dieser Stelle soll versucht werden, den momentanen Zustand und die neu begonnene Phase zu beschreiben, auch wenn diese Analyse angesichts des Tempos der Ereignisse zwangsläufig provisorisch sein muss. Dabei werden die alten Kategorien und Modelle als Bezugspunkte herangezogen, auch wenn sie nicht unbedingt eine vollständige Interpretation der neuen Situation in Argentinien erlauben.

Umverteilung nach oben
Auch wenn die Einführung des neoliberalen Modell schon vor über einem Vierteljahrhundert begonnen hat, breitete es sich in den 1990er Jahren in einer Weise aus, die unsere Gesellschaft völlig umgewälzt und stark polarisiert hat.
Der harte Kampf innerhalb der herrschenden Klasse um die Aneignung des sozialen Reichtums, der die gesamte vorhergehende Phase charakterisierte, endete 1991. Mit dem Konversionsplan [1 Peso = 1 Dollar] konnten die verschiedenen Teile der Bourgeoisie diszipliniert werden, die damit ein gemeinsames Programm unter der Hegemonie des Finanzkapitals akzeptierten. Der Gravitationspunkt dieses Programms, um den sich der Block der besitzenden Klassen formierte, basierte auf konkreten politischen Massnahmen: Festsetzung des Wechselkurses, Deregulierung der Märkte, Abbau der Zollschranken, Reform des Staates. Es ist aber die Politik der Privatisierung, die im Zentrum des Programms steht. Diese Politik bedeutet einen gewaltigen Transfer des während Jahrzehnten angehäuften gesellschaftlichen Reichtums vom öffentlichen Sektor zum privaten Kapital.
Gleichzeitig konnte in dieser Zeit die umfassende Daueroffensive des Kapitals gegen die Arbeit, die seit 1975 ohne bleibenden Durchbruch verfolgt wurde, erfolgreich zu Ende geführt und ein für die besitzlosen Klassen völlig ungünstiges Kräfteverhältnis durchgesetzt werden.
Auf politischer Ebene war diese Entwicklung begleitet von einer Art politischem Bündnis zwischen "Reichen und Armen", das der Regierung Legitimität und der herrschende Politik und Kultur dieser Zeit den nötigen Konsens gab.
Am Ende eines Jahrzehnts führten die Umstrukturierung der Produktion, die Entindustrialisierung, die Staatsreform sowie die neue internationale Stellung des Landes im Gegenzug zu extrem hohe Arbeitslosenquoten und sozialer Ausgrenzung, zu markanten strukturellen Lohnverlusten und einem bisher nie gekannten Ausmass an Armut.

Der soziale Kampf beginnt wieder
Die Logik des durchgesetzten Modells bestand in der Anhäufung von Kapital durch einen Mechanismus finanzieller Wertsteigerung, die einen ständigen Kapitalüberschuss hervorbrachte, der dann ins Ausland transferiert wurde. Im Gegenzug musste ständig auf internationalen Kapitalienmärkten Geld aufgenommen werden, was die öffentlichen Schulden, die zur Aufrechterhaltung des Modells unverzichtbar waren, in die Höhe trieb.
Mitte 1995 zeigte das Modell erste Anzeichen von Schwäche und war nicht mehr in der Lage, weitere gesellschaftliche Rückschritte durchzusetzen. Das Privatisierungspolitik erschöpfte sich und es wurde zunehmend schwieriger, Zugang zu den internationalen Kreditmärkten zu finden. Diese beiden Faktoren spielten eine ausschlaggebende Rolle, und es zeigten sich erste Risse im Block der herrschenden Klasse. Im Gegenzug entfachte sich der Klassenkampf und erfuhr Anfang 1996 mit dem so genannten Santiagazo und Mitte des Jahres mit dem Aufkommen der "Piquetero"-Bewegung im Cutral-Co und Plaza Huincul einen bedeutenden Aufschwung.
Die Konflikte nehmen von da an langsam, aber stetig zu. Dennoch muss betont werden, dass - ohne die traditionellen Gewerkschaftskämpfe und unter anderem die Generalstreiks zu vergessen - neue Akteure die Hauptrollen in diesen sozialen Protestbewegungen spielten: Arbeitslose, territoriale Strukturen, Solidaritätseinrichtungen usw. Die Kombination von alten und neuen Kampf- und Organisationsformen ist eng verbunden mit den Veränderungen in der materiellen Basis der Gesellschaft.

Hegemoniekrise der Bourgeoisie
Die neuerliche Hegemoniekrise zeigte sich in ihrer ganzen Dimension im Regierungsbündnis, das innerhalb weniger Monate dreimal die Wirtschaftsminister auswechseln musste, die jeweils eine andere Richtung ein und desselben neoliberalen Modells vertraten. Noch offenkundiger wurde sie in der momentanen Krise, in der die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Fraktionen des Kapitals so heftig geworden sind, dass sie die Regierung De la Rua extrem geschwächt haben. Auch die momentane Regierung ist starkem Druck und Zwängen ausgesetzt, die für ihre Unstetigkeit, ihr Schwanken und ihre Unfähigkeit verantwortlich sind, dem Land eine klare Orientierung zu geben.
In diesem Kontext des internen Streit der Bourgeoisie um die Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums und des Kampfs um Hegemonie bei der Festlegung des Auswegs aus der Krise ist also die soziale Bewegung mit ihren eigenen Kräften auf den Plan getreten.
Es war diese Verbindung aus einer unerträglichen sozialen Situation, starken imperialistischen Druck und den internen Konflikten des Grosskapitals, die den Aufstand der Bevölkerung vom 19. und 20. Dezember ausgelöst hat, der am 28. weiterging und zwei Regierungen zu Fall brachte.

Überdruss und Selbstorganisation
Kennzeichen des Aufstands sind der Überdruss (Hartagazo) angesichts einer hoffnungslosen wirtschaftlichen Lage, das Misstrauen in die Parteien und Institutionen der repräsentativen Demokratie, das Reifen der Einsicht, dass man seine Probleme mit eigenen Händen lösen muss, und die Selbstorganisation. Diese Umstände lösten eine neue soziale Dynamik aus, in der die während eines Jahrzehnts gemachten Erlebnisse und gesammelten Erfahrungen zum Ausdruck kommen.
Die Regierung zeigte sich angesichts der Krise handlungsunfähig, und um weiterhin den Auslandsschuldendienst bedienen zu können, griff sie auf Mittel wie Blockierung von Bankguthaben, die teilweise Beschlagnahmung von Löhnen der ArbeiterInnen sowie eine erzwungenen Abwicklung von Geschäften über die Banken zurück. Weiter durchbrach sie die Zahlungskette, zog Geld - das allgemeine Äquivalent der Waren - vom Markt ab und brachte damit praktisch alle kommerziellen und finanziellen Aktivitäten zum Erliegen.
Die soziale Antwort liess nicht auf sich warten. In den Quartieren und Regionen mit den höchsten Arbeitslosigkeitsquoten und der grössten Armut umstellten Tausende, die vom Produktions- und Konsumptionsprozess ausgeschlossen sind, grosse Supermarktketten, um Essen zu fordern, und wo man ihnen dieses nicht gab, nahmen sie es sich selbst. Auch die grossen Hausartikelgeschäfte wurden von der Menge enteignet, die selbst während Jahrzehnten ausgebeutet wurde. Vandalenakte, wie sie solchen Situationen, in denen die sozialen Aktionen überborden, eigen sind, wurden gegen kleine Läden verübt, provoziert von den Sektoren der äussersten Rechten.

Wenn die Kochtöpfe sich bemerkbar machen
Die Ausrufung des Ausnahmezustandes sowie eine ebenso arrogante wie nichtssagende Ansprache des Präsidenten der Nation führten dazu, dass sich die Reaktionen der ArbeiterInnen und des Mittelstandes noch überstürzten. Diese Reaktion war vor allem in der Hauptstadt und in den Vororten von Buenos Aires massiv, aber sie fand auch landesweiten Widerhall.
Auf die Kochtöpfe trommelnd, anfänglich vor der Türschwelle des eigenen Hauses und mit mässigem Enthusiasmus, dann auf den Hauptstrassen und auf den wichtigsten Kreuzungen, anschliessend auf den grossen Avenues marschierend, strömte eine grosse Anzahl von Männern und Frauen, von ArbeiterInnen, Hausfrauen, StudentInnen, RentnerInnen, Freiberuflern, KleinunternehmerInnen - das ganze Staatsvolk - auf den mehr als symbolträchtigen Plaza de Mayo zusammen. (Etwa zwischen 60 und 80 000 Personen in der Nacht vom 19. auf den 20. Dezember.)
Zehntausende forderten zuerst den Rücktritt des Wirtschaftsministers und dann den Rücktritt des Präsidenten; schliesslich skandierten sie: "Que se vayan todos, que no que ni uno solo!" (Alle sollen gehen, keiner soll bleiben!) Sie spielten klar auf die Institutionen und deren VertreterInnen an.
Die Filialen zahlreicher Banken und multinationaler Firmen, Bankomaten, die Häuser von etlichen verantwortlichen Politikern waren und sind die Zielscheibe der Ängste und der Wut der Menge, wobei sich die DemonstrantInnen nicht mit symbolischen Haltungen begnügen.
Diese Aktionen wiederholten sich am 28. Dezember, bis sie zum Rücktritt der neuen Regierung führten, die Dank einem Manöver der Justizialistischen Partei (JP, Peronisten) "gewählt" wurde, obwohl sie über kein kohärentes bürgerliches Programm verfügt und von der Bevölkerung völlig abgelehnt wird.

Eine spontane Bewegung?
Angesichts der Form des Ausbruchs dieser sozialen Bewegung und ihrer Autonomie legen viele Analysen vor allem oder ausschliesslich Gewicht auf auf den spontanen Charakter der Ereignisse des 19. und 20. Dezembers. In anderen Einschätzungen wurde im Gegenteil die Abwesenheit eines bewussten "Faktors", des Mangels einer organischen, zielgerichteten Bewegung beklagt.
In der einen oder anderen Form steht der alte Widerspruch zwischen "spontan" und "bewusst" wieder einmal auf der Tagesordnung. Aber dieses Mal im Gefolge von einzigartigen Ereignissen, die aus einer aussergewöhnlichen, nie dagewesenen Kombination von verlängerter sozialer und politischer Krise und einer breiten selbstorganisierten Bewegung hervorgegangen sind.
Wie auch immer; je mehr man die Analyse vertieft, um so deutlicher kann man zeigen, dass beide Komponenten in den Ereignissen vom Dezember und dem darauffolgenden Prozess vorhanden sind.
Es ist unbestritten, dass angesichts der originellen Form des Aufstands, seiner Selbstmobilisierung, angesichts der Tatsache, dass er keinen vorgegebenen Empfehlungen gefolgt ist, sich nicht auf bereits bestehende Strukturen und Leitungen stützte und keinen Leader folgte und auch nicht Ausdruck der Forderungen einer bestimmten Klasse war, die Spontanität eine Rolle gespielt hat.
Dennoch war diese kollektive Aktion kein Donnerschlag aus dem blauen Himmel. Spontanität ist immer relativ. Die grossen Krisen haben die Eigenschaft, eines Tages die Spannungen und Widersprüche einer bestimmten Gesellschaftordnung auszudrücken, die sich manchmal über lange Zeit aufstauen.

Die Rolle des sozialen Gedächtnisses
Es gibt also nie eine reine "Spontanität", sie beinhaltet immer, und sei es auch nur im embrionalen Zustand, Elemente des "Bewussten". Hier kommt die angesammelte Erfahrung ins Spiel, sogar wenn das den wichtigsten ProtagonistInnen nicht unbedingt augenblicklich bewusst ist.
Eine Vielzahl sozialer Konflikte und Aktionen des Widerstandes gegen die herrschende Ordnung häuften sich während der letzten Jahre zu einem mächtigen Potential von Protest, das im Jahr 2001, dem Jahr mit den meisten Konflikten in diesem Jahrzehnt, seinen Höhepunkt erreichte. An diesen Konflikten beteiligten sich nicht nur die Arbeitslosen und die Ausgeschlossenen, sondern auch die ArbeiterInnen. Der Generalstreik vom 13. Dezember, der von den drei Gewerkschaftsverbänden ausgerufen wurde, stellte eine wichtige Vorstufe zu den folgenden Ereignissen dar.
Die Parlamentswahlen vom 14. Oktober markierten einen Höhepunkt der Verweigerung und der Ablehnung der etablierten Ordnung: Davon zeugen die Millionen von Stimmenthaltungen, von leeren und ungültigen Wahlzetteln, die Millionen von Stimmmen, die den grossen systemkonformen Parteien verloren gingen sowie die mehr als beachtlichen Ergebnisse für die zersplitterte und zerstreute Linke.
Die von einem Zusammenschluss von sozialen und politischen Gruppierungen organisierte Consulta Popular (Volksbefragung), die vom 14. bis 17. Dezember abgehalten wurde und an der sich drei Millionen Menschen beteiligten, war ebenfalls Ausdruck dieses Klimas der Verweigerung.
Eine genaue Untersuchung der Haltung dieser Abstimmenden würde zeigen, dass sich der Antrieb der Leute, ihren Wahlzettel in die Strassenurnen zu werfen, nicht bloss auf sichere Anstellungsverhältnisse und Ausbildung reduzieren lässt, obwohl die Befragung eigentlich auf diese Themen ausgerichtet war.
Die Krise des repräsentativen Systems, die sich seit Jahren immer deutlicher äusserte, wurde dadurch in ihrer ganzen Dimension deutlich und verwandelte sich in eine Legitimationskrise der Regierung.
Das Zusammenspiel dieser Fakten - die Zunahme der sozialen Konflikte, das Legitimationsverlust der Regierung und die Ausübung der direkten Demokratie - drückte sich deutlich aus und nährte während der Ereignisse des 19. und 20. Dezembers die "Spontanität" mit "Bewusstsein".

Eine Klassenbewegung?
Es besteht kein Zweifel, dass die Klassen und ihre historischen Erfahrungen in der Bewegung präsent waren, doch die Bewegung identifizierte sich nicht a priori mit einer von diesen. Ein gewisser Querschnitt kann beobachtet werden, der Klassen und Schichten durchzieht, eine sozial heterogene Gemeinschaft von ArbeiterInnen und Arbeitslosen, von Ausgeschlossenen, verarmten Teilen des Mitttelstands und Kleinunternehmern. Ein weiteres deutlicher Zug ist die eindrückliche Beteiligung von Frauen und Jugendlichen.
Es ist eine Tatsache, dass die ArbeiterInnenklasse als solche abwesend war und dass die unentschlossene Haltung der drei Gewerkschaftsverbände ihr keine organisierte Beteiligung erlaubte. Die ArbeiterInnen erschienen daher in dieser sehr viel breiteren Bewegung, die dabei ist, ein neues soziales Subjekt mit ganz neuen Eigenschaften zu bilden, verstreut und unbedeutend. Dieses komplexe, widersprüchliche Subjekt mit äusserst vielfältigen politischen Ausdrucksformen und Interessen entsteht im Handeln und definiert sich durch die konkrete Praxis neu.
Die Massenbewegung überging die sozialen und politischen Organisationen, die sie angeblich vertreten; sie forderte den Staat heraus, der sich unfähig zeigte, sie zu disziplinieren, selbst wenn es eine hohe Zahl an Todesopfern zu beklagen gab, deren Verantwortliche vor Gericht gestellt und verurteilt werden müssen.

Direkte Aktion und Unterdrückung
Eine derartige Repression (35 Tote, 439 Verletzte, 3273 Gefangene) konnte nur auf der Grundlage einer politischen Übereinkunft zwischen den grossen systemkonformen Parteien erfolgen. Sie zielte darauf zu verhindern, dass die Menge im Verlauf neuer Angriffe gewaltsam in das Regierungsgebäude eindringt. Was das politisch bedeutet hätte, kann man sich vorstellen.
Die Herausforderung des Belagerungszustands, die Forderung Nunca M?s (Nie wieder!), die von der Menge gerufen wurde, enthält eine grundsätzliche demokratische Forderung und war die Bestätigung der konkreten Ausübung der Souveränität durch das Volk und der direkten Aktion, die einem Bruch mit dem Delegationsprinzip ist, das eine unverzichtbare Stütze der parlamentarischen Demokratie ist.
Durch die unabhängige, direkte Aktion machten die Massen Erfahrungen von dem, was sie nicht wollen, was sie nicht akzeptierten und ablehnen, aber vorerst ohne ein Bewusstsein darüber, was sie tatsächlich wollen. In einem kollektiven Lernprozess hat sie Schlussfolgerungen gezogen, hat Formen und angemessene Mittel gefunden und hat es geschafft, die Abrufbarkeit der MandatsträgerInnen durchzusetzen. Aber diese Schlussfolgerungen bleiben unvollständig, da sie weder die Mittel noch die Möglichkeiten hatten, ein neues Modell durchzusetzen.
So gab es ein Vakuum, das - abgesehen von wenigen ehrenvollen Ausnahmen - genau von jenen gefüllt wurde, die selbst in Frage gestellt wurden und sich im Parlament versammelten, um die Frage der Nachfolge des Präsidenten zu lösen. Darin liegt, wie der Abgeordnete Luis Zamora von Autodeterminaci?n y Libertad (AyL, Selbstbestimmung und Freiheit) nachfrücklich in den zwei Parlamentssitzungen kritisierte, eine Schwachstelle der neuen Regierung.
Eine Krise der institutionellen Herrschaftsordnung äusserte sich, aber die ArbeiterInnen und die gesamten einfachen Schichten waren nicht in der Lage, dieses Machtvakuum zu beanspruchen und zu füllen.

Ständige Versammlungen
Diese Einschränkungen und Mängel entkräften noch nicht die Tatsache, dass sich eine neue politische Situation im Land eröffnet hat. Seit mehr als drei Monaten leben wir in einem Zustand ständiger Versammlungen, eine Art von "Beratungskontinuum", das sich in der Gesellschaft breit gemacht hat. Die in der Nacht vom 20. Dezember unverzüglich eingeführten Versammlungen nahmen ihren Ausgangspunkt in der Hauptstadt, um sich rasch auf die Vorstädte des Grossraums Buenos Aires und die wichtigsten Städte des Landes auszudehnen.
Die Ereignisse von Dezember haben eine seit mehr als einem Jahrzehnt aufgestaute, soziale Kraft freigesetzt. Nachdem sie sich in den ersten Tagen zentral äusserte, zerfiel sie in der Folge in verschiedene Kräfte, die in all den Quartierversammlungen Form annahmen, um dann in einer Art Synergie wieder stärker auf grosse Mobilisierungen hinauszulaufen, die dieser Kraft mehr Konzentration und Stärke verleihen.
So hat sich die Bewegung weiterentwickelt, hin zum Aufbau von autonomen Diskussions- und Beratungsgremien, den so genannten Asambleas Populares (Volksversammlungen), die nach Stadtteilen organisiert sind, und der Stadtteilkoordinationsversammlung (Asamblea de Coordinaci?n Interbarrial), die, nachdem die ersten Momente von kollektiver Katharsis überwunden waren, schrittweise eine politische Linie und Vorschläge entwickelte, wie man der Krise begegnen soll.
In der Tat haben die Versammlungen die Grundpfeiler, auf denen die bürgerliche Verfassung beruht, in Frage gestellt, nämlich dass das Volk nur durch seine VertreterInnen an den Beratungen und der Regierung beteiligt ist. Aber auch die Rolle der Parteien als wesentliche Einrichtungen des demokratischen Systems, die Unabsetzbarkeit der obersten Richter wurden in Frage gestellt und die Frage der Abrufbarkeit der MandatsträgerInnen wurde aufgeworfen und vieles mehr.

Rechte der Versammlungen
An den Diskussions- und Beratungsversammlungen werden zahlreiche Fragen diskutiert und ihre Ansätze von zentralisierter Koordination sind ein richtiges Versuchsfeld für ausserparlamentarische, nicht repräsentative im Sinn von nicht delegierende Formen mit starker Ablehnung jeder Form des Abgebens von Vertrauen, sei dies an den Staat, die Institutionen, Parteien oder traditionelle sozialen Organisationen. Die Versammlungen erörtern zahlreiche Fragen, die man in vier Kategorien zusammenfassen könnte:
1. Verfahrensfragen: Sicherheits- und organisatorische Kriterien, Interventionsformen in den Debatten, konkrete Verwaltungs- und Mobilisierungsaufgaben für die bevorstehende Woche
2. Kontaktarbeit: mit den anderen Versammlungen (regionale Koordinationen), zwischen den Stadtteilen und mit Institutionen
3. Allgemeinere politische Vorschläge: Frage der Auslandsverschuldung und der Banken; Beschlagnahmung der Gehälter und der Ersparnisse, Arbeitslosigkeit, Preiserhöhungen; Zukunft der privatisierten öffentlichen Dienstleistungsunternehmen und ihre Tarife; Druck der USA, der Grossmächte und der internationalen Finanzorganisationen; Rolle der Kommunikationsmittel; Politiker und Politik ...
4. Lokale Probleme (Stadtteile): Verwaltung und Budgets der öffentlichen Krankenhäuser, produktive Unternehmen, Wiederherstellung der eingestellten Dienste, gemeinschaftliche Käufe, Formen von Solidarität innerhalb der Stadtteilgemeinschaft ...
Neben der allgemeinen Übereinstimmung gibt es auch immer Reibungspunkte, die von Zeit zu Zeit in verschiedenen Versammlungen afutreten. Zum Beispiel ist die Sorge um die Aufrechterhaltung eines pluralistischen und demokratischen Funktionierens, die sich in der Fähigkeit zuzuhören und im Willen, gehört zu werden, äussert, begleitet von Vorschlägen zur Einrichtung von Mechanismen, die erlauben, jede Tendenz zur Hegemonisierung seitens "organisierter AktivistInnen" und jede Unterwerfung unter gegebene Führungen zu verhindern.

Gemeinsame Versammlungen verschiedener Stadtviertel
Es gibt eine erneute Aneignung des öffentlichen Raums und eine Neudefinition der sogenannten "Gemeinschaftsangelegenheiten", die sich in der Art, lokale Probleme zu behandeln, ausdrückt. Ihre Lösung ist entscheidend, um die Bewegung zu festigen und die Bedingungen für einen qualitativen Sprung vorzubereiten. Dennoch besteht die Gefahr, die Bewegung der Versammlungen in Richtung minimalistische Haltungen, des eigenen Krisenmanagements oder der Integration in Institutionen zu drängen, die sie bekämpfen will. Jene, die den Akzent auf die Stadtteilaktionen legen, widersetzen sich den maximalistischen Perspektiven, die in der Koordinierung zwischen den Stadtvierteln vorgebracht werden. Denn diese beschliessen oft programmatische Vorschläge, die zwar angenommen werden, setzen sich aber Ziele, die oft über den bestehenden Bewußtseinsstand hinausgehen und nicht verstanden werden.
Die Versammlung zwischen den Stadtteilen wird als ein Raum erkannt, der die Zentralisierung und Zusammenführung von Vorschlägen sowie die Vergesellschaftung gemachter Erfahrungen erlaubt, wobei aber gleichzeitig darauf geachtet wird, dass die Zentralisierung nicht die Autonomie der Stadtviertelversammlungen einschränkt.
In letzter Instanz klingen diese Reibungsflächen bereits in der Bedeutung des Slogans an, der am Ursprung der Bewegung stand und in gewisser Weise begründend für sie war: "Alle sollen gehen, keiner soll bleiben!" Von Zeit zu Zeit, nachdem sich alle gemeinsam hinter diesen Slogan gestellt haben, wird der Inhalt dieser Losung und ihre Bedeutung hinterfragt. Man ist sich einig, dass er eher für die Ablehnung alles Bestehenden, der Institutionen und ihrer VertreterInnen steht. Dies ist nicht ganz fern von der zweiten grossen Frage: Wohin entwickeln sich die Versammlungen?

Die Strasse hinterfragt die Macht
Der Inhalt wird in Wirklichkeit soeben definiert und die Zukunft aufgebaut. Was dieser Losung so viel Kraft verleiht und den Versammlungen ihre Kontinuität ist, dass es sich um eine Prozess der gemeinsamen Reifung handelt, der sich aus einem neuen Gemeinschaftsdenken in Einheit und Vielfalt in Diskussionen über lokale Vorschläge, aber auch allgemeine Probleme nährt. Die Frage ist nur, wie beide miteinander in Einklang gebracht werden können.
Es handelt sich um ein Prozess der gemeinsamen Suche, in dem noch nicht die Machtfrage gestellt, sondern hinterfragt wird, der sich gegenüber dem Staat autonom organisiert, aber Druck auf dessen Institutionen macht, der noch nicht über ein ausgereiftes Programm verfügt, aber über eine Fülle an Ideen, die aus der durch die Krise vorgegebenen Realität entstehen. Dieses Programm findet sich heute in den Strassen, an den Kreuzungen, auf den Plätzen. Viele Vorschläge der Linken, die vor nicht allzu langer Zeit noch ignoriert wurden, werden heute diskutiert und erwogen.
Es handelt sich um einen Prozess, in dem keine Leitung anerkannt wird, aber unzählige mögliche führende Persönlichkeiten. Einen Prozess, in dem neue Formen der Vertretung gesucht werden, in denen so wenig wie möglich delegiert werden muss und neue Beziehungen zwischen den Vertretern und den Vertretenen entstehen (Rotationsprinzip, Kontrollmechanismen, Abrufbarkeit).
Alles in allem handelt es sich um die Inszenierung einer kollektiven Fähigkeit zu denken, zu entscheiden und zu tun, und zwar autonom und ohne Gängelung. Diese Logik wird unterdessen auch in den politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen diskutiert.

Der "piquetero"-Kongress
Wir erleben die Wiederaneignung des öffentlichen Raums und die Neudefinition der so genannten Gemeinschaftsangelegenheiten. Doch die Bewegung muss noch weitere Herausforderungen bewältigen. Im Lauf der letzten Jahre haben sich zahlreiche Kämpfe am Rande der traditionellen Strukturen und Methoden entwickelt, die im Ansatz Formen der Selbstorganisation, direkte Demokratie und direkte Aktion aufweisen. Diese Erfahrungen bilden unbestreitbar Vorläufer dessen, was wir heute erleben. Gleichzeitig fanden andere Kämpfe statt, die von nicht mit der Regierung verwickelten Gewerkschaften organisiert wurden und in einen sozialen Prozess der objektiven Annäherung eingebettet waren, der sich durch einen zutiefst demokratischen Inhalt auszeichnet.
Der Höhepunkt dieses Prozesses sind die so genannten Piquetero-Kongresse. Sie schienen ein politisches Modell zu sein, das in der Lage wäre, die sozialen Kämpfe zu zentralisieren und ihnen eine Orientierung zu geben. Doch dieser Prozess wurde durch einen Teil der Piquetero-Bewegung unterbrochen, der die Weiterführung der Kongresse begrenzte. Das war beispielsweise beim Alternativen Gewerkschaftsverband (CTA) der Fall, die sich nicht an den Kampftagen beteiligte und diese sogar kritisierte, um daraufhin wieder den aus der Krise hervorgegangenen Regierungen das Vertrauen auszusprechen und damit ein Jahrzehnt der Aufbauanstrengungen über Bord zu werfen.

Annäherungsprozesse
Letztlich war es jedoch die Krise selbst, die jenseits aller bestehenden Formen und durch Hinterfragung des offiziellen Diskurses und der daraus abgeleiteten Praxis die Neuzusammensetzung von Teilen der Gesellschaft begünstigte, die von den caceroleros und Stadtteilversammlungen geprägt sind und einen neuen politischen Gemeinschaftssinn entstehen ließen.
Der Annäherungsprozess zwischen der Bewegung der Volksversammlungen und den piqueteros sowie den ArbeiterInnen als solchen im Rahmen der neuen Diskussions- und Beratungsforen ist momentan die grosse Herausforderung.
In dieser Richtung gab es ein paar Fortschritte: der Marsch eines Teils der piqueteros (CCC und FTV-CTA), die erstmals über die gesamte 20 Kilometer lange Demoroute von Geschäftsleuten und normalen BürgerInnen öffentlich unterstützt wurden; der cacerolazo von Freitag, 15. Februar, an dem sich ein Piquetero-Block beteiligt hat, sowie erstmals ein kleiner Teil der CTA; die nationale Versammlung von beschäftigten und beschäftigungslosen ArbeiterInnen ("Asamblea Nacional de Trabajadores Ocupados y Desocupados") am 16. und 17 Februar, der vom "Bloc Piquetero" einberufen wurde, an den auch VertreterInnen der Volksversammlungen eingeladen waren und kamen, die von den gemeinsamen Stadtteilversammlungen gewählt wurden. Am selben Nachmittag traf eine Delegation der nationalen Versammlung bei der Koordination der Stadtteilversammlungen ein, um Resolutionen zu überbringen, ihre Solidarität zu bekunden und gemeinsame Aktionen vorzuschlagen. Schliesslich bot auch die "Nationale Versammlung der Versammlungen" vom 17. März eine gute Gelegenheit für Austausch, da neue Perspektiven für den Prozess eröffnet wurden.
Diese Annäherung ermöglichte es, den offenen Bruch zu überwinden, der im Lauf des letzten Jahrzehnts zwischen sozial und politisch engagierten AktivistInnen stattgefunden hat und erlaubte der autonomen, zutiefst demokratischen Bewegung, das Sektierertum der Parteipolitiker und gewisser sozialer Organisationen in Schranken zu weisen. Die einen wie die anderen bemühten sich darum, ihre Interessen des eigenen Aufbaus gegenüber der Notwendigkeit des Aufbaus der Bewegung zurückzustecken.

Keine kurzfristigen Lösungen
Das Ausmass der offenen Krise wird an der Tatsache erkennbar, dass innerhalb von knapp zwei Wochen fünf Präsidenten aufeinander folgten und dass zwei Monate nach ihrem offenen Ausbruch das Land noch immer keine klare und endgültige Richtung eingeschlagen hat.
Das hatte einen realen Einfluss aus den nationalen politischen Struktur. Während der letzten Jahre sind alle Versuche der Regierung, einen auf das Zweiparteiensystem abgestützten politischen Pluralismus einzuführen, gescheitert, wie die Wahlen von Oktober 2001 gezeigt haben. Mit dem Volksaufstand von Dezember sind die Institutionen der repräsentativen Demokratie, die Parteien und sogar die Gewerkschaften zu inhaltsleeren Hüllen geworden, die gesellschaftlich kaum, wenn überhaupt anerkannt sind.
Die bürgerliche Führung ist in der Krise. Die Parteien haben jeden Rückhalt verloren, und es gelingt ihnen nicht mehr, die Interessen jener auszudrücken, die sie eigentlich vertreten sollten. Sie sind zutiefst geschwächt, was ihre Wahrnehmung der herrschenden Politik und Kultur betrifft.
Daher gelingt es den verschiedenen Fraktionen des Kapitals nicht, einen Block wieder aufzubauen, der einen Ausweg aus der Krise vorgeben könnte. Die herrschende Klasse hat noch immer die Macht, den Staat zu kontrollieren. Ein Beweis dafür ist die Tilgung der Schulden der Grossunternehmen und der rücksichtslose Ressourcentransfer zugunsten der grossen Unternehmensgruppen. Doch sie hat ihre Hegemonie in der Gesellschaft verloren. Um mit Gramsci zu sprechen: Von der herrschenden Klasse ist nur der äussere Schein geblieben.
Die Ökonomen des Massachussets Instituts für Technologie haben diese Situation und die damit verbundenen Gefahren für die bürgerliche Vorherrschaft klarsichtig erkannt. Zwei Vertreter des MIT, Dornbush und Caballero, sind nicht der Meinung, dass der IWF die Probleme des Landes lösen kann. Sie schlagen das Eingreifen eines internationalen Komitees vor, das die Steuer-, die Währungs- und die Budgetpolitik verwalten soll. Dieser Vorschlag stützt sich auf eine klare Prognose: "Es ist unmöglich, ein nationales Abkommen zu erreichen, denn niemand glaubt mehr daran und des gibt keine Machtgruppe, die der anderen das Steuer überlassen kann, um einen Ausweg aus der Krise zu finden."
Es gibt folglich eine Art von latenter organischer Krise, aber noch keine Organisation, der es gelingen würde, politisch die Interessen der gesamten vom Kapital Ausgebeuteten, Unterdrückten und Ausgegrenzten auszudrücken. Daher kann die organische Krise nicht gelöst werden.

Gefahren eines Abdriftens ins Autoritäre
Die Situation birgt enorme Möglichkeiten, aber auch ernste Gefahren. Der starke Konzentrationsgrad des Kapitals gerät in Widerspruch zur demokratischen Regierung - sowohl der heute bestehenden als auch der formellesten aller repräsentativen Demokratien. Angesichts der fehlenden Glaubwürdigkeit der Parteien und Institutionen dieses Regierung entstehen Bedingungen, die das Auftreten von Führungsfiguren erleichtern, wenn auch heute noch niemand in der Lage ist, diese Rolle auszufüllen.
Die Erschöpfung des Staates, der das Wohl aller gewährleisten sollte, verweist unter anderem auf die enormen Schwierigkeiten der Regierung, die Erwartungen der ArbeiterInnen und der gesamten unterdrückten Klassen auszuschalten oder zu integrieren. Das trägt viel stärker als die Bestechungen und Pfründe zur Auslaugung der Institutionen und der repräsentativen Demokratie und damit verbunden zur Verschärfung der autoritären Tendenzen des Staates und zu seiner Umwandlung in einen Polizeistaat bei, wenn sich die soziale Dynamik und die Unregierbarkeit verschärfen.
Aber die riesige Mobilisierung der Bevölkerung am 24. März, am Jahrestag des Staatsstreiches von 1976, an der die Volksversammlungen massiv vertreten waren, rief nicht nur in Erinnerung, was jenes Datum bedeutete, sondern war auch - und vor allem - als scharfe Warnung der Gesellschaft vor jeden Versuch zu verstehen, mit irgendeiner Form staatlicher Gewalt einzugreifen.

Bedeutung des Nationalempfindens
Auf der andern Seite aber hatte das zerstörerische Fortschreiten des Neoliberalismus in den 90er Jahren jede Vermittlung zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat zerstört; daher beginnt die Bewegung, die keine institutionellen Kanäle mehr findet, sich zu radikalisieren und auf eigene Faust nach Lösungen zu suchen. Aus ihr selbst heraus bilden sich Tendenzen, den zersetzenden Folgen des Neoliberalismus entgegenzutreten, dem Zerfall und dem Auseinanderdriften Einhalt zu gebieten.
Tatsache ist, dass jede Interessengruppe einer bestimmten, von der Krise getroffenen Gesellschaftsschicht mit ihren eigenen Ansprüchen und Forderungen auftritt; aber die Krise, die unser Land erschüttert, ist so umfassend und tiefgreifend, dass das Schicksal der ganzen Nation auf dem Spiele steht. Für die überwiegende Mehrzahl der Menschen geht es - über die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme hinaus - um eine Krise der Zukunft überhaupt. Am Horizont zeichnet sich nichts anderes ab, als dass sich das Elend der Gegenwart noch verschlimmert, der Zerfall fortschreitet, dass die Verarmung, die gesellschaftliche Ausgrenzung, die Auslieferung an das in- und ausländische Grosskapital immer weiter um sich greifen.
Das Wissen darum, dass die Nation als solche auf dem Spiele steht - die Nation, die heute nichts anderes ist als das Volk der Ausgebeuteten und Unterdrückten - , diese Aussichtslosigkeit bringt nun das Volk zum Handeln. Sie fügt das Zersplitterte zusammen, verwebt die zerrissene Gesellschaft zu einem Ganzen und gibt ihr eine entschiedene Stossrichtung.
Dabei versteht es sich von selbst, dass es nicht darum geht, an den Nationalismus zu appellieren, schon gar nicht in einer globalisierten Welt, welche der Epoche der expandierenden Nationalstaaten ein Ende gesetzt hat. Vielmehr geht es darum, die Idee neu zu beleben, dass die Nation ein gemeinsames Territorium besitzt, ein Land, das der Gemeinschaft der Männer und Frauen gehört, die darin wohnen.
Die politische Lage, die seit dem 19. und 20. Dezember des letzten Jahres entstanden ist, erschliesst ein völlig ungewohntes Potential, basierend auf Diskussionen sowie der gesellschaftlichen und politischen Unabhängigkeit der im Aufbau befindlichen Bewegung. Die Linke, ob organisiert oder nicht, mit ihren verschiedenen Varianten und Fraktionen, stellt eine konstitutive Kraft dieser Bewegung dar. Und sie ist die einzige politische Stimme, welche Vorschläge und Ideen mit Zukunftsaussicht einbringen kann. Alles andere ist ja nur "wie gehabt".
Doch die neue Ordnung auf der Basis von Volksversammlungen, die Pluralität der Meinungen, das wirklich demokratische Vorgehen schaffen eine politische und soziale Situation, auf welche die Linke nicht vorbereitet ist. In diesem Sinne bedeutet die Teilnahme an den Versammlungen auch für uns einen gründlichen Lernprozess.
Kein geringes Faktum in der heutigen Situation ist das gemeinsame Auftreten einer neuen Generation aktiver Jugendlicher, zusammen mit der wieder aktivierten Generation von Kadern früherer Jahrzehnte. Diese bringen ihre Erfahrungen mit, stimmen aber zumeist mit den Jungen darin überein, dass sie politische Parteien ablehnen und sich keine Kriterien auferlegen lassen, die ausserhalb ihrer eigenen Kreise diskutiert und beschlossen wurden. Zum ersten Mal seit vielen Jahren zeichnet sich im Spiel der gesellschaftlichen Kräfte ein Wandel ab. Vor uns liegt ein fruchtbarer Nährboden für antikapitalistische Ideen und Konzepte.
Diesmal nun scheint es ganz auf uns anzukommen, auf unsere Fähigkeit nämlich, aus dem laufenden Prozess die nötigen Schlüsse zu ziehen: zu verstehen, wie wichtig es ist, mitzuwirken und Vorstellungen zu verarbeiten, um das Niveau der Debatte anzuheben und das Verständnis für die Ursachen der Krise zu fördern. Es wird darauf ankommen, ob wir Argumente einbringen, welche die Widersprüche des Kapitalismus aufdecken und die Barbarei, in die er uns treibt, anprangern. Ob es uns gelingt, die Unabhängigkeit der Bewegung zu bewahren und sie gemeinsam auf jenes Ziel hinzulenken, welches, in einem alten Stadtviertel von Buenos Aires, ein Graffito mit den stolzen Worten bezeichnet: "Que venga lo que nunca a sido." (Es komme, was noch nie da war!)

* Eduardo Lucita gibt in Buenos Aires die Cuadernos del Sur heraus. Dieser Beitrag erschien in Nr. 32 der Zeitschrift. Partizipative Übersetzung aus dem Französischen und Spanischen von Janick, Tobias, Valerie, Dori, Birgit ...