Washingtons Irakpolitik in der Sackgasse

Ein Interview mit Gilbert Achcar 

«Wenn sie auf Hindernisse stossen, schlagen sie um sich»

2006. Im November 2005 sprach Bill Weinberg mit Gilbert Achcar über die Lage im Irak. Weinberg ist Aufnahmeleiter bei Radio WBAI, einem freien Radio in New York. Das Gespräch berührt alle wichtigen Fragen, die sich heute im Zusammenhang mit dem Widerstand im Irak stellen.

* Von vielen Seiten wurde der Irakkrieg mit dem Hinweis kritisiert, er werde nur Chaos und Bürgerkrieg bringen. Die Ironie der Geschichte will, dass genau dies jetzt eintritt, aber für das Weiße Haus ist es nur ein Argument, seine Truppen im Irak zu belassen.

Das ist wirklich eine Ironie der Geschichte dieses Krieges. Als die Gegner des Krieges vorbrachten, ein Einmarsch im Irak werde zu Chaos und einer sehr gefährlichen Situation führen, erklärten die Befürworter, der Krieg werde ein Spaziergang werden, die US-Truppen würden mit Blumen und Kamellen begrüßt werden. Aber es ist eingetreten, was wir vorhergesagt haben, für das irakische Volk ist das sehr traurig und absolut tragisch. Dieselben Leute erklären uns jetzt, die Truppen müssten auf jeden Fall im Land bleiben, sonst werde es Chaos geben. Ich denke, wir können dieses Argument nicht einfach umkehren. Wir können nicht erklären, wenn die Besatzung beendet wird, wird im Irak plötzlich das Paradies einkehren. Niemand kann vorhersagen, was passiert, wenn die Besatzungstruppen sich zurückziehen. Aber eins steht meines Erachtens absolut außer Zweifel: Seit Beginn der Besatzung hat sich die Lage im Land nur verschlimmert. Deshalb gebietet die Logik, den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak zu fordern — in der Hoffnung, dass die Iraker darin einen machtvollen Antrieb finden werden, ihre Angelegenheiten geregelt zu bekommen und wieder Grundlagen für eine Koexistenz und den Wiederaufbau des Staates zu finden. Anzeichen dafür gibt es. Wenn wir bedenken, dass die Anhänger des Aufstands hauptsächlich unter den arabischen Sunniten zu finden sind und diese eine Minderheit der Bevölkerung darstellen, denn die arabischen Schiiten sind dreimal so viele und die Kurden sind zwar zahlenmäßig so stark wie die arabischen Sunniten, aber militärisch wesentlich besser organisiert, dann denke ich, wird die große Mehrheit der arabischen Sunniten — abgesehen von einer winzigen Minderheit von Verrückten — verstehen, dass ein Kompromiss zwischen den drei Bevölkerungsteilen auch in ihrem Interesse ist. Ein Bürgerkrieg wäre für die arabischen Sunniten ein Desaster, denn sie würden von den militärisch starken Kurden und der Bevölkerungsmehrheit der Schiiten in die Zange genommen.

Das scheint sie aber nicht sehr zu beeindrucken, zumindest jetzt noch nicht.

Das stimmt. Das verhindert die Präsenz der Besatzungstruppen, die macht jede unmittelbare Konfrontation zwischen den drei Bevölkerungsteilen unmöglich. Die Präsenz der Besatzungstruppen verleiht aber andererseits zumindest den Widerstandsaktionen, die von den verschiedenen bewaffneten Gruppen im Irak geführt werden, eine Legitimation. Die arabischen Sunniten halten den bewaffneten Kampf natürlich für gerechtfertigt, wobei man unterscheiden muss zwischen den Aktionen gegen die Besatzungstruppen und Aktionen gegen die Zivilbevölkerung, die einen sektiererischen Charakter haben: Die Morde an Schiiten und an Zivilisten werden auch von der Mehrheit der arabischen Sunniten nicht gut geheißen. Die meisten halten das für Verbrechen, selbst die Vereinigung Muslimischer Gelehrter macht immer einen Unterschied zwischen dem, was sie den «ehrenwerten Widerstand» nennt, der sich ausschließlich gegen die Besatzungstruppen richtet, und dem, was sie selbst als «Terrorismus» bezeichnet, nämlich Aktionen gegen die Zivilbevölkerung oder irakische Kollegen…

Ist die Vereinigung Muslimischer Gelehrter  eine irakische Organisation?

Das ist die einflussreichste Organisation unter den arabischen Sunniten im Irak. Weil es zur Zeit Saddams keine gut organisierte Opposition unter den arabischen Sunniten geben konnte, hat sich unter ihnen keine Führung für die Zeit nach Saddam herausgebildet, wie das bei den Schiiten und Kurden der Fall war. Aber es gibt eine Reihe von Gruppen, und die Vereinigung Muslimischer Gelehrter wird allgemein als die einflussreichste von ihnen betrachtet. Auch diese Organisation sagt: Wenn ein Termin für den Abzug der Truppen festgelegt ist, müssen alle bewaffneten Aktivitäten eingestellt werden. Es gibt also eine reale Grundlage für die Annahme, dass die verschiedenen Bevölkerungsteile im Irak eine Formel der Koexistenz finden werden, wenn die Besatzungstruppen abziehen.
 

DER WIDERSTAND

Das sind aber doch dieselben Gruppen, die jetzt Aktionen gegen US-Truppen und gegen Zivilisten unternehmen?

Nicht in jedem Fall sind es dieselben. Es gibt viele verschiedene Gruppen, die im Irak bewaffnete Aktionen durchführen. Zu Beginn der Besatzung war ihr Urheber oft die örtliche Bevölkerung. Der Irak ist ein Land, in dem die Bevölkerung allgemein Waffen trägt, das liegt an der Stammestradition …

Das war unter Saddam erlaubt?

Das war auch unter Saddam erlaubt. Niemand hätte gewagt, die Waffen gegen das Regime zu richten, weil das Regime so brutal war und organisatorisch um soviel überlegener, es wäre Selbstmord gewesen. Aber das Regime hat nicht versucht, der Bevölkerung die leichten persönlichen Waffen zu nehmen, die sie traditionell in diesem Teil der Welt trägt.

Reden wir hier über Jagdgewehre oder Maschinengewehre? 

Im Nahen Osten ist es nichts Ungewöhnliches, bei jemandem zu Hause eine Kalaschnikow zu finden. Das Tragen von Waffen hat eine sehr alte Tradition und für jede Regierung ist es schwer, das vollständig zu unterbinden. Mit dem Zerfall des Regimes zu Beginn der Invasion sind die Leute an alle möglichen Waffen gekommen. Deshalb geht man davon aus, dass zu Beginn viele bewaffnete Widerstandsaktionen von örtlichen Bevölkerungsgruppen durchgeführt wurden, selbst Einzeltäter und kleine Zellen kommen in Frage — Leute, die sich auf Grund ihrer Erfahrungen gegen die Besatzung auflehnten. Andererseits gab es ein aktives organisiertes Netzwerk, nämlich den Rest des alten Regimes. Nach den Erfahrungen mit dem Golfkrieg I (1991) haben Saddam und seine Leute verstanden, dass sie gegen die Militärmacht der USA keine Chance haben würden. Deshalb haben sie ein Netzwerk vorbereitet, das nach der Invasion Widerstandsaktionen gegen die Besatzer führen konnte. Sie schafften eine Menge Waffen, Sprengstoff und Geld beiseite. So gab es schon am Anfang Widerstandsaktionen von verschiedenen Gruppen, mit der Zeit sind dann andere organisierte Netzwerke hinzugekommen. Große organisierte Netzwerke des bewaffneten Kampfs unterhalten die Baathisten (die Anhänger der Baath-Partei), diese stehen aber niemals mit ihrem eigenen Namen für bewaffnete Aktionen ein, es gibt nie ein Kommuniqué von ihnen, das sagt: «Unsere Leute haben dies und das getan.» Von den Baathisten gibt es nur politische, keine militärischen Kommuniqués, man nimmt an, dass sie sich hinter islamischen Namen verbergen …

Warum? Wird die Rolle der Baathisten im bewaffneten Widerstand nicht überschätzt?

Warum sie sich verstecken? Weil sie wissen, dass ihr Name nicht sehr populär ist, wenigstens ist das die Begründung, die man sich zusammenreimt. Dass die Baathisten einen wichtigen Teil des Widerstands darstellen, steht außer Frage. Unklar ist nur, wie hoch unter ihnen der Anteil derer ist, die noch loyal zu Saddam Hussein stehen, und wie hoch der Anteil derer, die mit ihm gebrochen haben. Daneben gibt es Al Qaeda oder die Gruppe um Zarqawi, die Bin Laden «Al Qaeda im Irak» genannt hat, und noch vier, fünf andere größere Gruppen mit islamischen Namen.

Was wissen wir über sie?

Im Allgemeinen spiegeln sie drei politische Grundströmungen wider. Es gibt die islamischen Fundamentalisten, die reichen von der extremistischen Gruppe um Zarqawi bis zu den Gemäßigteren. Es gibt die Nationalisten, die nicht Baath-Anhänger sind, und es gibt die Baathisten. Leider gibt es überhaupt keine fortschrittliche Gruppe darunter — das ist das Ergebnis der historischen Niederlage aller fortschrittlichen und linken Strömungen im Nahen Osten; sie hat zu einem Vakuum geführt, das jetzt von den Fundamentalisten gefüllt wird. Das ist Teil der Tragödie in diesem Teil der Welt. Es lässt sich schwer unterscheiden zwischen Gruppen, die ihre Aktionen nur gegen die Besatzungstruppen richten, und solchen, die sich ausschließlich gegen Schiiten wenden. Meistens geht beides Hand in Hand und es werden zwei Kriege zugleich geführt: der eine gegen die Besatzer, der sich Befreiungskrieg nennt, der andere, der ein Bürgerkrieg ist. Man kann die Auffassung vertreten, dass der Befreiungskrieg legitim ist, der Bürgerkrieg hingegen ein Verbrechen. Einige Gruppen, die den bewaffneten Kampf führen, sehen in den Schiiten aber Agenten des Iran und setzen die US-Besatzung mit der «iranischen Besatzung» gleich. Sie sehen ihren Kampf als Fortsetzung des Krieges von Saddam Hussein gegen den Iran. Dieser Krieg ist jedoch absolut reaktionär. Er enthält keinerlei befreiende Dimension. Die nationalistische und nichtbaathistische Komponente des Widerstands ist nicht groß, sie speist sich hauptsächlich aus spontanen, lokalen Aktionen der Bevölkerung, die die Nase voll haben von der Besatzung und wie die US-Truppen die Bevölkerung behandeln, wie sie die Häuser durchkämmen und das alles. Das drängt die Menschen, zu den Waffen zu greifen und die US-Soldaten anzugreifen, auch ohne dass sie sich zu einer Ideologie wie dem islamischen Fundamentalismus oder dem Baathismus bekennen. Dahinter steht keine größere organisatorische Kraft — leider, möchte ich sagen, denn das wäre besser als die beiden anderen Strömungen, die Baathisten und die islamischen Fundamentalisten. Das sind leider die einzigen, die gut organisiert sind.

Am meisten hört man von einer Gruppe, die sich «Al Qaeda in Mesopotamien» nennt. Die anderen haben alle Namen wie «Armee Mohammeds» oder so ähnlich. Was weiß man von ihnen?

Das ist schwierig. Man findet schiitische Hinweise, dass diese oder jene Gruppe baathistisch sei. Ein wichtiger Indikator war das Referendum vom 15. Oktober über die Verfassung. Anders als bei den Parlamentswahlen im Januar 2005 hatten die arabischen Sunniten am Referendum teilgenommen — sie haben zwar aufgerufen, mit «Nichtteilnahme» zu stimmen, aber sie haben sich doch wenigstens an der Wahl beteiligt. Am Tag der Volksabstimmung gab es nur wenig Gewaltakte. Die irakische Regierung und Washington haben das auf ihr Konto verbucht, aber das ist Blödsinn, in Wirklichkeit haben vier der fünf größeren bewaffneten Netzwerke für diesen Tag einen Waffenstillstand ausgerufen, weil sie die Bevölkerung aufgerufen haben, an der Abstimmung teilzunehmen und «Nichtteilnahme» anzukreuzen. Das war neu. Ich denke, das hat die Haltung aller anderen beeinflusst, selbst der Gruppe um Zarqawi, die vehement gegen jede Teilnahme an Wahlen ist, gleich ob sie unter der Besatzung stattfindet oder nicht — auch sie hat am Tag der Wahl keine Aktionen durchgeführt. Die Baathisten auch nicht, obwohl sie zum Wahlboykott aufgerufen hatten. Die empfanden die Wahlen als etwas, was sich gegen ihr Bestreben richtet, an die Macht zurückzukehren. Das ist aber ein verrückter Traum, ihre Macht ist gebrochen. In einem offenen Bürgerkrieg könnten sie es militärisch mit den Kurden und den Schiiten nicht aufnehmen, letztere würden außerdem noch vom Iran unterstützt. Die fünfte Gruppe, die sich nicht geäußert hatte, ist Ansar Sunna, «Partisanen der Sunni». Sie hat mehrere antischiitische Operationen für sich reklamiert. Politisch ist sie schwer einzuordnen, aber an der Haltung zu den Wahlen sieht man, dass es zwischen den bewaffneten Gruppen Differenzen gibt. Deshalb sage ich, wenn die Besatzung im Irak aufhört, besteht begründete Hoffnung, dass sich eine politische Lösung anbahnen kann und die antischiitischen Kräfte allmählich isoliert werden. Solange die Besatzung jedoch anhält, können bewaffnete Gruppen arabischer Sunniten ihre Angriffe gegen Schiiten hinter Angriffen gegen Besatzer verstecken.
 

IRAK DREIGETEILT?

Viele Menschen fürchten, dass ein Rückzug der USA eine Dreiteilung des Landes in drei Ministaaten nach sich ziehen würde: ein schiitisch-iranisches Protektorat im Süden, ein Kurdenstaat im Norden und ein extrem repressives sunnitisches Talibanregime in der Mitte. Und dass dies ausländische Interventionen anziehen würde: z.B. der Türken im Norden, um einen unabhängigen Kurdenstaat zu verhindern.

Die Besatzung verhindert das alles nicht, im Gegenteil. Es war Washingtons Politik des «Teile und herrsche», die von Beginn an die Konflikte zwischen den großen Bevölkerungsgruppen im Irak geschürt hat. Trotz aller Bemühungen hat der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalizad, die Schiiten nicht überreden können, ihre Forderung fallen zu lassen, dass eine Klausel in die Verfassung aufgenommen wird, wonach irakische Provinzen, die das per Mehrheitsabstimmung wollen, ihre Autonomie erklären können.

Die USA waren dagegen?

Nun, sie konnten nicht offen dagegen auftreten. Aber sie waren damit nicht glücklich. Denn aus der Sicht Washingtons ist eine autonome Schiitenregion im Süden, wo die größten Ölvorkommen lagern, nichts weiter als eine Plattform für die Ausweitung des iranischen Einflusses. Das betrachten die USA als einen Angriff gegen ihre Interessen in der Region. Angenommen, die Schiiten würden die Klausel in Realität umsetzen. Glauben Sie, Washington würde seine Truppen dagegen mobilisieren? Das ist unmöglich. Es ist also wenig überzeugend zu sagen, die Präsenz der US-Truppen würde ein Auseinanderfallen des Landes verhindern. Nur das Bewusstsein, dass ein solcher Schritt für jede der beteiligten Seiten sehr teuer würde, kann ihn verhindern. Niemand kann ein Interesse daran haben. Die Kurden hätten am ehesten ein Recht auf einen unabhängigen Staat, wenn sie ihn wollen. Denn sie sind eine eigene Nation, und wie jeder Nation muss ihnen das Recht auf Selbstbestimmung zustehen — nicht nur im irakischen Teil Kurdistans, auch im türkischen, iranischen oder syrischen. Die Kurden hatten ein Referendum darüber in Kurdistan, das fast einstimmig zugunsten der Unabhängigkeit ausgegangen ist. Die kurdische Führung weiß, dass ihre Wählerinnen und Wähler die Unabhängigkeit sehr wünschen und sind gar nicht glücklich darüber, dass die Verfassung den Kurden das Recht auf Selbstbestimmung nicht zugesteht. Trotzdem sagt sie ihnen immer wieder: Habt Geduld, der Tag der Unabhängigkeit, proklamierten Unabhängigkeit (denn faktisch agiert Kurdistan seit 1991 wie ein unabhängiger Staat) wird kommen. Aber jetzt sind die Bedingungen noch nicht reif. Die türkische Bedrohung ist real. Von der Formalisierung ihrer Unabhängigkeit hätten die Kurden mehr zu verlieren als zu gewinnen. Was die Schiiten und die Sunniten betrifft, wird oft ein verzerrtes Bild der Verhältnisse gezeichnet. Es gibt kein Land der Schiiten und Land der Sunniten, es gibt Provinzen mit einer sunnitischen und einer schiitischen Bevölkerungsmehrheit, daneben gibt es sehr gemischte Provinzen, selbst einzelne Stämme sind von beiden Religionen durchzogen, es gibt viel Durchmischung zwischen beiden Gemeinden. In Bagdad sind sie alle da. Außerdem wissen die Schiiten, sollten sie sich abspalten, gäbe das nicht nur einen sehr blutigen Bürgerkrieg, sie hätten auch die arabischen Nachbarländer gegen sich. Meines Erachtens wissen die Schiiten auch, dass sie sich mit einer Teilung des Landes ausschließlich vom Iran abhängig machen. Die arabischen Schiiten aber haben ihren eigenen Stolz und wollen vom Iran nicht abhängig sein — auch wenn einige Leute das behaupten.

Mindestens eine Fraktion der Schiiten neigt sehr zum Iran, nämlich der Oberste Rat der Islamischen Revolution.

Der Rat hat sehr enge Beziehungen zum Iran, aber er ist kein «Agent» des Iran. Das ist nicht dieselbe Beziehung wie zwischen den Kommunistischen Parteien und der Sowjetunion. Die arabischen Schiiten sind stolz, zu der Nation zu gehören, die den Propheten des Islam und Ali als ihren wichtigsten religiösen Bezugspunkt hervorgebracht hat.

Es gibt eine Verschwörungstheorie, die besagt, das oberste Ziel der Neokonservativen in Washington sei die Teilung des Irak.

Das war ihr Plan B. Auch der Plan B der Freunde Sharons in Israel, die über den Zerfall des Irak und selbst über einen Bürgerkrieg nicht traurig wären, so wie Washington es acht Jahre lang genossen hat, wie sich der Iran und der Irak gegenseitig bekämpften. Die Neokonservativen waren bei der Planung und Durchführung der Invasion und in der ersten Zeit nach der Invasion sehr einflussreich — aber nur in den ersten sieben Monaten. Das Ergebnis ihrer Politik war aber ein solches Desaster und alle ihre Planungen erwiesen sich als so haltlos, dass die Bush-Regierung einen Kurswechsel vornehmen musste.

Das State Departement und die CIA verfolgen andere Ziele als das Pentagon. Das Pentagon war mehr auf der Linie der Neokonservativen?

Ja, der Rücktritt von Paul Wolfowitz von seinem Posten als stellvertretender Verteidigungsminister ist ein Anzeichen für den Kurswechsel. Im Irak selbst kam er im Konflikt zwischen Paul Bremer (Chef der Besatzungsbehörde bis zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Irak im Juni 2004) und Ahmad Chalabi zum Ausdruck, Washingtons Handlanger im Irak, als die Neokonservativen noch den Ton in der Irakpolitik angaben. Die Neokonservativen und Chalabi wollten die vollständige Demontage des alten Staatsapparats und einen völlig neuen Staat aus dem Boden stampfen, einen neutralen Staat mit einer kleinen Armee, eine Art arabische Schweiz, die freundschaftliche Beziehungen zu Israel haben sollte. Völlig verrückt …

Das war Plan A der Neokonservativen, und ihr Plan B war die Teilung des Irak?

Ja. Aber Plan B entspricht nicht den grundlegenden imperialen Hegemonieinteressen der USA. Er würde zuviel aufs Spiel setzen. Als autonomer Staat wären die Schiiten viel eher ein Verbündeter des Iran als ein Verbündeter Washingtons; das würde die gesamte Region destabilisieren und außerdem Sezessionstendenzen in anderen Gebieten befördern, z.B. die Abspaltung der schiitischen Provinz in Saudi-Arabien (besser gesagt: vom saudischen Königreich, Saudi ist der Name der Dynastie, nicht des Landes). Auch hier sitzen die Schiiten auf dem Öl. Für Washington wäre das ein Alptraum.

Und dann gibt es noch die Drohung mit der türkischen Intervention.

Ja, und es hätte unabsehbare Folgen für den Ölmarkt.
 

WAS BLEIBT VON DER ARABISCHEN LINKEN?

Mit welchen Kräften können wir solidarisch sein? Zeichnet sich irgendeine fortschrittliche, säkulare Alternative ab?

In der gesamten Region sind derzeit linke, fortschrittliche, emanzipatorische Kräfte randständig, wegen der historischen Niederlage, von der ich gesprochen habe. Die einflussreichsten Kräfte in der Massenbewegung sind islamistische Fundamentalisten. Irak ist ein Land, in dem es eine sehr starke Kommunistische Partei mit einer Tradition im Aufbau einer Arbeiterbewegung gegeben hat. Man hätte sich deshalb gewünscht, dass deswegen wenigstens eine fortschrittliche Strömung überlebt, aber die KP hat sich entschlossen, der Übergangsregierung unter Paul Bremer beizutreten und dadurch jede Glaubwürdigkeit als antiimperialistische Kraft eingebüßt — obwohl sie gegen den Krieg gewesen war. Bei den Wahlen im Januar hat sie sehr schlecht abgeschnitten, weniger als 1% der Stimmen, trotz eines sehr dynamischen Wahlkampfs. Diese Partei konnte in den 50er Jahren einmal über eine Million Menschen auf die Straße bringen! — es ist ein Desaster. Bei den Parlamentswahlen im Dezember kandidierte sie auf der Liste von Allawi! Es gibt eine weitere linke Organisation namens Arbeiterkommunistische Partei Irak, die ihre Wurzeln in einer kurdischen Gruppe mit Namen Komala hat, die operierte sowohl im Irak wie im Iran. Unter der Diktatur arbeitete sie vorwiegend in Kurdistan, als Kurdistan nach 1991 eine autonome Region wurde, hatte sie hier ihre Hochburg. Mit den bürgerlichen kurdischen Führern legte sie sich an. Nach dem Sturz Saddams breitete sie sich in anderen Landesteilen aus, hauptsächlich in Bagdad, doch ihre wesentliche Anhängerschaft ist nach wie vor kurdisch. Ihre Linie ist heftig antiislamisch — nicht nur gegen den islamischen Fundamentalismus gerichtet. Sie erscheint deshalb als antireligiöse Gruppe. Sie benutzt Redewendungen, die für jeden gläubigen Muslim eine Provokation sein müssen. Sie weist auch jeden Nationalismus zurück, nicht nur den arabischen Nationalismus aus kurdischer Sicht, auch den kurdischen Nationalismus.

Derzeit orientiert sie sich an einem iranischen Denker, Hekmat Mansoor?

Ja, wie gesagt, sie kommt ursprünglich aus den beiden Teilen Kurdistans, und als sie zwei kommunistische Parteien bildete, beschloss sie nicht länger nur als kurdische Gruppen zu agieren, sondern als eine iranische und eine irakische Gruppe, die sich an die gesamte Bevölkerung des jeweiligen Staates wendet. Ich finde, sie geht mit bestimmten Fragen eher sektiererisch um. Aber sie organisiert auch Frauen und Gewerkschafter. Wenn man sich die politische Landschaft im Irak anschaut, ist diese Gruppe viel fortschrittlicher als das meiste, was es sonst noch so gibt.
 

DIE ERDÖL-ARBEITER

Wichtig wäre, die Gewerkschaft der Erdöl- und Erdgasarbeiter in Basra zu unterstützen. Es ist viel einfacher, für sie Solidarität zu organisieren als für eine radikale politische Organisation. Es handelt sich um eine wirkliche, unabhängige Gewerkschaft, nicht um eine Vorfeldorganisation einer Partei. In ihren Reihen gibt es Menschen aus allen möglichen Strömungen, Unterstützer schiitischer Parteien, Überreste aus der kommunistischen Tradition u.a. Und sie besetzen eine sehr sensible Position, weil die Ölindustrie die Haupteinkommensquelle des Irak ist und natürlich auch das wichtigste Beschäftigungsfeld. Sie kämpfen derzeit gegen die drohende Privatisierung und verdienen starke Unterstützung.

Hat es die Gewerkschaft unter Saddam schon gegeben? Oder erst später?

Erst nach seinem Sturz. Alles, was es im Irak einmal an unabhängiger Arbeiterbewegung gegeben hat, ist von der Baath-Partei blutig zerschlagen worden, und das noch bevor Saddam an die Macht gekommen ist. Und jedesmal, wenn es den Versuch gab, einen Streik oder Ähnliches zu organisieren, sind die Schläger der Baath-Partei gekommen und haben die Arbeiter mit Maschinengewehren niedergemacht.

Wenn ich es recht verstehe, gibt es im Irak jetzt drei Gewerkschaften: Die Gewerkschaft der Erdölarbeiter in Basra, die Föderation der Arbeiterräte und Gewerkschaften, die der Arbeiterkommunistischen Partei nahe zu stehen scheint, und die Irakische Föderation der Gewerkschaften, von der es heißt, dass sie mit dem neuen Regime zusammen arbeitet.

Diese dritte Gewerkschaft wird von der KP geführt, sogar Allawi hat ein paar Leute in der Führung, aber die wirklichen Organisatoren sind KP-Mitglieder. Ich denke, das ist eine wirkliche Gewerkschaft, das kann man nicht von den politischen Positionen der Partei abhängig machen, die sie führt. Das muss man danach beurteilen, was sie für die Arbeiter tut. Ich denke, man soll alle Kämpfe unterstützen, gleich wo sie stattfinden und wer sie führt. Zumindest hoffe ich, dass das Land einmal in die Lage kommt, wirkliche soziale Kämpfe zu führen statt einen Bürgerkrieg …

Welche Perspektiven gibt es denn?

Das wichtigste ist der Aufbau einer starken Antikriegsbewegung in den USA. Die USA kommen im Irak in eine immer schwierigere Lage. Das vor uns liegende Jahr wird für sie sehr schwer werden. Die Vereinigte Irakische Allianz (Schiiten) hat ihre Forderung nach einem Zeitplan für den Abzug der US-Truppen erneut bekräftigt — diese Forderung hatte sie vorübergehend beiseite geschoben, als sie in Verhandlungen mit der kurdischen Demokratischen Allianz zur Bildung einer Regierung stand. Die Forderung stellt bereits einen Kompromiss dar, weil die Anhänger von al-Sadr, die Teil der schiitischen Allianz sind und jetzt auch in der Regierung sitzen, sie vehement ablehnen. Unter den Abgeordneten der Nationalversammlung haben sie über 120 Unterschriften unter die Forderung gesammelt, dass es die irakische Regierung sein soll, die einen Zeitplan für den Truppenabzug aufstellt. Die Anhänger al-Sadrs werden in der Sache eher noch aktiver werden. Ich erinnere nur daran, dass es am 9.April vergangenen Jahres in Bagdad eine riesige Demonstration gegen die Besatzung gegeben hat, bei der Marionetten mit den Gesichtern von Bush, Blair — und Saddam Hussein verbrannt wurden.

Ist der Oberste Rat der Islamischen Revolution auch Teil der schiitischen Allianz?

Er ist sogar die stärkste Kraft darin. Die Allianz besteht im wesentlichen aus dem Obersten Rat, den Anhängern al-Sadrs und anderen Gruppen wie die Dawa Partei. Die ersten beiden sind jedoch am stärksten und sie verfügen beide über eigene Milizen.

Sie waren doch Gegner. Haben sie sich versöhnt?

Sie sind immer noch Rivalen. Aber sie sehen auch, dass es nicht in ihrem Interesse ist, ihre Wählerschaft zu spalten, dass sie eine Einigung finden müssen. Derzeit eint sie mehr als sie spaltet. Beide sind islamische Fundamentalisten, beide sind schiitische Organisationen. Al-Sadr hat eine radikalere Haltung gegen die Besatzung, aber der Oberste Rat hat zur US-Präsenz nur ein taktisches Verhältnis: Er hat die USA benutzt, um den Erzfeind Saddam zu stürzen, und jetzt nutzt er die Präsenz der US-Truppen, um seine Macht aufzubauen, um einen irakischen Staat unter seiner Kontrolle aufzubauen, bis er sie nicht mehr braucht, und dann wird er die Besatzer auffordern, das Land zu verlassen. In den Parlamentswahlen vom Dezember hat Washington Allawi unterstützt in der Hoffnung, dass er mit einer größeren Fraktion ins Parlament einziehen würde, so stark, dass er zusammen mit den Kurden eine Vetomacht hätte. [Allawis Liste konnte aber nur etwa 8% der Stimmen auf sich vereinigen, gegenüber den Parlamentswahlen im Januar 2005 ist er damit um fast 5% zurückgefallen. Bis heute liegt uns das offizielle Wahlergebnis nicht vor.] Die Luft wird jetzt dünner für die USA. Und bei der Regierung, die in Washington sitzt, müssen wir uns auf das Schlimmste gefasst machen, sie kann auf eine sehr bösartige und gewalttätige Weise reagieren… Wir haben gesehen, wie sie Konflikte in der Region anheizt, die Drohungen gegen den Iran, gegen die Hizbollah im Libanon, gegen das Regime in Syrien. Sie weiss genau, dass die schiitische Allianz in Bagdad von Kräften geführt wird, die mit dem Iran nicht nur die Religion, sondern auch die Gegnerschaft gegen die US-Präsenz im Irak teilen. Washington hat für diesen Krieg einen hohen Preis gezahlt — an Menschenleben ebenso wie wirtschaftlich. Sich jetzt aus dem Irak zurückzuziehen und alles zu verlieren, wäre für sie eine ungeheure Niederlage strategischen Ausmaßes. Diese Regierung kann also durchaus versucht sein, bei Hindernissen, die sich ihr in den Weg stellen, wild um sich zu schlagen…

Was heißt das?

Alles ist möglich. Militäraktionen gegen den Iran, Militäreinsätze selbst gegen die Schiiten, wenn die ihren Standpunkt radikalisieren. Es kann im Irak noch ein viel größeres Blutbad geben als das, was wir bisher gesehen haben. Deshalb ist die Friedensbewegung in den USA so wichtig. Ich möchte hier nur auf das Beispiel Vietnam verweisen. Als Washington große Schwierigkeiten mit dem vietnamesischen Widerstand bekam, war es eine Zeitlang versucht, Atomwaffen einzusetzen. Die Regierung gab bei der CIA eine Studie in Auftrag, wohin das führen würde. Das wichtigste Argument, das die Regierung damals davon abhielt, war — soweit man heute aus den Archiven ersehen kann — dass die Bevölkerung in den USA das nicht akzeptiert hätte. Die Antikriegsbewegung in den USA und die Antikriegsstimmung, die sich damals aufgebaut hat, waren maßgeblich dafür, dass in Vietnam das Schlimmste verhindert werden konnte: der Einsatz von Atomwaffen oder auch Nixons Drohung, Nordvietnam durch die Zerstörung der Deiche unter Wasser zu setzen. Es ist deshalb sehr ermutigend zu sehen, dass die Umfragen einen radikalen Stimmungsumschwung in den USA ergeben, aber das reicht nicht. Das muss in eine mächtige, vor Ort verwurzelte, unabhängige Bewegung übersetzt werden, die starken Druck ausübt.

 *Leicht gekürzt und aktualisiert. Originalfassung (Übersetzung: Angela Klein). 

Das Interview ist in der Sozialistischen Zeitung von Februar 06 erschienen.