Palästina - welche Zukunft für die nationale Befreiungsbewegung

Ayshah Handal, Julien Salingue und Pierre-Yves Salingue aus Imprekorr Juli/August

Der folgende Beitrag analysiert den Zustand der palästinensischen Nationalbewegung vor dem Hintergrund der aktuellen Niederlage und fehlender Strategien der palästinensischen Linken vom Oslo-Prozess bis zur aktuellen militarischen Offensive der israelischen Besatzungsmacht.

Nach 18 Monaten gewalttätiger Auseinandersetzungen musste das palästinensische Volk eine neue Niederlage einstecken, die Tausende von Toten und Verletzten, Tausende von Gefangenen, eine beispiellose Verschlechterung der Lebensbedingungen und eine weitreichende Zerstörung jedes gesellschaftlichen Lebens zur Folge hatte. Dazu kommt ein immenses Gefühl der Frustration und eine tiefe Verbitterung über die Bedingungen, die zur Aufhebung der Belagerung des Amtssitzes von Jassir Arafat in Ramallah geführt haben und die von der überwiegenden Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung als inakzeptabler Kompromiss und Beleidigung der Kämpfer und Opfer dieses neuen Aufstands gesehen werden. Dieses neue Scheitern macht ein kollektiven Überdenken notwendig, das in ein militantes politisches Handeln mündet. Denn es ist auch die Niederlage einer kämpferischen und oft heroischen, aber jeder politischen Strategie entbehrenden Generation, die nicht in der Lage ist, den palästinensischen Massen eine Perspektive anzubieten, für die aktiv zu werden sich lohnt, die aber angesichts des Scheiterns aller Gruppierungen der palästinensischen Nationalbewegung unerlässlich ist.
Diese Generation politischer Kader, die aus der ersten Intifada hervorgegangen ist und in dem im September 2000 ausgebrochenen Aufstand keinen Platz gefunden hat, ist ein unverzichtbarer Hebel im Aufbau einer antikapitalistischen, internationalistischen Kraft. Sie ist namentlich in Palästina, aber auch im gesamten Nahen Osten ebenso notwendig wie anderenorts, um die ausgebeuteten und unterdrückten arabischen Massen dabei zu unterstützen, sich einen Weg zur Eroberung ihrer demokratischen und nationalen Rechte und damit den Weg zur sozialen Befreiung zu bahnen.
Die Verunsicherung und Frustration der AktivistInnen ist heute erheblich. Doch nachdem wir viele schwierige Momente mit ihnen geteilt haben, sind wir überzeugt, dass sie bereit sind, sich auseinanderzusetzen und ihre Aktivitäten fortzusetzen. Der Text möchte dazu einen Beitrag leisten.
Von der Falle des Oslo-Abkommens bis zur Wiederbesetzung der palästinensischen Gebiete, die der amerikanische Imperialismus nach dem Golfkrieg und der Niederschlagung des irakischen Volkes durchgesetzt hat, war das Friedensabkommen von Washington nichts anderes als die Umsetzung der neuen Weltordnung in konzentrierter Form im arabischen Raum.

Die Bedeutung von Oslo
Der so genannte Friedensprozess, in Wirklichkeit ein Plan zur Normalisierung der Beziehungen der arabischen Welt mit dem zionistischen Staat bei Unterwerfung unter die imperialistische Ordnung, hatte insbesondere zur Voraussetzung, dass es eine im palästinensischen Volk ausreichend legitimierte politische Vertretung gibt, die durchsetzen kann, dass die historischen nationalen Rechte im Austausch gegen eine Teilautonomie unter israelischer Kontrolle aufgegeben werden. Das Washingtoner Abkommen von September 1993, weit entfernt von dem von Arafat proklamierten "Frieden der Mutigen", erwies sich für die PalästinenserInnen vielmehr als ein Betrug. Dieses viel gepriesene "Friedensabkommen" diente einseitig dem unveränderten zionistischen Plan, Territorien zu erobern, und bedeutete für die allermeisten PalästinenserInnen eine konstante Verschlechterung ihres Lebensstandards.
Doch die Fortsetzung des Siedlungsbaus samt den damit einhergehenden Enteignungen, der Zerstörung von Häusern und Feldern, dem Bau von befestigten, durch Militärlager verteidigten Städten, die durch Straßen verbunden sind und damit die palästinensischen Dörfer voneinander isolieren und die Bauern/Bäuerinnen am Zugang zu ihren Feldern hindern, die Abriegelungen, die verunmöglichen, dass die PalästinenserInnen an ihren Arbeitsplatz gelangen, was Einkommensverluste nach sich zieht, und schließlich die zunehmende Aneignung der Ressourcen des palästinensischen Bodens - all dies bedeutet Gewalt gegen die PalästinenserInnen, die von der Palästinenserbehörde (PA) in Kauf genommen wurde, weil "alles in den Endstatusverhandlungen geregelt werden wird".
Zu dieser Gewalt kam die Arroganz einer Schicht von Privilegierten, die nicht unter den Schrecken der Besatzung zu leiden hat (die z.B. mit Berechtigungsscheinen in den besetzten Gebieten herumfahren konnte, ohne sich in die Warteschlangen vor den zahlreichen israelischen Kontrollposten einreihen zu müssen). Es entstand eine Bürokratie, die mit dem Apparat der PA verbunden ist, die Korruption blühte und zum Teil wurden in offener oder struktureller Kollaboration mit der Besatzungsmacht Geschäfte getätigt. Die Entscheidungen wurden völlig undemokratisch getroffen, der engste Kreis der Macht genoss völlige Straffreiheit und musste sich vor niemandem verantworten. Die Ereignisse der letzten 18 Monate, einschließlich der übersteigerten Form der Wiederbesetzung der palästinensischen Städte, steht weder im Widerspruch zu den endlosen Verhandlungen noch ist es eine "Abkehr vom Friedensprozess".

Scheitern der politischen Führung
Das politische Scheitern der palästinensischen Führung und das völlige Fehlen jeder ernsthaften Alternative seitens der organisierten politischen Kräfte insbesondere der "palästinensischen Linken" haben den Boden für einen Übergang zu brutaler, massiver Repression durch die israelische Regierung der nationalen Einheit bereitet.
Die mit dem 11. September 2001 eröffnete neue Situation erlaubte der Regierung, eine höhere Geschwindigkeit einzulegen. Die militärische Wiederbesetzung der Gebiete "unter palästinensischer Autonomie" Ende März/Anfang April 2002 erfolgte nicht unvermittelt. Ihr gingen Bombardierungen, gezielte Morde von Aktivisten, die Ermordung von Zivilpersonen sowie die teilweise Wiederbesetzung von Stadtteilen, Städten und Flüchtlingslagern voraus. Zudem erfolgte sie nach der Verschärfung der Abriegelungen palästinensischer Städte und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die de facto auf ein völliges Zirkulationsverbot hinauslief.

Sharons Strategie
Entgegen weit verbreiteten Einschätzungen verfolgt Sharon sehr wohl eine Strategie, die er unter der nötigen Beteiligung der Arbeitspartei ausgearbeitet hat. Ausgehend von der Einschätzung, dass die Entwicklung des gesamten letzten Jahres die Unhaltbarkeit der Grundhypothese von Oslo gezeigt hat, wonach die PA in der Lage wäre, die nationalen Ansprüche der PalästinenserInnen zum Verschwinden zu bringen und ihre Frustrationen und ihre Wut in einem mit den israelischen Sicherheitsbedürfnissen vereinbaren Rahmen zu halten, zog er die Schlussfolgerung, dass die Landkarte grundlegend neu gezeichnet werden sollte, bevor wieder Verhandlungen aufgenommen werden. Die verschiedenen möglichen Szenarien liefen alle darauf hinaus, dem palästinensischen Volk eine schwere Niederlage zuzufügen und jede Hoffnung auf die Durchsetzung seiner nationalen Rechte, die im Zuge des neuen Aufstands von September 2000 wiederbelebt wurden, zunichte zu machen. Als Mittel dienten insbesondere Repression und Massenterror. Durch massive Zerstörungen sollte die gesamte materielle Grundlage zerstört werden, die dem unabhängigen Staat seine Glaubwürdigkeit verleihen könnte. Es wurde aber auch ein Regierungsvakuum geschaffen, indem die PA, reduziert auf die Rolle eines potentiellen, bedingten Gesprächspartners, politisch neutralisiert wurde. Nicht zuletzt wurden die bewaffneten Gruppen, die sich oft der direkten Kontrolle der PA entziehen, zerstört. In dieser Offensive nutzte Sharon die Fehler Arafats voll aus, der unfähig war, sein doppeltes Spiel der Weiterführung von Verhandlungen und der Militarisierung der Intifada insbesondere durch das Zwischenglied der Fatah aufzugeben. Der einzige Irrtum Sharons war, dass er sich im Zeitpunkt seines Angriffs auf Arafat verrechntet hatte, sodass Amerikaner und Europäer ihn einbremsten und daran hinderten, zu weit zu gehen, solange kein politischer Ersatz für zukünftige Verhandlungen greifbar ist.
Unterdessen gehen die Amerikaner davon aus, dass die PalästinenserInnen gezwungen sind, jede Übereinkunft anzunehmen, die "ihre legitimen Vertreter" unterzeichnen, und übernehmen daher die Verantwortung für eine politische Lösung, die selbstverständlich alles andere als die Anerkennung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes beinhalten wird. Es geht darum, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Oslo-Prozess erschöpft ist, die Lehren aus seinen Schwächen zu ziehen und das neue Kräfteverhältnis nach der jüngsten "militärischen Befriedungsaktion" der Israelis zu berücksichtigen.

Ruhiger Hinterhof
Das Ziel ist es, die israelisch-palästinensische Front zumindest für die Zeit der Offensive, die der Imperialismus im Nahen Osten insbesondere gegen den Irak plant, zu neutralisieren. Um die arabischen Verbündeten der Anti-Terror-Koalition zur Beteiligung oder zumindest zu einer neutralen Haltung zu gewinnen, muss politisch eine Lösung in Aussicht gestetllt werden, die "das Recht der Palästinenser auf einen Staat berücksichtigt". Denn es ist wichtig, sie dabei zu unterstützen, die Wut der Straße auf einem Niveau einzudämmen, das durch die Repression bewältigbar ist. Diese Konstellation soll Israel natürlich erlauben, seine Pläne weiterzuverfolgen, angefangen bei der Eingliederung der wichtigsten Siedlungen in israelisches Staatsgebiet.
Der Weg der Teilung steht nicht in Widerspruch zur Fortsetzung der Vertreibungspolitik der PalästinenserInnen, die in einer ersten Phase nur begünstigt und, wenn die Bedingungen es erlauben, schließlich in breiterem Umfang vorangetrieben werden soll. Es geht darum, ihnen das Leben unerträglich zu machen, jede Perspektive zu verbauen, zu zeigen, dass keinerlei Hoffnung auf eine bessere Zukunft besteht, jede Möglichkeit einer beruflichen Verwirklichung und des sozialen Aufstiegs zu verhindern, kurz: eine kontinuierliche Absetzbewegung von potentiellen Kandidaten für ein dauerhaftes Exil zu schaffen. Wer nicht weggehen kann oder will, wird in isolierten, kontrollierten Gebieten festgehalten.
Auf direkter politischer Ebene ist das, was sich abzeichnet, nicht mehr und nicht weniger als die Einrichtung eines neuen Protektorats unter amerikanischer Ägide und internationalen Vorzeichen, mit geschlossenen, voneinander isolierten, der dauerhaften Sicherheitskontrolle unterworfenen Gebieten mit beschränkter Autonomie im Westjordanland und, wenn es gut geht, einer rascher zugestandenen Teilautonomie im Gaza-Streifen (provisorischer Staat?). Wie ist man nach 18 Monaten des hartnäckigen Widerstands mit Tausenden Toten, Verwundeten und Gefangenen, von den Zerstörungen ganz zu schweigen, an diesem Punkt angelangt?

Marginalisierung der PLO
Mit dem Oslo-Abkommen ist es den Israelis und Amerikanern sozusagen gelungen, die PLO gegenüber der PA zu marginalisieren. So wurde die PLO, die Vertretung der PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten wie in der Diaspora, in eine politisch bedeutungslose, für die Entscheidungen irrelevante Rolle gedrängt, während Arafat und eine kleine Gruppe von Getreuen, aus denen sich die PA zusammensetzt und teilweise aus der PLO kommen, alle Entscheidungen an sich rissen.
Das politische Programm der PA wurde durch das Oslo-Abkommen vorgegeben: Verhandlungen mit Israel (wobei dem Volk versprochen wurde, dass diese in einen unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt münden würden), Gewährleistung der Sicherheit des israelischen Staates vor jeglichen palästinensischen Angriffen und Verwaltungsaufgaben für den Alltag der PalästinenserInnen in den Autonomiegebieten.
In Wirklichkeit wurden die wahren Forderungen der PalästinenserInnen aufgeschoben: das Recht auf Selbstbestimmung, die Grenzen des unabhängigen und souveränen Staates, die Siedlungen, Jerusalem, das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, die Befreiung der politischen Gefangenen und Ähnliches.
Die politischen Gruppen der palästinensischen Linken, die das Oslo-Abkommen ablehnten, erachteten Oslo dennoch rasch als "eine Tatsache, mit der man sich abfinden muss". Diese zur PLO gehördenden Gruppen rechtfertigten ihre Haltung damit, sich nicht vom Prozess unter PA-Leitung abschneiden zu wollen. Die PFLP, die DFLP und die PPP fügten sich schon bald wieder in die politischen Gegebenheiten, die von der PA strukturiert wurden, gingen aber nicht so weit, sich selbst an der politischen Führung der PA zu beteiligen.
Die Hamas achtete darauf, gegenüber der PA ihre Unabhängigkeit zu wahren, und verfolgte ein politisches Programm mit zwei Standbeinen: einerseits die nationale Befreiung durch Widerstand gegen die israelische Besatzung in Form des bewaffneten Kampfes, andererseits eine soziale Dimension durch die Erziehung der Bevölkerung zur islamischen Religion, denn "der Islam ist die Lösung".
Die Schwäche der Organisationen der palästinensischen Linken (rund 5%) wird in allen Umfragen bestätigt und deckt sich auch mit unseren Beobachtungen vor Ort: geringe Teilnahme an organisierten Demonstrationen, kein öffentliches Auftreten, Fehlen eigener kämpferischer Publikationen und so weiter. Es ist bedauerlich zu sagen und schwer zu glauben, dass die Parteien unterdessen hauptsächlich nur noch in Form von Kommuniqués bestehen, die über das Internet verbreitet werden. Wie lässt sich diese verschlechterte Situation von Organisationen erklären, die während der ersten Intifada einen bedeutenden Zuwachs erlebt hatten?
Die Erwartungen der palästinensischen Bevölkerung haben sich durch den Oslo-Prozess nicht geändert. Zu den bisherigen Forderungen kam die Erwartung nach verbesserten Leistungen der PA in den Autonomiegebieten hinzu. Diese sind sehr schwach und Korruption und Inkompetenz sind weit verbreitet. Die Überwindung dieses Zustands war angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen auf das Alltagsleben vermutlich das wichtigste Anliegen. Doch die politischen Kräfte kümmerten sich kaum um diese Probleme. Sie wurden nur vereinzelt artikuliert, wenn auch von Personen, die isoliert von jeder kollektiven Organisation handelten und von der PA leicht neutralisiert werden konnten. Das gilt zum Beispiel für den "Appell von 20", dessen Initiatoren zum Teil verhaftet wurden.

Bürokratisierung der Massenbewegungen
Zwischen dem palästinensischen Volk und den linken politischen Organisationen entstand also ein enormer Graben. Die Parteiführungen handelten tatsächlich nur in Reaktion auf Initiativen der PA und Arafats. Diese zunehmende Distanz zu den Sorgen der Bevölkerung lässt sich an einer Gewohnheit ermessen, die diese Organisationen mit der PA teilten: dem Aufbau und der bürokratischen Verwaltung von Massenbewegungen. Ein Beispiel dafür sind die Gewerkschaften mit dem Palästinensischen Gewerkschaftsbundes (PGFTU) als wichtigster Struktur. Der PGFTU ist das Ergebnis einer Vereinigung im Zuge des Oslo-Prozesses, bei der Quoten für die Vertretung der vier nationalen Parteien (Fatah, PFLP, DFLP und PPP) festgelegt wurden. Die Besetzung von Funktionen erfolgte vom nationalen Niveau bis hin zu den Berufsverbänden und den Lokalgruppen nach diesen Quoten. Die Vorsitzenden gehören auf allen Ebenen der Fatah an, die anderen mussten sich mit der Beteiligung an den beschlossenen Führungsinstanzen begnügen. Die Fatah ist in einer dominanten Position, während alle anderen Strömungen und namentlich die PPP, die eine gewerkschaftliche Tradtiion vorweisen konnte, seit dieser "Vereinigung" an der Spitze deutlich an Einfluss verloren haben. Die PGFTU ist also völlig in Händen der Fatah, der Partei Arafats, während die anderen Parteien diesen bürokratischen Kompromiss durch ihr Mitmachen unterstützt haben. Es sei daran erinnert, dass die PA der grösste Arbeitgeber im Westjordanland und im Gaza-Streifen ist. Innerhalb der Gewerkschaften gibt es weder einen demokratischen Prozess noch Wahlen oder gar ein Programm, das eine stärkere Beteiligung der ArbeiterInnen erlauben würde. Die Tätigkeit der Gewerkschaft beschränkt sich im Übrigen darauf, individuelle Konflikte zwischen Chefs und Angestellten zu regeln.
Die Situation innerhalb der Frauenbewegungen ist genauso bezeichnend. Der Dachverband der palästinensischen Frauen (Palestinian Women General Federation) wurde nach Oslo gegründet. Dabei wurden alle Frauenkomitees der verschiedenen politischen Organisationen integriert. Sie haben einen geringen Bezug zu den palästinensischen Frauen, die in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens mit Ungleichheiten konfrontiert sind. Andere Frauenorganisationen haben sich in NGOs umgewandelt und damit akzeptiert, Dienstleistungseinrichtungen für Frauen aus der palästinensischen Gemeinschaft zu werden. Das erfolgte in Übereinstimmung mit den Programmen ausländischer Geldgeber, die die Organisationen zu Dienstleistungseinrichtungen und die Frauen zu passiven Nutznießerinnen machten. Damit vertiefte sich der Abstand zwischen der Masse der Frauen und der vereinnahmten Führung der Bewegungen.

Klientelwirtschaft
Ebenso wurde die Rolle der StudentInnenbewegung erheblich geschwächt. Während diese in den achtziger Jahren eine richtige politische Kaderschmiede war, die Einfluss auf die politische Haltung der verschiedenen Parteien nahm, spiegelt sie heute nur noch das Kräfteverhältnis zwischen den verschiedenen Parteien. Die Ergebnisse der Universitätswahlen zeugen von diesem Scheitern des Aufbaus einer unabhängigen Vertretung: die Posten teilten sich Fatah und Hamas, wobei sich die Linksparteien manchmal in prinzipienlosen Bündnissen je nach Situation mit Hamas oder Fatah zusammentaten, ohne wirklich die Interessen der Studierenden zu vertreten. Diese Studentenorganisationen stehen den NGOs, die Dienstleistungen anbieten, in nichts nach und funktionieren nach dem Motto: "Wählt für mich und ich werde euch die Inskriptionsgebühren zahlen oder ein Stipendium organisieren."
So sieht die Realität der palästinensischen "Massenorganisationen" aus, deren Schwäche zum Teil aus ihrer Abhängigkeit von Parteien herrührt, in die sie eingegliedert sind. Andererseits sind sie abhängig von der PA und ausländischen Geldgebern, die Millionen Dollars an Subventionen freimachten, um eine passive Masse an NutznießerInnen zu schaffen, die von Zugeständnissen abhängig sind, anstatt eine Bewegung von Menschen, die selbst die Verantwortung für ihren Kampf und ihre Rechte übernehmen.
Da sich keine echten Massenorganisationen entwickelten, verlagerten die politischen Kräfte ihre Tätigkeit auf den Sozialbereich und bemühten sich, den Bitten nach Hilfe in Alltagsproblemen nachzukommen. Den politischen Kampf haben sie dagegen weitgehend aufgegeben und der korrumpierten PA die Aufgabe überlassen, den nationalen Kampf in die Sackgasse endloser Verhandlungen mit Israel zu führen. Das veranlasste die Menschen, individuelle Lösungen auf ihre Problemen zu suchen und sich jeweils an die am besten platzierten Parteien, oft also an die Fatah und zum Teil sogar an Arafat höchstpersönlich zu wenden, der im Wesentlichen die Macht in Händen hält und insbesondere die Kompetenz hat, Schecks auszustellen.
Aus denselben Gründen wurden die PalästinenserInnen ermutigt, wieder in ihre Clans und Familienverbände zurückzukehren, um dort Schutz und Macht zu suchen, womit jede Unabhängigkeit aufgeben wird, oder sich wieder in die Isolation der Religion zu flüchten. Besonders betroffen von diesem Prozess sind die Frauen, denn dieser Rückzug bedeutet auch eine Infragestellung der Errungenschaften der ersten Intifada. Damit sind alle Gründe für die Frustration der palästinensischen Gesellschaft vereint.

Enttäuschung und Verzweiflung
Der Aufstand von September 2000 ist nicht das Zeichen eines bewussten, organisierten Bruchs mit dem Unterwerfungs- und Kapitulationskurs, den die PA verfolgt hat. Dieser spontane Aufstand einer verzweifelten Bevölkerung ist in erster Linie eine Folge der Enttäuschung und politischen Verwirrung, die auf die konkreten Lebensbedingungen zurückzuführen sind und die PalästinerserInnen täglich weiter von jeder Hoffnung entfernen, die in den Jahren nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens genährt wurde. Diese Verzweiflung war schon lange vor Sharons Provokation Ende September 2000 bemerkbar, sodass beispielsweise Arafat im Juli in Camp David zu US-Präsident Clinton, der ihn zur Unterzeichnung drängte, sagte: "Wollen Sie meinem Begräbnis beiwohnen?" Der Aufstand war das einzige Mittel, das das palästinensische Volk fand, um das Versagen der palästinensischen Führung auszugleichen, deren Strategie schrittweise in eine Situation totaler politischer und materieller Abhängigkeit gegenüber dem US-Imperialismus, dem Kolonialstaat und den reaktionärsten arabischen Regimes geführt hat. Einerseits war der Aufstand ein Ausdruck dafür, dass in der palästinensischen Bevölkerung noch immer der klare Wille besteht, die historischen Ziele des Befreiungskampfes zu erreichen, andererseits legte er auch die Unfähigkeit der politischen Kräfte offen, diese Energie und diese Kampfbereitschaft in ein Programm, eine Strategie und Kampfziele umzusetzen und sie im Lichte der Erfahrungen mit dem Oslo-Prozess zu erneuern.

Hohle Slogans
Die beiden dominanten politischen Strömungen konnten die Volkserhebung vereinnahmen und einmal mehr die Energie einer weiteren Generation verschleudern. Die beiden Strömungen verhinderten durch ihre klingenden, aber hohlen Slogans wie "Intifada bis zum Sieg" (Fatah) oder "die Tötung von Juden schwächt den israelischen Staat" (Hamas) und indem sie allein auf den bewaffneten Kampf setzten, der sich immer mehr auf Attentate beschränkte, den Aufbau einer demokratischen Alternative mit Massenbasis zur Unterwerfungspolitik der PA. Da jede andere Alternative fehlte, standen die palästinensischen Massen vor der Wahl zwischen bewaffnetem Kampf und Unterwerfung.
Dieser Aufstand wurde instrumentalisiert, ohne ihm eine Perspektive zu geben. Vor allem die PA, Arafat und der Kreis um ihn, aber auch die nationalen und die islamischen politischen Organisationen und Gruppierungen rund um die eine oder andere Lokalgröße etc. unterstützten sehr rasch eine Entwicklung, die bewaffnete Aktionen von Minderheiten privilegierte, und zudem völlig ungeordnet und ohne jegliche kollektiv geführte demokratische Diskussion erfolgten. Die Ohnmacht der linken palästinensischen Organisationen erklärt sich in erster Linie durch ihre völlige Unfähigkeit, die Kräfteverhältnisse und die jüngsten Entwicklungen richtig einzuschätzen.
Die Organisationen und Strömungen der Nationalbewegung und der islamistischen Bewegung unterscheiden sich in dieser Hinsicht nicht voneinander. Jede auch nur ansatzweise ernsthafte Einschätzung der Realität und der Kräfteverhältnisse, der Folgen der Konfrontationen, der realen Bedeutung der Besatzung und der israelischen Repression für die Bevölkerung wurde systematisch vermieden. Selbst wenn die Angriffe und Zerstörungen, denen die palästinensische Zivilbevölkerung ausgesetzt ist, getreu beschrieben werden, um sie berechtigterweise anzuprangern, enden die Aufrufe dieser Organisationen stets unbeirrt in der Bekräftigung der unerschütterlichen Entschlossenheit der palästinensischen Massen. Die Rhetorik des unbeugsamen Widerstands des Volkes führt vereinzelt sogar zu regelrechter Blindheit.
Die Attentate der palästinensischen SelbstmörderInnen werden mit Unterstützung von arabischen Milliardären gehörenden Satelliten-Sendern ebenfalls systematisch instrumentalisiert: Sie verbreiten Videos der Märtyrer, die jeder politischen Botschaft entbehren , und deuten die politischen Verzweiflungstaten in heldenhafte Siege um. Durch diesen vergänglichen, aber medial überinszenierten Heldenkult wird den Verantwortlichen jede Rechenschaft für das Scheitern ihrer Strategie seit mittlerweile rund vierzig Jahren abgenommen. Denn die Rhetorik der Unbesiegbarkeit der gerechten Sache dient in erster Linie dazu, sich nie mit der Verantwortung für das Scheitern und die Tragödie des palästinensischen Volkes auseinanderzusetzen.
Dass die Aufrufe zum "Widerstand gegen die israelischen Offensive mit allen Mitteln", die bis kurz vor dem verräterischen Abkommen, das zur "Befreiung" Arafats in Ramallah führte, ohne ernsthafte Einschätzung der vorhandenen Möglichkeiten erfolgten, oder Aufrufe zu Demonstrationen während der Ausgangssperren, die über die palästinensischen Städte verhängt wurden, AktivistInnen mit einem Rest von politischem Verstand dazu zwangen, gegen diese unverantwortliche Politik zu protestieren , kann nicht auf isolierte Fälle von Inkompetenz reduziert werden. Die ununterbrochene Wiederholung der dummen Parolen von der "Unbesiegbarkeit des Kampfes eines geeintes Volkes" setzt voraus, dass man selbst nie die Angst erlebt hat, die sich der Flüchtlingslager und Dörfer bemächtigt, wenn Hubschrauber angreifen und Panzer in die bewohnten Gebiete schießen und alles niederwalzen, was ihnen in den Weg kommt. Oder man ist aus Angst davor, Rechenschaft ablegen zu müssen, daran interessiert, die Realität zu leugnen, wie Arafat, der sich nicht einmal getraute, das Flüchtlingslager von Jenin zu besuchen, nachdem er zuvor den Begriff von einem "Jeningrad" geprägt hatte.

Fehlende Bilanz
Die Weigerung, eigenständig Bilanz über diese politisch-militärische Strategie zu ziehen, verhindert auch, dass die Führungen der politischen Parteien der Nationalbewegung das strategische Scheitern Arafats und all jener ins Visier nehmen, die unzählige Niederlagen zu verantworten haben. Indem das Ausmaß der erlittenen Niederlagen und deren Folgen auf das Bewusstsein und die Kampffähigkeit des palästinensischen Volkes geleugnet werden, vermeidet man, sich mit einem zentralen Moment jeder Kampfstrategie auseinanderzusetzen: der Bilanz der vorangegangenen Phase, um daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Denn die unumgängliche Frage lautet heute: Wie sind die Strategie und die politische Führung zu bilanzieren, die ein unbewaffnetes Volk den brutalen und massiven militärischen Angriffen der gegnerischen Armee ausliefern? Wie ist eine politische Führung einzuschätzen, die beschließt, die Zivilbevölkerung, der man über Jahre hinweg die Vorteile des Friedens gepriesen hat, völlig unvorbereitet und ohne jegliche Mittel zur Verteidigung einer Konfrontation auszusetzen?
Die PFLP, die DFLP und die Fatah waren gleichermaßen unfähig, die Rachegelüste zu kanalisieren, die auf die Ermordung von politischen Verantwortlichen und Aktivisten unvermeidlich folgten, aber auch die Dynamik zu kontrollieren, die durch die perfekt geplanten Angriffe und das Eindringen der Israelis in die Flüchtlingslager von Oktober 2001 und Februar 2002 ausgelöst wurde. Mit Morden, die als Revanche gedacht waren, und polternden Sprüchen wie "Intifada bis zum Sieg" stellten sie ihre völlige Unfähigkeit unter Beweis, eine Alternative zur katastrophalen Linie der PA zu entwickeln. Einmal mehr drückten sie sich vor dem zentralen Problem, die Kampfformen in der aktuellen Situation unter den gegebenen Kräfteverhältnissen zu überprüfen und insbesondere die Sinnhaftigkeit bewaffneter Aktionen und der Anschläge gegen Zivilpersonen zu hinterfragen, die es Israel erlaubten, die PalästinenserInnen in die Falle einer totalen Konfrontation zu locken.

Eine neue Phase
Um die Feststellung, dass die gesamte seit der Prinzipienerklärung im Zuge Oslo-Prozesses errichtete Ordnung inzwischen gescheitert und überholt ist, führt kein Weg herum. Doch das genügt nicht, denn die Frage der Entwicklung einer neuen Strategie bleibt damit unbeantwortet.
Einige sind versucht, den alten Zustand wiederherzustellen, ziehen eine negative Bilanz aus dem Oslo-Prozess, wenden sich von der PA ab und wollen der PLO wieder zu ihrem alten Glanz und ihrer Rolle verhelfen. Die Sache wäre einfach, weil die PLO in Wirklichkeit nicht mehr existiert. Die durch das Oslo-Abkommen und die Errichtung der Palästinenserbehörde marginalisierte "einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes" ist nur noch eine leere Hülle, die von jenen sorgfältig gepflegt wird, die glauben, sie noch zu benötigen. Dazu gehört Arafat, der den Kadaver vorübergehend ausgrub, um so zu tun, als wolle er seine Regierungsweise reformieren, und damit die Ansprüche der Kader der Nationalbewegung insbesondere in Gaza, die seit einiger Zeit von den Geschäften ausgeschlossen waren, besänftigen wollte. Dazu gehört aber auch die Führung der PPP, der die PLO als Deckmantel dient, um offen mit der PA zusammenzuarbeiten (die PPP ist in der Regierung vertreten). Das Politbüro der PPP rief beispielsweise in einem Aufruf von Mai 2002 nach Auflistung der Mängel und Schwächen der "Führung" dazu auf, die PLO und insbesondere ihre Exekutivkomitee wieder zu beleben. Die PLO wurde dabei als sehr geschwächt dargestellt und einzelnen Vertretern vorgeworfen, sie wollten aus ihr den Juniorpartner der PA machen. Nicht viel anders verhält sich die PFLP, die ebenfalls die Lähmung der PLO bedauert und vor allen Versuche warnt, diese "Errungenschaft aller Palästinenser" zu marginalisieren. Die PFLP ist nicht an der PA beteiligt und hat es sogar lange Zeit abgelehnt, von "Vorteilen" jeder Art zu profitieren, die mit der Einrichtung einer Teilautonomie der PalästinenserInnen zusammenhängen. Sie verzichtete beispielsweise darauf, von Israel das Recht auf Rückkehr ihrer Kader in die besetzten Gebiete zu beantragen, die in der Vergangenheit verbannt wurden (die Fatah machte weniger Aufhebens und profitierte von dieser Möglichkeit, um verschiedene Posten zu sichern und ihre Hegemonie zu festigen).
Obwohl sich die PFLP also nicht an der PA beteiligt, die Abu Ali Mustapha im Mai 2000 als ein "Produkt von Oslo" bezeichnet hatte, möchte sie dennoch nicht ganz aus dem politischen Spielrahmen ausgeschlossen sein, der in Oslo festgelegt wurde. Die PLO dient ihr dabei als nützlicher Vorwand, denn so kann sie die Treffen der PFLP-Führung mit Arafat damit rechtfertigen, den Präsidenten des Exekutivkomitees der PLO getroffen zu haben.
Viele ehemalige ParteiaktivistInnen in Palästina wissen um die Verantwortung der PLO für Oslo. Viele kennen auch die Realität der aktuellen Lage: Die in den Jahren der Verhandlungen marginalisierte PLO war während der letzten 18 Monate und insbesondere in den letzten Monaten der israelischen Militäroffensive völlig abwesend. Dennoch kann man nicht einfach das Blatt wenden und die Fortsetzung des Kampfs "ohne die PLO" ins Auge fassen.

Isolation der Linken
Die Schwierigkeit ist umso realer, als die AktivistInnen der palästinensischen Linken äußerst isoliert sind und sich ihr Kampf fern von den Diskussionen und Aktivitäten abspielt, die es den AktivistInnen des Kampfs gegen die kapitalistische Globalisierung nach und nach erlaubt haben, den unterbrochenen Faden des Kampfes gegen den Imperialismus und für die soziale Befreiung wieder aufzugreifen. Für viele dient der Fall der Sowjetunion nach wie vor als zentrale Begründung für den Trott, in den ihr Kampf nach dem Golfkrieg verfallen ist. Die Bezugnahme auf den alten populistischen Nationalismus Nassers und den stalinisierten, dogmatischen "Marxismus-Leninismus" helfen ihnen weder dabei, dem zunehmenden Gewicht des islamischen Nationalismus der Hamas zu begegnen, noch die wechselseitigen Beziehungen zwischen dem zionistischen Staat Israel und der allgemeinen Expansion des Kapitalismus zu verstehen.
Das Pathos, mit dem Arafat die Amerikaner um Erlösung bittet, verdeutlicht jeden Tag mehr, wie dramatisch sich der Fehler der PLO-Führung, ihr Schicksal der amerikanischen Vermittlung zu überlassen, für das palästinensische Volk auswirkt. Die bedingungslose Unterstützung der US-Regierung für Israel verweist auf die enge Beziehung der unbestrittenen Führungsmacht des weltweiten Imperialismus zur Kolonialmacht, die eine entscheidende politisch-militärische Rolle für die Verteidigung der Interessen der kapitalistischen Globalisierung in dieser Region spielt. Das Aufzeigen dieses Aspekts ist notwendig, läuft aber den Interessen der arabischen und palästinensischen Bourgeoisie zuwider, die ihren Platz in der Ordnung der kapitalistischen Globalisierung sucht, und sei es in einer untergeordneten Rolle.

Soziale Dimension
Dass Bittschriften für "Gerechtigkeit und Einhaltung des Rechts" und die ewigen Appelle an ein Eingreifen der "internationalen Gemeinschaft" in eine Sackgasse führen, wird immer offensichtlicher. Damit kann der Befreiungskampfs des palästinensischen Volkes auch wieder eine antikapitalistische, soziale Dimension annehmen. Diese erhält umso mehr Gewicht, als sich auch in der israelischen Gesellschaft die Ungleichheiten rasant vertiefen und dies nicht auf Dauer durch den Verweis auf die "Gefahr palästinensischen Terrors" überspielt werden kann.
Für eine programmatische Neubegründung der nationalen Befreiungsbewegung führt nichts daran vorbei, die zentrale Frage der Ausarbeitung einer Strategie in Angriff zu nehmen, die einen Bruch der israelischen ArbeiterInnen mit dem in der heutigen israelischen Gesellschaft dominierenden chauvinistischen ethnisch-religiösen Nationalismus fördert. Angesichts der Stellung der palästinensischen Arbeitskräfte innerhalb des israelischen Proletariats würde das ein völlig neues nationales Befreiungskonzept bedingen, das von Anfang an ihre Rolle als "zweiten Front" innerhalb Israels mitberücksichtigt.


Bindeglied zur Antiglobalisierungsbewegung
Ebenso könnte den PalästinenserInnen die klare Betonung des antiimperialistischen Charakters ihres Kampfes in Zukunft ermöglichen, die spontanen Proteste der arabischen Straße aufzugreifen und dazu beizutragen, dass sich diese als Teil eines Kampfes gegen Imperialismus und Krieg verstehen. In der Unterstützung des Kampfs der PalästinenserInnen kommen heute die Enttäuschungen der arabischen Massen zum Ausdruck. Sie könnte aber auch zu einem Hebel eines zu entwickelnden antiimperialistischen Bewusstseins und zum Motor von Aktivitäten werden, die sich gegen die Unterwerfung der arabischen Regimes unter die kapitalistische Globalisierung und ihre Einbindung in die weltweite kapitalistische Ordnung stellen. Der Kampf des palästinensischen Volkes, heute im Schnittpunkt der Auseinandersetzung zwischen Imperialismus und arabischen Völkern der Region, könnte zu einem Bindeglied zwischen den Mobilisierungen in den arabischen Ländern und der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung werden.
Die palästinensische Linke kann den Islamismus nur bekämpfen und ihm seinen Anspruch strittig machen, den Antiimperialismus und Unabhängigkeitskampf zu verkörpern, wenn sie zu einem Werkzeug der Infragestellung der sozialen Ordnung und der etablierten autokratischen Macht wird. Es ist notwendig, einen kollektiven, offenen, demokratischen Kampf ohne Vorbedingungen über aktuelle oder ehemalige Zugehörigkeiten und jenseits der schädlichen Atmosphäre der PA zu führen. Der tragische Ausgang des Friedensprozesses des Oslo-Abkommens hat offensichtlich gemacht, wie sehr die palästinensische Nationalbewegung seit langem in einer strategischen Sackgasse festgefahren ist. Den AktivistInnen der palästinensischen Linken bleibt keine andere Wahl, als die Gründe für den mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung zu analysieren, die Legitimitätskrise der PLO zu verstehen und sich in der strategischen und organisatorischen Neubegründung zu engagieren, wenn sie das Anwachsen der islamistischen Kräfte aufhalten und dem palästinensischen Volk eine neue katastrophale Niederlage ersparen möchten. In erster Linie muss die Isolation der zahlreichen heutigen und früheren AktivistInnen durchbrochen und trotz aller Einschränkungen, die mit die israelische Besatzung zusammenhängen, die Lokalborniertheit überwunden werden. Nur eine demokratische Diskussion macht es möglich, den Rahmen für diese notwendige Neuzusammensetzung abzustecken. Diesen Weg gilt es heute ohne Vorurteile und Tabus zu beschreiten.

Wahlfarce
Für die israelische Armee war es ein leichtes Spiel, Arafats Taktik zu vereiteln, der glaubte, durch die Ausweitung von Gewalt Einfluss auf die amerikanischen und israelischen Entscheidungen nehmen zu können. Sie konnten den sich selbst überlassenen Aufstand, der durch den Wechsel zu bewaffneten Einzelaktionen von kleinen Gruppen auf ein Terrain führte, in dem die Überlegenheit der Israelis unbestritten ist, problemlos brechen. Anstatt den Verhandlungsspielraum ausweiten zu können, wurde die palästinensische Führung immer mehr zu einer Gefangenen der israelischen und amerikanischen Forderungen. Davon zeugt die momentane Farce politischer Reformen und die unter Druck verkündete Durchführung von Wahlen.
Jenseits des grotesken Charakters dieser Ankündigungen - zwei Tage nach der Rede Arafats über die notwendige Gewaltenteilung lehnte es die PA beispielsweise ab, der Entscheidung der Gerichtshofs nachzukommen und Saadat freizulassen - muss man die politische Bedeutung dieser neuen Unterwerfungen Arafats unter die israelischen und amerikanischen Forderungen richtig beurteilen. Die Tatsache, dass sich die neue Regierung kaum von der letzten unterscheidet , darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie sich zunehmend den Sicherheitserfordernissen (bessere Niederschlagung der Versuche, gegen die Besatzung aufzubegehren) und finanziellen Vorgaben (bessere Kontrolle der Mittel, die der PA zugesprochen sind) unterordnet. Auch die Verkündung des Grundgesetzes darf nicht als demokratischen Akt Arafats missverstanden werden, der plötzlich von der Notwendigkeit überzeugt wäre, die Legislative zu respektieren. Dass dieses Gesetz gerade zum jetzigen Zeitpunkt unter amerikanischem und internationalem Druck verkündet wird, kommt einer Aufgabe historischer Ziele der PLO, beispielsweise des Rückkehrrechts der Flüchtlinge, gleich.

Aufgabe historischer Ziele
Die aktuellen "Reformen" sind in Wirklichkeit Ausdruck der Tatsache, dass der Kampf für Grundrechte aufgegeben wurde und sich auf die Suche nach einer "gerechten" Lösung reduziert, die im besten Fall darauf hinauslaufen wird, einen Staat zu gewähren, der zunehmend mit dem Recht auf Selbstbestimmung in Konflikt gerät. Er wäre nichts anderes als der juristische Deckmantel für Enklaven des Überlebens, um die endgültige Transferlösung, die der Natur des zionistischen Staates inhärent ist und heute von über vierzig Prozent der israelischen Bevölkerung befürwortet wird, abzuwarten. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Wahlen zu sehen.
Das palästinensische Volk wird seit Jahren in seiner immensen Mehrheit von der politischen Sphäre ferngehalten, in der Alternativen diskutiert und politische Entscheidungen getroffen werden. Nur eine Elite ist überhaupt in der Lage, sich bei den kurzfristig angesetzten Wahlen zu behaupten. Welche Bedeutung können Wahlen haben, wenn es an demokratisch ausdiskutierten, nationalen politischen Programmen fehlt und das Volk eigentlich gar keine Wahl hat? Das Fehlen von Wahlmöglichkeiten zwischen gegensätzlichen politischen Haltungen und Programmen wird den Referendumscharakter dieser Wahl unterstreichen, zu deren Sinn sich heute niemand genauer äußern möchte: Geht es darum, die Bedingungen für allfällige neue Verhandlungen zu diskutieren, oder sollen sie nur ein bereits unterzeichnetes Abkommen bestätigen?
Das palästinensische Volk hat nicht mehr das geringste Vertrauen in seine politische Führung, angefangen bei den PA-Verantwortlichen, aber auch darüber hinaus. So werden die Kandidaten eher Affinitäten und die Zugehörigkeit zu Clans und Familien ins Spiel bringen als politische Diskussionen über klar formulierte Optionen. Das wird den politischen Reifungsprozess der palästinensischen Gemeinschaft zusätzlich erschweren.

Preisgabe der Einheit
Dass die PA von vornherein akzeptiert, PalästinenserInnen von der Wahl auszuschließen, die nicht in den besetzten Gebieten leben, deutet auf die bevorstehende Preisgabe der Einheit des palästinensischen Volks, von der die in der Diaspora lebenden PalästinenserInnen, vor allem in den Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon und anderen Ländern, ausgeschlossen werden. Mit dieser Entscheidung, die Wahlberechtigten auf die BewohnerInnen der besetzten Gebiete zu beschränken, werden zukünftige Kapitulationen, vor allem in der Frage des Rückkehrrechts der Flüchtlinge, vorweggenommen. Zudem fragt sich, wie man ein Volk unter Besatzung, das einer dauernden militärischen Repression und Zwängen ausgesetzt ist, die jede Ausübung grundsätzlicher Alltagshandlungen verunmöglicht, zur Wahl aufrufen will? Wie sollen sich die PalästinenserInnen, die kaum zum Atem kommen und angesichts der israelischen Aggression und des Terrors der Besatzungsmacht in erster Linie um ihr schlichtes Überleben kämpfen, Interesse an den Wahlen zeigen?
Heute geht es vor allem darum, gleichzeitig auf die Herausforderungen der Amerikaner und Israelis antworten und den Frustrationen und der Verbitterung über die Niederlage begegnen zu können. Das sollten sich all jene, die individuell aktiv sind und gegenüber der PA ihre Unabhängigkeit bewahrt haben, aber auch alle traditionellen politischen Kräfte in ihrem Umkreis zu ihrer vorrangigen Aufgabe machen. Die Beteiligung an den Wahlen unter Bedingungen, die von der Besatzungsmacht und den sie unterstützenden internationalen Mächten diktiert werden, bietet kein Weg zur notwendigen politischen Erneuerung der palästinensischen Gesellschaft.
Die Lehren aus der Einbindung der politischen Kräfte der PalästinenserInnen in den "Friedensprozess", das politische Aufgehen der Parteien im Oslo-Prozess und der schwindende Einfluss, den sie hinnehmen mussten, sind zu ziehen. Zweifellos wird das Abkommen, das unter amerikanischer Führung auszuhandeln sich die PA anschickt, dem palästinensischen Volk keinen gerechten, positiven Vertrag bringen. Der politische Bezugsrahmen, die organisatorischen Bedingungen und die maßgeblichen Kräfte bei den Wahlen in Palästina können nicht dieselben Kräfte sein, die gescheitert sind und die Gesellschaft in die momentane Lage geführt haben - es sei denn, man legt es auf weitere Niederlagen und Enttäuschungen an. Wahlen wären nur dann vorstellbar, wenn sie die Grundlage für eine neue Legitimität legen würden. Es müssten freie Wahlen sein, die dem gesamten palästinensischen Volk erlauben, unabhängig die wesentlichen Grundlagen eines Dringlichkeitsprogramms zu diskutieren und festzulegen, das nötig ist, um die schreiendsten Alltagsprobleme zu lösen und mit demokratisch beschlossene Kampfformen auf die fortgesetzten Angriffe der Kolonialmacht zu reagieren. Zudem böte die Wahl einer solchen Verfassunggebenden Versammlung die Möglichkeit, über die notwendige Ausarbeitung eines neuen politischen Programms zu diskutieren, das die Ziele und Mittel der sozialen und der nationalen Befreiung definiert und für alle PalästinenserInnen unabhängig von ihrem heutigen Aufenthaltsort gilt.

Ayshah Handal ist eine palästinensische Politaktivistin und Feministin. Julien Salingue und Pierre-Yves Salingue sind Mitglieder der Ligue communiste révolutionnaire (LCR, franz. Sektion der Vierten Internationale). Sie haben sich 2001 und 2002 mehrere Monate lang in den besetzten Gebieten aufgehalten. Julien Salingue hat dort den Film "Palestine : vivre libre ou mourir" (Palästina: in Freiheit leben oder sterben) gedreht.

Aus dem Französischen von Birgit Althaler.